Sozialismus? Bürgergesellschaft!

Ein interessanter Beitrag in der heutigen TAZ von Tübingens OB Boris Palmer: Er kritisiert die Strompolitik der Bundesregierung und spricht sich für die Änderung von Rahmenbedingungen aus, die Stadtwerke gegenüber den großen EVUs besser stellen. Konkret fordert er ein Beteiligungsverbot sowie eine Quotenregelung für Strom aus Kraft- Wärme-Kopplung. “Der Beweis für die latente Sozialismus-Romantik der Grünen”, war mein erste Gedanke. Ich lese aber gerade in anderem Zusammenhang, wie Fortschritte entstehen. Aller Fortschritt wird zuerst gedacht, bevor er sich materialisiert (Mike Dooley). Und er ist überhaupt nur möglich, wenn zuvor die Bereitschaft vorhanden ist, eigene Überzeugungen für die theoretische Möglichkeit einer besseren Idee einen Moment in Frage zu stellen( Richard Brooke: Der Geist funktioniert – wie ein Fallschirm – nur, wenn er sich öffnet). Daher versuche ich, Palmers Gedanken durch Überprüfung mit der Realität zu wiederlegen, um damit meine eigene Überzeugung bestätigt zu sehen. Mit Erstaunen stelle ich jedoch fest: es ist keine sozialistische Zwangsvorstellung, die Palmer idealisiert. Vielmehr hat er recht: Es sind gerade in Zeiten der Globalisierung lokal verankerte Wirtscjafzsbetriebe wie Stadtwerke, die mit ihren Gewinnen dafür sorgen, dass wichtige aber kostspielige Infrastruktur in Kommunen finanziert und betrieben werden kann. Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen oder Museen sind unverzichtbare Elemente einer Bürgergesellschaft, die unmittelbar oft nur von Minderheiten genutzt werden und daher selten kostendeckend, schon gar nicht gewinnbringend betrieben werden können, weil das Kostendeckungsprinzip den tatsächlichen Nutzern zu hohe Beiträge bescheren und somit zu weiterem Nutzerschwund führen würde. Es ist daher richtig, solche Einrichtungen, die eine zivile Bürgergesellschaft definieren, mit Gewinnen quersubventionieren zu können, die aus dem Betrieb von solchen Einrichtungen erwirtschaftet werden, die nicht vom lokalen Anbietern im gegenseitigen Wettbewerb erbracht werden können. Dazu zählen neben Stadtwerken (Ver- und Entsorgung) auch Krankenhäuser. Diesen wie jenen muss die Politik Möglichkeiten einräumen, ihre Leistungen für die Gesellschaft angemessen zu erbringen. Das erfordert vor allem einen wirksamen Schutz gegen finanzkräftige und lobbyistisch hochaktive Konzerne, die ihrerseits nicht dem (schon gar nicht lokalem) Gemeinwohl, sondern einem rein materialistischen “Shareholder-Value” verpflichtet sind. Im besten Fall leisten sich diese Konzerne ein rein marketingorientiertes Sponsoring als gesellschaftliches Feigenblatt. Im ungünstigsten Fall ist es nur auf die Maximierung der Dividende fixiert, die das Management an seine “institutionellen Anleger”, also multinationale Fonds und Hedge-Fonds ausschütten muss, wenn es seine Jobs nicht riskieren will. Zur Verschleierung dieser knallharten Interessenpolitik sichern sich die “Multis” die Dienste von Heerscharen teurer Lobbyisten, die den politischen Entscheidungsgremien, denen sie häufig zuvor selbst angehort oder fur die sie als “Staffer” (Mitarbeiter) gearbeitet haben. Die dann oft bemühte Gefahr lokaler Monopole ist dabei schon durch die demokratische Kontrolle der kommunalen “Eigenbetriebe” durch lokale Parlamente in der Regel gebannt. Palmer verdient also Unterstützung für seine Forderungen: Sichert die Existenz lokaler und überschaubarer Infrastrukturanbieter! Sie nützen dem Gemeinwohl mehr und sind leichter zu kontrollieren als Großkonzerne!

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