Schade, Günther Jauch!

Günther Jauch enttäuschte mit seiner Sendung zur Kreditaffäre

Prime Time am Sonntag Abend. Günther Jauch ist die Sendung, die nach eigenem Anspruch, “das politische Thema der Woche” besetzen will. In dieser Woche, wie konnte es anders sein, war Bundespräsident Christian Wulff das Gesprächsthema bei Jauch. Die Sendung war eine Enttäuschung auf ganzer Linie, nicht nur wegen der Frivolität des Sendungstitels, den die Redaktion wohl in Anlehnung an Jauchs RTL-Quiz “Die 500.000 Euro Frage” genannt hatte. Auch die Auswahl der Gäste war schwach, weil die Sendung nicht dem billigen Reflex zu widerstehen mochte und so neben den Unionspolitiker Peter Altmaier vier Kritiker auf das Podiums setzte: Grünen-Fraktionschefin Künast arbeitete sich am Trauma ihrer verpatzten Berlin-Wahl ab und hieb vor allem auf die Union ein (“Die CDU kann Werte nicht”), die nun statt ihrer mit Klaus Wowereit in Berlin regiert. BILD-Redakteur Nikolaus Blome befand selbstgerecht, dass “Wulff jetzt nicht mehr Herr des Verfahrens” und ein “Bundespräsident auf Abruf sei”, und blieb erschreckend blass und wortkarg, als Jauch das Springer-Blatt rüffelte für die skandalöse Ausnutzung einer Auslandsreise des Bundespräsidenten als Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorwürfe. Der eitle Fernsehjournalist Herles nutze dankbar die vorübergehende Rückkehr auf eine quotenträchtige Fernsehbühne und warf dem Bundespräsidenten kühn vor, er gebrauche “dumme” Sätze (“Der Islam gehört zu Deutschland”). Gemeinsam mit der früheren Bundespräsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher fand er die Präsidentschaft Wulffs bieder und inhaltsleer.
Auch die Jauch-Redaktion trug ihren Teil dazu bei, die Integrität des Bundespräsidenten weiter zu untergraben, indem sie aus einer Rede Wulffs vor Nobelpreisträgern zitierte und mit sehr wenigen aus dem Zusammenhang entnommenen Sätzen den Eindruck zu erwecken versuchte, der Bundespräsident übe Doppelmoral. Wer sich die Rede jedoch genauer ansieht, lernt spätestens dort einen Bundespräsidenten kennen, der sehr deutlich Position bezieht:

Es beginnt mit einer Haltung zur Schuldenkrise und dem Verhalten von einigen Bankern.

(…) Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager zum Teil exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.
Ich erinnere, wie mir, als ich in Ihrem Alter war, ein Unternehmer erzählte, er hätte von seinem Vater gelernt: „Wenn Du einen kleinen Kredit aufnimmst, dann hat Dich die Bank in der Hand. Wenn der Kredit eine bestimmte Größe erreicht, dann hast Du die Bank in der Hand.“ Und wenn die Bank eine bestimmte Größe hat, scheint es jetzt so zu sein, dass sie den Staat in der Hand hat. Und das empfinden die Menschen zu Recht als unfair (…). Das Grundbedürfnis nach Fairness darf nicht außer Acht gelassen werden, es ist nicht zu akzeptieren, wenn es zuviel Trittbrettfahrer in einer sozialen Gruppe gibt. Dieser Aspekt scheint mir ein wenig ausgeblendet worden zu sein.

Damit wird sich Christian Wulff wenige Freunde gemacht haben. Wer sich fragt, wie Informationen, die bei der Auszahlung eines Immobilienkredites zur Ablösung einer früheren Finanzierung routinemässig erhoben werden, plötzlich in der Öffentlichkeit auftauchen, sollte vielleicht noch einmal nachdenken.

Und auch dieses Zitat ist bemerkenswert. Auch die “sprunghaften Medien” werden hier ins Gebet genommen. Jene also, die Wulff nun in keiner Weise zimperlich anfassen. Jauch und die ARD eingeschlossen.

Was muss jetzt getan werden? Wie können Staaten ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen? (…)
Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. (…) Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.

Scheinbar kritisiert der Bundespräsident die Regierungen. Tatsächlich kritisiert der die Umstände, unter denen Regierungen heute wirken müssen. Inhaltsleer, Frau Hamm-Brücher?

