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Mrz 12

Ein Zapfenstreich in Ehren

“Ultimately, our humanity depends on everyone‘s humanity. (…) Each of us is more than the worst thing we‘ve ever done. (…) If somebody tells a lie, they are not just a liar. If somebody takes something that doesn‘t belong to them they are not just a thief. Even if you kill someone, you are not just a killer. And because of that, there is this basic human dignity that must be respected…”

Bryan Stevenson ist Anwalt. Er ist mehr als ein Anwalt: Er ist Vorstandsvorsitzender der Equal Justice Initiative („Initiative für gleiches Recht“) und ein Aktivist für Menschenrechte in den USA. Das Zitat entstammt einer Rede, die Bryan Stevenson vor wenigen Tagen in Kalifornien auf der Konferenz TED 2012 gehalten hat, und er bezog sich damit auf die Ungerechtigkeit im Umgang mit Gesetzesverstößen. Es ist ein Zitat, das auch auf den Umgang mit Christian Wulff angewendet werden kann.

Wulff, der heute mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedet wird. Ein Amt, das Wulff als vorläufige Krönung seiner Karriere am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung übertragen bekam und das er nach nicht einmal zwei Jahren am 17. Februar 2012 auf massiven öffentlichen Druck aufgegeben hat, ohne dass der würdelose Umgang mit einem der einstmals beliebtesten Politiker und jüngsten Bundespräsidenten im wiedervereinigten Deutschland ein Ende gefunden hätte.
Zu Christian Wulff ist an dieser Stelle vieles bereits geschrieben worden. Viele Leser und Weggefährten haben mich gefragt, warum ich in der Debatte, die seit dem 13. Dezember um ihn und seinen Umgang mit „dem Amt“ entbrannte, so „kritiklos“ und „fanatisch“ für ihn Partei ergriffen habe. Viele Leser dieses Beitrages werden sich möglicherweise fragen, warum ich erneut zur Feder greife (die tatsächlich Tasten sind). Gar Wulff, der zweifellos schwere Fehler gemacht hat, mit Opfern rassisistisch motivierter Ungleichbehandlung vergleiche, für die sich Bryan Stevenson so engagiert einsetzt.
Die Antwort ist einfach: Weil es mir darum geht, dass unsere Gesellschaft sich ihrer eigenen Verantwortung erinnert, bevor sie andere ermahnt oder gar zur Rechenschaft zieht. Und auch, dass sie die hohen Maßstäbe, die sie bei der Beurteilung von Amts- und Mandatsträgern anlegen will, zunächst von sich selbst erwarten sollte. Denn daran mangelt es im Umgang mit Christian Wulff erheblich und selbst dann, wenn alle bis dato unbewiesenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen sollten!
Gerade weil ich selbst meine eigene Meinung zu keinem Zeitpunkt an und vor Christian Wulff ausgerichtet habe (auch nicht, als er mich zwischen 1997 und 1998 im zweiten seiner Landtagswahlkämpfe angestellt und bezahlt hat), erhebe ich den Anspruch, unbefangener als manch anderer auf das zu blicken, was Wulff vorgehalten wird. Und darauf, wie es geschieht.
Tatsächlich ist es gerade nicht so, dass kritiklos oder fanatisch Wulff rechtfertigt, wer seine Kritiker kritisiert. Niemals zuvor ist ein amtierender Bundespräsident auf Auslandsreise kompromittiert worden – und mit ihm das Land, was er repräsentiert. Salamitaktik, die ihm vorgeworfen worden ist, haben tatsächlich seine Kritiker in Redaktionen angewendet und damit ein bekanntes Drehbuch für politische Skandale minutiös befolgt. Und nicht nur das: alte Nachrichten neu aufgekocht – so wurde die Debatte genährt, als sich die Aufregung in der Bevölkerung zu legen schien. Auch vor Unwahrheiten und Falschdarstellungen schreckten die Medien nicht zurück. So wurden dem Unternehmer Groenewold Vertuschungsabsichten nicht nur unterstellt, sondern auch Versuche angedichtet, belastende Belege in seinen Besitz zu bringen, die sich durch einfache, handwerklich-selbstverständliche Cross-Recherche hätten vermeiden lassen.
Bis heute sind keine Vorwürfe bewiesen. Tatsächlich gibt es sogar Ermittlungsergebnisse, die die Schilderung von Christian Wulff stützen.
Wenig beachtet ist auch die Tragweite der Vorwürfe gegen Christian Wulff. Selbst wenn sie zutreffen sollten, ist alles doch bisher sehr harmlos: Keine Ausnutzung von Amtsgeheimnissen oder dienstlich erworbenen Kontakten. Und Berichte über Interessenskollisionen wie von früheren Spitzenpolitikern gibt es im Fall Wulff auch nicht. Dennoch wird mit erbarmungsloser Härte auf den ehemaligen Bundespräsidenten eingeschlagen. Warum?
Weshalb haben wir nicht die Gleichmut, den staatlichen Institutionen zu vertrauen? Angefangen bei der Bundesversammlung, die – wenn auch knapp – eine demokratisch legitimierte Entscheidung zur Bestimmung des deutschen Staatsoberhauptes getroffen hat, über die Justiz bis hin zur Legislative, die in Vertretung des Souveräns über die würdevolle und angemessene Vertretung der Bevölkerung wacht und gegebenenfalls mit Untersuchungsausschüssen eigene Ermittlungen bei schwer wiegenden Verfehlungen anstellen kann. Doch was hat Christian Wulff schwer wiegendes getan, dass so eine so beispiellose Kampagne losgetreten wird?
Die Beschädigung des Amtes durch Wulff wurde beklagt. Worin sollte diese Beschädigung bestehen, wenn nicht auch in der beispiellosen Kritik an seiner Person. Die Leistung des Bundespräsidenten Wulff sei mager gewesen, heisst es. Tatsächlich? Wie kein Bundespräsident vor ihm hat sich Christian Wulff um die Integration der Zuwanderer, insbesondere türkischer Abstammung in Deutschland eingesetzt. Gerade die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland hat das bewiesen, als – von den Medien kaum berichtet – sich der Vertreter der Opfer, Ismail Yozgat, ausdrücklich bei Wulff bedankte.

