FETTE-HENNE.INFO » Bundestag

Nicht mit Ruhm bekleckert

Udo Sonnenberg — Fri, 24 Dec 2010 17:09:22 +0000

Am Ende kommt eben doch alles raus: Nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzungen beizuwohnen, obwohl man da nichts verloren hat, fällt im Zweifel irgendwann auf. So geschehen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) des Deutschen Bundestages. Wenn die Sitzungsteilnahme des Lobbyisten für die Ernährungsindustrie Alfers dem Vorsitzenden Goldmann verborgen geblieben ist, dann ist das bedenklich. Wenn es gar mit seinem Wissen geschah, umso bedenklicher. Denn es wird der Hinweis geliefert, dass ein FDP-Fraktionsmitarbeiter dem Lobbyisten Zugang verschafft hat. Die Fettnäpfe lauern überall und da hat sich offenbar der kleine Koalitionspartner mal wieder nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Leider ist das erneut ein Beitrag in Richtung Wasser auf die Mühlen derjenigen, die externe Interessenvertretung am besten ganz unterbinden wollen. Die Frage ist schlicht wozu? Jedem erfahrenen Lobbyisten mit entsprechendem Kontaktnetzwerk erschließen sich Quellen und legale Informationszugänge. Da muss man sich nicht in Sitzungen schleichen, in denen man nichts verloren hat.

Leere Stühle

Udo Sonnenberg — Sun, 28 Feb 2010 22:29:10 +0000

Es wird sicherlich als eine Sternstunde in die Annalen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingehen: Die Linksfraktion fliegt am Donnerstag, den 26. Februar 2010 in der Kunduz-Debatte geschlossen aus dem Bundestag. Es geht um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan und dem Eklat geht die Rede der Abgeordneten Christine Buchholz voraus, in deren Anschluss Fraktionsmitglieder Transparente enthüllen, auf denen Namen einiger am 4.9.2009 bei einem Luftangriff in der Nähe von Kunduz getöteten Afghanen zu lesen sind. Die Ordnung im Parlament sieht solche Demonstrationen nicht vor – zu recht! Die Linksfraktion war schon öfter mit Klamauk aufgefallen wie z.B. vor zwei Jahren, als die Mandatsträger Roland-Koch-Masken mit Pinocchio-Nasen trugen. Was sagt das über eine Fraktion aus, deren Partei in einigen Bundesländern Regierungsverantwortung ausübt (Berlin/Brandenburg) und in anderen Bundesländern schon einmal mitregiert hat (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt)? Hier werden viele Bürger Zweifel an einer möglichen Regierungsfähigkeit auf Bundesebene anmelden. Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie und darf nicht zur Quasselbude mit clownesken Einlagen verkommen. Diesen Ruf hatte es in den 20iger und 30iger Jahren des 20igsten Jahrhunderts. Wohin das geführt hat, ist jedem hinreichend bekannt. Die Debatte im Hohen Hause darf nicht an Ernsthaftigkeit einbüßen – auch wenn emotionale Regungen menschlich sein mögen. Einige Abgeordnete hielten der Linken entgegen, ob sie die Transparente auch für vergewaltigte und gesteinigte afghanische Frauen hochgehalten hätten; ein interessanter Aspekt! Bemerkenswert war nach dem Ausschluss der Linken von der weiteren Debatte, dass die Redner aller anderen Fraktionen bedauerten, nicht mehr mit Teilen der Opposition diskutieren zu können. Das zeugt von einer großen demokratischen Geste. Die Entscheidung des Bundestagspräsidenten Lammert relativierten diesen Aussagen im Nachhinein allerdings nicht: Sie wurde von den vier verbleibenden Fraktionen mehrheitlich begrüßt und mit Beifall bedacht.

Reise nach Jerusalem – äh, Berlin

Udo Sonnenberg — Wed, 09 Dec 2009 20:54:20 +0000

Bei der Reise nach Jerusalem, dem beliebten Spiel auf Kindergeburtstagen (jedenfalls in meiner Kindheit), geht es darum, möglichst bis zum Schluss einen Sitzplatz in der Runde zu ergattern; denn in jeder Runde scheidet einer aus… Im Bundestag ist es dieser Tage etwas umgekehrt: Es sind nach der Bundestagswahl mehr Abgeordnete „übrig“ (WP 16: 614; WP 17: 622) und die brauchen Platz. Laut Bundestagsverwaltung wechseln 90 % aller Abgeordneten-Büros ihre Besitzer. Wer also nicht neu einrückt, zieht um – Sprecher, Ausschussvorsitzende, Beauftragte, Fraktionsvorstände, Geschäftsführer – jedes Amt in den Fraktionen verlangt nach mehr Personal und damit nach mehr Raum. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass viele ausgeschiedene Posteninhaber ihre Büros immer noch nicht endgültig geräumt haben. Die neuen können folglich nicht einziehen. Sie selbst blockieren die „Frischlinge“, also die neuen Nachrücker und so weiter und so fort. Da hilft nur eins: Gelassenheit. Der Bundestag ist mittlerweile eine hochkomplexe logistikintensive Institution (2700 Verwaltungsmitarbeiter, über 600 MdBs mit auch mind. zwei oder drei Mitarbeitern, hunderte von Referenten in den Fraktionen, technisches Personal etc.). Dem Anspruch der gewählten Mitglieder des Hohen Hauses immer sofort gerecht zu werden, ist kaum möglich. Gegen die Büroplanung ist der Umbau der Sitze im Plenarsaal eine Kleinigkeit. Wer aber meint, dann könnten doch die „Bürolosen“ im Plenum arbeiten, verkennt leider die multimedialen und kommunikativen Ansprüche der Wähler an die Abgeordneten. Die erforderlichen Regiezeiten als Folge politischer Mehrheitsveränderungen im Parlament werden leider nur zu oft in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert oder verstanden. Wer allerdings schon einmal privat umgezogen ist, hat vielleicht etwas Mitgefühl.

