Kalkulierter Verfassungsbruch

Udo Sonnenberg — Tue, 13 Jul 2010 21:05:22 +0000

So lautet das Urteil des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, sollte die Bundesregierung die geplante Verlängerung der Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Und hier liegt nach der für schwarz-gelb verlorenen Wahl in NRW ein weiterer Hase im Pfeffer: Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch. Es geht mal wieder um richtig viel Geld – für Energiekonzerne und den Fiskus. Erstere nähmen bei einer maximalen Laufzeitverlängerung seriösen Schätzungen zu Folge bis zum Jahr 2050 ca. 225 Mrd. € mehr ein. Die vom Kabinett beschlossene Brennelementesteuer soll immerhin 2,3 Mrd. €/Jahr bringen. Jetzt kommt das ach so industriekritische RWI mit einer Idee um die Ecke, die der geschliffene Kompromiss sein soll: Versteigerung der Laufzeiten.
Die Atomindustrie ist ein Phänomen: keiner will sie, in der Politik hat sie (haben die Lenker der Betreiberkonzerne) allerhöchste Direktzugänge und was mit den Resten dieser Technologie passiert, ist so ungeklärt wie noch nie; über das Thema Rohstoffe, nämlich die endlichen Uranvorkommen, spricht erst gar keiner. Gorleben war/ist offenbar eine politische und weniger eine rational-sicherheitstechnische Entscheidung, wie mehr und mehr deutlich wird. Man spricht von „Langzeittests“, die 15 Jahre dauern, um herauszufinden, ob der Müll über seine Halbwertzeit von 30.000 Jahren und mehr sicher verwahrt werden kann. Noch etwas mutet eigenartig an: Der heute vielgerühmte billige Strom aus den Meilern von ca. 2 Cent/KwH wurde in den Anfängen der Atomindustrie teuer erkauft – ein Aspekt, über den heute niemand mehr spricht. Keine Frage, wir Verbraucher sehen den (Atom-)Strom, der aus der Steckdose kommt, als Grundversorgung an (der Autor hat zwar Ökostrom abonniert, aber wie lässt sich der am Ende erkennen? Das Licht bleibt gelb und wird nicht plötzlich grün…). Ein modernes Leben ohne billige Elektrizität – undenkbar. Auch der bisher angefallene Müll muss verantwortungsvoll entsorgt werden und darf nicht in solchen Sickergruben wie der Asse verklappt oder gar in die afrikanische Wüste verbracht werden. Aber wer garantiert uns, dass die Strompreise bei längerer Laufzeit der Uranmühlen stabil bleiben oder gar sinken, wie es die e.on`s dieser Welt verheißen? Wer kann hinter die Mauern eines Meilers schauen? War der Trafobrand von Krümmel nicht vielleicht sogar einen Millimeter vor Tschernobyl? Der Ingenieur in dem sehenswerten Beitrag „Der große Bluff“ heute im ZDF, Ulrich Kaier – selbst 15 Jahre Atommanager – sagt sogar, dass Tschernobyl in Deutschland nicht zu handhaben wäre: Kein einziger Soldat wäre zur Stelle sich in die Gamma-Strahlen zu werfen um den Reaktor zu zubetonieren. Seinerzeit in der Ukraine mussten Tausende antreten und das war ein sicheres Todesurteil. Gegen einen solchen Gau wäre ein Verfassungsbruch ja geradezu harmlos!

Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag

Udo Sonnenberg — Fri, 26 Jun 2009 14:28:04 +0000

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert.
Interessant ist allerdings ein Vorhaben aus der vergangenen Sitzungswoche: das sog. CCS-Gesetz. Das ist wieder einmal so eine Schauder einflößende Chiffre des Berliner Politikbetriebes. Carbon Dioxid Capture & Storage – CO2 verflüssigen und lagern. Wie immer bei einer noch nicht ganz ausgereiften Technologie überwiegt die Skepsis. Was ist, wenn das Gas dann doch entweicht und in einer Senke für den unsichtbaren Tot sorgt. Was passiert mit den Menschen, die über einer “Blase” leben? Mit diesen noch nicht ganz geklärten Fragen und damit mit den Sorgen und Ängsten der Wähler lässt es sich wunderbar wahlkämpfen. Da sind sich selbst schleswig-holsteinische CDU und bayerische CSU einig wie lange nicht mehr. Es ist wie beim Atommüll: Jeder will Strom (möglichst aus der Steckdose) und niemanden kümmern die chemischen Überreste des Erzeugungsprozesses. Wie will man denn das überschüssige CO2 loswerden, wenn in 2050 eine 100% CO2-neutrale Stromproduktion erfolgen soll, aber nur 80% des Stroms aus regenerativen Quellen kommt? Die Atomindustrie zieht sich still und heimlich zurück – Umweltminister Gabriel auch, denn über Gorleben redet z.B. niemand mehr – Der Kohle sei Dank!

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