Wulffs Satz vom 3. Oktober 2010 wird lange nachwirken: “Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Millionen Fußballfans in diesem Sommer Erfolge bejubeln, die eine deutsche Mannschaft mit maßgeblicher Unterstützung muslimischer Spieler erzielt.
Gerechtigkeit, jener Wert, den Bryan Stevenson von der amerikanischen Gesellschaft im Umgang mit schwarzen Straftätern und Verdächtigen einklagt, verlangt es, dass jeder Mensch bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig anzusehen ist. Die Urteile über Christian Wulff sind millionenfach gedruckt, online und über den Äther verbreitet worden, sowohl politisch als auch juristisch. Die politische Existenz von Christian Wulff ist zerstört. Seine persönliche wird weiter angegriffen, auch indem man ihm das Recht auf einen Zapfenstreich abzusprechen versucht.

Vergessen wir als Gesellschaft nicht die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Deutschland lebenswert machen. Christlich-abendländische Werte wie Mitmenschlichkeit und Nachsichtigkeit. Selbst gegenüber jenen, die Fehler machen. Fehler sind menschlich. Der Umgang mit Christian Wulff hat diesen Geist vermissen lassen.
Finden wir den Mut, uns frei zu machen von dem Zwang, über andere zu urteilen. Überlassen wir das den Gerichten. Medien sollen informieren. Urteilen und verfolgen sollen sie nicht. “Jeder von uns ist mehr als die schlimmste seiner Verfehlungen,” formuliert Bryan Stevenson. Auch Christian Wulff. Selbst dann, wenn alle Vorwürfe gegen ihn zutreffen sollten, hat Christian Wulff sich Verdienste um unser Land erworben. Vergessen wir das nicht!

Ich gönne ihm den Zapfenstreich in Ehren!


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