ARD-Talkmaster Günther Jauch hat selbst als Top-Journalist keine Hemmungen gehabt, Kollegen strafrechtlich zu belangen. Glaubwürdiger wird seine Kritik an Bundespräsident Wulff dadurch nicht.

Transparenz-Treiber. So sieht sich das Netzwerk Recherche gerne dargestellt. Es handelt sich bei dem gemeinnützigen Verein um einen Zusammenschluss von Journalisten, die hohe Ziele anstreben. Gründungsjahr des Vereins ist 2001. Gründungsmitglieder sind, neben anderen, auch Georg Mascolo und Hans Leyendecker. Beide sind als deutliche und scharfe Kritiker des Bundespräsidenten hervorgetreten. Die “Rechercheure”, wie das Netzwerk auch genannt wird, wollen mit ihrem Wirken Gutes tun, “doch der tägliche Spagat zwischen Qualität und Quote bzw. Auflage gelingt nicht immer.”

Interessant ist in diesem Zusammenhang, was der Zweck des Vereins im Detail beinhaltet. Demokratieförderung, wie man es von einem gemeinnützigen und steuerbegünstigten Verein erwarten dürfte, sucht man jedoch als satzungsgemäßes Ziel vergeblich. Statt dessen ist der Verein merkwürdig narzisstisch, also auf sich selbst und seine Herkunft im Journalismus ausgerichtet: Wahrung der Medienkultur und Pflege des investigativen Journalismus sind die Werte, auf die sich der Verein in seiner Satzung beruft. Ein Bekenntnis, etwa zum Schutz der Verfassung durch guten Journalismus oder zum Dienst für das Gemeinwohl durch Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze wie Meinungs- und Pressefreiheit, findet sich in dem insoweit … bemerkenswert … selbstgerechten Satzungsdokument nicht. Daher stellt sich die Frage: Welche Medienkultur soll da gefördert werden? Und welchem Zweck dient die Investigation, derer sich die Journalisten verschrieben haben?

Alles was da gelaufen ist, alles was jetzt dazu gesagt und geschrieben wurde und auch das meiste, was Sie mich jetzt fragen, gäbe es nicht, wenn ein einzelner Mensch vernehmlich einen einfachen Satz ausgesprochen hätte wie: “Ich trete zurück”, oder “Ich höre mit dem heutigen Tag auf”.

Dieser Satz stammt von Hans Leyendecker, dem ehemaligen SPIEGEL- Journalisten, der inzwischen bei der Süddeutschen Zeitung tätig ist. Leyendecker, der zu den süffisantesten Kritikern von Bundespräsident Wulff gehört (“das Amt ist zu groß”), hat ihn nicht etwa gebraucht, um damit ein “ehrenvolles Ende” der Präsidentschaft von Christian Wulff zu beschreiben. Dieser Satz fiel in pikanten Angelegenheiten des “Netzwerk Recherche e.V.”. Und er verdeutlicht eine Geisteshaltung, die gerne Verantwortungsbereitschaft einklagt. Bei anderen! Obwohl Hans Leyendecker stellvertretender Vorsitzender der Organisation Netzwerk Recherche e.V. gewesen ist, hat er mit dieser Aussage versucht, von eigener Verantwortung beim Finanzskandal des Journalisten-Vereins abzulenken.

Es fällt auf, dass im Netzwerk Recherche Journalisten aus allen Branchen vertreten sind und aus vielen Redaktionen. Wundert es da, dass in den Medien kaum kritische Reflexion der Recherchepraxis im Fall Wulff erfolgt, obwohl die Verstösse gegen journalistische Sauberkeit der selbsternannten Hohepriester der Wahrheitsfindung vielfältig sind?

Vielleicht muss man es ihnen leichter machen und sie selbst fragen, wie sie es selbst halten in jenen Dingen, die sie von ihren Rechercheobjekten erwarten. Wie steht es mit der Transparenz, Herr Blome? Welchen “Kollegen” hat die BILD die Abschrift des Mailbox-Protokolls von Herrn Diekmann wann zur Verfügung gestellt? Ist die Abschrift vollständig weitergeben worden, oder sind es nur Teile?

