Die Art und Weise, wie Politiker ihr Amt ausüben, wird immer kritisch von der Öffentlichkeit beobachtet. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Öffentlichkeit wird durch Medien hergestellt. Damit ist gemeint, dass die Medien den Raum bieten, in dem
Politisches Handeln wiedergegeben und bewertet wird. Durch Bereitstellung von Druckzeilen oder Sendeminuten. Zuweilen hat die Bevölkerung das Gefühl, Medien nehmen diesen Herstellungsanspruch zu wörtlich und schaffen, Realitäten, die es objektiv so nicht gibt. In der Affäre um die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff ist dies nur ein diffuses Gefühl. Doch es ist ein starkes Gefühl.
Mit Christian Wulff ist durch die Berichterstattung auch die CDU ins Gerede gekommen. Vor allem in Wulffs Heimatland. Jetzt gibt es dort jedoch einen handfesten Beweis, wie sich Medien “ihre Wirklichkeit” schaffen.

Im aktuellen Niedersachsen-Trend ist Wulffs Nachfolger David McAllister der Leidtragende. Der NDR hat die Umfrage, in der trotz einer sehr negativen Berichterstattung die CDU weiterhin stärkste politische Kraft geblieben ist, in entscheidenden Punkten optisch frisiert: die Maßstäbe der Umfragewerte zwischen McAllister und seinem Herausforderer, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, zu ungunsten von McAllister verändert. Optisch gibt der NDR damit dem Herausforderer Nachhilfe, dessen Zustimmungsbalken auf die selbe Höhe gezogen wird wie die sehr viel höhere Wertung für Ministerpräsident McAllister.
Sauber geht anders. Auch in den Medien!

 

Insbesondere hat Angela Merkel den 1001 Delegierten deutlich gemacht, dass die CDU einen Kompass hatte und hat: das Grundsatzprogramm mit den darin formulierten Werten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Diese Werte, so Merkel, sind auch nach 65 Jahren unverändert gültig. Doch die Probleme, die sich heute stellen, sind neu. “Der Weg, den wir heute gehen müssen, ist noch niemandem gegangen worden!” Daher müssten die sich stellenden Fragen auch neu beantwortet werden, sagte die CDU-Vorsitzende weiter in ihrer Rede, für die sie mit stehenden Ovationen bedacht wurde.

 

Folglich muss der Regierende eine Koalition bilden. Die Fortsetzung der bisherigen Koalition fand keine Mehrheit, die LINKE muss die Berliner Regierung verlassen. Jetzt liebäugeln SPD und Grüne mit der “Wunschkoalition” rot-grün – vor einem Jahr hätte man noch Wetten auf grün-rot oder gar die regierende Renate angenommen! Wowereit jedoch – ganz Staatsmann – hatte angekündigt, auch die Union zu Gesprächen einzuladen. Die wiederum hat gleich deutlich gemacht, dass nur ernst gemeinte Gesprächsangebote angenommen würden. Wer nur mit der CDU spreche, um die Grünen unter Druck zu setzen, brauche gar nicht erst anfragen. Aber genau das ist letzte Woche geschehen.

In der Union habe man durchaus eine Menge Schnittmengen gesehen. Frank Henkel sah letzten Donnerstag “keine unüberwindbaren Meinungsunterschiede.” Die SPD-Seite konnte oder wollte das nicht dementieren, hat dem aber auch nicht wirklich zugestimmt. Wowereit sah keinen weiteren Gesprächsbedarf zur Sondierung. Offenbar ist man schon zu sehr auf rot-grün festgelegt.

