Heute kommen die Granden der CDU in Karlsruhe zusammen und man wird die einjährige Regierungszeit im nach-großkoalitionären Zeitalter hochleben lassen sowie die Truppen auf die verbleibenden gut drei Jahre einschwören. Nach vorne schauen, aus der Mitte natürlich und immer dicht an den Menschen – was sonst?! Das ist ja grundsätzlich auch richtig und wichtig. Parteien/Parteispitzen müssen sich und damit ihre Träger bis hin zur vielbeschworenen Basis immer wieder auf Trapp bringen und das Gefühl geben, dass alle miteinader Großes vollbringen.
Posts Tagged: CDU
1
Nov 10
Entweder – oder!
Carsten Frigge ist ein Ehrenmann. Selbstverständlich auch Christoph Böhr und Ole von Beust. Alle drei sind Politiker. In der selben Partei, der CDU.
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19
Okt 10
Seehofer vs. Multikulti
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die schwelende Zuwanderungs-Debatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union neu befeuert. Seehofer fordert weniger Migration aus kulturfremden Kreisen wie der Türkei und arabischen Ländern, da sich diese schlechter integrierten. Das Echo kam prompt: Bundespräsident Christian Wulff solle sich, so forderte es der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, bei seinem Staatsbesuch in der Türkei von Seehofer distanzieren. Auch die SPD fordert von Wulff, dass er deutlich mache, dass Türken in Deutschland willkommen seien. Continue reading →
4
Okt 10
Auf beiden Seiten der Barrikade
»Geh’ doch nach drüben!« Dieser Satz ist heute, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung kaum noch bekannt. Bis 1989 war es eine Standard-Formel für Konservative, die all jenen entgegnet wurde, die sich für Veränderungen einsetzen. Konservativ, andererseits ist damals wie heute für Linke ein Kampfbegriff. Wie missverständlich und irreführend dies sein kann, ist heute in einem lesenswerten Beitrag von Alexander Gauland, Publizist und ehemals Leiter der Staatskanzlei des CDU-Politikers Walter Wallmann, im Tagesspiegel dokumentiert. Continue reading →
13
Aug 10
Die Stunde der Rivalen oder Mainstream as usual? Die CDU muss antworten!
Norbert Bolz stellt im Tagesspiegel zu recht die Frage, ob „die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen könnte“. Das Thema wird nicht erst diskutiert, seit sich einige waidwunde Schwergewichte aus der Politik verabschiedet haben. Einige von Ihnen arbeiten aktiv an einer „politischen Alternative“ zur derzeitigen Union – wenn auch vorerst verdeckt. Allen voran sind da Merz und Clement zu nennen, die vor gar nicht allzu langer Zeit mit ihrem Buch “Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0″ auf sich aufmerksam machten. Zwar haben die beiden viele Plattitüden aus der „Nicht-Verantwortung“ verbreitet und dem auch noch den pseudomodernen Anstrich „2.0“ verpasst. Dennoch kann diese Aktion als Symptom gewertet werden, dass am Grunde der Union eine Ursache schwelt, die noch für Wirbel in der bundespolitischen Landschaft sorgen dürfte. Continue reading →
10
Aug 10
Hartz-IV-Debatte reloaded
Und schon wieder eine Hartz-IV-Debatte. Die einen fordern eine Erhöhung der Regelsätze, die anderen lehnen sie ab. Die einen kritisieren die menschenunwürdigen Verhältnisse, die anderen argumentieren mit dem Grundsatz „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Ob es die Opposition, die Regierung oder sämtliche Experten sind: Jeder äußert seine Meinung, doch bisher ist keine Linie zu erkennen.
Hartz-IV = Ende der Lebensstandardsicherung? Nicht erst seit heute wird das Konzept von vielen Kritikern als bloße Existenzsicherung beschrieben. Speziell die Kirche verweist in diesen Tagen auf das Problem und begründet dieses mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Februar eine „nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage“ der Hartz-IV-Sätze auferlegt hatte. Allerdings war in diesem Urteil lediglich von einer Neuberechnung der Sätze die Rede und nicht von einer Erhöhung des Auszahlungsbetrags. Continue reading →
6
Aug 10
Nordrhein-Berlin
Die Union in NRW ist 2005 mit dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers als Löwe gesprungen und landet nun jäh in Form eines verkaterten Bettvorlegers. Aus Fehlern lernen wäre eine Option. Weitere Fehler zu begehen, ist offenbar die gewählte Option. Wiesen die Wahlverlierer um den MP a.D. auch nur ein bisschen Gespühr auf, würden sie den populären Bundesumweltminister Röttgen in unum nominieren und zu Ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Wenn die CDU-NRW jetzt nicht aufpaßt, wird sie für lange Zeit in der Versenkung verschwinden und sich in Flügelkämpfen aufzehren. Wohin das führt, macht die Berlner CDU seit Jahren deutlich: in der Ebene der Splittergruppen! Armin Laschet in allen Ehren, aber als Integrator erscheint der frühere Integrationsminister nun wirklich nicht, das hat Günter Krings auf den Punkt gebracht. Den Bundestrend vor Augen, Duisburg mit seinem image-vernichtenden OB im Vorgarten und eine gar nicht so schlecht gestartete rot-grüne Landesregierung als Herausforderung, da braucht es mehr als nur Ergebnisverwalter.
