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Reise nach Jerusalem – äh, Berlin

Udo Sonnenberg — Wed, 09 Dec 2009 20:54:20 +0000

Bei der Reise nach Jerusalem, dem beliebten Spiel auf Kindergeburtstagen (jedenfalls in meiner Kindheit), geht es darum, möglichst bis zum Schluss einen Sitzplatz in der Runde zu ergattern; denn in jeder Runde scheidet einer aus… Im Bundestag ist es dieser Tage etwas umgekehrt: Es sind nach der Bundestagswahl mehr Abgeordnete „übrig“ (WP 16: 614; WP 17: 622) und die brauchen Platz. Laut Bundestagsverwaltung wechseln 90 % aller Abgeordneten-Büros ihre Besitzer. Wer also nicht neu einrückt, zieht um – Sprecher, Ausschussvorsitzende, Beauftragte, Fraktionsvorstände, Geschäftsführer – jedes Amt in den Fraktionen verlangt nach mehr Personal und damit nach mehr Raum. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass viele ausgeschiedene Posteninhaber ihre Büros immer noch nicht endgültig geräumt haben. Die neuen können folglich nicht einziehen. Sie selbst blockieren die „Frischlinge“, also die neuen Nachrücker und so weiter und so fort. Da hilft nur eins: Gelassenheit. Der Bundestag ist mittlerweile eine hochkomplexe logistikintensive Institution (2700 Verwaltungsmitarbeiter, über 600 MdBs mit auch mind. zwei oder drei Mitarbeitern, hunderte von Referenten in den Fraktionen, technisches Personal etc.). Dem Anspruch der gewählten Mitglieder des Hohen Hauses immer sofort gerecht zu werden, ist kaum möglich. Gegen die Büroplanung ist der Umbau der Sitze im Plenarsaal eine Kleinigkeit. Wer aber meint, dann könnten doch die „Bürolosen“ im Plenum arbeiten, verkennt leider die multimedialen und kommunikativen Ansprüche der Wähler an die Abgeordneten. Die erforderlichen Regiezeiten als Folge politischer Mehrheitsveränderungen im Parlament werden leider nur zu oft in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert oder verstanden. Wer allerdings schon einmal privat umgezogen ist, hat vielleicht etwas Mitgefühl.

Geheimpolizisten in der Regierung – nein, danke!

Uwe.Alschner — Sat, 05 Sep 2009 23:30:02 +0000

Höre ein spannendes Gespräch auf RBB. Leider spät nach Mitternacht in der Aufzeichnung, aber immerhin. Ingo Kahle unterhält sich in seiner Sendung >>Zwölfzweiundzwanzig<< mit dem Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe. Thema ist - natürlich - der Umgang, das Werben der SPD um die Linkspartei. Knabe wirft der Linken vor allem ihre nachlässige, praktisch nicht erfolgte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vor. Neben dem ungeklärten Verbleib der SED-Milliarden betrifft dies vor allem die Duldung von hohen Funktionsträgern mit Stasi-Vergangenheit.
Knabe hat recht: es vermittelt kein gutes Gefühl, wenn Ex-Geheimpolizisten einer Diktatur (oder solche, die sie decken) in die Regierung eines demokratischen Staates eintreten, bzw. sie stützen sollen!
Herr Maas, Herr Matschie, Herr Steinmeier und Herr Müntefering: wie stehen Sie dazu?

Update

Antje Sirleschtov hat im Tagesspiegel am Sonntag einen zutreffenden Hinweis auf die Ursachen der SPD-Schwäche gegenüber der Linkspartei gegeben: Die kategorische Absage an Ex-SED-Mitglieder. Zwar ist diese Ausgrenzung nicht aus Furcht vor “Unterwanderung”, wie Sirleschtov argumentiert, sondern als Folge enormen politischen Drucks auf die Ost-SPD durch CDU und Demokratischen Aufbruch beschlossen (und schon am 9. Juni 1990 grundsätzlich wieder aufgehoben) worden, wie die Mitinitiatoren der SDP, Markus Meckel und Martin Gutzeit berichten. Kommunikativ ist hier jedoch eine Pauschal-Absage an alle ehemaligen SED-Genossen getroffen worden, die auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch nachwirkt. Vor allem deswegen, weil der Eindruck entstand, die SPD stelle in dieser Frage höhere moralische Ansprüche an potentielle Neumitglieder, als dies die Westparteien CDU und FDP bei der Aufnahme der Ex-Blockparteien getan haben. Damit fühlten sich tausende Ost-Biografien vor den Kopf und in die Arme der Linkspartei gestossen, die zwar einen Fehler gemacht haben, als sie opportunistisch in die SED eintraten, ohne sich jedoch persönlich schuldig gemacht oder SED-Unrecht gedeckt zu haben.

