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Wahlen sind Zahlen

Udo Sonnenberg — Fri, 25 Sep 2009 08:19:13 +0000

Am Sonntag, den 27.9.2009 sind rund 62,2 Mio. Deutsche aufgerufen, den 17. Deutschen Bundestag zu wählen; und nicht nur das: ca. 2,33 Mio. Wähler dürfen in Schleswig-Holstein bei der vorgezogenen Landtagswahl wählen und etwa 2,13 Mio. in Brandenburg – dort war der Wahltermin schon lange parallel zur Bundestagswahl festgelegt worden. Auf Bundesebene gibt es seit der Bundestagswahl 2002 299 Wahlkreise in denen die Abgeordneten direkt gewählt werden; bis dahin waren es seit der Bundestagswahl 1990 328. Vor 1990 gab es nach dem letzten Neuzuschnitt der Wahlkreise 1965 248 Direktmandate also inkl. Proporzmandate und ohne Überhangmandate 498 Mitglieder des Deutschen Bundestages; die gesetzliche Zahl war bei Gründung der Bundesrepublik auf 400 Parlamentarier festgelegt worden. Aber nicht nur die Anzahl der Abgeordneten unterscheidet das erste vom heutigen Parlament. Ein weiterer Unterschied bilden die zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen: 2009 sind es insgesamt 29; 1949 waren es lediglich 13, zehn davon stellten Abgeordnete im ersten demokratischen Nachkriegsparlament.

Die Größe der Wahlkreise ist eine weitere Herausforderung unseres Misch-Wahlsystems. Hier weicht die Wirklichkeit etwas vom Ideal des Art. 38 Grundgesetz („…allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl…“) ab, denn nicht alle Wahlkreise sind “gleich” groß. 31 Wahlkreise wurden seit der letzten Bundestagswahl 2005 neu abgegrenzt. In einem aktuellen Wahlkreis dürfen nicht weniger als 188.000 und mehr als 314.000 Wahlberechtigte leben. Das statistische Mittel liegt bei 251.000. Hierbei müssen bestimmte Regeln beachtet werden. So dürfen Wahlkreise z.B. keine Ländergrenzen überschreiten und städtische Ballungsräume dürfen nicht willkürlich „geteilt“ werden.

Eine Besonderheit unseres Wahlrechts bestimmt am Ende die genaue Abgeordnetenanzahl. Hier kommen die vielzitierten Überhangmandate ins Spiel. Theoretisch könnte es 299 solcher Überhangmandate geben, wenn nämlich alle Mandate an Parteien gingen, die zwar mindestens drei Direktmandate erringen, aber im Proporz nicht die 5%-Hürde überspringen. Die höchste Zahl von Überhangmandaten gab es mit jeweils 16 in der 13. Wahlperiode (1994-1998) und in der zu Ende gehenden 16. Wahlperiode; allerdings werden ausscheidende Überhangmandate nicht neu besetzt, sodass mit dem heutigen Tag 14 im Bundestag vertreten sind. In der 5. (1965 – 1969) bis zur 8. (1976 – 1980) Wahlperiode gab es z.B. gar keine Überhangmandate. Bisher ist allerdings die so genannte Kanzlermehrheit noch nie nur durch Einbeziehung von Überhangmandaten zustande gekommen. Demokratietheoretisch ausgedrückt, ist damit noch kein Kanzler „im Graubereich“ der Verfassung in sein Amt gekommen. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, also den Bundestag, im Juli 2008 verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 eine „in Einklang mit der Verfassung stehende, normenklare und verständliche Regelung zur Beseitigung des negativen Stimmengewichts zu treffen“. Bisher kommen Überhangmandate dadurch zustande, dass eine Partei in den Wahlkreisen eines (Bundes)Landes mehr Sitze erworben hat, als ihr nach dem Verhältnisanteil (Zweitstimme) der Gesamtzahl der Sitze zusteht; zusätzliche Direktmandate bedeuten in diesem Zusammenhang “negatives Stimmgewicht”.

Am Wahlabend ist wohl nur eines ganz sicher: Es werden wieder sechs Parteien den Einzug in den Bundestag schaffen, die auch alle in Fraktionsstärke (Ausnahme: CSU, die mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet) vertreten sein werden.

Joschka, relax!

Uwe.Alschner — Thu, 09 Jul 2009 18:50:02 +0000

Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax!
Es geht nicht darum, dass in der Klage ein seltsames Gemisch von Verbündeten mit sehr, sehr unterschiedlichem europapolitischen Track- Record vereint war. Auch nicht darum, dass Fischer mit seinen Argumenten zur Notwendigkeit der europäischen Weiterentwicklung grundsätzlich richtig liegt.
Es geht einzig und allein darum, dass diejenigen, die wie Fischer vorgeben, für ein Europa der Bürger und mehr Demokratie einzutreten, ihren entsprechenden Reform-Output dem Volk zur Entscheidungung vorlegen müssen, wenn Souveränität abgegeben wird. Simple as that!
Solange dies nicht geschieht, reicht es nicht, mit Vorratsbeschlüssen en gros abzustimmen, wo viel Gutes nicht ausreicht, um grundsätzlich Unerwünschtes zu legitimieren! Und jede Einzelentscheidung des stellvertretenden Souveräns Bundestag bleibt wie bisher der Prüfung durch die Karlsruher Rotroben vorbehalten. Und das ist auch gut so!
Dass dies für Verhandlungen auf europäischer Ebene schwierig wird, mag man nachvollziehen, doch so ist es nun mal: die neue Qualität des integrierten Europa verlangt auch an dieser Stelle neue Lösungen. Fischer verlangt geistige und europapolitische Flexibilität bei der Bewertung der innovative Konstruktion des “Staatenverbundes”. Genau diese Flexibilität und viel Fingerspitzengefühl müssen die Verhandlungsführer der europäischen Integration mitbringen. Wenn es einfach wäre, hätten es Adenauer und de Gasperi schon vor fünfzig Jahren gemacht. Doch das ist kein Grund dafür, zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, wenn es um die Souveränität der Deutschen geht!
Joschka, relax!

Ein visionärer Europäer in der Süddeutschen

Uwe.Alschner — Thu, 12 Feb 2009 20:01:39 +0000

Heribert Prantl ist ein streitbarer Journalist, aber ein visionärer Europäer! Sein Leitartikel Der unverständliche Vertrag in der heutigen SZ ist grandios! Spannt er doch einen genialen Bogen von den großen Vorzügen der Europäischen Idee zu den nicht minder großen Defiziten im Vertrag von Lissabon!

“Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”! lautet oft das Totschlag-Argument gegen Kritik. Prantl zeigt eindrucksvoll, das konstruktive Kritik eine Voraussetzung sein kann, sein muss, für die Vollendung einer großen Idee!

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein Populist unter den Klägern ist. Im Gegenteil: Es ist schade, dass sich nicht mehr Abgeordnete auf ihre Pflicht gegenüber ihrem Souverän besonnen und aus falsch verstandener Regierungstreue Oskar Lafontaine diese öffentliche Aufmerksamkeit erst beschert haben!

Sei es drum: die Europäische Idee in Deutschland wird auch das überstehen! Dem Bundesverfassungsgericht zum Dank!