Posts Tagged: Allgemein


9
Dez 09

Reise nach Jerusalem – äh, Berlin

Bei der Reise nach Jerusalem, dem beliebten Spiel auf Kindergeburtstagen (jedenfalls in meiner Kindheit), geht es darum, möglichst bis zum Schluss einen Sitzplatz in der Runde zu ergattern; denn in jeder Runde scheidet einer aus… Im Bundestag ist es dieser Tage etwas umgekehrt: Es sind nach der Bundestagswahl mehr Abgeordnete „übrig“ (WP 16: 614; WP 17: 622) und die brauchen Platz. Laut Bundestagsverwaltung wechseln 90 % aller Abgeordneten-Büros ihre Besitzer. Continue reading →


6
Sep 09

Geheimpolizisten in der Regierung – nein, danke!

Höre ein spannendes Gespräch auf RBB. Leider spät nach Mitternacht in der Aufzeichnung, aber immerhin. Ingo Kahle unterhält sich in seiner Sendung >>Zwölfzweiundzwanzig< < mit dem Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe. Thema ist - natürlich - der Umgang, das Werben der SPD um die Linkspartei. Knabe wirft der Linken vor allem ihre nachlässige, praktisch nicht erfolgte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vor. Neben dem ungeklärten Verbleib der SED-Milliarden betrifft dies vor allem die Duldung von hohen Funktionsträgern mit Stasi-Vergangenheit.
Knabe hat recht: es vermittelt kein gutes Gefühl, wenn Ex-Geheimpolizisten einer Diktatur (oder solche, die sie decken) in die Regierung eines demokratischen Staates eintreten, bzw. sie stützen sollen!
Herr Maas, Herr Matschie, Herr Steinmeier und Herr Müntefering: wie stehen Sie dazu? Continue reading →


1
Sep 09

Starke Meinungen bereichern die Debatte

Ein junges Projekt im politischen Web verspricht interessant zu werden. Starke-Meinungen.de ist die Plattform, auf der seit wenigen Tagen politisch pointiert publiziert wird. Zur Diskussion wird explizit eingeladen. Das interessante: gestandene Print-Journalisten und TV-Profis wagen sich in die Blogosphäre: Margaret Heckel, Ulrich Reitz, Ursula Weidenfeld aus der Rotation sowie Michel Friedmann und Bärbel Schäfer aus dem Bewegtbild sind die Protagonisten. Weitere Autoren sind angekündigt. Continue reading →


9
Jul 09

Joschka, relax!

Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax! Continue reading →


3
Jul 09

Waterloo am Alex?

Jetzt wird es spannend! Die Union hat ihren Aufwärtstrend nach der Europawahl selbst gestoppt! Das Drängen von CSU und Wirtschaftsflügel war zu stark, als dass sich die CDU-Spitze das Ziel von Steuersenkungen mitten in der schwersten Wirtschafskrise versagt hätte. Sie ist damit, wie die Zahlen des jüngsten Politbarometers belegen, in eine selbst gestellte Glaubwürdigkeitsfalle getappt: die Bevölkerung spürt, dass die Krise schwere Spuren hinterlassen hat. Steuersenkungen halten die Deutschen nicht für machbar, denn sie bedeuten weitere harte Einschnitte.
Eher erwarten die Bürger das Gegenteil. Eine große Minderheit gar hält Vermögensabgaben zumindest vorübergehend für angemessen, ist also eher sozial als wirtschaftsliberal orentiert.
Spannend wird es, wie die SPD auf die nun zutage tretende Schwäche reagiert: das Defizit in den öffentlichen Haushalten ist wie auch Spitzenpolitiker aus dem Schwarz-Gelben Lager unverblümt zugestehen viel größer als offiziell eingeräumt wird. “Heulen und Zähneklappern” erwarten nahezu alle politischen Beobachter für die Zeit nach dem 27. September. Gelingt es Müntefering und Steinmeier, einen eigenen Lösungsansatz zu entwerfen, dem die Menschen glauben? Dann könnte sie die Union in eine unangenehmen Lage treiben, in der sie sich seit 2005 bestens auskennt: Paul Kirchhoff hatte nicht nur Finanzpolitische Kompetenz. Trotzdem wurde er als “Professor von Heidelberg” zum Synonym für Unglaubwürdigkeit.
War der 28. Juni 2009 das Waterloo der Union am Alex??
Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen :-)


30
Jun 09

Was die Stunde geschlagen hat!

So nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung gegen das Begleitgesetz zur Ratifizierung des EU- Vertrages von Lissabon der europäischen Idee eine Sternstunde beschert! Zwar – und dies ist das einzig positive für die Bundesregierung – haben die Richter des zweiten Senats die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon nicht für ungültig und verfassungswidrig erklärt. Schließlich handelte es sich um die Entscheidung der Vertretung des Deutschen Volkes, der damit grundsätzlich das Recht zugesprochen wird, Entscheidungen zu treffen, die weit reichende Konsequenzen bis hin zur Abgabe von Entscheidungsbefugnissen zu treffen. Allerdings – und dies ist der Erfolg der Kläger um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler – genügt es nicht, einfach “Ja und Amen” zu sagen und damit die Verantwortung auf die Verhandlungsführenden Regierungen abzuwälzen. Nötig ist in jedem eigens zu begründenden Fall einer Kompetenzverlagerung eine bewusste und damit politisch zu rechtfertigende parlamentarische Entscheidung vor den Augen der Öffentlichkeit! Peter Gauweiler und seine Mitstreiter (sie decken in ihrer politischen Färbung das Spektrum von dunkelrot bis tiefschwarz ab, was beruhigend wirken sollte) haben der Demokratie in Deutschland und in Europa einen großen Dienst erwiesen. Das Karlsruher Urteil macht es zwar nicht völlig unmöglich, aber es erschwert es nun erheblich, die europäische Idee zur Entmündigung des Souveräns zu missbrauchen!
Von meinem iPhone gesendet – ggf. Wechstaben verbuchselt :-)


27
Mai 09

Twitter – Feind der Demokratie?

Twitter in Deutschland hat seinen Skandal! Die Bundesversammlung ist entweiht worden durch die – nun wissen wir es – unseriöse Kommunikationsplattform. Mitglieder der Bundesversammlung (und auch des Bundestages!) habem sich hinreissen lassen, das Wahlergebnis von Horst Köhler vorzeitig zu verbreiten. Au weia!!!
Die Folgen sind unübersehbar. Nicht nur in Form der FAZ Seite Eins. Es darf als gesichert gelten, dass durch dieses “Ereignis” Deutschland nun auch weiterhin auf eine twitternde Kanzlerin warten muss: Angela Merkel hat ihren unmittelbar bevorstehenden Twitter-Start verschoben. Das bestätigten übereinstimmende Quellen aus dem Umfeld der Kanzlerin auf der Medianight der CDU gestern abend.
Ist Twitter so gefährlich? Wohl kaum. Wer Twitter so skandalisiert hat den Micro-Blogging-Dienst entweder nicht verstanden oder handelt unredlich. Oder beides!?!
Die Entscheidung der Kanzlerin ist sogar verständlich: natürlich ist twitter auch für Angela Merkel keine Gefährdung der Demokratischen Grundfesten der Verfassung. In der aktuell aufgehypten Stimmung wäre ein Start der Kanzlerin jedoch leicht propagandistisch auszuschlachten.
Ob es nicht dennoch besser gewesen wäre, die Pläne für das Twittern unbeeindruckt zu verfolgen, ist eine andere Frage. Ich meine: Ja!
Auch um damit ein Zeichen zu setzen. Der Skandal der Bundesversammlung war nicht Twitter. Schon früher sind Wahlergebnisse vor der offiziellen Verkündung “durchgesickert”. Twitter macht da keinen Unterschied zur SMS . Es fällt nur leichter auf, weil der Bezug von Twitter jedem offen steht. Auch die Gefahr von Falschmeldungen entsteht nicht erst mit dem Aufkommen von Twitter. nicht an ein Abo des dpa-Basisdienstes gekoppelt ist.
Früher waren es nur exklusive Kreise aus den Medien oder der Wirtschaft, die mit Vorab-Informationen versorgt wurden.
Kein Journalist hat sich beklagt, wenn ein Wahlergebnis vor der offiziellen Verkündung per SMS auf seinem Handy landete. Im Gegenteil: viele haben einigen Aufwand in Kauf genommen, um die Meldung vor allen anderen abzusetzen.
Nichts anderes hat die twitternden Abgeordneten in der Bundesversammlung bewegt: der Ehrgeiz, mit einer Schlagzeile vor allen anderen rauszukommen. Und dadurch zu zeigen: “Ich bin näher dran!”
Dieser Ehrgeiz wird nicht durch Twitter erzeugt. Er ist schon vorher vorhanden. Und da liegt das Problem. Nicht bei Twitter!
Frau Bundeskanzlerin, twittern Sie!
Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen :-)