Was es aus Sicht der SPD braucht ist eine klare Botschaft des Willkommens an alle demokratischen Linken und eine klare Absage an alle, die nicht bereit sind, mit SED-Unrecht konsequent zu brechen. Sowohl personell als auch finanziell ist die Linkspartei die Fortsetzung der SED. Sie beheimatet nicht nur alte Stasi-Kader (Namen haben Kahle in ihrem Gespräch genannt), sondern hat sich bei der Klärung der Frage nach dem Verbleib des SED-Vermögens immer wieder “unkooperativ” verhalten und ihr Verhalten “von Anfang an darauf gerichtet, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern.“ (Zitat aus dem Abschlußbericht der “Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR”, PDF). Dies ist der Grund, weshalb Bündnisse mit der Linkspartei für die SPD existenzbedrohend sind: Sie nähren die Natter an der eigenen Brust!

Starke Meinungen bereichern die Debatte

Uwe.Alschner — Tue, 01 Sep 2009 09:30:04 +0000

Ein junges Projekt im politischen Web verspricht interessant zu werden. Starke-Meinungen.de ist die Plattform, auf der seit wenigen Tagen politisch pointiert publiziert wird. Zur Diskussion wird explizit eingeladen. Das interessante: gestandene Print-Journalisten und TV-Profis wagen sich in die Blogosphäre: Margaret Heckel, Ulrich Reitz, Ursula Weidenfeld aus der Rotation sowie Michel Friedmann und Bärbel Schäfer aus dem Bewegtbild sind die Protagonisten. Weitere Autoren sind angekündigt. Ich freue mich sehr auf dieses Projekt! Zum Start wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen viele Leser und Kommentatoren. Diese sollten freilich nicht erst auf Freischaltung warten müssen. Das ist dann doch eher Prinzip analog, wo die Redaktion entscheidet. Im Web 2.0 setzen sich starke Meinungen aus sich selbst heraus durch!
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Joschka, relax!

Uwe.Alschner — Thu, 09 Jul 2009 18:50:02 +0000

Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax!
Es geht nicht darum, dass in der Klage ein seltsames Gemisch von Verbündeten mit sehr, sehr unterschiedlichem europapolitischen Track- Record vereint war. Auch nicht darum, dass Fischer mit seinen Argumenten zur Notwendigkeit der europäischen Weiterentwicklung grundsätzlich richtig liegt.
Es geht einzig und allein darum, dass diejenigen, die wie Fischer vorgeben, für ein Europa der Bürger und mehr Demokratie einzutreten, ihren entsprechenden Reform-Output dem Volk zur Entscheidungung vorlegen müssen, wenn Souveränität abgegeben wird. Simple as that!
Solange dies nicht geschieht, reicht es nicht, mit Vorratsbeschlüssen en gros abzustimmen, wo viel Gutes nicht ausreicht, um grundsätzlich Unerwünschtes zu legitimieren! Und jede Einzelentscheidung des stellvertretenden Souveräns Bundestag bleibt wie bisher der Prüfung durch die Karlsruher Rotroben vorbehalten. Und das ist auch gut so!
Dass dies für Verhandlungen auf europäischer Ebene schwierig wird, mag man nachvollziehen, doch so ist es nun mal: die neue Qualität des integrierten Europa verlangt auch an dieser Stelle neue Lösungen. Fischer verlangt geistige und europapolitische Flexibilität bei der Bewertung der innovative Konstruktion des “Staatenverbundes”. Genau diese Flexibilität und viel Fingerspitzengefühl müssen die Verhandlungsführer der europäischen Integration mitbringen. Wenn es einfach wäre, hätten es Adenauer und de Gasperi schon vor fünfzig Jahren gemacht. Doch das ist kein Grund dafür, zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, wenn es um die Souveränität der Deutschen geht!
Joschka, relax!

Waterloo am Alex?

