Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag

Udo Sonnenberg — Fri, 26 Jun 2009 14:28:04 +0000

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert.
Interessant ist allerdings ein Vorhaben aus der vergangenen Sitzungswoche: das sog. CCS-Gesetz. Das ist wieder einmal so eine Schauder einflößende Chiffre des Berliner Politikbetriebes. Carbon Dioxid Capture & Storage – CO2 verflüssigen und lagern. Wie immer bei einer noch nicht ganz ausgereiften Technologie überwiegt die Skepsis. Was ist, wenn das Gas dann doch entweicht und in einer Senke für den unsichtbaren Tot sorgt. Was passiert mit den Menschen, die über einer “Blase” leben? Mit diesen noch nicht ganz geklärten Fragen und damit mit den Sorgen und Ängsten der Wähler lässt es sich wunderbar wahlkämpfen. Da sind sich selbst schleswig-holsteinische CDU und bayerische CSU einig wie lange nicht mehr. Es ist wie beim Atommüll: Jeder will Strom (möglichst aus der Steckdose) und niemanden kümmern die chemischen Überreste des Erzeugungsprozesses. Wie will man denn das überschüssige CO2 loswerden, wenn in 2050 eine 100% CO2-neutrale Stromproduktion erfolgen soll, aber nur 80% des Stroms aus regenerativen Quellen kommt? Die Atomindustrie zieht sich still und heimlich zurück – Umweltminister Gabriel auch, denn über Gorleben redet z.B. niemand mehr – Der Kohle sei Dank!

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