Der Sprengsatz verspricht Brisanz. Ein politisches Blog erklärt uns die Welt. Heute erfahren wir, dass wir mit Wulff werden leben müssen. Im Text schildert der frühere Springer-Topjournalist und Naked Gun Geheimwaffe von Edmund Stoiber, Michael Spreng, wie tragisch das Beharren von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ist.
Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel“? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht“, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?

 

Insbesondere hat Angela Merkel den 1001 Delegierten deutlich gemacht, dass die CDU einen Kompass hatte und hat: das Grundsatzprogramm mit den darin formulierten Werten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Diese Werte, so Merkel, sind auch nach 65 Jahren unverändert gültig. Doch die Probleme, die sich heute stellen, sind neu. “Der Weg, den wir heute gehen müssen, ist noch niemandem gegangen worden!” Daher müssten die sich stellenden Fragen auch neu beantwortet werden, sagte die CDU-Vorsitzende weiter in ihrer Rede, für die sie mit stehenden Ovationen bedacht wurde.

 

Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

Zwar ist die “Wirtschaftsregierung” tatsächlich kein demokratisches Modell, weil es die Legislative in den Mitgliedsstaaten schwächt und den nationalen Regierungen innenpolitisch noch mehr Gewicht verschafft. Doch es ist klar, dass Europa eine weitere Integration benötigt um die Idee selbst zu retten. Sonst wird das, was de Gaulle, Schumann, de Gasperi und Adenauer einst schufen, von den globalen Finanzmärkten zerstört.
Das öffnet nun die Debatte. Es ist klar, dass es mehr Integration in Europa braucht, um den Kontinent politisch und wirtschaftlich handlungs- und entwicklungsfähig zu machen. Sonst werden sich die globalen Gewichte viel schneller als ohnehin schon erkennbar in Richtung der BRIC-Staaten verschieben. Andererseits ist auch klar, dass es keine weitere Entmachtung des Souveräns geben kann, ohne dass die Glaubwürdigkeit Europas von innen ausgehölt wird. Zu viel wird aktuell von der Exekutive entschieden, was Sache der vom Volk gewählten Parlamente ist.
Merkel und Sarkozy haben nun den Impuls gegeben, der nötig war: Europa wird sich weiterentwickeln müssen zu einem Bundesstaat, der seinen Bürgern ein Recht zurück gibt, was sie im
gegenwärtigen System der EU nicht haben: ein Parlament, was die Regierung kontrolliert.
Der Countdown läuft!

 

Papier ist geduldig. Und teuer. Besonders, wenn es sich um Zeitungspapier handelt, bevor es bedruckt wird. Also bevor entschieden wird, welche Meldung gedruckt und welche nicht gedruckt wird. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass eine Zeitung, hinter der nach eigenem Anspruch “kluge Köpfe” stecken, heute mit einem Text aufmacht, der bereits drei Wochen alt ist – und über den bereits andere Zeitungen geschrieben haben. Was also soll das, was die FAS heute mit einer alten Rede Erwin Teufels vorhat? Es ist eine Rede, die sich kritisch mit dem Kurs der CDU auseinandersetzt. Und so betrachtet wird ein Schuh daraus: die FAS will nicht informieren, sie will Politik machen. Eine andere Politik als die der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Dazu wendet sie nicht nur die kostbarste Platzierung auf, die eine Zeitung zu vergeben hat, Seite 1 formatfüllend über dem Bruch. Nein, sie benutzt als Camouflage für ihren Angriff auf die Bundeskanzlerin umständlich aufgekocht in einem “Gespräch” eine Nachricht, die keine mehr ist, weil andere sie bereits hatten: Erwin Teufel liest der CDU die Leviten. Die staatstragende FAS als APO. Wer hätte das gedacht?

 

Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

Politisch relevant ist der Fall für mich erst jetzt, vor dem Hintergrund wie die Beteiligten eben jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen: Von einer Bundeskanzlerin und anderen Verantwortungsträgern erwarte ich, dass sie sich vor Beschuldigte stellen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Wenn sie sich noch vor ihn stellen, nachdem er fragwürdige Rechtfertigungsversuche unternommen hat, sind sie es jedoch, die sich Fragen gefallen lassen müssen! Fragen nach ihrer eigenen Urteilsfähigkeit.
Der Versuch sich mit “Fehlern unter Druck durch Mehrfachbelastungen” rauszureden, mag bei jemandem tragen, der keine Mehrfachbelastungen aushalten muss. Vielleicht sogar bei einem x-beliebigen Kabinettsmitglied. Der Verteidigungsminister ist nach dem/der Kanzler(in) und neben dem Innenminister die Figur im Kabinett, die die größte Standfestigkeit unter Druck beweisen muss. Hier liegt Guttenbergs – und Angela Merkels Problem!
Dass die Bundeskanzlerin den Verteidigungsminister nicht entlässt, der öffentlich erklärt, unter bestimmten Umständen “den Überblick zu verlieren”, lässt nur zwei Deutungen zu: Entweder ist sie zu schwach, um eine notwendige Personalentscheidung im Bundeskabinett zu treffen. Oder sie weiss mehr als sie sagt: Guttenberg könnte ihr gegenüber zugegeben haben, dass die Arbeit nicht von ihm verfasst wurde (was seine Fähigkeit, unter Mehrfachbelastung den Überblick zu behalten bedingt rehabilitieren würde – und was als Eingeständnis zu Beginn des Falles möglicherweise ausgereicht haben könnte, um das Amt und politischen Gestaltungsspielraum zu behalten). Allerdings würde die Kanzlerin dabei übersehen, dass es für eine solche – zweite – große Volte mittlerweile zu spät sein könnte.
Als politisch interessierter Bürger und als professioneller Beobachter der Bundespolitik ist weder das eine, noch das andere ein wünschenswertes Szenario. Und es erklärt, warum mich die Causa Guttenberg so stark bewegt, dass oberflächliche Betrachter glauben, ich hätte meine Position gewechselt. Das habe ich nicht, aber der Kreisel dreht sich. Schneller.

