Die neue Bundesregierung steht. Und es ist eine Regierung, die Deutschland nachhaltiger und umfassender verändern wird, als dies die meisten Kommentatoren derzeit erwarten. Angela Merkel und Guido Westerwelle ist es gelungen, eine Regierung zu formen, die sowohl inhaltlich als auch personell überzeugen kann. Dabei ist bemerkenswert, dass weder das Regierungsprogramm noch das Kabinett auch nur ansatzweise dem konservativ-verknöcherten schwarz-gelben Schreckgespenst entsprechen, wie es die in hilfloser Nabelschau gefangene Opposition schon vor dem Wahltag zu zeichnen versucht hat.
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Posts Tagged: Angela Merkel
25
Okt 09
Deutschland verändert sich
27
Sep 09
Hut ab!
Die Bundeskanzlerin ist geschwächt. Nur durch ein Rekordergebnis der FDP kann Schwarz-Gelb in Berlin eine Regierung formen. Die Union hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren noch einmal eingebüßt. Ist dies also die Quittung für einen Schlafwagen-Wahlkampf? Mitnichten: Angela Merkel ist Einmaliges gelungen. Nun schon zum zweiten Mal. Zunächst ist sie 2005 zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt geworden. An diesem 27. September 2009 nun ist Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin aus einer Großen Koalition heraus im Amt bestätigt worden. Continue reading →
21
Sep 09
Verkehrsregeln für den Urheberschutz?
Eine spannende Diskussion hat Angela Merkel nun angekündigt. Sie will mit den “Experten des Internets” diskutieren, dass das Netz kein “rechtfreier Raum” sein kann. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat die Einladung angenommen.
8
Sep 09
Immer rein in die Gute Stube!
Der Wahlkampf kommt auf Touren! Koalitionsarithmetik überall: wer mit wem wie lange und unter welcher Führung. Auch Themen hat der Wahlkampf inzwischen, wenn auch manche tragischen, wie der NATO-Angriff auf Anforderung der Bundeswehr. Und Bilder! Schöne Bilder, nach allen Regeln der Kunst arrangiert. Hier hat endlich mal die CDU einen emotional und damit politisch hoch wirksamen Spot ins Rennen geschickt: “TV-Spot II” lautet das wirklich gut gemachte Stück, was mir allerdings die Frage auf die Stirn malte: Darf sie das? Im Kanzleramt einen Parteiwerbespot drehen??
Der Spot, bei dem selbst professionelle Beobachter mit sozialdemokratischer Kinderstube anerkennend Beifall klatschen, wie Robin Meyer-Lucht, der bei Peter Glotz seine Sporen verdient hat, ist handwerklich sehr gut gemacht.
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31
Aug 09
Es geschah am hellichten Tag
Der Titel dieses Posts verwirrt? Anders als im Krimi mit Heinz Rühmann und Gerd Fröbe geht es nicht um Mord. Höchstens um Selbstmord. Die Union ist auf dem besten Weg, Selbstmord zu begehen. Wenn man das Risiko, den Wahlsieg bei der Bundestagswahl am 27. September noch zu verspielen, so bezeichnen will. Ich will! Und auch dieser Selbstmord geschieht am hellichten Tag. Will sagen: was jetzt passiert, kennen wir von 2005. Continue reading →
9
Jun 09
Unverblümtes Eigeninteresse
Die SPD ist konsterniert: das Willy-Brandt-Haus wusste, dass die Europawahl eine schwere Prüfung werden würde, aber ein derart desaströses Ergebnis von kaum mehr als jeder fünften abgegebenen Stimme hatte niemand vorhergesehen. Bei rund 40 Prozent Wahlbeteiligung bedeutet es: die SPD erreicht nur noch jeden zehnten Wähler – oder sogar weniger! Warum ist das so, lautet die in der SPD die große Frage. Alle wichtigen Themen mit gefälligen Positionen besetzt. Jobs und Sicherheit, selbst Umweltschutz und Auswärtiges ist in der SPD gut vertreteten. Und trotzdem eine solche “Klatsche”, wie es der in der Sozialdemokratie bekannte Mittelstürmer “Acker” in der Fußballer-Sprache ausdrücken würde. Die Antwort ist einfach. Und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier könnte sie kennen! Lässt er sich doch von Profis beraten, die auch US-Präsident Obama den Weg ins Weiße Haus eben halfen. Profis wie Drew Westen, dessen Politik-Bestseller “The Political Brain” vor allem eine Hauptursache für politische Entscheidungen klar und überzeugend herausgearbeitet hat: Emotion. Continue reading →
27
Mai 09
Twitter – Feind der Demokratie?