16
Dez 08

War on Greed, where art Thou?

“Weltweit zittern die Banken nach US-Milliardenbetrug” – so oder ähnlich wie diese Tagesspiegel-Meldung lauten die Schlagzeilen heute. Als hätten die Volkswirtschaften nicht schon mit der bekannten Krise größte Schwierigkeiten, hängt nun mit dem Madoff- Skandal ein weiterer Riesen-Mühlstein am ökonomischen Hals der Welt. Was Islamistische Terroristen mit Waffengewalt nicht geschafft haben, erledigt nun die innere Gier des Westens fast im Handumdrehen. Es fragt sich der neutrale Beobachter wann angesichts dieser Gefahren der Krieg gegen die Gier beginnt. Jene, die ihren Hals nicht voll kriegen können, werden beruhigt sein: das Weihnachts-GESCHÄFT wird sicher erst noch abgewartet ?!?
Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen :-)


27
Nov 08

Blockpartei und SED – Der Unterschied

Stanislaw Tillich, der sächsische Ministerpräident ist unter Druck geraten – und mit ihm die CDU. Ihr Ost-Ableger und deren Mitglieder wie etwa Tillich hätten über ihre Rolle im DDR-Unrechtssystem die Menschen im Unklaren gelassen. Tillich wird vorgehalten, er hätte wahrheitswidrig seine Mitgliedschaft in der Blockpartei CDU als “Akt des Wiederstands” darzustellen versucht. Das mache ihn als Ministerpräsident untragbar, denn tatsächlich sei er als Funktionsträger der Ost-CDU mitbeteiligt am DDR-Unrechtssytem, dem er sich nicht verweigert habe. Wer so argumentiert, verkennt, worum es bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur geht! Entscheidend ist: Wer hat durch eigenes Tun oder Unterlassen anderen geschadet – oder geholfen? Das Verdienst der Bürgerrechtler ist in dieser Hinsicht gewaltig: Sie haben unter Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen Widerstand geleistet. Dennoch ist es falsch und unaufrichtig, alle an dieser moralischen Messlatte zu messen. Continue reading →


18
Nov 08

Ypsilanti und Heilmann – SPD und Linke

Zwei Namen sind in letzter Zeit zu fragwürdiger Berühmtheit im politischen Deutschland gelangt, was den mit Ihnen verbundenen Parteien gar nicht behagt. Zum einen geht es um Frau Ypsilanti, die nach ihrem Harakiri-Kurs in Hessen in der SPD geduldet wird, aber bereits Vergangenheit ist. Zum anderen geht es um den Linken Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, der nicht nur seine Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS, “Stasi”) in seiner offiziellen Biografie als “verlängerten Wehrdienst” verharmlost hat, sondern gegen Veröffentlichungen auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia mit gerichtlichen Verfügungen und einer zwischenzeitzlichen Zwangssperrung reagierte. In gleicher Weise wie die SPD-Spitze versucht, zur umstrittenen Frontfrau in Wiesbaden auf Distanz zu gehen (etwa Fraktionschef Peter Struck), ist die Spitze der Linkspartei bemüht in Person der Bundestags-Vizepräidentin Petra Pau Heilmanns Vorgehen als persönlichen Fehltritt zu relativieren. Beides ist unehrlich und offenbart das wahre Dilemma sowohl der SPD als auch der Linken. Pikant ist zudem, dass das Problem der Ex-SED ursächlich ist für das der Sozialdemokraten. Continue reading →


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