Doch zurück zur CDU: Auf der einen Seite ist es Ziel einer jeden Opposition mitzuregieren. Spätestens seit Franz Müntefering weiß schließlich jeder: “Opposition ist Mist”. Aber die Berliner Union tut gut daran, sich weiter zu konsoidieren und nicht schon wieder wie ein ausgehungerter Hund auf das Fleisch des Regierens zu schielen. Unter einem selbstherrlichen Wowereit könnte die nach wie vor schwächelnde Union nur verlieren und würde schnell zum Buhmann, wenn etwas nicht klappt wie angekündigt. So verlockend der “vollen Napf” auch ist, ihm zu widerstehen,  kann mitunter die größere Herausforderung sein. Dieser sollte sich die Berliner Union in der kommenden Legislaturperiode ruhig stellen und ihren Machtanspruch noch gründlicher vorbereiten. Vergessen wir nicht: Das Ergebnis 2011 lag noch unter dem von 2001, was den Machtwechsel zu rot-rot einläutete. Ein Farbenwechsel von tief rot zu rot-schwarz wäre zudem ein gewagter Schritt – auch wenn er Berlin vielleicht guttäte. Man darf sicher sein, dass sich die Grünen mit der Kröte A100 längst angefreundet haben. Sie hungern schließlich schon 20 Jahre nach Regierungsfleisch in Berlin.

 

Am Ende bleibt es jedoch bei dem fünf Fraktionen-Parlament in Berlin. Bundesratseinfluss hat das Berliner Wahlergebnis nicht, da bleibt vorerst alles beim Alten. Die Piraten – und die sind die Bemerkenswertesten bei dieser Wahl – haben ihrem Namen alle Ehre gemacht: Sie verfolgten, enterten und – vielleicht versenken sie auch, man wird sehen. Okay, bisher haben sie sich mit dem Kapern des Berliner Schiffes begnügt. Aus dem Stand neunProzent ist eine Ansage. Das wurde in Berlin zuletzt vor über 20 Jahren von einer wirklich unschönen Truppe (REP) geschafft. Den Wahlkampf haben diese demokratischen Freibeuter so bunt und mutig geführt (freies Surfen und U-Bahn-fahren für alle, “Ihr habt die Antworten, wir die Fragen!” oder die 100%ige Privatisierung der Religion), dass sie keiner wirklich ernst nehmen wollte. Aber mit Verlaub, 15 Kandidaten aufzustellen und alle ins Parlament zu bringen muss erstmal einer nachmachen. So viel zum Thema ernst nehmen. Ihre Wähler kamen buchstäblich von allen Seiten, mit Ausnahme der Union.

Jetzt liegt die Beute also den Piraten zu Füßen. Sie müssen zeigen, dass sie auch zu ernsthafter Diskussion und handfester Politik fähig sind. Wenn nicht, ereilt sie das Ikarus-Schicksal der FDP. Damit würden sie sich dann allerdings in eine lange Reihe politischer Einzel- und Kollektivdramen einordnen, die lediglich Randnotizen politischer Ideengeschichte darstellen. Eines aber muss man dieser neuen demokratischen Stilblüte lassen. Sie haben den größten Feind der Demokratie bekämpft: Das Nichtwählertum. Zugegeben, eine Wahlbeteiligung von um die 60% ist nach wie vor kein Ruhmesblatt. Dennoch, jede Wahl, die eine höhere Wahlbeteiligung als die vorangegangene aufzuweisen hat, ist ein Erfolg in der Sache. Die Tatsache, dass z.B. bei einer Wahlbeteiligung von rund 50% die vermeintliche “Regierungsmehrheit” wenn´s schlecht läuft nicht einmal ein Viertel der Wähler hinter sich hat, wird gerne von den Akteuren verschwiegen. Schließlich ist Mandat Mandat. Auf diesen Sachverhalt kann man gar nicht oft genug aufmerksam machen.

Aus diesem Blickwinkel hat es der Demokratie wieder einmal gut getan, mit frischem Wind auf sich aufmerksam zu machen. Die konservativen Geister des parlamentarischen Geschehens wird und kann das nicht wirklich beruhigen. Aber sie haben weiterhin die Chance, Vertrauen und damit Boden gut zumachen. Ein Trost bleibt: Regieren legt in der Regel die Schwachstellen offen. Ein Schiff zu kapern ist eine Sache, es zu sichern und möglichst seine Fracht vor dem Untergang zu bewahren eine ganz andere. Wohl dann: Schiff ahoi!

