Posts Tagged: Angela Merkel

Ausland / Berlin / Demoskopie / Internationales / Parteien — No Comments
9
Nov 12

Die Illusion

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Angela Merkel ist die erfolgreichste CDU-Politikerin der vergangenen 15 bis 20 Jahre. Erfolgreicher als alle männlichen Kollegen. Wahrscheinlich auch erfolgreicher als Politiker aus anderen deutschen Parteien, wenn man berücksichtigt, wo Angela Merkel begonnen hat: nicht als “Kohls Mädchen”, wie manchmal behauptet wird, sondern bei Null: als unbekannte Mitarbeiterin eines bald darauf entmachteten Politikers der untergegangenen DDR. Also ohne Seilschaft, erst recht ohne Hausmacht. Was also ist die Basis dieses bemerkenswerten Weges von der Templiner Provinz zur mächtigsten Frau der westlichen Welt?

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Europa — No Comments
25
Sep 12

Glückwunsch, Deutschland!

Wolfgang Schäuble

Foto: Laurence Chaperon, www.wolfgang-schaeuble.de

Mein Kollege Axel Wallrabenstein empfiehlt auf Facebook diesen Artikel von Jakob Augstein über Helmut Kohl. Danke für die Empfehlung, Axel! Im Kern sehr gut und treffend geschrieben. Allerdings: was Augstein über Karasek und Kohl schreibt, wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit über Angela Merkel und sich selbst in zwanzig Jahren lesen können. Selten einen bösartigeren Artikel gelesen, was das angeht!
Und noch eine Bemerkung: kann sich jemand vorstellen, dass Wolfgang Schäuble heute noch aktiv Politik machen würde, wenn er 1998 Kohls Nachfolger geworden wäre? Selbst wenn er die Wahl damals gewonnen hätte – bis heute hätte es wohl kaum eine dann 30jährige CDU-Regierung gegeben. Alle Gesetze politischer Wahrscheinlichkeit und Oskar Lafontaines populistisches Geschick sprechen dagegen.
Wenn Schäuble aber heute nicht mehr aktiv Politik machen würde, wer wäre dann heute Bundesminister der Finanzen und würde an der Seite von Angela Merkel ein Projekt schützen, reparieren und weiterentwickeln, was Augstein in erwähntem Beitrag zu recht als “Großes Ding” bezeichnet? Unter ungleich komplexeren Bedingungen als zu jenen Zeiten, in denen der Eiserne Vorhang fiel und Helmut Kohl sich anschickte, die europäische Einigung auf den Weg zu bringen. Wer, wenn nicht Wolfgang Schäuble?
Glückwunsch, Deutschland! Du hattest immer die Politiker, die du verdienst!

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28
Jan 12

Selbstgerechter Zynismus

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Der Sprengsatz verspricht Brisanz. Ein politisches Blog erklärt uns die Welt. Heute erfahren wir, dass wir mit Wulff werden leben müssen. Im Text schildert der frühere Springer-Topjournalist und Naked Gun Geheimwaffe von Edmund Stoiber, Michael Spreng, wie tragisch das Beharren von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ist.
Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel“? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht“, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?

Parteien / Politik — No Comments
14
Nov 11

Der Kompass der CDU

Angela Merkel hat eine starke Rede als Vorsitzende der CDU gehalten. Der Leipziger Parteitag 2011 hörte eine Bundeskanzlerin, die entschlossen ist, ihre Verantwortung anzunehmen, die sie als “mächtigste Frau der Welt” zu tragen hat. Und er hörte eine Parteivorsitzende, die entschlossen ist, ihre Partei programmatisch zu modernisieren, um damit die Grundlage dafür zu schaffen, “dass die CDU auch zukünftig die große Volkspartei in Deutschland bleibt.” Den Vorwurf, dabei christdemokratische Grundwerte zu verletzen, hat sie in ihrer rund einstündigen Rede unmissverständlich entkräftet. “Sie hat sich den Luxus geleistet, eine Rede zu halten, die nicht auf schnellen Beifall schielt, sondern die ausführlich erklärt und begründet,” zeigten sich im Gespräch mit fette-henne.info auch unabhängige Beobachter wie Politikberater Karl-Rudolf Korte beeindruckt.