Wahlen sind Zahlen

Udo Sonnenberg — Fri, 25 Sep 2009 08:19:13 +0000

Am Sonntag, den 27.9.2009 sind rund 62,2 Mio. Deutsche aufgerufen, den 17. Deutschen Bundestag zu wählen; und nicht nur das: ca. 2,33 Mio. Wähler dürfen in Schleswig-Holstein bei der vorgezogenen Landtagswahl wählen und etwa 2,13 Mio. in Brandenburg – dort war der Wahltermin schon lange parallel zur Bundestagswahl festgelegt worden. Auf Bundesebene gibt es seit der Bundestagswahl 2002 299 Wahlkreise in denen die Abgeordneten direkt gewählt werden; bis dahin waren es seit der Bundestagswahl 1990 328. Vor 1990 gab es nach dem letzten Neuzuschnitt der Wahlkreise 1965 248 Direktmandate also inkl. Proporzmandate und ohne Überhangmandate 498 Mitglieder des Deutschen Bundestages; die gesetzliche Zahl war bei Gründung der Bundesrepublik auf 400 Parlamentarier festgelegt worden. Aber nicht nur die Anzahl der Abgeordneten unterscheidet das erste vom heutigen Parlament. Ein weiterer Unterschied bilden die zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen: 2009 sind es insgesamt 29; 1949 waren es lediglich 13, zehn davon stellten Abgeordnete im ersten demokratischen Nachkriegsparlament.

Die Größe der Wahlkreise ist eine weitere Herausforderung unseres Misch-Wahlsystems. Hier weicht die Wirklichkeit etwas vom Ideal des Art. 38 Grundgesetz („…allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl…“) ab, denn nicht alle Wahlkreise sind “gleich” groß. 31 Wahlkreise wurden seit der letzten Bundestagswahl 2005 neu abgegrenzt. In einem aktuellen Wahlkreis dürfen nicht weniger als 188.000 und mehr als 314.000 Wahlberechtigte leben. Das statistische Mittel liegt bei 251.000. Hierbei müssen bestimmte Regeln beachtet werden. So dürfen Wahlkreise z.B. keine Ländergrenzen überschreiten und städtische Ballungsräume dürfen nicht willkürlich „geteilt“ werden.

Eine Besonderheit unseres Wahlrechts bestimmt am Ende die genaue Abgeordnetenanzahl. Hier kommen die vielzitierten Überhangmandate ins Spiel. Theoretisch könnte es 299 solcher Überhangmandate geben, wenn nämlich alle Mandate an Parteien gingen, die zwar mindestens drei Direktmandate erringen, aber im Proporz nicht die 5%-Hürde überspringen. Die höchste Zahl von Überhangmandaten gab es mit jeweils 16 in der 13. Wahlperiode (1994-1998) und in der zu Ende gehenden 16. Wahlperiode; allerdings werden ausscheidende Überhangmandate nicht neu besetzt, sodass mit dem heutigen Tag 14 im Bundestag vertreten sind. In der 5. (1965 – 1969) bis zur 8. (1976 – 1980) Wahlperiode gab es z.B. gar keine Überhangmandate. Bisher ist allerdings die so genannte Kanzlermehrheit noch nie nur durch Einbeziehung von Überhangmandaten zustande gekommen. Demokratietheoretisch ausgedrückt, ist damit noch kein Kanzler „im Graubereich“ der Verfassung in sein Amt gekommen. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, also den Bundestag, im Juli 2008 verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 eine „in Einklang mit der Verfassung stehende, normenklare und verständliche Regelung zur Beseitigung des negativen Stimmengewichts zu treffen“. Bisher kommen Überhangmandate dadurch zustande, dass eine Partei in den Wahlkreisen eines (Bundes)Landes mehr Sitze erworben hat, als ihr nach dem Verhältnisanteil (Zweitstimme) der Gesamtzahl der Sitze zusteht; zusätzliche Direktmandate bedeuten in diesem Zusammenhang “negatives Stimmgewicht”.

Am Wahlabend ist wohl nur eines ganz sicher: Es werden wieder sechs Parteien den Einzug in den Bundestag schaffen, die auch alle in Fraktionsstärke (Ausnahme: CSU, die mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet) vertreten sein werden.