Vier der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen haben bisher die Einsatz mitgetragen, drei von ihnen in der Bundesregierung direkt mitverantwortet. Das Thema taugt nur deshalb nicht zur großen Polarisierung., Auch die bisherige Kommunikations-“Strategie” hat Tradition: “von den ersten Auslandseinsätzen an neigten alle Verteidigungsminister dazu, sie immer als weniger gefährlich, kaum kriegerisch und viel humanitärer darzustellen als sie waren. Das war leichter zu vermitteln, zumal die “echten” Kampfeinsätze – die an NATO-Geheimeinsätzen beteiligte KSK einmal ausgenommen – die Alliierten übernommen hatten. Zu Beginn der Operationen wirkte sich dies sogar auf die Ausrüstung der entsendeten Soldaten aus, die mehr dem politischen Wunschdenken als den  örtlichen Bedrohungen angepasst zu sein schien. Eklatantestes Beispiel hierfür war der Kongo-Einsatz, in den man die Bundeswehr anfangs nahezu unbewaffnet mitten zwischen die rivalisierenden Warlords geschickt hatte.” 

Das stand am 28. Juni in fette-henne … Spätestens seit dem Tod vieler ziviler Opfer wird man die Bundeswehr-Einsätze nicht mehr wie bisher in semantische “Watte” hüllen können. Den  jüngsten Swing zur Linken hätte man mit einer vorausschauenderen und offeneren Strategie kaum vermeiden können, den Glaubwürdigkeitsverlust wohl schon.

Es stellt sich hierbei auch die Frage nach der Verpflichtung der Politik gegenüber den Bundeswehrangehörigen im Einsatz: wenn ein Krieg kein Krieg sein darf, werden kriegerische Handlungen schnell zu einem “menschlichen Versagen” der Soldaten abgestempelt …

Jenseits der Kommunikation: die deutsche Politik muss – nicht in der Öffentlichkeit – eine Abzugsstrategie entwickeln und dabei zumindest qualitative Kriterien festlegen, ab wann dieser Auslandseinsatz nicht mehr verantwortungsvoll aufrecht erhalten werden kann.

Ergänzung: N24 nutzt ein Programm von “Linkfluence”, mit dem die Analyse der Bewegungen in der Bloggosphäre möglich sind. Hier wird anschaulich ein Zusammenhang zwischen dem tragischen Zwischenfall in Afghanistan und dem Swing zur Linken hergestellt:

http://www.n24.de/news/newsitem_5412114.html?id=635288&autoplay=true

 

Mit der verbalen Anpassung und der Bezeichnung der im Einsatz getöteten Soldaten als “Gefallene” durch Bundesverteidigungsminister Jung schien für Beobachter die letzte Schwelle der alten ”Blauhelm-Kommunikation” gefallen. Die Diskussionen der letzten Tage belehrte Sicherheitsexperten jedoch wieder eines Besseren: als “Hobbystrategen” titulierte ranghohe bis ranghöchste Soldaten – außer Einsatz oder außer Diensten - mussten die Aufgabe besorgen, die zuvörderst das Verteidigungsministerium wahrnehmen müsste. Eine verantwortungsvolle, präventive Krisenkommunikation würde bedeuten, die skeptische Mehrheit in Deutschland - sachlich ohne martialische Wortwahl – auf weitere Opfer unter den Soldaten vorzubereiten. Die Bundeswehr steht in einem asymetrischen Guerilla-Krieg.  Bleibt zu hoffen, dass die Realitäten die politische und militärische Führung nicht so schnell einholen, dass der nächsten semantischen Anpassung der Sprachregelungen ein tiefer Glaubwürdigkeitsverlust in der Bevölkerung folgt.

Diese “Strategie” hat Tradition: von den ersten Auslandseinsätzen an neigten alle Verteidigungsminister dazu, sie immer als weniger gefährlich, kaum kriegerisch und viel humanitärer darzustellen als sie waren. Das war leichter zu vermitteln, zumal die “echten” Kampfeinsätze – die an NATO-Geheimeinsätzen beteiligte KSK einmal ausgenommen – die Alliierten übernommen hatten. Zu Beginn der Operationen wirkte sich dies sogar auf die Ausrüstung der entsendeten Soldaten aus, die mehr dem politischen Wunschdenken als den  örtlichen Bedrohungen angepasst zu sein schien. Eklatantestes Beispiel hierfür war der Kongo-Einsatz, in den man die Bundeswehr anfangs nahezu unbewaffnet mitten zwischen die rivalisierenden Warlords geschickt hatte. 

Die kurzfristigen Bestellungen leichter gepanzerter Fahrzeuge und einige weitere Beschaffungen haben viele aber aus Sicht er Einsatzkräfte noch längst nicht alle Ausrüstungslücken geschlossen. In diese “Wunde” griff in dieser Woche der frühere Generalinspekteur Kujat, der in einem Interview die kursierenden kritischen Aussagen aus Berliner Verteidigungskreisen noch offen und frei zitierbar zuspitzte. Was wenn die nächsten Toten durch zu schlechte Ausrüstung und nicht durch Ausweichmanöver in scharfen Gefechten zu beklagen sind? 

Eine weitere Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Soldaten in Afghanistan, die nicht unterschätzt werden sollte, ist die rechtliche Behandlung ihrer bewaffneten Einsätze in der Heimat. Derzeit untersuchen wechselnde Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland die Schusswechsel der Soldaten im Ausland. Das führte dazu, dass der tragische Zwischenfall, bei dem afghanische Zivilisten an einem Kontrollpunkt getötet wurden, auf dem fränkischen Truppenübungsplatz Hammelburg nachgestellt werden musste. Die zivilen Richter und Staatsanwälte hatten sich anders keine Gefechtssituation vorstellen können. Einer der beteiligten und anwesenden Soldaten soll bei der Wiederholung der traumatischen Ereignisse “umgekippt” sein.  

Die zentrale Forderung aus der Bundeswehr ist die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in der zivilen Justiz. Deren Umsetzung soll jedoch dadurch verzögert worden sein, dass sich die für die Rechtspflege zuständigen Bundesländer nicht um dieses unpopuläre Thema gerissen hätten, heißt es. Kein politisches Glanzlicht vor dem Hintergrund des Engagements der Länder, wenn ansonsten um die Sicherung von Bundeswehr-Standorten und regionalen Arbeitsplätzen gestritten wird. Hier will man zügig nach der Bundestagswahl Abhilfe schaffen.