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Gesellschaft / Internationales / Parlamentarismus / Teilhabe — 2 Comments
18
Aug 11

Der Countdown läuft

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Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

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Berlin / Medien — No Comments
31
Jul 11

Die FAS als Apo

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Papier ist geduldig. Und teuer. Besonders, wenn es sich um Zeitungspapier handelt, bevor es bedruckt wird. Also bevor entschieden wird, welche Meldung gedruckt und welche nicht gedruckt wird. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass eine Zeitung, hinter der nach eigenem Anspruch “kluge Köpfe” stecken, heute mit einem Text aufmacht, der bereits drei Wochen alt ist – und über den bereits andere Zeitungen geschrieben haben. Was also soll das, was die FAS heute mit einer alten Rede Erwin Teufels vorhat? Es ist eine Rede, die sich kritisch mit dem Kurs der CDU auseinandersetzt. Und so betrachtet wird ein Schuh daraus: die FAS will nicht informieren, sie will Politik machen. Eine andere Politik als die der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Dazu wendet sie nicht nur die kostbarste Platzierung auf, die eine Zeitung zu vergeben hat, Seite 1 formatfüllend über dem Bruch. Nein, sie benutzt als Camouflage für ihren Angriff auf die Bundeskanzlerin umständlich aufgekocht in einem “Gespräch” eine Nachricht, die keine mehr ist, weil andere sie bereits hatten: Erwin Teufel liest der CDU die Leviten. Die staatstragende FAS als APO. Wer hätte das gedacht?

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30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →

Parlamentarismus / Wissenschaft — No Comments
28
Feb 11

Der Kreisel dreht sich

Ich bin gefragt worden, wo denn mein Sinneswandel im Fall Guttenberg herkomme. Vom Verteidiger zum Ankläger.
Interessante Sichtweise ist das. Sie lässt ganz und gar ausser Acht, worum es geht: Es geht um Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Klar ist: Guttenberg wurde instrumentalisiert und vorverurteilt. Das Verfahren zur Klärung der Frage Eigenständigkeit und Korrektheit der Dissertation war noch nicht richtig angelaufen, da begannen Medien und politische Gegner bereits, das Thema zu behandeln als sei Gefahr im Verzug. Das war natürlich eine instrumentalisierte Empörung. Insoweit hat Bundeskanzlerin Merkel recht, wenn sie darauf hinweist, dass Guttenberg in der Bundesregierung ein Amt ausfüllt, für das es keines Doktorgrades bedarf. Und insoweit bin ich nach wie vor der Auffassung war es mehr als fragwürdig, öffentlichen Druck zu jenem Zeitpunkt aufzubauen. Abgesehen davon, dass auch Karl-Theodor zu Guttenberg wie jeder Beschuldigte einen Anspruch darauf hat, bis zu einer Verurteilung oder dem Befund einer Prüfungskommission als unschuldig zu gelten. Weder Medien noch politische Gegner konnten den Schuldspruch vorwegnehmen. Auch nicht die Kritiker aus der Wissenschaft, denn alles waren Indizien, über die eine Kommission zu befinden hat. Und zwar unbefangen! Das war in der Sache Guttenberg schon sehr früh nicht mehr möglich. Und genau das stört mich: Wenn Menschen aufgrund von Stimmungen und Anschuldigungen vorverurteilt werden, egal ob sie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Lieschen Müller heissen! Guttenberg und die Uni Bayreuth waren Getriebene, ohne dass es Grund zu dieser öffentlichen Eile gab. Was jetzt rauskam, hätte auch zwei Wochen später rauskommen können oder zwei Monate.
Doch mindert das in keiner Weise die letztlich von Guttenberg eingestandenen Verfehlungen, die er durch unkluges Taktieren und fragwürdiges Bestreiten der Vorwürfe nur noch schlimmer gemacht hat. Continue reading →

Nachhaltigkeit / Politik — No Comments
27
Feb 11

Merkel und Seehofer

Die Frage, ob Bundesminister zu Guttenberg den Doktortitel führen darf, ist entschieden. Er sagt, er wusste nicht, was er tat. Professor Lepsius von der Universität Bayreuth stellt (bei 3’30”) die politisch relevante Frage: Wenn er in diesem Fall nicht wusste, was er tat, weiss er es denn in anderen Fällen?
eingebunden mit Embedded Video


