Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung und Einflussnahme im Dunkeln bleibt oder gar aktiv verschleiert wird.
Die lobbyistische Berufsvertretung “degepol” diskutiert seit einiger Zeit intensiv die Anforderungen an Interessenvertreter, die sich aus Moral, Recht und Gesetz ergeben. Dabei ist es weitgehend unstrittig, dass Legislative und Exekutive den differenzierten Sachverstand aus einer innovativ fortschreitenden Wirtschaft nur um den Preis überbordender Personalkosten selbst, also verbeamtet vorhalten können, und sind daher auf die Mitarbeit von “Lobbyisten” angewiesen.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass diese Mitwirkung in Parlament und Ministerien nachvollziehbar und transparent bleiben muss. Eine Transparenz-Richtlinie, wie sie auf europäischer Ebene bereits erarbeitet wird, ist auch für Deutschland unverzichtbar! Continue reading →
Posts Tagged: Bankenkrise
15
Aug 09
Banken und Politik
5
Okt 08
“Haltet den Dieb!” – Thiele: Der Staat ist schuld!
Carl-Ludwig Thiele ist ein wichtiger Politiker aus den Reihen der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Wort hat in der FDP Gewicht. Kein Gesetzentwurf der Liberalen kommt ohne seine Mitwirkung zustande. Die Öffentlichkeit bezeichnet Thiele oft als “FDP-Finanzexperten”. Als solcher sieht sich Thiele auch selbst. Auf seiner Internetseite erklärt er in regelmässigen Videobotschaften u.a. die Welt der Finanzen. Natürlich hat Thiele auch zur aktuellen Finanzmarktkrise etwas zu sagen. Diese führt er – im wesentlichen – auf die Einmischung von Staatsbanken zurück, die sich besser hätten heraushalten sollen! “Hier ist ein Schuldeingeständnis angebracht,” fordert Thiele und spricht von “Verantwortungslosigkeit” seitens der Bundesregierung. In einem Beitrag für ein Anzeigenblatt in seinem Wahlkreis spricht Thiele apodiktisch vom Versagen der “Bankmanager und Finanzaufsicht.” Dass auch die Politik, gar er selbst einen Anteil an der Krise haben könnte, kommt dem Experten nicht in den Sinn. Continue reading →
