Posts Tagged: CDU


30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


23
Jun 11

Imageschaden

Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsentGrafik der Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit, die laut d Guttenplag-Wiki Plagiate enthalten. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.


6
Apr 11

Die grüne Union

Was Gerhard Schröder im Mai 2005 die Landtagswahl-Niederlage seiner SPD, war am 27. März dieses Jahres die Zeitenwende in Baden-Württemberg für Angela Merkel. Zwar ist sie nicht soweit gegangen wie damals Schröder, der den Bundestag auflösen ließ. Doch seither rumort es mächtig in der CDU. Prinzipienlosigkeit und Führungsschwäche wird Angela Merkel nun vorgeworfen. Es sei ein schwerer strategischer Fehler, die Union zu einer Kopie der Grünen zu machen, heisst es mit Bezug auf das direkt nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ausgerufene Moratorium der Laufzeitverlängerung. Die Wähler würden dann eher das Original wählen. Und die Wahlerfolge von Stuttgart und Mainz scheinen dies nahe zu legen. Doch viel spricht dafür, dass dieser Schein trügt.
Die Stärke der Grünen ist nicht das Resultat einer Patentanmeldung auf Ökothemen. Richtig ist, dass die Grünen die Themen der Nachhaltigkeit konsequent seit ihrer Gründung im Programm haben. Und das zahlt sich aus. Continue reading →


16
Feb 11

Von Hartz bis nach Münchhausen

Der Namenspartron, Peter Hartz, auf den die berühmt-berüchtigte Abkürzung “HartzIV” zurück geht, hätte seinerzeit sicher nicht Haus und Hof darauf verwettet, dass sein Name einmal mit dem Wirrwarr um die Reform der (Sozial-)Reform dieser Tage in Verbindung gebracht werden würde. Er hat doch lediglich 2002 gewollt medienwirksam dem damaligen Kanzler Schröder die CD mit seinem “Plan” überreicht: Die Halbierung der Arbeitslosenzahlen binnen weniger Jahre. Schröder, Meister seines Fachs, ersann daraufhin die “Agenda 2010“. Eine Art unendliche Geschichte nahm seinen Anfang. Kollege Spreng hat das in seinem Block Sprengsatz vor einigen Tagen schön zusammen gefaßt. Er spricht mit Blick auf die Zusammenfassung der Leistungen für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe von einem Urfehler der Reform – wie wahr! Continue reading →


28
Nov 10

Da waren es plötzlich sieben…

…Landtagswahlen im Jahr 2011. Es steht uns also nach der Aufkündigung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hamburg ein “Wahljahr” bevor. Nach Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern (ein Reigen der Doppelnamen…), Bremen und Berlin jetzt auch noch Hamburg. Dass am Ende wieder keine dieser Wahlen bundespolitische Strahlkraft haben wird, wird sicherlich sieben Mal versichert und sieben Mal wird die Opposition genau das Gegenteil behaupten. Continue reading →


14
Nov 10

Christlich Demotivierte Union

Heute kommen die Granden der CDU in Karlsruhe zusammen und man wird die einjährige Regierungszeit im nach-großkoalitionären Zeitalter hochleben lassen sowie die Truppen auf die verbleibenden gut drei Jahre einschwören. Nach vorne schauen, aus der Mitte natürlich und immer dicht an den Menschen – was sonst?! Das ist ja grundsätzlich auch richtig und wichtig. Parteien/Parteispitzen müssen sich und damit ihre Träger bis hin zur vielbeschworenen Basis immer wieder auf Trapp bringen und das Gefühl geben, dass alle miteinader Großes vollbringen.

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1
Nov 10

Entweder – oder!

Carsten Frigge ist ein Ehrenmann. Selbstverständlich auch Christoph Böhr und Ole von Beust. Alle drei sind Politiker. In der selben Partei, der CDU.