Und Herr Mascolo, wie stellen Sie sich Verantwortung von gewählten Funktionsträgern vor? Welchen Beitrag muss jeder einzelne leisten, um für Transparenz und Klarheit zu sorgen? Können es sich selbst ernannte Aufklärer erlauben, das Vier-Augen-Prinzip in eigenen Angelegenheiten ausser Kraft zu setzen? Ist das, Herr Leyendecker, mit dem Anspruch eines stellvertretenden Vorsitzenden zu vereinbaren, dessen Organisation es sich zur Aufgabe gemacht hat, für Kontrolle und Transparenz gegenüber höchsten staatlichen Funktionsträgern zu sorgen? Gelten für diese Kontrolleure selbst geringere Ansprüche, etwa wie für den Kaninchenzuchtverein in Fröttmaning? Sie führen hohe Ziele im Schilde, nehmen für sich in Anspruch, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und persönliche Mitverantwortung aufzudecken, wollen selbst jedoch das Recht reklamieren, wegzuschauen, wenn ihr Kollege im Vorsitz staatliche Fördergelder zu unrecht in Anspruch genommen hat? Kriminell sind immer nur andere?

Herr Mascolo, Herr Leyendecker, Sie beiden haben als Gründungsmitglieder des Netzwerkes Recherche die Satzung mitbeschlossen, die es den Vorständen erlaubt, einzelvertretungsberechtigt für den Verein aufzutreten. Dass, was Sie Herrn Leif vorgeworfen haben, haben Sie damit selbst ermöglicht. Durch bestenfalls Fahrlässigkeit. Wie beurteilen Sie Ihr diesbezügliches Versagen? Sie gehen zur Tagesordnung über und richten moralisch und politisch über andere? In wessen Namen und mit welchem Recht wollen Sie das tun?

Und wie steht es mit der Toleranz gegenüber Presseorganen beim Gastgeber Günther Jauch, der als einer der quotenträchtigsten Journalisten in Deutschland scheinbar das von Christian Wulff verlangt? Nicht immer gut, gerade in eigenen Angelegenheiten. Und dafür ist Jauch auch schon von wem in die Zange genommen worden? Vom … bemerkenswert … investigativen Netzwerk Recherche:

# 01: Editorial.

Jauch klagt gegen Verleumdung, weil ein Journalist im Rahmen seiner Recherchen gegenueber Dritten ehrenruehrige Behauptungen gemacht haben soll – Gefahr fuer die Recherchekultur.

Guenther Jauch ist zweifellos ein Multi-Talent; ein begnadeter Entertainer, Sport-Moderator und auch Journalist. Trotzdem muss Herr Jauch als Person der Zeitgeschichte von den Medien behandelt werden, wie jeder andere Prominente auch. Seine Privatsphaere muss geachtet werden ohne das Recht der Oeffentlichkeit auf Berichterstattung ueber ihn zu beschneiden.

Eigentlich muesste der Journalist Jauch dies verstehen.

Doch die Klage, die er gegen einen BamS-Reporter wegen Verleumdung angestrengt hat (AZ 420 Js 43651/05), wirft grundsaetzliche Fragen auf. Der Verleumdungsvorwurf bezieht sich nicht auf die Veroeffentlichung in der Bams vom 12.09.04 zum Immobilienvermoegen Jauchs. Sondern auf angebliche Aeusserungen des Journalisten waehrend seiner Recherchen gegenueber der Potsdamer Amtsgerichtspraesidentin. Dieser Vorfall ist ernst zu nehmen, weil mit diesem Vehikel kuenftig unvoreingenommene Recherchen erschwert oder unterbunden werden koennten.

