Posts Tagged: CDU


19
Okt 17

Die Mitte vermessen – oder: was ist konservativ?

Vorbild Österreich? Jens Spahn, Mitglied des CDU Präsidiums, zog es vor, am Wahlabend an der Seite von Sebastian Kurz in Wien gesehen zu werden. Eine Schwächung der CDU-Vorsitzenden nahm er damit offensichtlich bewusst inkauf.

In den Tagen nach der Bundestagswahl, erst recht seit den Wahlen in Niedersachsen und Österreich wird in der Union aus CDU und CSU heftig über die richtige Ausrichtung diskutiert. Die Gelegenheit ist offenbar gekommen, wo sich Kritik an der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin ungeschützt entladen mag.  Solche Opportunitäten gab es offenbar bislang nur wenige. Jedenfalls sind wenige überliefert, die konsequent genutzt worden wären. Konsequent im Wortsinne: Mit Folgen einer anschliessenden Klärung – oder Trennung. Wenn es Kritik gab, dann höchstens einer auf bairische Art: Reden für die Galerie (“Klage beim Bundesverfassungsgericht”, gar “Herrschaft des Unrechts” wurde da im Munde geführt) ohne jede konkrete Folge (der Gang von München nach Karlsruhe blieb ebenso aus wie der nach Canossa).  Nun freilich wird um so vehementer – auch und gerade aus München – die “Besetzung der Mitte und des demokratischen rechten Spektrums” gefordert. Österreich wird diesbezüglich zum Vorbild erhoben.
Continue reading →


25
Sep 17

Vaterlandslose Genossen?

Druck auf die SPD ist nicht neu. Hier ein Motiv eines gegen die SPD gerichteten Flugblatts aus der Weimarer Republik. Absender waren damals die Kommunisten. Heute wollen bürgerliche Parteien die SPD unter Druck setzen und zur Regierungsbereitschaft drängen.

Druck auf die SPD ist nicht neu. Hier ein Motiv eines gegen die SPD gerichteten Flugblatts aus der Weimarer Republik. Absender waren damals die Kommunisten. Heute wollen bürgerliche Parteien die SPD unter Druck setzen

Wumms! Der Donnerhall erschüttert das Land. Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag haben das politische Berlin verändert: mit der AfD sitzt eine offen fremdenfeindliche und rechtsextreme Partei im neuen Bundestag. Zum ersten Mal seit den 1960er Jahren, und mit knapp 14 Prozent deutlich stärker als damals die Deutsche Partei. Die Tragweite dieses epochalen Ereignisses hat offenbar kaum ein Politiker jener Parteien verstanden, die sich heute als “Wahlsieger” sehen und feiern lassen und eine Regierung bilden könnten.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sieht in der Berliner Runde ein Ergebnis “auf dem sich aufbauen lässt” und betont den Auftrag zur Regierungsbildung. Die FDP ist in Gestalt ihres Spitzenkandidaten Christian Lindner überzeugt, dass der vergangene 18. Bundestag als historisch einzigartig zu gelten habe: als letzter Bundestag, dem “keine Liberale Stimme angehört” habe. Und auch die Grünen feiern ihren Zugewinn an absoluten Stimmen. Alle drei freilich kritisieren den einzigen Wahlverlierer, der bereit ist Konsequenzen zu ziehen und nach einer historischen Klatsche aus der Regierung und in die Opposition zu gehen: die SPD. Continue reading →


30
Jun 15

Grexit – oder: die Suche nach dem sanften Flügel der CDU

 

EU

Ist Europa mehr als ein rationales Modell? Der Ausgang des Grexit-Dramas wird aufschlussreich sein.