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19
Okt 10

Seehofer vs. Multikulti

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die schwelende Zuwanderungs-Debatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union neu befeuert. Seehofer fordert weniger Migration aus kulturfremden Kreisen wie der Türkei und arabischen Ländern, da sich diese schlechter integrierten. Das Echo kam prompt: Bundespräsident Christian Wulff solle sich, so forderte es der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, bei seinem Staatsbesuch in der Türkei von Seehofer distanzieren. Auch die SPD fordert von Wulff, dass er deutlich mache, dass Türken in Deutschland willkommen seien. Continue reading →


4
Okt 10

Auf beiden Seiten der Barrikade

»Geh’ doch nach drüben!« Dieser Satz ist heute, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung kaum noch bekannt. Bis 1989 war es eine Standard-Formel für Konservative, die all jenen entgegnet wurde, die sich für Veränderungen einsetzen. Konservativ, andererseits ist damals wie heute für Linke ein Kampfbegriff. Wie missverständlich und irreführend dies sein kann, ist heute in einem lesenswerten Beitrag von Alexander Gauland, Publizist und ehemals Leiter der Staatskanzlei des CDU-Politikers Walter Wallmann, im Tagesspiegel dokumentiert. Continue reading →


13
Aug 10

Die Stunde der Rivalen oder Mainstream as usual? Die CDU muss antworten!

Norbert Bolz stellt im Tagesspiegel zu recht die Frage, ob „die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen könnte“. Das Thema wird nicht erst diskutiert, seit sich einige waidwunde Schwergewichte aus der Politik verabschiedet haben. Einige von Ihnen arbeiten aktiv an einer „politischen Alternative“ zur derzeitigen Union – wenn auch vorerst verdeckt. Allen voran sind da Merz und Clement zu nennen, die vor gar nicht allzu langer Zeit mit ihrem Buch “Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0″ auf sich aufmerksam machten. Zwar haben die beiden viele Plattitüden aus der „Nicht-Verantwortung“ verbreitet und dem auch noch den pseudomodernen Anstrich „2.0“ verpasst. Dennoch kann diese Aktion als Symptom gewertet werden, dass am Grunde der Union eine Ursache schwelt, die noch für Wirbel in der bundespolitischen Landschaft sorgen dürfte. Continue reading →


10
Aug 10

Hartz-IV-Debatte reloaded

Und schon wieder eine Hartz-IV-Debatte. Die einen fordern eine Erhöhung der Regelsätze, die anderen lehnen sie ab. Die einen kritisieren die menschenunwürdigen Verhältnisse, die anderen argumentieren mit dem Grundsatz „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Ob es die Opposition, die Regierung oder sämtliche Experten sind: Jeder äußert seine Meinung, doch bisher ist keine Linie zu erkennen.

Hartz-IV = Ende der Lebensstandardsicherung? Nicht erst seit heute wird das Konzept von vielen Kritikern als bloße Existenzsicherung beschrieben. Speziell die Kirche verweist in diesen Tagen auf das Problem und begründet dieses mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Februar eine „nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage“ der Hartz-IV-Sätze auferlegt hatte. Allerdings war in diesem Urteil lediglich von einer Neuberechnung der Sätze die Rede und nicht von einer Erhöhung des Auszahlungsbetrags. Continue reading →


6
Aug 10

Nordrhein-Berlin

Die Union in NRW ist 2005 mit dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers als Löwe gesprungen und landet nun jäh in Form eines verkaterten Bettvorlegers. Aus Fehlern lernen wäre eine Option. Weitere Fehler zu begehen, ist offenbar die gewählte Option. Wiesen die Wahlverlierer um den MP a.D. auch nur ein bisschen Gespühr auf, würden sie den populären Bundesumweltminister Röttgen in unum nominieren und zu Ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Wenn die CDU-NRW jetzt nicht aufpaßt, wird sie für lange Zeit in der Versenkung verschwinden und sich in Flügelkämpfen aufzehren. Wohin das führt, macht die Berlner CDU seit Jahren deutlich: in der Ebene der Splittergruppen! Armin Laschet in allen Ehren, aber als Integrator erscheint der frühere Integrationsminister nun wirklich nicht, das hat Günter Krings auf den Punkt gebracht. Den Bundestrend vor Augen, Duisburg mit seinem image-vernichtenden OB im Vorgarten und eine gar nicht so schlecht gestartete rot-grüne Landesregierung als Herausforderung, da braucht es mehr als nur Ergebnisverwalter.


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