Folgende Aspekte sind zudem bedenkenswert:
- Stern-TV mit dem Moderator Guenter Jauch versteht sich ja selbst als “investigatives” Magazin und journalistisches Flaggschiff von RTL. Versteckte Kamera, knallharter, tabufreier Journalismus, versessen auf die Wahrheit: Was Jauch von seinen Reportern fordert, muss er sich auch als Star gefallen lassen.
- Prominenz und Einfluss einer einzelnen Person duerfen nicht dazu fuehren, dass die Justiz in Potsdam ihre Grundsaetze der Gleichbehandlung aller Buerger aufgibt.
- Eine ergebnisoffene Recherche darf nicht von der Erlaubnis einer Behoerde abhaengig sein. Recherchen duerfen keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, sonst muesste auch Stern-TV die Sendung dicht machen. Ohne eine unabhaengige, keinen Restriktionen unterworfene Recherche ist ein serioeser Journalismus nicht denkbar. Wenn Prominente kuenftig darueber entscheiden, was ‘bei Hofe’ recherchiert und was ueberhaupt berichtet werden darf, dann bewegen wir uns im Eiltempo in vordemokratische Zeiten.

Fazit:
Der Journalist Guenter Jauch sollte noch einmal nuechtern nachdenken und das juristische Scharmuetzel aufgeben. Andernfalls hat er als Medienstar viel zu verlieren:
seine Glaubwuerdigkeit.

Was zeigt dieses Beispiel? Nun, zumindest zeigt es, dass Günther Jauch selbst aus eigener Erfahrung weiss, wie menschlich es ist, als Person des öffentlichen Interesses wie als glaubwürdiger Journalist gleichwohl persönliche Rechte auch juristisch durchsetzen zu wollen. Etwas mehr Verständnis für den Bundespräsidenten – der sich ausweislich seiner Äusserungen im Fernsehinterview gegen unlautere Recherchemethoden wandte, die den Vorwurf der Korruption bei Befragungen schon mit erwähnt hat und damit die Haltung der Befragten gleich mitgeprägt haben könnte. Dass pikanterweise die entsprechenden Sätze nicht veröffentlicht wurden oder als “unverständlich” in den bekannten Teilen der Abschrift dargestellt sein könnten, macht es nicht leichter für Christian Wulff.

Journalisten sind Anwälte der Öffentlichkeit. Selbst wenn sie sich wie Staatsanwälte verstehen sollten, was sie nicht sind, so haben sie gleichwohl auch die Pflicht, entlastendes Material zu recherchieren. Dazu hatte Herr Jauch in nunmehr zwei Sendungen zum Thema reichlich Gelegenheit. Passiert ist leider nichts…

Oder sollte es etwa noch mehr geben, was Herr Jauch dem Netzwerk Recherche zu verdanken hätte? Etwa das Ausbleiben weiter unangenehmer Veröffentlichungen? Jedenfalls hat er die ziemlich einmalige journalistische Chance verstreichen lassen, Herrn Blome oder auch Herrn Mascolo, der die Mailbox-Nachricht ja auch kennt, in der Sendung zu fragen, welche Teile der Nachricht noch nicht bekannt sind? Ob das Anne Will passiert wäre?

Immerhin könnte es in jenen Passagen tatsächlich um die Praktiken und die verborgenen Absichten von Journalisten gehen, die sich im Netzwerk Recherche eine Spur zu freundschaftlich verbunden sein könnten. Und immerhin wäre dies eine Erklärung für die Hilflosigkeit des Bundespräsidenten. Der könnte sich nämlich quasi einer freundschaftlichen Bitte der “organisierten” vierten Gewalt gegenübergesehen haben, in einem Spiel mitzuwirken, was darauf hinauslaufen würde, die Politik der Bundesregierung ohne demokratische Legitimation aktiv zu gestalten. Anstatt “nur” zu berichten. In diesem Sinne ist es bezeichnend, wie Leyendecker immer wieder der BILD-Zeitung Schützenhilfe leistet und preisgibt, wie sehr er sich wünscht, dass der Rückhalt für Wulff schwingen möge. Ein fairer Beobachter sieht anders aus.