Die Verantwortung für die daran anknüpfende Konsequenz – Amtsverbleib oder Amtsenthebung – tragen die Bundeskanzlerin und der Vorsitzende der CSU, die den Minister stellt.
Und es ist klar, weshalb sich beide schwertun, eine klare Entscheidung zu treffen: nur ein Rücktritt Guttenbergs kann ihnen helfen. Da Guttenberg dazu nicht bereit ist, müssen sowohl Merkel als auch Seehofer fürchten, im Falle einer Entlassung Guttenbergs den Zorn und die Rache seiner Anhänger zu spüren zu bekommen.
Davon wäre wohl Seehofer direkter betroffen als Merkel. Insofern ist bezeichnend, wie laut ein Mann in diesen Tagen schweigt: Markus Söder!

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26
Jul 10

Land im Widerspruch

Es ist erstaunlich, dass die Politik in dieser Zeit nicht von der positiven Stimmung in der Wirtschaft profitieren kann oder will. Die aufheiternden Meldungen vom Ende der Kurzarbeit, von vollen Auftragsbüchern und dem Verbraucheroptimismus der sich stante pede in Komsumfreudigkeit niederschlägt, überschlagen sich geradezu. Zwei Prozent Wachstum seien drin dieses Jahr, so die führenden Forscher. Die Bundesagentur für Arbeit frohlockt zudem, dass noch im Herbst die Arbeitslosigkeit unter drei Mio. fallen soll. Autoren von Wirtschaftsbüchern verleihen der Republik sogar die Note „sehr gut“. Was wollen wir mehr?! Die politische Klasse kann von all dem nichts für sich auf dem Punktekonto gutschrreiben. Im Gegenteil, die Kanzlerin wird von der Opposition mit Häme in den Urlaub begleitet (war wirklich kein freundlicher Akt, ein bisschen Erholung sei auch der Bundeskanzlerin vergönnt!), die FDP krankt noch immer an ihrem „Mövenpick“-Projekt, im Familienministerium werden teilweise bemerkenswerte Pläne geschmiedet und heute kommt ein Wirtschaftminister mit der Idee um die Ecke, die Rentengarantie zu kippen – komisch, gefühlt waren doch schon alle Männer Merkels weg… In Summe kann man hier also allerhöchstens von „negative PR“ reden und nicht einmal ruhigen Gewissens sagen, dass „any PR good PR“ ist. Continue reading →

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30
Jun 10

Mehr als ein Denkzettel

Der erste Wahlgang in der heutigen Bundesversammlung hat nicht das von Angela Merkel dringend benötigte Ergebnis gebracht. 44 Abweichler in den eigenen Reihen ist ein harter Schlag. Mehr für Sie, als für Christian Wulff.
Dabei ist es unwichtig, ob das Votum einen Denkzettel an die Parteivorsitzende oder an die Bundeskanzlerin bedeutet. Sicher, es ist denkbar, dass die 44 Stimmen tatsächlich aus dem Lager der Liberalen und der CSU liegen, also jenen Partnern, auf die Merkel keinen Einfluss hat, während “ihr” Lager in der CDU Wulff geschlossen getragen haben könnte. Doch dafür spricht wenig. Continue reading →

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10
Jun 10

Wulff – so oder so!

Die Seite zwei der ZEIT ist die meistgelesene unter Politikern. Dort findet sich in jeder Ausgabe die Worte der Woche. Sie sind vergleichbar mit der “Gewinner/Verlierer”-Spalte der BILD. Der Rest der Seite ist oft von geringerem Interesse, weil sich wichtige politische News ohnehin selten in einem Wochenblatt finden. Und wenn doch, dann auf der Titelseite. Heute ist das anders. Die Seite zwei werden zwei Politiker mit besonderer Aufmerksamkeit registriert haben, wegen eines Interwiews, das Christian Wulff dort gab. Diese zwei Politiker sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

“Mit mir ist auch dann weiter zu rechnen, wenn ich nicht Bundespräsident werden sollte.”

Und es stimmt. So oder so wird Wulff nach dem 30. Juni einer der maßgeblichen Player im politischen Berlin sein. Das steht heute schon fest. Dabei sind zwei Szenarien denkbar: Continue reading →

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