Posts Tagged: Demokratie


13
Feb 12

WMD

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Als Colin Powell am 5. Februar 2003 seine Rede im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen beendet hatte, war der Fall klar: worüber die Welt seit vielen Wochen, spekuliert hatte, stand nun fest. Der Irak war im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Umfangreiches Material wurde den Mitgliedern des Sicherheitsrates präsentiert, welches die USA seit Monaten recherchiert hatten und das die schlimmsten Vermutungen bestätigte. WMD, Weapons of Mass Destruction, gaben den letzten Ausschlag. WMD waren der Grund, weshalb schliesslich das drastischste aller Mittel angewendet werden konnte, ohne dass die Bevölkerung – Wähler in demokratischen Ländern – protestierten: Krieg!
Auch heute geht es wieder um WMD, so scheint es. Mit großem Aufwand recherchieren seit Monaten Kohorten von Spezialisten für das “Ausgraben” geheimster Details (“investigative Journalisten”) hinter Christian Wulff her. Und Wulff ist nicht irgendwer.

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9
Jan 12

Sie treiben es doll …

ARD-Talkmaster Günther Jauch hat selbst als Top-Journalist keine Hemmungen gehabt, Kollegen strafrechtlich zu belangen. Glaubwürdiger wird seine Kritik an Bundespräsident Wulff dadurch nicht.

Bundespräsident Wulff steht weiter in der Kritik. Gestern Abend haben ihm in der ARD-Sendung Günther Jauch die … ich suche nach dem passenden Adjektiv … bemerkenswerten … Journalisten Nikolaus Blome und Georg Mascolo mit sehr kritischem Ton vorgehalten, wie schlecht er seinem selbst gewählten Transparenz-Anspruch gerecht werde. Sogar ein Profi-Journalist wie Günther Jauch war beeindruckt und huldigte ihnen mit … bemerkenswerten … Suggestiv-Fragen. Blome und Mascolo mussten sich in keiner Weise rechtfertigen. Etwa für das nach wie vor einmalige Verhalten, einen amtierenden Bundespräsidenten auf Auslandsreise mit der Publikation einer innenpolitischen Nachricht zu überraschen. Sie hatten Gelegenheit, staatstragend zu erklären, dass auch sie sich “einen guten Bundespräsidenten” wünschten, es aber als ihre Aufgabe verstehen, im Interesse der Öffentlichkeit aufzuklären, wo der Politiker Christian Wulff hinter seinem Anspruch zurück bleibt. Und wie er damit dem Anspruch der Öffentlichkeit an einen guten Bundespräsidenten nicht genügt. Persönlich hätten sie ansonsten gar nichts gegen die Person Christian Wulff. Abgesehen davon, dass hinter dieser behaupteten Neutralität erhebliche Fragezeichen bestehen, wie fettehenne.info hier aufgezeigt hat, bekommt das Bild der Saubermänner in puncto Transparenz mittlerweile erhebliche Risse. Auch weil sich Gerüchte halten, dass es um diese Diskrepanz im eigenen Anspruch der Aufklärer und ihre Methoden in jenen Teilen der Mailbox-Nachricht für Kai Diekmann gehen soll, die bisher nicht veröffentlicht worden sind. Doch der Reihe nach:

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8
Jan 12

Im Aufzug

Weise Worte im Juni 2011 - Journalisten mögen keine Enttäuschungen

Die Menschen im Land können es kaum noch hören. Wulff und die BILD. Als ob es keine drängenderen Probleme gebe, fragen sich Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher beim Gespräch über den Gartenzaun. Nun ist dies kein Blog für Lieschen oder Otto. Die fette-henne.info ist ein Blog über Hintergründiges in der Politik. Die Gefahr, unsere Stamm-Klientel zu nerven, besteht also nicht. Und selbst wenn: inzwischen gibt es in diesem Land tatsächlich nichts Wichtigeres. Denn es geht um das Selbstverständnis der Presse. Oder um den Aufzug.
Gerade in diesen Tagen wird immer wieder das Zitat von Mathias Döpfner, dem nun “plötzlich” auch “bedrohten” Chef des Springer-Verlags, bemüht: wer mit BILD im Aufzug hoch fährt, fährt auch mit BILD wieder hinab. Continue reading →


3
Jan 12

Entscheidet BILD, wer Bundespräsident sein darf?

Die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff, seinen umstrittenen Privatkredit und seine Amtsführung entzweit das Land. Allenthalben macht sich Unbehagen breit. Die einen reagieren empört auf die Enthüllungen, die einen Präsidenten zu zeigen scheinen, der seinem Amt und den Anforderungen an seine persönliche Integrität nicht gewachsen zu sein scheint. Andere, und dazu zähle ich mich auch, sind entsetzt über eine beispiellose Kampagne. Angesichts der breiten medialen Front gegen Christian Wulff scheuen sich viele, offen für den früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Partei zu ergreifen. Parteinahme für Wulff gilt als schädlich für die eigene Karriere. Niemand möchte sich der Gefahr aussetzen, zum “Freundeskreis” von Wulff gezählt zu werden. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, Farbe zu bekennen und zwei Dinge zu trennen: Ja, Christian Wulff ist nicht fehlerfrei. Er steht nicht deshalb über dem Gesetz, weil er im Juni 2010 zum Nachfolger von Hort Köhler in das Amt des Bundespräsidenten gewählt wurde. Möglicherweise war er nicht einmal der bessere der beiden Kandidaten, die damals zur Wahl standen. Und wahrscheinlich wären uns die peinlichen Enthüllungen, die seit nun bald einem Monat beinahe täglich präsentiert werden, mit Joachim Gauck erspart geblieben. Das mag sein.
Und dennoch: Nicht darin liegt der Skandal, zu dem sich die anfänglich “Kreditaffäre” bezeichnete Angelegenheit inzwischen ausgewachsen hat. Der Skandal liegt in der Selbstgerechtigkeit der selbsternannten Richter über Christian Wulff. Dass dazu zuvorderst die BILD-Zeitung gehört, offenbarte als Mitglied der BILD-Chefredaktion der Journalist Nikolaus Blome am 18. Dezember in der ARD-Sendung “Günther Jauch”, als er Wulff bereits als “unhaltbar” bezeichnete. BILD regiert vielleicht nicht die Welt, aber BILD tut so, als regierte das Blatt Deutschland. Continue reading →