26
Jul 10
Land im Widerspruch
Es ist erstaunlich, dass die Politik in dieser Zeit nicht von der positiven Stimmung in der Wirtschaft profitieren kann oder will. Die aufheiternden Meldungen vom Ende der Kurzarbeit, von vollen Auftragsbüchern und dem Verbraucheroptimismus der sich stante pede in Komsumfreudigkeit niederschlägt, überschlagen sich geradezu. Zwei Prozent Wachstum seien drin dieses Jahr, so die führenden Forscher. Die Bundesagentur für Arbeit frohlockt zudem, dass noch im Herbst die Arbeitslosigkeit unter drei Mio. fallen soll. Autoren von Wirtschaftsbüchern verleihen der Republik sogar die Note „sehr gut“. Was wollen wir mehr?! Die politische Klasse kann von all dem nichts für sich auf dem Punktekonto gutschrreiben. Im Gegenteil, die Kanzlerin wird von der Opposition mit Häme in den Urlaub begleitet (war wirklich kein freundlicher Akt, ein bisschen Erholung sei auch der Bundeskanzlerin vergönnt!), die FDP krankt noch immer an ihrem „Mövenpick“-Projekt, im Familienministerium werden teilweise bemerkenswerte Pläne geschmiedet und heute kommt ein Wirtschaftminister mit der Idee um die Ecke, die Rentengarantie zu kippen – komisch, gefühlt waren doch schon alle Männer Merkels weg… In Summe kann man hier also allerhöchstens von „negative PR“ reden und nicht einmal ruhigen Gewissens sagen, dass „any PR good PR“ ist. Continue reading →
21
Jul 10
Die Generation der Amtsmüden
Als wenn Bundekanzlerin Angela Merkel nicht schon genug Probleme hätte, erklärt jetzt auch noch ihr Vorzeige-Politiker für eine schwarz-grüne Regierung auf Landesebene seinen Rücktritt – Ole von Beust. Damit reiht er sich in die Riege der ‚amtsmüden‘ CDU-Politiker nahtlos ein. Nach der ‚Abschiebung‘ Günther Oettingers nach Brüssel, dem mit seinen 52 Jahren nochmal gerne in die Wirtschaft wechselnden Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, dem fast schon beleidigten Abgang des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler, dem nach dem Skiunfall politisch nicht mehr regenerierten Dieter Althaus, sowie dem gescheiterten Ministerpräsidenten a.D. Jürgen Rüttgers gehen Frau Merkel allmählich die ‚starken Männer‘ aus. Wobei sie die Ernennung des Bundespräsidenten Christian Wulff ein wenig gelassener gesehen haben müsste, galt er doch bis zur Wahl, obwohl er nach eigenen Angaben nie nach großer Macht strebe, als potentieller Kanzlerkandidat und damit als parteiinterner Konkurrent für Frau Merkel. Continue reading →
20
Jul 10
Hamburger Volksentscheid: eine kleine Nachlese
Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an die Urnen gerufen, um direkt und unverfälscht über die Reformen des schwarz-grünen Senates im Bildungswesen abzustimmen. Mit ihrem Votum stemmten sie sich gegen die – in konservativen Kreisen sehr umstrittene – Allparteienforderung der Bürgerschaft nach einer sechsjährigen Grundschule. Was für die Einen “längeres gemeinsames Lernen” ist, war für die Mehrheit der Abstimmenden Gleichmacherei zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Doch wurde auch, wie so gern in Fällen, in denen man bei einem Volksentscheid unterliegt, sofort dessen Berechtigung in Frage gestellt. Continue reading →
13
Jul 10
Von allem was
NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →
30
Jun 10
Mehr als ein Denkzettel
Der erste Wahlgang in der heutigen Bundesversammlung hat nicht das von Angela Merkel dringend benötigte Ergebnis gebracht. 44 Abweichler in den eigenen Reihen ist ein harter Schlag. Mehr für Sie, als für Christian Wulff.
Dabei ist es unwichtig, ob das Votum einen Denkzettel an die Parteivorsitzende oder an die Bundeskanzlerin bedeutet. Sicher, es ist denkbar, dass die 44 Stimmen tatsächlich aus dem Lager der Liberalen und der CSU liegen, also jenen Partnern, auf die Merkel keinen Einfluss hat, während “ihr” Lager in der CDU Wulff geschlossen getragen haben könnte. Doch dafür spricht wenig. Continue reading →