Twitter in Deutschland hat seinen Skandal! Die Bundesversammlung ist entweiht worden durch die – nun wissen wir es – unseriöse Kommunikationsplattform. Mitglieder der Bundesversammlung (und auch des Bundestages!) habem sich hinreissen lassen, das Wahlergebnis von Horst Köhler vorzeitig zu verbreiten. Au weia!!!
Die Folgen sind unübersehbar. Nicht nur in Form der FAZ Seite Eins. Es darf als gesichert gelten, dass durch dieses “Ereignis” Deutschland nun auch weiterhin auf eine twitternde Kanzlerin warten muss: Angela Merkel hat ihren unmittelbar bevorstehenden Twitter-Start verschoben. Das bestätigten übereinstimmende Quellen aus dem Umfeld der Kanzlerin auf der Medianight der CDU gestern abend.
Ist Twitter so gefährlich? Wohl kaum. Wer Twitter so skandalisiert hat den Micro-Blogging-Dienst entweder nicht verstanden oder handelt unredlich. Oder beides!?!
Die Entscheidung der Kanzlerin ist sogar verständlich: natürlich ist twitter auch für Angela Merkel keine Gefährdung der Demokratischen Grundfesten der Verfassung. In der aktuell aufgehypten Stimmung wäre ein Start der Kanzlerin jedoch leicht propagandistisch auszuschlachten.
Ob es nicht dennoch besser gewesen wäre, die Pläne für das Twittern unbeeindruckt zu verfolgen, ist eine andere Frage. Ich meine: Ja!
Auch um damit ein Zeichen zu setzen. Der Skandal der Bundesversammlung war nicht Twitter. Schon früher sind Wahlergebnisse vor der offiziellen Verkündung “durchgesickert”. Twitter macht da keinen Unterschied zur SMS . Es fällt nur leichter auf, weil der Bezug von Twitter jedem offen steht. Auch die Gefahr von Falschmeldungen entsteht nicht erst mit dem Aufkommen von Twitter. nicht an ein Abo des dpa-Basisdienstes gekoppelt ist.
Früher waren es nur exklusive Kreise aus den Medien oder der Wirtschaft, die mit Vorab-Informationen versorgt wurden.
Kein Journalist hat sich beklagt, wenn ein Wahlergebnis vor der offiziellen Verkündung per SMS auf seinem Handy landete. Im Gegenteil: viele haben einigen Aufwand in Kauf genommen, um die Meldung vor allen anderen abzusetzen.
Nichts anderes hat die twitternden Abgeordneten in der Bundesversammlung bewegt: der Ehrgeiz, mit einer Schlagzeile vor allen anderen rauszukommen. Und dadurch zu zeigen: “Ich bin näher dran!”
Dieser Ehrgeiz wird nicht durch Twitter erzeugt. Er ist schon vorher vorhanden. Und da liegt das Problem. Nicht bei Twitter!
Frau Bundeskanzlerin, twittern Sie!
Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen 
26
Mrz 09
Vom “Sinn” der Großen Koalition und widersprüchlichen “Strohfeuern”
Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident traten in dieser Woche in einem bemerkenswerten Gleichklang auf: die aktive Politik hat als allerwichtigste Aufgabe, dieses Land durch eine der schwersten Krisen zu führen. Letztlich hat die Große Koalition damit – spät – in den Augen der Wähler ihren eigentlichen “Sinn” gewonnen und wird daran - nicht an Föderalismusreformen oder Gesundheitsfonds – auch später gemessen werden. Und: die deutsche Politik hat in und durch diese Krise wieder Handlungsfähigkeiten und -vollmachten gewonnen, die man längst im Kampf um die besten wirtschaftlichen Benchmarks als Vergleichsdaten im internationalen Standortwettbewerb verloren glaubte. Continue reading →
25
Mrz 09
Berliner Rede – zur Lage der Union
Reden des US-Präsidenten heißen State of the Union Address. Wörtlich übersetzt: Rede zur Lage der Union. Genau das hat Horst Köhler gestern gehalten. Eine Rede, die sich formal an das ganze Land, Bürger und Politik, Wirtschaft und Medien wendete. Aber tatsächlich entscheidende Bedeutung wird die Rede für CDU und CSU bekommen. Seine Rede wendete sich an die Union, die am Scheideweg steht. Köhlers Kernsatz wurde allgemein als eine Mahnung an die Große Koalition verstanden, doch es ist vor allem eine Mahnung an die Union:
“Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt!”