Uwe.Alschner — Fri, 03 Jul 2009 17:30:02 +0000

Jetzt wird es spannend! Die Union hat ihren Aufwärtstrend nach der Europawahl selbst gestoppt! Das Drängen von CSU und Wirtschaftsflügel war zu stark, als dass sich die CDU-Spitze das Ziel von Steuersenkungen mitten in der schwersten Wirtschafskrise versagt hätte. Sie ist damit, wie die Zahlen des jüngsten Politbarometers belegen, in eine selbst gestellte Glaubwürdigkeitsfalle getappt: die Bevölkerung spürt, dass die Krise schwere Spuren hinterlassen hat. Steuersenkungen halten die Deutschen nicht für machbar, denn sie bedeuten weitere harte Einschnitte.
Eher erwarten die Bürger das Gegenteil. Eine große Minderheit gar hält Vermögensabgaben zumindest vorübergehend für angemessen, ist also eher sozial als wirtschaftsliberal orentiert.
Spannend wird es, wie die SPD auf die nun zutage tretende Schwäche reagiert: das Defizit in den öffentlichen Haushalten ist wie auch Spitzenpolitiker aus dem Schwarz-Gelben Lager unverblümt zugestehen viel größer als offiziell eingeräumt wird. “Heulen und Zähneklappern” erwarten nahezu alle politischen Beobachter für die Zeit nach dem 27. September. Gelingt es Müntefering und Steinmeier, einen eigenen Lösungsansatz zu entwerfen, dem die Menschen glauben? Dann könnte sie die Union in eine unangenehmen Lage treiben, in der sie sich seit 2005 bestens auskennt: Paul Kirchhoff hatte nicht nur Finanzpolitische Kompetenz. Trotzdem wurde er als “Professor von Heidelberg” zum Synonym für Unglaubwürdigkeit.
War der 28. Juni 2009 das Waterloo der Union am Alex??
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Was die Stunde geschlagen hat!

Uwe.Alschner — Tue, 30 Jun 2009 20:40:02 +0000

So nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung gegen das Begleitgesetz zur Ratifizierung des EU- Vertrages von Lissabon der europäischen Idee eine Sternstunde beschert! Zwar – und dies ist das einzig positive für die Bundesregierung – haben die Richter des zweiten Senats die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon nicht für ungültig und verfassungswidrig erklärt. Schließlich handelte es sich um die Entscheidung der Vertretung des Deutschen Volkes, der damit grundsätzlich das Recht zugesprochen wird, Entscheidungen zu treffen, die weit reichende Konsequenzen bis hin zur Abgabe von Entscheidungsbefugnissen zu treffen. Allerdings – und dies ist der Erfolg der Kläger um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler – genügt es nicht, einfach “Ja und Amen” zu sagen und damit die Verantwortung auf die Verhandlungsführenden Regierungen abzuwälzen. Nötig ist in jedem eigens zu begründenden Fall einer Kompetenzverlagerung eine bewusste und damit politisch zu rechtfertigende parlamentarische Entscheidung vor den Augen der Öffentlichkeit! Peter Gauweiler und seine Mitstreiter (sie decken in ihrer politischen Färbung das Spektrum von dunkelrot bis tiefschwarz ab, was beruhigend wirken sollte) haben der Demokratie in Deutschland und in Europa einen großen Dienst erwiesen. Das Karlsruher Urteil macht es zwar nicht völlig unmöglich, aber es erschwert es nun erheblich, die europäische Idee zur Entmündigung des Souveräns zu missbrauchen!
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Twitter – Feind der Demokratie?