19
Sep 11

Von Kapern und gekapert werden

Berlin hat gewählt. Das Ergebnis hat einige überrascht und andere ernüchtern lassen. Natürlich fühlen sich am Wahlabend – so auch gestern – die meisten als Gewinner: Die SPD stellt weiter den Bürgermeister, die CDU hat einen Achtungserfolg eingefahren – allerdings noch nicht an ihr 2001er Ergebnis anknüpfen können – , die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt in Berlin bekommen (die mutieren langsam zur Volkspartei…) und die Piraten sind im Wortsinne noch ganz besoffen. Naja, die nennenswerten Verlierer sind die FDP, hier hat sich eigentlich nur das Komma verschoben (aus “18″ wurden 1,8…) und die Linken, die sind mal eben aus der Regierung geflogen. Da haben sie sich immerhin 10 Jahr gehalten! Das Ergebnis urteilt klar. Continue reading →


14
Sep 11

Lobbyisten @ work

Mal wieder eine aufschlussreiche Sendung über unsere Branche. Man erfährt viel über “Hinterzimmergespräche” und dunkle “Machenschaften” böser Lobbyisten. Der Beitrag beginnt ganz harmlos mit der Übergabe eines Blumenstraußes durch den obersten Floristen des Landes an eine brave Bundestagsabgeordnete. Kontakte pflegen, sei das A & O lernen wir – aha! Continue reading →


18
Aug 11

Der Countdown läuft

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Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

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28
Dez 10

Schutz vorm Schutze

Gut 10 Jahre heißt des Ministerium nun BMELV, also Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bis zum 22. Januar 2001 war es das “Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten”. Gut, nichts ist für die Ewigkeit und die damalige Ministerin Künast hat das Lanzebrechen für die Verbraucher gerne angenommen – oder sollte man besser sagen: Gefallen am Bevormunden gefunden?! Seither heißt es lediglich die “Verbraucherschutzministerin” und egal welche politische Couleur, der Einfallsreichtum, wovor der Verbraucher (was verbraucht der denn permanent?) alles geschützt werden muss, kennt offenbar keine Grenzen… Continue reading →


1
Dez 10

German Winterdienst

Die Netzwelt wird dieser Tage nur von einem Thema beherrscht: Wikileaks. Was machen eigentlich die Menschen ohne Leaks-Zugang? Die haben sich gerade nichts mehr zu sagen. Das Internet spielt mal wieder Gott. Elfriede Jelinek dürfte sich die Hände reiben, hält sie das Netz doch für denselben. Natürlich ist die Aufregung groß und die Welt schockiert über sich selbst. Vielleicht geht man zu weit, wenn man die Enthüllung der Daten mit 9/11, also dem Angriff auf die Twin-Tower in Manhattan am 11. Sepbember 2001 vergleicht. So wie der italienische Außenminister Franco Frattini es in seiner ersten Abwehrreaktion tat. Aber eine Zäsur im Web 2.0-Zeitalter beschreiben diese Veröffentlichungen schon. Das Internet ist erwachsen geworden – so wie im September 2001 das Mobiltelefon etwachsen geworden war. Continue reading →


4
Okt 10

Auf beiden Seiten der Barrikade

»Geh’ doch nach drüben!« Dieser Satz ist heute, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung kaum noch bekannt. Bis 1989 war es eine Standard-Formel für Konservative, die all jenen entgegnet wurde, die sich für Veränderungen einsetzen. Konservativ, andererseits ist damals wie heute für Linke ein Kampfbegriff. Wie missverständlich und irreführend dies sein kann, ist heute in einem lesenswerten Beitrag von Alexander Gauland, Publizist und ehemals Leiter der Staatskanzlei des CDU-Politikers Walter Wallmann, im Tagesspiegel dokumentiert. Continue reading →


6
Sep 10

Sarrazin und die Essenz der Meinungsbildung

Klaus von Dohnanyi hat wieder einmal einen erfrischend treffenden und gewohnt unabhängigen Beitrag zur politischen Debatte geleistet. In einem Artikel für die heutige Süddeutsche Zeitung nimmt er Stellung zur erregten Debatte um das neue Buch von Ex-Senator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin trifft der frühere Hamburger Bürgermeister den Nagel auf den Kopf: Continue reading →


14
Apr 09

Twitter als Allzweckwaffe?

“Nu aber langsam mit de jungen Pferde” – Twitter ist nicht nur eine Allzweckwaffe bei der Wahl von Staatspräsidenten in Amerika, sondern auch Schwert für Revolutionäre? Der Eindruck drängt sich auf, wenn man Patrick Braukmann folgt.

“Der Protest gegen die Parlamentswahlen in Moldawien kam auch mit Hilfe von Handy und SMS und – nach deren Abschaltung – Internetdiensten zustande.”

Ganz sicher: twitter ist en vougue und hat tatsächlich Potenzial. Allerdings ist twitter keine Allzweckwaffe. Continue reading →


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