Vor allem CDU und CSU hat Horst Köhler gestern klargemacht, dass die Politik Angela Merkels als Bundeskanzlerin in schwieriger Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden hat. Sie stehe vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Köhler wörtlich: “Die Richtung stimmt“. Es ist an der Union, nun den 1997 von Roman Herzog in der ersten Berliner Rede geforderten Ruck zu erzeugen und sich hinter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin zu vereinigen. Continue reading →
22
Mrz 09
Die alte CDU im Abwehrkampf gegen ihre Vorsitzende
Es ist bemerkenswert: Angela Merkel wird aus der eigenen Koalition bekämpft! Und Nutznießer ist die SPD – aber es ist nicht ihr Werk! Und es wäre auch nichts Besonderes, wenn eine traditionsbewusste Volkspartei sich im Vorfeld einer entscheidenden Wahl von ihrem bisherigen Koalitionspartner löst und dabei den Ton verschärft. Wirklich aufhorchen lässt zur Zeit eher der unerhört ruchlose Umgang, den die Kanzlerin zur Zeit aus dem größten Teil der Koalition zu spüren bekommt: aus der Union – und besonders aus der alten CDU. Die hatte es schon 2005 nicht hinnehmen wollen, dass Angela Merkel einen Durchmarsch hinlegt, und mit offener und noch mehr verdeckter Kritik am eigenen Wahlkampf die Flanke erst geöffnet, in die Schröder und Müntefering dann unbarmherzig stoßen konnten. Ähnliches wiederholt sich in diesen Tagen!
7
Mrz 09
Von Obama lernen!
“Die Union sackt in der Wählergunst ab!” “Ministerpräsident kritisiert Merkel: Stammwähler besser berücksichtigen!” Wer die Schlagzeilen liest, dem muss es Angst und Bange werden um das Schicksal der Bundeskanzlerin. Sinkende Umfragewerte und innerparteiliche Kritik. Auch die Medien nehmen ungeniert “Schwächen” der Kanzlerin aufs Korn. Sie mache “fast nur Politik gegen das eigene CDU-Klientel” schreibt Stefan-A. Casdorff im Tagesspiegel. Ist also alles verloren? Wie steht es um die Kanzlerin? Continue reading →
9
Feb 09
Wirtschaft und Kompetenz
Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos hat einen Trend verschärft, der sich seit Jahresbeginn abzeichnet: nachdem lange Zeit (etwa bis zum Rücktritt von Kurt Beck) Kanzlerin Angela Merkel hohes Ansehen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der veröffentlichten Meinung genoss, ist nun offenbar en vogue, die Kanzlerin für Richtungslosigkeit und Führungsschwäche zu kritisieren. Dies hat mit der Demission von Glos einen neuen Höhepunkt gefunden. Es sei offenbar, wie wenig die Kanzlerin und die Union insgesamt von Wirtschaft verstünden, seit mit Friedrich Merz der letzte Wirtschaftsexperte aus dem Parlament gedrängt wurde. Nun ist gewiss manches über den Führungsstil der Kanzlerin zu sagen (Robert Birnbaum schreibt dazu heute TAGESSPIEGEL:” Wer unter Merkel was werden will, muss schon selber sehen”). Doch bemerkenswerter ist für den aufmerksamen Beobachter, wer sich nun alles zum Richter und Wirtschaftsexperten aufschwingt. Fast scheint es, dass manch einer froh ist, die Schuld für eigenes Versagen selbstvergessen George W. Bush auch noch angehängt zu haben, um nun wieder um so kräftiger die Politik – und hier Frau Merkel – erbarmungswürdiger Inkompetenz zu zeihen. Doch so einfach ist es nicht! Continue reading →