 Ein »Angriff auf die Griechische Demokratie.« So nennt ein veritabler Nobelpreisträger das “Angebot”, mit dem EU, Weltwährungsfonds und EZB Griechenland zu “helfen” vorgaben. Und er beschreibt, wie fatal die Wirkung der geforderten Maßnahmen das ohnehin schon gebeutelte Hellas treffen und ihm seine Zukunftschancen nehmen würden. 
Ist in der CDU 70 Jahre nach ihrer Gründung niemand mehr mit einem Sinn für Verantwortung? Mit einem Verständnis für Parallelen zwischen dem Deutschland von 1945 und dem Griechenland von heute? Continue reading →


6
Feb 13

Das Vertrauen der Bundeskanzlerin

Zwei Dinge sind im aktuellen Fall um die Dissertation von Annette Schavan zu trennen: die persönliche Tragik und die politische Bedeutung. Erste lässt nachvollziehbar werden, wie die CDU-Politikerin, die vor ihrer politischen Karriere übrigens Vorsitzende des katholischen Begabtenförderungswerkes Cusanuswerk war, um ihre Reputation kämpft: mit juristischen Mitteln und voller Entschlossenheit. Letztere, also die politische Bedeutung des Falles, macht offenkundig, wie fatal es ist, dass Annette Schavan aus dem Amt erklärt hat, um ihre Ehre kämpfen zu wollen, anstatt sofort zurück zu treten. Bliebe sie dabei, wäre dieser menschlich nachvollziehbare Kampf eine sprichwörtlich ungeheure Bürde für den nach Niedersachsen nicht eben leichteren dritten Bundestagswahlkampf von Angela Merkel um das Kanzleramt im kommenden September. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist genau dieses Vertrauen gemeint, was die Kanzlerin in ihre Forschungsministerin gesetzt hat: dass sie erkennen werde, welche Konsequenzen jetzt notwendig und unausweichlich sind.

Continue reading →


9
Nov 12

Die Illusion

20121109-121255.jpg

Angela Merkel ist die erfolgreichste CDU-Politikerin der vergangenen 15 bis 20 Jahre. Erfolgreicher als alle männlichen Kollegen. Wahrscheinlich auch erfolgreicher als Politiker aus anderen deutschen Parteien, wenn man berücksichtigt, wo Angela Merkel begonnen hat: nicht als “Kohls Mädchen”, wie manchmal behauptet wird, sondern bei Null: als unbekannte Mitarbeiterin eines bald darauf entmachteten Politikers der untergegangenen DDR. Also ohne Seilschaft, erst recht ohne Hausmacht. Was also ist die Basis dieses bemerkenswerten Weges von der Templiner Provinz zur mächtigsten Frau der westlichen Welt?

Continue reading →


25
Jan 12

Sauber geht anders

20120125-200132.jpg

Die Art und Weise, wie Politiker ihr Amt ausüben, wird immer kritisch von der Öffentlichkeit beobachtet. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Öffentlichkeit wird durch Medien hergestellt. Damit ist gemeint, dass die Medien den Raum bieten, in dem
Politisches Handeln wiedergegeben und bewertet wird. Durch Bereitstellung von Druckzeilen oder Sendeminuten. Zuweilen hat die Bevölkerung das Gefühl, Medien nehmen diesen Herstellungsanspruch zu wörtlich und schaffen, Realitäten, die es objektiv so nicht gibt. In der Affäre um die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff ist dies nur ein diffuses Gefühl. Doch es ist ein starkes Gefühl.
Mit Christian Wulff ist durch die Berichterstattung auch die CDU ins Gerede gekommen. Vor allem in Wulffs Heimatland. Jetzt gibt es dort jedoch einen handfesten Beweis, wie sich Medien “ihre Wirklichkeit” schaffen.

Continue reading →


14
Nov 11

Der Kompass der CDU

Angela Merkel hat eine starke Rede als Vorsitzende der CDU gehalten. Der Leipziger Parteitag 2011 hörte eine Bundeskanzlerin, die entschlossen ist, ihre Verantwortung anzunehmen, die sie als “mächtigste Frau der Welt” zu tragen hat. Und er hörte eine Parteivorsitzende, die entschlossen ist, ihre Partei programmatisch zu modernisieren, um damit die Grundlage dafür zu schaffen, “dass die CDU auch zukünftig die große Volkspartei in Deutschland bleibt.” Den Vorwurf, dabei christdemokratische Grundwerte zu verletzen, hat sie in ihrer rund einstündigen Rede unmissverständlich entkräftet. “Sie hat sich den Luxus geleistet, eine Rede zu halten, die nicht auf schnellen Beifall schielt, sondern die ausführlich erklärt und begründet,” zeigten sich im Gespräch mit fette-henne.info auch unabhängige Beobachter wie Politikberater Karl-Rudolf Korte beeindruckt.

