Spenden ist eins, Geld nehmen ein anderes

»... Allerdings werden wir nun, aufgrund der aktuellen Kritik, dieses Verfahren überdenken« Selbstkritik bei den Stadtwerken Bochum. Inzwischen sind auch diese Worte von der Facebook-Seite des Unternehmens entfernt worden. Ein Zusammenhang mit juristischem Druck des SPD-Kanzlerkandidaten ist wahrscheinlich.

Während die Nachrichten über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Peer Steinbrück, weitere bislang nicht veröffentlichte Einkünfte vermelden, schaltet dieser im Streit mit den Stadtwerken Bochum einen Anwalt ein. Offensichtlich geht es um die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die dem Bochumer Versorger untersagen soll, weiter zu behaupten, es habe eine Vereinbarung zur Spende des Honorars für Steinbrücks Teilnahme am 7. Atriumtalk am 26. November 2011 gegeben. Entsprechendes hatte der Sprecher der Stadtwerke Bochum, Thomas Schönberg, gegenüber Journalisten und auch auf der Facebook-Seite der Stadtwerke Bochum mitgeteilt. Dabei ist die Frage zweitrangig, ob Steinbrück wusste, dass eine Spende erwartet wurde oder nicht. Es ist eine Sache, den Wunsch nach einer Spende zu kennen. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, ob ein aktiver Politiker, wie Steinbrück es als Mitglied des Bundestages auch 2011 noch war, guten Glaubens derart viel Geld von einem kommunalen, Gemeinwohl orientierten Unternehmen annehmen darf.
Inzwischen steigen auch die Medien auf diese hier schon früh thematisierte Problematik ein. Beispielsweise kritisiert die FAZ im Hinblick auf Steinbrücks Aussagen zu den Stadtwerken Bochum:

Was er nicht beantwortet: Warum Steinbrück, der sich selbst bei großen Banken mit einem Honorar von 15.000 Euro bescheiden musste, kein Störgefühl bekam, als ihm die Stadtwerke 10.000 Euro obendrauf anboten.

Längst regt sich Unbehagen in der SPD – und auch bei SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der gab Steinbrück mit auf den Weg, für Vorträge
nehme ich ohnehin kein Geld an, sondern sage dem Veranstalter, wohin er das Geld spenden soll (…)“. Was Gabriel hier für sich als Parteivorsitzenden im Hinblick auf alle Vorträge kategorisch festlegt, sollte auch für einfache Abgeordnete, wie Steinbrück damals nannte, gelten, wenn es sich um Vorträge bei kommunalen oder anderen gemeinnützigen Trägern handelt. Immerhin erhalten Abgeordnete für ihr Mandat, welches sie im Auftrag der Wähler ausfüllen, bereits eine üppige Diät plus Aufwandspauschale aus Steuermitteln, sowie weitere Vergünstigungen.

Es handelt sich hierbei um eine Instinktlosigkeit Steinbrücks, die ihn in der Wählergunst gegenüber Angela Merkel bereits weit zurück geworfen hat. Auch das sehr berechtigte Anliegen vieler Menschen in Deutschland, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen sollen, um Interessenkonflikte aufzudecken, wird durch Steinbrücks taktischen Umgang mit der Wahrheit behindert. Es wird der Opposition von Steinbrück nahezu unmöglich gemacht, von der wenig überzeugenden Haltung von Union und FDP zu profitieren. Peer Steinbrück sollte der Hoffnungsträger von SPD und Grünen werden. Wenn er sich nicht besinnt, bleibt er eine Belastung.

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