Uwe.Alschner — Wed, 27 May 2009 13:40:02 +0000

Twitter in Deutschland hat seinen Skandal! Die Bundesversammlung ist entweiht worden durch die – nun wissen wir es – unseriöse Kommunikationsplattform. Mitglieder der Bundesversammlung (und auch des Bundestages!) habem sich hinreissen lassen, das Wahlergebnis von Horst Köhler vorzeitig zu verbreiten. Au weia!!!
Die Folgen sind unübersehbar. Nicht nur in Form der FAZ Seite Eins. Es darf als gesichert gelten, dass durch dieses “Ereignis” Deutschland nun auch weiterhin auf eine twitternde Kanzlerin warten muss: Angela Merkel hat ihren unmittelbar bevorstehenden Twitter-Start verschoben. Das bestätigten übereinstimmende Quellen aus dem Umfeld der Kanzlerin auf der Medianight der CDU gestern abend.
Ist Twitter so gefährlich? Wohl kaum. Wer Twitter so skandalisiert hat den Micro-Blogging-Dienst entweder nicht verstanden oder handelt unredlich. Oder beides!?!
Die Entscheidung der Kanzlerin ist sogar verständlich: natürlich ist twitter auch für Angela Merkel keine Gefährdung der Demokratischen Grundfesten der Verfassung. In der aktuell aufgehypten Stimmung wäre ein Start der Kanzlerin jedoch leicht propagandistisch auszuschlachten.
Ob es nicht dennoch besser gewesen wäre, die Pläne für das Twittern unbeeindruckt zu verfolgen, ist eine andere Frage. Ich meine: Ja!
Auch um damit ein Zeichen zu setzen. Der Skandal der Bundesversammlung war nicht Twitter. Schon früher sind Wahlergebnisse vor der offiziellen Verkündung “durchgesickert”. Twitter macht da keinen Unterschied zur SMS . Es fällt nur leichter auf, weil der Bezug von Twitter jedem offen steht. Auch die Gefahr von Falschmeldungen entsteht nicht erst mit dem Aufkommen von Twitter. nicht an ein Abo des dpa-Basisdienstes gekoppelt ist.
Früher waren es nur exklusive Kreise aus den Medien oder der Wirtschaft, die mit Vorab-Informationen versorgt wurden.
Kein Journalist hat sich beklagt, wenn ein Wahlergebnis vor der offiziellen Verkündung per SMS auf seinem Handy landete. Im Gegenteil: viele haben einigen Aufwand in Kauf genommen, um die Meldung vor allen anderen abzusetzen.
Nichts anderes hat die twitternden Abgeordneten in der Bundesversammlung bewegt: der Ehrgeiz, mit einer Schlagzeile vor allen anderen rauszukommen. Und dadurch zu zeigen: “Ich bin näher dran!”
Dieser Ehrgeiz wird nicht durch Twitter erzeugt. Er ist schon vorher vorhanden. Und da liegt das Problem. Nicht bei Twitter!
Frau Bundeskanzlerin, twittern Sie!
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War on Greed, where art Thou?

Uwe.Alschner — Tue, 16 Dec 2008 12:10:02 +0000

“Weltweit zittern die Banken nach US-Milliardenbetrug” – so oder ähnlich wie diese Tagesspiegel-Meldung lauten die Schlagzeilen heute. Als hätten die Volkswirtschaften nicht schon mit der bekannten Krise größte Schwierigkeiten, hängt nun mit dem Madoff- Skandal ein weiterer Riesen-Mühlstein am ökonomischen Hals der Welt. Was Islamistische Terroristen mit Waffengewalt nicht geschafft haben, erledigt nun die innere Gier des Westens fast im Handumdrehen. Es fragt sich der neutrale Beobachter wann angesichts dieser Gefahren der Krieg gegen die Gier beginnt. Jene, die ihren Hals nicht voll kriegen können, werden beruhigt sein: das Weihnachts-GESCHÄFT wird sicher erst noch abgewartet ?!?
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Blockpartei und SED – Der Unterschied

Uwe.Alschner — Thu, 27 Nov 2008 10:40:02 +0000

Stanislaw Tillich, der sächsische Ministerpräident ist unter Druck geraten – und mit ihm die CDU. Ihr Ost-Ableger und deren Mitglieder wie etwa Tillich hätten über ihre Rolle im DDR-Unrechtssystem die Menschen im Unklaren gelassen. Tillich wird vorgehalten, er hätte wahrheitswidrig seine Mitgliedschaft in der Blockpartei CDU als “Akt des Wiederstands” darzustellen versucht. Das mache ihn als Ministerpräsident untragbar, denn tatsächlich sei er als Funktionsträger der Ost-CDU mitbeteiligt am DDR-Unrechtssytem, dem er sich nicht verweigert habe. Wer so argumentiert, verkennt, worum es bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur geht! Entscheidend ist: Wer hat durch eigenes Tun oder Unterlassen anderen geschadet – oder geholfen? Das Verdienst der Bürgerrechtler ist in dieser Hinsicht gewaltig: Sie haben unter Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen Widerstand geleistet. Dennoch ist es falsch und unaufrichtig, alle an dieser moralischen Messlatte zu messen. Es musste Mitläufer geben, ohne die es keine Wende hätte geben können. Warum? Wäre jeder Widerständler gewesen, hätte es keine SED geben können, weil niemand da gewesen wäre, der das Unrechtssystem überhaupt getragen hätte. Und andererseits: wenn jeder Erz-Kommunist und Zyniker gewesen wäre, hätte es keinen Grund gegeben, aus dem sich Widerstand hätte entwickeln können! Also: was hat sich Tillich vorzuwerfen? Allenfalls, dass es ihm an frühzeitiger Einsicht und Mut gefehlt hat. Genau das hat er bekannt. Messen wir ihn also an seinen Leistungen von heute! Genau da liegt übrigens der Hase im Pfeffer: es ist ein Fehler der Wessis, auf der Basis formaler Kriterien über Recht und Unrecht zu urteilen. Es gibt integere SED-Mitglieder wie es korrupte und zynische “Demokraten” gibt!
Der Vorhalt an die Repräsentanten der Linkspartei als SED-Nachfolger liegt – jenseits persönlicher Verstrickung, die nicht mit Generalverdacht geahndet werden kann – in der moralischen Verkommenheit, eigenes Wissen über den Verbleib von volkseigenem Vermögen zu verschweigen! Das unterscheidet Gut von Böse!
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Ypsilanti und Heilmann – SPD und Linke

