Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsent. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.

 

Hierbei sticht besonders ein Ansatz hervor: Das nationale Stipendienprogramm. In Anlehnung an das bereits bestehende (und mehr schlecht als recht funktionierende) Modell in Nordrhein- Westfalen wurde Ende Februar diesen Jahres ein Gesetzesentwurf zum Aufbau von eben diesem vorgelegt. Dieses sieht einerseits vor, zehn Prozent der Studierenden mit einem einkommensunabhängigen Stipendium von 300 Euro monatlich zu fördern und demgemäß ein leistungsbezogenes Stipendium zu errichten. Andererseits soll das Büchergeld für die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderungswerke von derzeit 80 auf ebenso 300 Euro monatlich angehoben werden. In der Summe bedeutet dies: 700 Millionen Euro jährlich, wobei die Gelder sowohl vom Bund als auch von Wirtschaft und Privaten kommen sollen.

Im ersten Moment ist man sicherlich dazu gewillt, das nationale Stipendienprogramm als wichtige und hilfreiche Maßnahme für Studierende zu betrachten. Schließlich geht es ja um Bildung und darum, stattliche Summen in selbiges System fließen zu lassen. Etwas anderes zu behaupten, wäre (politisch) sicherlich unpopulär. Jedoch sollte man – gerade im Hinblick auf die Aktualität des Themas- den „Zweck“ des Vorhabens für einen Moment außer Acht lassen und sich vielmehr den „Mitteln“ und den damit einhergehenden Problemkreisen widmen:

So scheint die Finanzierungsform- ohne dabei auf etwaige Gefahren einer Ökonomisierung von Bildungsstätten einzugehen- eher mäßig durchdacht: Die Akquise der Finanzmittel und deren Verteilung soll den Hochschulen selbst überlassen werden, obwohl hierfür benötigte Zeit und technisches Know- How Mangelware sind. Zudem sollte man sich die Frage stellen, wer denn bitte schön Gelder für Geisteswissenschaftler- am besten noch in einer strukturschwachen Region- zur Verfügung stellen würde. Kennen Sie vielleicht jemanden?

Daneben würde die Einführung des nationalen Stipendienprogramms eine Art „Zwei- Klassen- Stipendiatenschaft“ hervorrufen, in der sich „neues“ und „altes“ Stipendium gegenüberstehen. Denn bisher galt es neben überdurchschnittlich guten Noten, ebenso gesellschaftspolitisches Engagement nachweisen zu können, um in ein Begabtenförderungswerk aufgenommen werden zu können. Aufgrund des Bologna- Prozesses lastet ein enormer Zeitdruck auf den Studenten, wodurch außeruniversitäres Engagement zum Zerreisakt und ein leistungsbezogenes Stipendium attraktiver wird: Warum noch engagieren, wenn man auch „so“ Gelder erhält? Die Verkürzung des Begabungsbegriffs auf das Moment der fachlichen Leistung lässt aber nicht nur soziales Engagement, sondern auch individuelle Faktoren der Studenten wie zum Beispiel lebenslaufbedingte Hürden außer Acht. So kann ein Student, der für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen und daher diverse Nebenjobs ausführen muss, sicherlich kaum denselben Leistungsaufwand für sein Studium betreiben, wie dessen Kommilitonen.

Mit diesem Aspekt nähert man sich nunmehr auch dem Hauptproblem des nationalen Stipendienprogramms: In den Genuss des Büchergeldes kommen Studierende erst, wenn sie bereits an einer Hochschule immatrikuliert sind und den Bewerbungs- und Aufnahmeprozess einer Stiftung erfolgreich durchlaufen haben beziehungsweise zu den besten zehn Prozent gehören. Was ist aber mit Studenten, wie in dem eben beschriebenen Szenario? Pech gehabt? Dabei sollten finanzielle Mittel doch gerade für diejenigen bereitgestellt werden, die darauf angewiesen sind. Anscheinend hat die Koalition aber vor lauter Vorsätzen, Ansätzen und Parolen etwas durcheinander gebracht, denn das Büchergeld würde zu einem Großteil „privilegierten“ Studenten zu Gute kommen: Studien belegen, dass besonders Studenten aus einkommensstarken Haushalten zu den besten in ihren Jahrgängen zählen, was 300 Euro monatlich völlig deplaziert erscheinen lässt. Zudem sind die Stipendiaten der Begabtenförderungswerke entweder durch ihre Eltern oder aber durch das Förderwerk finanziell abgesichert, wonach auch hier eine Erhöhung des Büchergeldes sinnfrei erscheint. So würde ein „bedürftiger“ Stipendiat, der ein Anrecht auf den BAföG-Höchstsatz hat, nach der Erhöhung monatlich über 1000 Euro zur Verfügung haben. Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag, dass besonders junge Menschen aus bildungsfernen Schichten verstärkt an ein Hochschulstudium herangeführt werden sollen. Da aber niemand vor Beginn seines Studiums wissen kann, ob er ein Stipendium bekommen wird, setzt die Aufstockung des Büchergeldes wohl kaum einen zusätzlichen Anreiz ein Studium aufzunehmen.

