Sarrazin und die Essenz der Meinungsbildung

Klaus von Dohnanyi hat wieder einmal einen erfrischend treffenden und gewohnt unabhängigen Beitrag zur politischen Debatte geleistet. In einem Artikel für die heutige Süddeutsche Zeitung nimmt er Stellung zur erregten Debatte um das neue Buch von Ex-Senator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin trifft der frühere Hamburger Bürgermeister den Nagel auf den Kopf: Die Beurlaubung Sarrazins durch die Bundesbank ist nachvollziehbar und vertretbar.
Anders verhält es sich für Dohnanyi mit dem Antrag auf Parteiausschluss, den der SPD-Parteivorstand gestellt hat. Dohnanyi kündigte an, Sarrazin in diesem Verfaren vertreten zu wollen. Das dürfe sehr ungemütlich werden für den SPD-Chef Sigmar Gabriel!
Denn es ist die SPD, die sich – wie jede andere Partei – sehr viel strengere Zumutbarkeitsgrundsätze gefallen lassen muss als die Bundesbank oder jede andere öffentliche Institution. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Demokratischen Prinzipien überhaupt. Neben dem Gleichheitsgrundsatz stellt die freie Rede das Fundament dar, auf dem sich fruchtbarer politischer Dialog vollzieht – und damit im Ergebnis einen Beitrag für das Gemeinwesen leistet. Der öffentliche Raum ist die Bühne für die Redefreiheit (und die darauf aufbauende Meinungsbildung). Parteien wirken an dieser Willensbildung mit – und sind selbst Teil dieses öffentlichen Raumes!
Sie müssen ihren Mitgliedern in einem sehr weitgesteckten Rahmen die Gelegenheit bieten, Argumente – auch durch die Stilmittel der Rhetorik wie Polemik und Satire – auszutauschen. Mitglieder politischer Parteien haben einen daraus resultierenden Anspruch auf Rede- und Meinungsfreiheit, die ihnen ihre Organisationen gewähren müssen. Dieser Anspruch wird nur durch organisatorische Beschränkungen auf Veranstaltungen (Redezeitbegrenzung ohne Ansehen der Person) oder durch das Strafrecht eingeschränkt. Und genau so verhält es sich auch für Herrn Sarrazin und die SPD!
Die Essenz dieser Meinungsbildung (zunächst in, dann zwischen den Parteien) ist schliesslich der in Wahlen manifestierte demokratische Wille des Volkes.
Diesen im demokratischen Wettstreit sprichwörtlich ausgewogenen Willen haben dann die Repräsentanten öffentlicher Ämter zu vertreten. Öffentliche Institutionen haben einen daraus resultierenden Anspruch auf Mäßigung an ihre Amtsträger. Und auch das gilt für Herrn Sarrazin – und die Bundesbank.
Aufmerksamen Lesern ist es nicht entgangen, dass Klaus von Dohnanyi zwar Sarrazin gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt (und auf mich wirkt diese Verteidigung positiv) ihn jedoch nicht von seiner Verantwortung freispricht. Und er hat Recht damit: auch wenn Sarrazin kein menschenverachtender Rassist ist, so hat er doch wenig getan, um die Debatte zu versachlichen. Er hat statt dessen über einen längeren Zeitraum immer wieder mit pointiert “druckreifen” Formulierungen (“Islam-Bräute”, “jüdische Gene”) dafür gesorgt, dass man ihn missverstehen konnte. Er hat politisch argumentiert. Daher kann ihn die Bundesbank abberufen lassen. Die SPD muss das aushalten! Danke, Klaus von Dohnanyi!

Tags: , , , , ,

Ein Kommentar hinterlassen


Premium Wordpress Plugin