Uwe.Alschner — Tue, 18 Nov 2008 12:10:02 +0000

Zwei Namen sind in letzter Zeit zu fragwürdiger Berühmtheit im politischen Deutschland gelangt, was den mit Ihnen verbundenen Parteien gar nicht behagt. Zum einen geht es um Frau Ypsilanti, die nach ihrem Harakiri-Kurs in Hessen in der SPD geduldet wird, aber bereits Vergangenheit ist. Zum anderen geht es um den Linken Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, der nicht nur seine Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS, “Stasi”) in seiner offiziellen Biografie als “verlängerten Wehrdienst” verharmlost hat, sondern gegen Veröffentlichungen auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia mit gerichtlichen Verfügungen und einer zwischenzeitzlichen Zwangssperrung reagierte. In gleicher Weise wie die SPD-Spitze versucht, zur umstrittenen Frontfrau in Wiesbaden auf Distanz zu gehen (etwa Fraktionschef Peter Struck), ist die Spitze der Linkspartei bemüht in Person der Bundestags-Vizepräidentin Petra Pau Heilmanns Vorgehen als persönlichen Fehltritt zu relativieren. Beides ist unehrlich und offenbart das wahre Dilemma sowohl der SPD als auch der Linken. Pikant ist zudem, dass das Problem der Ex-SED ursächlich ist für das der Sozialdemokraten. Die “neue Linke” ist nämlich wie der Fall Heilmann in doppelter Hinsicht zeigt die alte autoritäre und antidemokratische DDR- Staatspartei. Und es ist der Umgang damit, der die SPD sprichwörtlich “zerreißt”, weil ein Teil von ihr aus purer Machtsucht bereit ist, die Augen vor dieser Tatsache zu verschliessen, wenn es sie nur an die Regierung bringt.Heilmann ist ein typischer SED-Kader, sowohl biografisch als auch in seinen heutigen Denkstrukturen. Er nutzt den Rechtsstaat, den er mit seinesgleichen überwinden will, um zu verhindern, dass seine Verstrickung in das Unrechtsregime weiter hinterfragt werden kann. Dies wird ihm nicht gelingen, doch allein der Versuch zeigt, wes Geistes Kind er ist. Und nicht nur er! Denn es ist undenkbar, dass die Parteispitze der Linken nicht genau wusste, wo Heilmann tätig war: “verlängerter Wehrdienst (Personenschutz MfS)” ist vielleicht für Alt- Linke in Schleswig-Holstein ein Böhmisches Dorf, nicht jedoch für Gysi, Bisky und Bartsch! Trotzdem haben sie und alle übrigen, die wissen hätten können zu dieser Unehrlichkeit geschwiegen. Warum? Weil auch sie selbst in gleicher Weise unehrlich gegen sich selbst und gegen ihre Wähler sind, denen sie das Märchen vom “Anwalt des kleinen Mannes” auftischen.Weder Bundesgeschäftsführer Bartsch, noch Gysi haben sich bis heute daran erinnern können, wo das verschwundene SED-Vermögen abgeblieben ist, für das beide Mitverantwortung getragen haben und das unter ihren Augen “spurlos” verschwunden ist. Wohlgemerkt: dabei handelte es sich um mehrere Milliarden D-Mark, mit denen viele Hartz-IV-Bezieher gut und lange versorgt werden könnten!Hier liegt das eigentliche Glaubwürdigkeitsproblem der Linkspartei, die sich nur vordergründig um die Anliegen der Schwachen kümmert, aber eigentlich nur sich selbst und die Absicherung eigener Pfründe im Sinn hat. Weil dies so offenkundig ist, liegt hier auch das Problem der SPD! Denn auch die SPD-Spitze sieht tatenlos zu, wenn Hasardeure wie Reinhard Höppner, Klaus Wowereit, Harald Ringstorf oder Andrea Ypsilanti aus purer Machtfixierung den Ruf der SPD aufs Spiel setzen. Und ihn unweigerlich ruinieren! Dass es auch andere Parteien nicht viel besser machen, ist dabei keine Entschuldigung, sondern eine Anklage: die SPD ist nicht die glaubwürdige Alternative, die sie zu sein vorgibt!Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen