Armes, reiches Land!

Uwe.Alschner — Mon, 07 May 2007 10:10:22 +0000

Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ist ein außergewöhnlicher, besonnener Mensch. Schon als Politiker zog es der frühere Chef des Kanzleramts und ehemalige Bundesinnenminister vor, die leisen Töne zu wählen anstatt Klassenkampf oder Extremistenhatz zu betreiben. Völlig selbstverständlich erklärte Seiters seinem Rücktritt, nachdem bei einem mißglückten Zugriff auf zwei Terroristen der RAF 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen der RAF-Mann Wolfgang Grams und der GSG 9-Beamte Michael Newrzella ums Leben kamen. Die nachträgliche Aufklärung über skandalöse Falschmeldungen in den Medien, die zum Rücktritt geführt hatten, rehabilitierten Seiters vollständig. Politisch gehörte Seiters bis zur letzten Bundestagswahl als Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Mitglied des CDU Präsidiums zu den einflußreichsten Politikern im Land. Als DRK-Präsident hat sich Seiters seither noch mehr zurückgenommen. Dass er dennoch nicht darauf verzichten will, die großen gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland mitzuprägen, zeigt sein heutiger Gastbeitrag im Tagesspiegel zum morgigen Weltrotkreuztag: So spricht er sich für weitere Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit aus und träufelt damit Wasser in den Wein der Steuermilliardäre in der Regierung, die sich angesichts guter Konjunkturaussichten gegenseitig auf die Schulter klopfen. Sehr lesenswert ist auch sein Plädoyer auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr samt Qualifizierungsoffensive. Sowohl manchem Konservativen in der Union als auch vielen prominenten katholischen Glaubensbrüdern tritt Seiters damit – für Außenstehende – angenehm auf die Füße. Auch vielen Kritikern von Familienministerin von der Leyen aus Ländern und Kommunen, denen ihr angekündigter Bundesbeitrag für die Finanzierung dieses Betreuungsprogrammes zu gering ausfiel, weist Seiters dabei den Weg: Er sprich von Krippen als “Investitionen in die Zukunft unseres Landes”, deren Kosten von der Gesellschaft als ganzer getragen werden sollen. Am meisten beeindruckt jedoch seine nur scheinbar beliebig daher kommende Mahnung an ein Recht auf ein Leben in Würde unabhängig von den individuellen Lebensbedingungen eines jeden Menschen. Es wäre sehr überraschend, wenn Seiters nicht auch an dieser Stelle einen anderen Umgang der Union mit der RAF-Vergangenheit unseres Landes anmahnte. Sowohl Bundespräsident Köhler in der Art und Weise seiner Entscheidungsfindung zum Gnadengesuch des verurteilten Terroristen Christian Klar als auch die seit Jahren offensichtlich erfolgreich resozialisierte ehemalige Terroristin Susanne Albrecht haben ein Recht darauf. Beide Fälle werden jedoch in zur Zeit laufende Wahlkämpfe hineingezogen (innerhalb der CSU um den dortigen Kampf um Position der Nach-Stoiber-Ära, und in Bremen im dortigen Bürgerschaftswahlkampf). Man darf vermuten, dass sich Seiters und der Grünen-Star Daniel Cohn-Bendit selten so nah gewesen sind, wie heute.

Arme Gerechtigkeit – die grüne Wertedebatte

Uwe.Alschner — Mon, 12 Mar 2007 22:33:56 +0000

Bei den Grünen hat sich am Wochenende ein Disput zugespitzt, der richtungsweisenden Charakter für die Zukunft der Partei haben könnte: Trotz vielstimmigen Widerspruchs der Spitzenpolitiker hat sich der Armutskongreß der Grünen für das Konzept des Grundeinkommens ausgesprochen und damit demonstriert, dass die Zeit der Platzhirsche bei den Grünen zuende geht. Bemerkenswert ist dabei weniger die Anti-Autoritäre Manifestation grünen Basiswillens, sondern die Art der Argumente, mit denen um den zukünftigen Kurs gestritten wird. Während Grüne-Polit-Saurier wie Fritz Kuhn mit Forderungen nach einer “neuen Gerechtigkeitspolitik” immer noch eine gedankliche Nähe zum alten Sozialstaatsdenken offenbaren, operieren Vertreter einer pragmatischen Öffnung der Grünen wie der Tübinger OB Boris Palmer statt dessen mit dem Freiheitsbegriff. Natürlich bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte bei den Grünen und in den anderen Parteien entwickelt. Dennoch fällt auf, dass zwischen den neuen Grünen Ideen und Vorschlägen des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus unüberbrückbare Differenzen nicht bestehen.

FETTE-HENNE.INFO » Armut

Armes, reiches Land!

Arme Gerechtigkeit – die grüne Wertedebatte