Insofern lässt sich die in der Überschrift aufgeworfene Frage einfach beantworten: Nein, der Zweck heiligt keineswegs die Mittel. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, um welche Summen es sich bei diesem Vorhaben handelt. Vielmehr sollte man das Ziel beibehalten, jedoch andere Maßnahmen wählen: Ein Ausbau des BAföG-Systems oder sogar Investitionen in Bildung im Kleinkind- und Kindsalter wären denkbar. Ähnliches wurde jüngst von SPD (17/884) und Grüne (17/899) gefordert und selbst Stipendiaten verschiedener Begabtenförderungswerke, die von der Erhöhung des Büchergeldes profitieren würden, sprechen sich gegen das nationale Stipendienprogramm und für andere Maßnahmen aus. Es wird daher interessant zu beobachten sein, mit welchen Mitteln die Bildungsrepublik schließlich entstehen soll….aber Rom wurde ja auch nicht an einem Tag gebaut.

 

In meiner Zeit als politischer Korrespondent und als Chefredakteur lernte ich alle namhaften Politiker Deutschlands kennen, traf mich regelmäßig mit ihnen und baute zu vielen ein Vertrauensverhältnis auf. Nach meinem Ausscheiden beim Springer-Verlag machte ich mich selbstständig – als Medien- und Kommunikationsberater. 2002 berief mich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu seinem Wahlkampfmanager und Chef des 10-köpfigen Stoiber-Teams. In dieser Funktion gehörte ich auch dem obersten poltischen Führungsgremium der CDU/CSU an – dem Team 40+.

Heye hat nie darauf hinweisen müssen, welchen Gremien er angehörte. Es war klar: Er gehört dazu und hatte Einfluß. Selten sah man etwa Uwe-Karsten Heye so oft in der ersten Reihe sitzen, wie Spreng in seiner Zeit als Wahlkampfberater von Stoiber.

Spreng will gesehen und gehört werden. Das ist zutiefst menschlich. Ob es jedoch klug ist, als Reaktion auf Zurückweisung bzw. Nicht-Berücksichtigung für höhere Aufgaben so offen und ungeschützt über fühere Auftraggeber zu reden, wie Spreng dies tut (nicht nur, aber auch sehr deutlich in seinem Blog), bleibt dahingestellt.
Auch sonst ist Spreng bemerkenswert opportunistisch, wenn er über die Spitzenkandidaten klagt

“die eine, Angela Merkel, will keinen Wahlkampf machen, und der andere, Frank Walter Steinmeier, kann keinen Wahlkampf. Und die Medien machen das traurige Spiel mit. ZDF, ARD und RTL fangen sich widerstandslos mit ihren Wahlsendungen ein Quotendesaster nach dem anderen ein, und, wen wundert´s, “Kanzlerkandidat” Horst Schlämmer bei “Markus Lanz” sahen dreimal so viele Zuschauer wie Steinmeier bei RTL.”

Abgesehen davon, dass Spreng selbst die Polit-Klamotte Schlämmer mit befeuert: Was Spreng in seinem Blog verschweigt, hat er am Ende einer langen Nacht mit Heye und nach offenkundig mehr als einem Bier ins Mikro gestanden: “Was man nicht kommunizieren kann, sollte man politisch sein lassen!” Zu deutsch: Dass Merkel keine andere Wahl hat, aktuell im Ungefähren zu bleiben, weil sie sonst Gefahr läuft wie 2005 auf den letzten Metern von einer knallhart polarisierenden SPD a la Sigmar Gabriel (Spreng: “zur Zeit der einzige, der richtig Wahlkampf macht“) abgefangen zu werden.

 

“Na ja, den Fakt gibt es schon, dass gerade dort, wo wir es mit Eltern mit sehr, sehr geringer sozialer Kompetenz zu tun haben – man spricht auch von Bildungsferne -, dass da das Geld zu Hause für alles Mögliche verwandt wird, aber nicht für die Kinder. Ob das immer Saufen und Rauchen ist, sei dahingestellt. Es ist auch die Investition in allen möglichen Blödsinn der Elektronik. Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen.”

