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Dez 16

Mit Ruhe und Besonnenheit

Gerade für diejenigen unter uns, die sich im Nachgang zum tragischen und verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz um eine differenzierte Diskussion bemühen, ist es wichtig, bei den Tatsachen zu bleiben: 

1. Viele Opportunisten nutzen nun die Möglichkeit zu einer Art “Abrechnung” mit der Person Merkel. Es scheint der Zeitpunkt günstig, um sie für alles, was läuft, verantwortlich zu machen. 

2. Die Menschen, die nach der Entscheidung im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind, waren bereits im Schengen-Raum! Sie sind zu keiner Zeit “eingeladen worden”, sondern sie sind geflohen (in der übergroßen Zahl sind tatsächlich Flüchtlinge zu uns gekommen, die “unseren Schutz” suchten).

3. Hatte die Bundeskanzlerin in jener Nacht wenige Optionen, die risikolos gewesen wären: Orban (Ungarn) hat in einem Akt des Zynismus die Menschen in Massen von Budapest aus Richtung Österreich marschieren lassen. Sie dort zurückzuweisen hätte Eskalation bedeutet. Es waren Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen. Kanzler Faymann hat in der Situation um Unterstützung nachgesucht. Diese hat ihm die deutsche Bundeskanzlerin gewährt. Sie hat damit vor allem Deeskalation betrieben. 

4. Gerade die “Gefährder” unter den Flüchtlingen hätten und haben auch ohne diese Entscheidung den Weg quer durch Europa, nach Frankreich, Italien, Belgien oder auch nach Deutschland gefunden. Es gehörte lange vor dem Herbst 2015 zur Strategie der Fanatiker, weiche Ziele in Europa anzugreifen. Ein Anschlag war demnach auch vorher erwartet worden und – siehe London, Madrid, Paris – ist nie völlig auszuschliessen!

5. Sicherheit zu versprechen im Sinne eines “ewigen Friedens” ist dementsprechend unseriös. Es gehört zu den Risiken von freien Gesellschaften, dass Anschläge gegen weiche Ziele verübt werden können. Immer und unverhofft.

6. Dass sich “Europa” so unsolidarisch mit Deutschland verhalten hat, und damit die Flüchtlinge nicht verteilt worden sind, hat die Bundeskanzlerin sicher nicht erwartet. Hätte sie jedoch Faymann (und Orban) mit der Situation alleine gelassen, wäre dieser Umstand NIEMALS vertraulich geblieben. Im Gegenteil: gerade im Fall von Eskalation mit Gewalt und Schäden für Leib und Leben hätte eine Deutsche Weigerung zur Hilfe (für Österreich wie für die Flüchtlinge) die Idee “Europa” möglicherweise unmittelbar und unheilbar beschädigt. Deutscher Egoismus ist bereits in der Behandlung der Eurokrise/Griechenland/Südeuropa ein Hauptvorwurf. Ein “Nein” zu Faymann hätte politisch schwerste Verwerfungen innerhalb der EU nach sich gezogen. Auch dieser Umstand ist in die Bewertung der Entscheidung von Angela Merkel unbedingt einzubeziehen.

7. Dass Deutschland und die EU für die Fluchtursachen wenig bis keine Verantwortung tragen (abgesehen mglw. von den verhängnisvollen Interventionen einiger Nato-Mitglieder in arabischen und Nah-Ost-Staaten), ist auch eine Tatsache. 

8. Dass wir (D wie auch die EU) auf die Flüchtlingsproblematik unzureichend vorbereitet waren, ist wahr. Es ist jedoch nicht Angela Merkel, schon gar nicht ihr alleine anzulasten.

9. In dem Maße, wie es uns als Gesellschaft nicht gelingt, ruhig und besonnen (auch im politischen Urteil) auf diese Herausforderungen zu reagieren, sind wir mitverantwortlich für zukünftige Destabilisation, die immer möglich ist! Demagogen sind bereits am Werk und kochen ihr zynisches Süppchen. Leidtragende ist nicht in erster Linie Angela Merkel. Leidtragende sind wir selbst, unsere Kinder, unser Land! 

10. Nur mit Ruhe und Besonnenheit lassen sich die unbestreitbaren Risiken der Monate und Jahre vor uns meistern! Nicht mit … muss weg-Rufen. Nicht mit Menschen, die völkisch-rassistisch denken und die einfache Lösungen versprechen. Ich habe meinen Großvater nie kennen gelernt, weil er auf der Flucht (!) aus einem von deutschen Fanatikern und Rassisten angezettelten Krieg in den Armen meiner Großmutter und vor den Augen meines Vaters ums Leben gekommen ist. Allein schon deshalb habe ich einen unglaublichen Braß auf alle Fanatiker und Rassisten. Und deshalb habe ich, der – Gott sei Dank – nie flüchten musste, eine große Sympathie mit Flüchtlingen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ich weiß, dass Fanatiker, Mörder und Terroristen unter den Flüchtlingen Deckung suchen könnten und finden. Erstens gibt es solche Verbrecher auch unter Deutschen (wie in jedem anderen Volk). Und zweitens ist unser Rechtsstaat, unsere Gesellschaft stark genug, mit diesen kriminellen Kräften fertig zu werden. Wenn wir nicht die Nerven verlieren, sondern ruhig und besonnen bleiben! 

Dazu möchte ich mit diesem Beitrag aufrufen!


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