Seehofer vs. Multikulti

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die schwelende Zuwanderungs-Debatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union neu befeuert. Seehofer fordert weniger Migration aus kulturfremden Kreisen wie der Türkei und arabischen Ländern, da sich diese schlechter integrierten. Das Echo kam prompt: Bundespräsident Christian Wulff solle sich, so forderte es der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, bei seinem Staatsbesuch in der Türkei von Seehofer distanzieren. Auch die SPD fordert von Wulff, dass er deutlich mache, dass Türken in Deutschland willkommen seien. Özdemir hält Seehofer vor, ein “Rechtspopulist” zu sein, Jürgen Trittin wirft ihm gar “rechtsextremes Gedankengut” vor. Auch Ulla Jelpke (Die Linke), die sonst mehr durch ihre Sympathiebekundungen für Stasi-IMs auffällt, spricht von einer “ausländerfeindlichen Stimmung in diesem Land” und dass Seehofer und Merkel “Rechtsextremisten einen brandgefährlichen politischen Geleitschutz” geben würden. Der türkische Europaminister Bagis und der türkische Staatspräsident Gül forderten indes ihre in der Bundesrepublik wohnhaften Landsleute auf, deutsch zu lernen. Eine Forderung, die vor kurzem seitens der Linken und Grünen ebenfalls unter Rechtsextremismus-Verdacht gestellt wurde, schließlich dürfe man Migranten nicht “zwangsgermanisieren”. Vielmehr war es Joschka Fischer in seinem Buch “Risiko Deutschland”, der forderte: “Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt” werden. Dem steht die Proklamation Seehofers, die Union trete “für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein” und Multikulti sei tot, natürlich vollends entgegen. So forderte Trittin auch erneut, die Hürde für Zuwanderung zu senken.

Trittin wirft Seehofer vor, dass es schäbig sei und rechtsextreme Kräfte stärke, wenn Seehofer solches Gedankengut hoffähig mache. Diese These des “Hoffähigmachens” geht wissenschaftlich jedoch völlig fehl. Diesbezüglich lohnt es sich, die sog. “drei Wellen” des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik zu betrachten. Die “erste Welle” zu Beginn der 1950er Jahre fiel mit dem Erstarken der später vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) in die Gründungszeit der Bundesrepublik und die Regierungszeit Konrad Adenauers. 1964 wurde die NPD gegründet, welche in der Folgezeit in sieben Landesparlamente einziehen konnte – und auch der Einzug in den Bundestag 1969 schien wahrscheinlich. Auch dies fiel in die Zeit der unionsgeführten Kabinette Erhard I und Erhard II sowie Kiesinger (bis 1966 CDU/CSU-FDP, ab 1966 Große Koalition). Die “dritte Welle” war, was die Erfolge angeht, weniger hoch und – mit den Republikanern – von einer Partei geprägt, deren Intensitätsgrad extremistischen Denkens weit unter dem von SRP und NPD liegt. Die REP hatten ihre Erfolge Anfang der 1990er Jahre, in der Regierunsgzeit von Helmut Kohl. Die als Vorwurf gen Seehofer intendierte, jedoch sachlich richtige Feststellung Trittins, dass es “schon seit langem ein rechtsextremes Potenzial in Deutschland” gebe, spricht demnach auch eher für Seehofer als für Trittin selbst. Denn das Scheitern der NPD bei den Bundestagswahlen 1969 mit 4,3% war das höchste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei auf Bundesebene. Seehofer nun selbst in die Nähe der extremen Rechten zu rücken, verhindert eher dessen Versuch der Einbindung der Ränder.

Wie dargestellt, fallen alle “drei Wellen” der Erfolge von rechtsextremen Parteien bzw. Parteien mit teilweise rechtsextremen Tendenzen in die Regierungszeit der Union. Es ist jedoch mit die Aufgabe von Volksparteien, die Ränder zu integrieren und so das Erstarken ebendieser zu verhindern. Denn was ist für eine Demokratie gefährlicher: wenn Volksparteien diese Ränder einbinden und deren Vorstellungen in einer großen Masse an Meinungen wenigstens Gehör, jedoch kaum Umsetzung finden, oder wenn sie sich eine eigene Partei und somit ein Ventil schaffen bzw. zu rechtsextremen Parteien abwandern? Eine auch in Regierungsverantwortung eingebundene Union hat weiterhin die Aufgabe, die Ränder an sich zu ziehen und zu integrieren. Davon abgesehen werden die orthodox-dogmatischen Extremisten mit solchen Äußerungen sowieso nicht erreicht, es geht lediglich um Unentschlossene, die sich in einer Volkspartei nicht mehr aufgehoben fühlen. Dass Seehofer die von Sarrazin angestoßene und von weiten Teilen der Bevölkerung befürwortete Debatte gerade jetzt, da seine Partei in der Regierung sitzt, aufgreift, ist folglich absolut nachvollziehbar.  Was nämlich die extreme Rechte in Deutschland angeht, so war deren Erfolg bisher viel mehr von der Fähigkeit der Absorption durch die CDU/CSU – also von externen Gründen – abhängig als von den Parteien am rechten Rand selbst.

Zuletzt bleibt anzumerken, dass es nicht zu häufig vorkommt, dass innenpolitische Diskussionen in diesem Maße bewusst in die Außenpolitik getragen werden und dem Bundespräsidenten auf Auslandsreisen vorgeschrieben wird, bei wem er sich für was zu  entschuldigen oder von wem er sich zu distanzieren habe. Die Frage der Vereinbarkeit solcher Forderungen wie denen von Grünen und SPD mit der Würde des Amtes und dessen Unabhängigkeit bleibt hier unbeantwortet.

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