Continue reading →


26
Sep 11

Und ewig lockt das Fleisch

In Berlin wird mal wieder verhandelt. Das ist man irgendwie in dieser Stadt gewohnt – seit ewigen Zeiten. Aber dieser Tage geht es um die neue “Landesregierung”, den Berliner Senat, für die nächsten fünf Jahre. Der amtierende Regierende, der vor gut einer Woche als Wahlsieger – wenngleich bei dieser Vokabel angesichts der Ergebnisse Vorsicht geboten ist – feststand, hat jetzt selbst im Grunde die freie Wahl. Naja, lieb wäre ihm sicherlich, er müsste gar nicht “wählen” und könnte alleine regieren, wie sein Hamburger Kollege Olaf Scholz das im Frühjahr in Hamburg vorgemacht hat. Aber Berlin ist politisch eben mehrdimensionaler.  Continue reading →


19
Sep 11

Von Kapern und gekapert werden

Berlin hat gewählt. Das Ergebnis hat einige überrascht und andere ernüchtern lassen. Natürlich fühlen sich am Wahlabend – so auch gestern – die meisten als Gewinner: Die SPD stellt weiter den Bürgermeister, die CDU hat einen Achtungserfolg eingefahren – allerdings noch nicht an ihr 2001er Ergebnis anknüpfen können – , die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt in Berlin bekommen (die mutieren langsam zur Volkspartei…) und die Piraten sind im Wortsinne noch ganz besoffen. Naja, die nennenswerten Verlierer sind die FDP, hier hat sich eigentlich nur das Komma verschoben (aus “18″ wurden 1,8…) und die Linken, die sind mal eben aus der Regierung geflogen. Da haben sie sich immerhin 10 Jahr gehalten! Das Ergebnis urteilt klar. Continue reading →


18
Aug 11

Der Countdown läuft

20110818-104324.jpg

Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

Continue reading →


16
Aug 11

Von Bond zu Bonds oder zu Hause bei den Bonds

Wer kennt ihn nicht, den legendären Satz: “Mein Name ist Bond, James Bond.” Dieser Tage ist mit Blick auf Europa nur noch von den (Euro)Bonds die Rede – James hat nicht geheiratet, falls das jemand denken sollte. Gemeint sind vielmehr jene europäischen Staatsanleihen, mit Hilfe derer die kriselnden Euroländer vor der erdrückenden Zinslast und den Spekulanten gerettet werden sollen. Zurzeit (Dienstagabend, 16.8.) besprechen sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in Paris zu diesem Thema. Continue reading →


31
Jul 11

Die FAS als Apo

20110731-133500.jpg

Papier ist geduldig. Und teuer. Besonders, wenn es sich um Zeitungspapier handelt, bevor es bedruckt wird. Also bevor entschieden wird, welche Meldung gedruckt und welche nicht gedruckt wird. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass eine Zeitung, hinter der nach eigenem Anspruch “kluge Köpfe” stecken, heute mit einem Text aufmacht, der bereits drei Wochen alt ist – und über den bereits andere Zeitungen geschrieben haben. Was also soll das, was die FAS heute mit einer alten Rede Erwin Teufels vorhat? Es ist eine Rede, die sich kritisch mit dem Kurs der CDU auseinandersetzt. Und so betrachtet wird ein Schuh daraus: die FAS will nicht informieren, sie will Politik machen. Eine andere Politik als die der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Dazu wendet sie nicht nur die kostbarste Platzierung auf, die eine Zeitung zu vergeben hat, Seite 1 formatfüllend über dem Bruch. Nein, sie benutzt als Camouflage für ihren Angriff auf die Bundeskanzlerin umständlich aufgekocht in einem “Gespräch” eine Nachricht, die keine mehr ist, weil andere sie bereits hatten: Erwin Teufel liest der CDU die Leviten. Die staatstragende FAS als APO. Wer hätte das gedacht?


Premium Wordpress Plugin