Die Mitte vermessen – oder: was ist konservativ?

Vorbild Österreich? Jens Spahn, Mitglied des CDU Präsidiums, zog es vor, am Wahlabend an der Seite von Sebastian Kurz in Wien gesehen zu werden. Eine Schwächung der CDU-Vorsitzenden nahm er damit offensichtlich bewusst inkauf.

In den Tagen nach der Bundestagswahl, erst recht seit den Wahlen in Niedersachsen und Österreich wird in der Union aus CDU und CSU heftig über die richtige Ausrichtung diskutiert. Die Gelegenheit ist offenbar gekommen, wo sich Kritik an der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin ungeschützt entladen mag.  Solche Opportunitäten gab es offenbar bislang nur wenige. Jedenfalls sind wenige überliefert, die konsequent genutzt worden wären. Konsequent im Wortsinne: Mit Folgen einer anschliessenden Klärung – oder Trennung. Wenn es Kritik gab, dann höchstens einer auf bairische Art: Reden für die Galerie (“Klage beim Bundesverfassungsgericht”, gar “Herrschaft des Unrechts” wurde da im Munde geführt) ohne jede konkrete Folge (der Gang von München nach Karlsruhe blieb ebenso aus wie der nach Canossa).  Nun freilich wird um so vehementer – auch und gerade aus München – die “Besetzung der Mitte und des demokratischen rechten Spektrums” gefordert. Österreich wird diesbezüglich zum Vorbild erhoben.

Die selbst ernannten Konservativen, sowohl in der Union, aber auch jene wie Kurz in in Österreich, machen es sich erkennbar einfach. In einer globalisierten Welt, die sich rasant verändert, ist es schwierig den Begriff der „Mitte“ zu definieren, weil sich die Koordinaten permanent verschieben. Das ist einer der zentralen Unterschiede zu den Zeiten von Kohl, Bush und Thatcher: damals haben zwei Blöcke den Handlungsrahmen eng definiert, und es genügte für den Abriss der Mauer einzutreten, um ein „guter Konservativer“, ein „Champion of the Free World“ zu sein. Wie ungleich komplexer ist es heute! Damit ist klar, dass Begriffe neu mit Inhalten gefüllt werden müssen, die Sinn machen. Das geht nur über Werte! Welche Werte vertritt die Union heute? Welchen Wert hätte sie aufgegeben? Beispiel: „christliche“ Werte. Die Haltung „erzkonservativer“ Kirchenleute zur Flüchtlingsproblematik zeigt sehr deutlich, wie konservativ, christlich und mitmenschlich Angela Merkel ihr Handeln begründen kann. 

Was allerdings fehlte, war die Bereitschaft vieler Mitstreiter (auf Parteiebene wie auch in Regierungsämtern im In- und Ausland), solche ethisch (und auch europapolitisch!) gebotenen Entscheidungen den Menschen zu vermitteln. Sie „mitnehmen“, Orientierung geben. Wollte man das alleine der Kanzlerin überlassen, handelte man unsolidarisch, fällt man ihr öffentlich gar in den Rücken, zeigt sich Verantwortungslosigkeit! Dass Kurz in Österreich heute den (scheinbar) einfachen Weg wählt, ist nur möglich, weil sein Land geopolitisch nicht annähernd das Gewicht und die Bedeutung besitzt wie Deutschland, und die jeder deutsche Bundeskanzler zu berücksichtigen hat. 

Die Beispiele ließen sich (fast) beliebig erweitern, auch auf gesellschaftspolitische Fragen wie #Ehefueralle. Was wäre denn eine verantwortliche, begründete „konservative“ Alternative? Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde sind da berührt. Und zwar direkt. Mit welchem Recht sollten „Konservative“ diese Werte und Grundrechte einschränken dürfen? 

Das wäre nicht konservativ. Das wäre reaktionär.

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