 

Die Bundesregierung hat bei nüchterner Betrachtung auch einiges Positives auf den Weg gebracht: Die Kurzarbeit war/ist ein Erfolg, die Rettungspakete (hoffentlich fliegt uns das nicht noch um die Ohren!) waren zunächst psychologisch äußerst wichtig für Europa, die Bundeswehr wird vielleicht endlich einmal vom Kopf auf die Füße gestellt und im Gesundheitsbereich tut sich auch allerhand. Bei letzterem auf die revolutionäre Reform zu bauen, war wohl von Anbeginn etwas arg naiv! Von all dem nimmt insbesondere die Partei der Kanzlerin einfach nichts mit. Zu allem Überfluss trifft eine Tragödie am Samstag eine Stadt, in der die CDU den Oberbürgermeister stellt. Wenn die Prognosen einiger Meinungsforscher stimmen und eine „Partei jenseits des rechten CDU-Randes“ bei einer Bundestagswahl auf annähernd 20% käme, sollten sich die Strategen im Adenauer-Haus mal schleunigst etwas überlegen. Sonst macht sich am Ende Luft, was sich bei Lichte betrachtet gar nicht eingeengt fühlen dürfte. Das ist wohl der größte Widerspruch in diesem angenehm ruhigen Berliner Sommerloch.

 

“Mit mir ist auch dann weiter zu rechnen, wenn ich nicht Bundespräsident werden sollte.”

Und es stimmt. So oder so wird Wulff nach dem 30. Juni einer der maßgeblichen Player im politischen Berlin sein. Das steht heute schon fest. Dabei sind zwei Szenarien denkbar:

Szenario 1: Wulff wird von der Bundesversammlung gewählt.
In diesem Fall wird Christian Wulff – auch das ist seinem Interview zu entnehmen – ein dezidiert politischer Bundespräsident sein. Die unmittelbare Gewinnerin hieße in diesem Fall jedoch Angela Merkel. Sie hätte eine der schwersten Krisen dieser Koalition überstanden und würde die Union wohl auf absehbare Zeit dominieren. Wulff entzöge sich dieser Dominanz mit seinem Umzug ins Schloß Bellevue. Dies ist der einzige Ort, den Angela Merkel nicht dominieren kann, wenn es der Bewohner nicht zulässt. Er (der Bewohner, in diesem Fall Christian Wulff) könnte dagegen sie ( die Kanzlerin) durch Reden mächtig ärgern. So wie einst Weizsäcker Kohl ärgerte. Wer Christian Wulff kennt, weiß was Angela Merkel bevorsteht.

Szenario 2: Wulff wird nicht zum Bundespräsidenten gewählt.
In diesem Fall kann sich Angela Merkel “politisch in die Spree stürzen”, wie es Robert Leicht, Herausgeber der ZEIT formuliert hat. Es wäre vor allem ihre Niederlage. Sie hat durch fehlende Rückendeckung Horst Köhler in den Rücktritt getrieben. Und sie hätte es nicht geschafft, den Unionskandidaten ins Amt zu bringen. Die Union würde dies niemanden verzeihen. Erst recht nicht Angela Merkel.
Das folgende Machtvakuum an der Spitze der CDU würde aus dem Kreis der Ministerpräsidenten gefüllt werden. Keiner hätte dort eine bessere Position als Christian Wulff. Er ist der Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten. Und er ist einer der wenigen nach dem Rückzug von Roland Koch verbliebenen bundesweit profilierten Köpfe. Er wäre der Gegenspieler Sigmar Gabriels, der schon in Hannover sein Kontrahent war – und den er dort besiegte.

So oder so: Christian Wulff wird nach dem 30. Juni ein vertrautes Gesicht in der Politik bleiben. Von Angela Merkel ist dies nicht gewiß!