Das wird manchen Büchsenspannern bei SPD, Grünen und Linken nicht schmecken, die sich bereits darauf eingestellt hatten, die Union und Missfelder an diesem Punkt der scheinbaren sozialen Kälte vor sich her zu treiben. Das wird nun so einfach nicht, da der “Kronzeuge” die Anklage stützt. Auch Buschkowsky bestätigt die Zweckentfremdung von Sozialtransfers und hält die Anhebung der Regelsätze für zu kurz gedacht:

“Dass das etwas mit dem System zu tun hat, dass wir eigentlich hier bei der Kinderpolitik umsteuern müssen, dass wir einfach das Lebensumfeld, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Kinder verändern müssen und nicht so sehr den Eltern zehn Euro mehr in die Hand drücken, das ist bei uns noch nicht politischer Mainstream. (…) Es wird in die Tagesbedürfnisse investiert, natürlich auch in sehr vordergründige Geschichten wie Genussmittel, wie Unterhaltungselektronik, weil diese Dinge einfach näher sind, als einmal über den Tellerrand zu schauen. Das hat was mit Bildung zu tun. Aber das werden wir nicht über die Steuerung der Regelsätze ändern.”

Allerdings sollte man sich bei der Union auch nicht zu früh freuen. Denn gerade in der Schul- und Familienpolitik hat ein Praktiker wie Buschkowsky nicht nur angenehmes zu vermelden!

“Wir sind auf dem Weg weg vom selektiven viergliedrigen Schulsystem in Berlin hin zum zweigliedrigen. Ich halte das für richtig, insbesondere in den Stadtgebieten, wo wir einen sehr, sehr hohen Anteil von Menschen im Sozialtransfer haben.”

In Hamburg bekommt die Union gerade einen Vorgeschmack darauf, wie viel Überzeugungsarbeit diesbezüglich auch mit der eigenen “Stammklientel” noch bevorsteht.

 

Rund jede dritte Familie in Deutschland kann nach seinen Erkenntnissen „dem Bildungsanspruch und der Lernneugier ihrer Kinder nicht gerecht werden“

Dennoch sei dies kein Freibrief für staatlichen Dirigismus. Die notwendigen und aus anderen Ländern wie etwa England übertragbaren Konzepte dürften

nicht primär aus der institutionellen Perspektive entworfen werden, sondern müsse von der Perspektive der Familie ausgehen und dann die Anforderungen an die anderen Bildungsorte – Krippen, Tagesmütter und so weiter – formulieren. Und es müsse sie verpflichten, aufs engste mit der Familie zu kooperieren – „damit endlich diese ungerechtfertigten Vorbehalte und ideologischen Gräben, die das Land beherrschen, verschwinden“.

Es bleibt zu hoffen, das Fthenakis Gehör findet und sich die unterschiedlichen familienpolitischen Lager verbinden. Sonst wird es kaum gelingen, den notwendigen Schwenk für eine angemessene Investition in die einzige wirkliche Ressource zu bewerkstelligen, die unser Land besitzt: die Intelligenz und Kreativität unserer Kinder!

 

“Es ist offensichtlich so, dass die Union ihrerseits durchaus nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat. Ich glaube nach wie vor, dass wir deutlich mehr Plätze brauchen, als es bisher gibt und als bisher prognostiziert sind, und wir bleiben auch dabei, politisch, dass wir uns wünschen, dass dies bis 2010 auch verwirklicht wird.”

Tragisch nicht nur für Frau von der Leyen ist, dass sich Herr Beck sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Fachpolitikern der Union berufen kann, die wie die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Falk mit unglücklichen Formulierungen Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten leiten:

“… Frau von der Leyen hat ja eine Zielzahl genannt, eine Zahl, die sich orientiert an den Erfahrungen anderer europäischer Länder, wo man weiß, dass in etwa mit einem Drittel an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren gerechnet werden muss. Die Zahl entspricht bei uns 750.000 Plätzen. (…) Im Koalitionsvertrag steht die dann auch in Gesetz gefasste Zielvereinbarung, 230.000 zusätzliche Plätze zu schaffen bis 2010. Dann wären wir bei 500.000. Und die weitere Etappe noch mal 250.000, dazu brauchen wir Erkenntnisse der Länder: Wie viele Plätze werden eigentlich tatsächlich nachgefragt?”

Die SPD ist offenbar wild entschlossen, der Union den auch in demoskopischen Werten nachweisbaren Erfolg für die Familienpolitik von der Leyens nicht kampflos zu überlassen. Bis zum “Kindergipfel” am 2. April und der Vorlage von Vorschlägen aus dem Familienministerium zwei Wochen später ist noch viel Zeit. Die Union muss aufpassen und darf sich in der Kommunikation keine Fehler erlauben. Es wird spannend.