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Wenn der Dax, der Börsenindex fällt, sollen Politiker ihren Urlaub abbrechen. Wenn es gut läuft, war es die Wirtschaft, wenn es nicht so gut läuft, ist es die Politik. Das kann nicht die Aufgabenteilung in der Gegenwart und Zukunft sein. Immer öfter treffen die Politiker eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft Demokratien in ihrem Kern.

Und deutlicher, als im folgenden Absatz geht es kaum:

Am Ende kommt es darauf an, dass wir alle gemeinsam durchsetzen, dass der Finanzsektor wieder in seine dienende Rolle zurückfindet und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beiträgt. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen.

Damit zeigt Wulff, dass er der kritischen Linie seines Vorgängers zu folgen gewillt ist, der die Auswüchse der Finanzbranchen kritisierte.
Und Wulff stellt klar, dass er sich um den Handlungs- und Gestaltungsspielraum künftiger Generationen sorgt. Wer lesen will, lese!

(…) Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „einen schlanken Fuß“ und handeln nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut.“

Wulff, das zeigen verschiedene Reden und Aufsätze der letzten Monate, hat sich zu einem nachdenklichen Mahner entwickelt, der den Konsens von Wirtschaft und Politik – zumindest in den Volksparteien – infrage stellt, dass Wachstum der Schlüssel zur Bewältigung der Krise ist. Die Themen von Bundespräsident Christian Wulff lauten demnach Integration und Nachhaltigkeit.

In den Wissenschaften gibt es keinen Konsens, wie man persönliches Wohlergehen am besten misst. Doch verschiedene Indikatoren, die die persönliche Lebensqualität von Menschen zu erfassen versuchen, zeigen, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts allein nicht zu einer Steigerung des Glücksgefühls führt. Immer dann, wenn die materiellen Grundbedürfnisse erfüllt sind, scheint nicht mehr das materielle „Mehr“ entscheidend für die Zufriedenheit zu sein, sondern vielmehr die Möglichkeit, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich frei und in stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen entfalten zu können. Wohlstand hieße dann vor allem, die Chance zu haben, ein gedeihliches, sinnerfülltes und kreatives Leben zu führen. Viele, viele Menschen wünschen sich das, und ich begrüße sehr, dass die Wissenschaft menschliches Verhalten, dessen psychologische und soziologische Grundlagen endlich stärker experimentell erforscht. (…)
Das gilt auch für unseren Umgang mit den Ressourcen der Natur und einem Lebensstil, der von immer mehr Menschen weltweit angestrebt wird. Auch da setzen wir uns über vorhandene Knappheiten hinweg (…). Dabei leben wir vielfach nicht nur auf Kosten kommender Generationen, sondern gerade auch auf Kosten der Schwächsten auf unserer Erde (…). Vor 25 Jahren bereits hat die Brundtland-Kommission gefordert, so zu wirtschaften, „dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können“.
Wir dürfen die Annehmlichkeiten der Gegenwart nicht mit unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder bezahlen. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten! (…) Von nachhaltigem Wirtschaften sind wir leider weit entfernt.(…)

Welcher Bundespräsident vor ihm hätte das in so kurzer Zeit deutlicher und häufiger angesprochen? Mir fällt keiner ein! Aber mir fällt auf, dass dies eine für einen Bundespräsidenten aus der Union überraschende Agenda ist. Und eine Agenda, die manchen, der sich von Wulffs Rede kritisiert gefühlt haben könnte, bewogen haben könnte, einen an sich rein privaten und völlig unpolitischen Vorgang unter familiären Freunden nicht mit der üblichen Diskretion und Vertraulichkeit zu handhaben, sondern “interessierten Kreisen” zuzuspielen. Wann sollen die ersten Nachfragen zum Kredit von Journalisten gekommen sein? Im Sommer. Diese Rede des Bundespräsidenten vor den Nobelpreisträgern datiert vom 24. August!

Von einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die den Anspruch erhebt, die beste deutsche Politik-Talk-Sendung zu sein, hätte ich doch mehr Bereitschaft zur Hintergrundrecherche erwartet! Und eine weniger auf den Applaus des Publikums ausgerichtete Besetzung der Gesprächspartner! Schade, Günther Jauch!

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