 

Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

Zwar ist die “Wirtschaftsregierung” tatsächlich kein demokratisches Modell, weil es die Legislative in den Mitgliedsstaaten schwächt und den nationalen Regierungen innenpolitisch noch mehr Gewicht verschafft. Doch es ist klar, dass Europa eine weitere Integration benötigt um die Idee selbst zu retten. Sonst wird das, was de Gaulle, Schumann, de Gasperi und Adenauer einst schufen, von den globalen Finanzmärkten zerstört.
Das öffnet nun die Debatte. Es ist klar, dass es mehr Integration in Europa braucht, um den Kontinent politisch und wirtschaftlich handlungs- und entwicklungsfähig zu machen. Sonst werden sich die globalen Gewichte viel schneller als ohnehin schon erkennbar in Richtung der BRIC-Staaten verschieben. Andererseits ist auch klar, dass es keine weitere Entmachtung des Souveräns geben kann, ohne dass die Glaubwürdigkeit Europas von innen ausgehölt wird. Zu viel wird aktuell von der Exekutive entschieden, was Sache der vom Volk gewählten Parlamente ist.
Merkel und Sarkozy haben nun den Impuls gegeben, der nötig war: Europa wird sich weiterentwickeln müssen zu einem Bundesstaat, der seinen Bürgern ein Recht zurück gibt, was sie im
gegenwärtigen System der EU nicht haben: ein Parlament, was die Regierung kontrolliert.
Der Countdown läuft!

 

Papier ist geduldig. Und teuer. Besonders, wenn es sich um Zeitungspapier handelt, bevor es bedruckt wird. Also bevor entschieden wird, welche Meldung gedruckt und welche nicht gedruckt wird. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass eine Zeitung, hinter der nach eigenem Anspruch “kluge Köpfe” stecken, heute mit einem Text aufmacht, der bereits drei Wochen alt ist – und über den bereits andere Zeitungen geschrieben haben. Was also soll das, was die FAS heute mit einer alten Rede Erwin Teufels vorhat? Es ist eine Rede, die sich kritisch mit dem Kurs der CDU auseinandersetzt. Und so betrachtet wird ein Schuh daraus: die FAS will nicht informieren, sie will Politik machen. Eine andere Politik als die der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Dazu wendet sie nicht nur die kostbarste Platzierung auf, die eine Zeitung zu vergeben hat, Seite 1 formatfüllend über dem Bruch. Nein, sie benutzt als Camouflage für ihren Angriff auf die Bundeskanzlerin umständlich aufgekocht in einem “Gespräch” eine Nachricht, die keine mehr ist, weil andere sie bereits hatten: Erwin Teufel liest der CDU die Leviten. Die staatstragende FAS als APO. Wer hätte das gedacht?

 

Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsent. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.

 

Es gibt zu wenig Grün in der CDU

Das Gegenteil ist der Fall: es gibt zu wenig Grün in der Union! In den 1970er Jahren war der Widerstand gegen Kernkraft und der Umweltschutz ganz erheblich auch konservativ geprägt. Herbert Gruhl war ein Mitbegründer der Grünen und er war CDU Bundestagsabgeordneter gewesen. Er konnte sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen. Er verließ die CDU, genau so wie der Fernsehmoderator und Journalist Franz Alt.
“Ökonomische Vernunft” war damals wie auch heute das Hauptargument der Gegner nachhaltiger Politik in der CDU. Dabei zeigt gerade das Unglück von Fukushima mit seinen verheerenden Folgen für die japanische Wirtschaft, aber auch der Skandal um die atomaren Restmülls im niedersächsischen Bergwerk “Asse”, wie unverantwortlich teuer die Folgekosten und wie unwirtschaftlich die Atomenergie tatsächlich ist.
Angela Merkel und mehr noch Umweltminister Norbert Röttgen haben das im Vorfeld der umstrittenen Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs geahnt und den Tanker CDU zu wenden versucht. Sie konnten sich gegen den “Wirtschaftsflügel” der Union nicht durchsetzen. Hätten Sie mehr Mut gehabt, wäre die CDU heute schon grüner und glaubwürdiger. Und Baden-Württemberg möglicherweise noch Schwarz.