Transparenz und Kompetenz

Uwe.Alschner — Sun, 12 Dec 2010 10:02:50 +0000

Die Debatte um legitime Interessenvertretung und illegitime Interessenverquickung hat heute mit einem lesenswerten Beitrag von Harald Schumann im ‘Tagesspiegel’ einen wichtigen Impuls erhalten.
Denn die Frage ist nicht nur: brauchen wir ein unfassendes Lobbyregister, indem sowohl die Auftraggeber als auch die entsprechenden Etats von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Agenturen und Verbänden (i.W.S.) deklariert werden müssen? Wenngleich die Antwort darauf nur “ja” lauten kann, sofern die Transparenz des Zustandekommens politisch-legislativer Entscheidungen angestrebt werden soll, ist es damit allein für ein besser funktionierendes demokratisches System nicht getan.
Schumann weist zu recht darauf hin, dass es gleichzeitig mehr Kompetenzen (gemeint sind hier vor allem Befugnis und Befähigung und weniger die an sich selbsverständliche Fähigkeit von Mitgliedern des Bundestages) braucht. Ohne weiter gehende Rechte der Ermittlung und Aufklärung von Fakten können Abgeordnete ihre Verantwortung faktisch nicht wahrnehmen. Zu sehr sind sie in zeitraubenden Prozessen der politischen Maschinerie gefangen (insbesondere in einem mehr als fragwürdigen innerparteilichen Selbstbehauptungs-Aufwand, ohne den sich Abgeordnete kaum in ihrer jeweiligen übermächtigen Parteiorganisation halten könnten) – und allein schon deshalb auf die Zuarbeit ihrer wenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter angewiesen, denen sie die Aufbereitung einer faktenbasierten Entscheidungsgrundlage weitgehend überlassen müssen, um sich selbst um ihre persönliche Netzwerkarbeit in Fraktion, Landesgruppe, Wahlkreis und Kreisverband kümmern zu können. Zwar suchen sie sich junge Akademiker für diese verantwortungsvolle Aufgabe, doch die sind zwar zumeist gut ausgebildet, aber häufig noch unerfahren im jeweiligen Fachgebiet und nehmen dankbar die wie Schumann richtig beschreibt bereitwillig dargebotene, perfekt aufbereitete – jedoch in der Regel selektiv ausgewählte Information von Lobbygruppen an. Stimmt dann die persönliche Chemie (was sich durch aufmerksame und professionelle persönliche Zuwendung sowie gelegentlich gewährte Gefälligkeit im zulässigen geringfügigen Ausmaß unterstützen lässt), wächst das gegenseitige Vertrauen – und damit die Wahrscheinlichkeit des Eingangs von Gestaltungswünschen der jeweiligen Interessengruppe in die Gesetzgebungsarbeit.
Um einseitigen Interpretationsansätzen vorweg die Grundlage zu nehmen, muss betont werden, dass die “Gefälligkeiten” keineswegs materieller Natur sein müssen und nur von der Industrie stammen. Auch logistische und personelle Ressourcen von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs gelten in diesem Zusammenhang als zweckdienliche Aufwendung von Interessengruppen im politischen Alltag.
All dies kann sinnvoll und natürlich sein, doch solange es nicht durch stärkere Unanabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten ergänzt wird, ist die Gefahr illegitimer Interessensverquickung groß. Harald Schumann hat einen wichtigen Anstoß geliefert!

Die Illustration des Artikels stammt von Klaus Stutmann, dessen Buch “Land unter!” mit politischen Karikaturen aus 2010 sehr zu empfehlen ist.

Reise nach Jerusalem – äh, Berlin

Udo Sonnenberg — Wed, 09 Dec 2009 20:54:20 +0000

Bei der Reise nach Jerusalem, dem beliebten Spiel auf Kindergeburtstagen (jedenfalls in meiner Kindheit), geht es darum, möglichst bis zum Schluss einen Sitzplatz in der Runde zu ergattern; denn in jeder Runde scheidet einer aus… Im Bundestag ist es dieser Tage etwas umgekehrt: Es sind nach der Bundestagswahl mehr Abgeordnete „übrig“ (WP 16: 614; WP 17: 622) und die brauchen Platz. Laut Bundestagsverwaltung wechseln 90 % aller Abgeordneten-Büros ihre Besitzer. Wer also nicht neu einrückt, zieht um – Sprecher, Ausschussvorsitzende, Beauftragte, Fraktionsvorstände, Geschäftsführer – jedes Amt in den Fraktionen verlangt nach mehr Personal und damit nach mehr Raum. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass viele ausgeschiedene Posteninhaber ihre Büros immer noch nicht endgültig geräumt haben. Die neuen können folglich nicht einziehen. Sie selbst blockieren die „Frischlinge“, also die neuen Nachrücker und so weiter und so fort. Da hilft nur eins: Gelassenheit. Der Bundestag ist mittlerweile eine hochkomplexe logistikintensive Institution (2700 Verwaltungsmitarbeiter, über 600 MdBs mit auch mind. zwei oder drei Mitarbeitern, hunderte von Referenten in den Fraktionen, technisches Personal etc.). Dem Anspruch der gewählten Mitglieder des Hohen Hauses immer sofort gerecht zu werden, ist kaum möglich. Gegen die Büroplanung ist der Umbau der Sitze im Plenarsaal eine Kleinigkeit. Wer aber meint, dann könnten doch die „Bürolosen“ im Plenum arbeiten, verkennt leider die multimedialen und kommunikativen Ansprüche der Wähler an die Abgeordneten. Die erforderlichen Regiezeiten als Folge politischer Mehrheitsveränderungen im Parlament werden leider nur zu oft in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert oder verstanden. Wer allerdings schon einmal privat umgezogen ist, hat vielleicht etwas Mitgefühl.

FETTE-HENNE.INFO » Abgeordnete

Transparenz und Kompetenz

Reise nach Jerusalem – äh, Berlin