Dies lässt die Größe des Dilemma erkennen, in dem sich die Politik insgesamt befindet – und weshalb gegenwärtig wenig öffentliche Unterstützung für den Bundespräsidenten zu vernehmen ist: Sie bewegen sich auf einem Spielfeld, dessen Regeln ein kleiner Kreis von Journalisten bestimmt, die sich untereinander gut kennen. Und die sich sicher sind, dass sie von einem hohen Gut geschützt werden: der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit!

Es wird Zeit, über die Rolle der Medien in unserem Land zu sprechen. Sie treiben es doll! Und niemand kontrolliert sie!

Nachtrag 10. Januar 2012, 9.35 Uhr: Malte Lehming bestätigt indirekt im heutigen Tagesspiegel die Existenz eines Fahrplans und die hohe Wahrscheinlichkeit einer konspirativen Absprache “unter Kollegen” (Regel Nummer 4 der Checklisteliste “für die erfolgreiche Inszenierung eines Skandals”). Wenn es jedoch so sein sollte, dass “jeder Volontär” heute diese Liste kennt, ist es kein Skandal der Politik. Dann ist es ein Skandal der Presse!

Redaktioneller Hinweis: fette-henne.info-Autor Uwe Alschner hat von 1997 bis 1998 für Christian Wulff gearbeitet. Im Vorfeld der Wahl des zehnten Bundespräsidenten im Sommer 2010 hat sich CDU-Mitglied Uwe Alschner offen für Joachim Gauck als Bundespräsident ausgesprochen. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Uwe Alschner 1998-99 gearbeitet und sich 2002 für Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Uwe Alschner ist unabhängiger politischer Beobachter und Berater. Eine organisatorische oder geschäftliche Beziehung zu Bundesregierung, Bundespräsidialamt oder CDU besteht nicht.

 

Weise Worte im Juni 2011 - Journalisten mögen keine Enttäuschungen

Die Menschen im Land können es kaum noch hören. Wulff und die BILD. Als ob es keine drängenderen Probleme gebe, fragen sich Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher beim Gespräch über den Gartenzaun. Nun ist dies kein Blog für Lieschen oder Otto. Die fette-henne.info ist ein Blog über Hintergründiges in der Politik. Die Gefahr, unsere Stamm-Klientel zu nerven, besteht also nicht. Und selbst wenn: inzwischen gibt es in diesem Land tatsächlich nichts Wichtigeres. Denn es geht um das Selbstverständnis der Presse. Oder um den Aufzug.
Gerade in diesen Tagen wird immer wieder das Zitat von Mathias Döpfner, dem nun “plötzlich” auch “bedrohten” Chef des Springer-Verlags, bemüht: wer mit BILD im Aufzug hoch fährt, fährt auch mit BILD wieder hinab.

Fakt ist: BILD ist in dieser Frage das Leitorgan, der deutschen Medien. BILD bestimmt die Schlagzahl und ganz sicher beabsichtigt BILD auch, Bundespräsident Wulff in den Aufzug nach unten zu schieben. Der wehrt sich allerdings, so dass BILD die Hilfe der “geschätzten Kollegen” in Anspruch nahm. Was das eigentlich Verstörende an dieser Affäre ist.
Angesichts der Dimension des Falles – immerhin versucht BILD seit nun bald vier Wochen das von der Bundesversammlung gewählte Staatsoberhaupt an-, bzw. abzuschießen – verwundert es doch sehr, dass so gut wie keine Redaktion das Verhalten des Springer-Flagschiffes kritisch hinterfragt. Im Gegenteil: BILD bekommt Unterstützung auch von Medien, die gewöhnlich auf der anderen Seite der Qualitätsskala und des politischen Farbenspektrums beheimatet sind. Sogar der Doyen der deutschen investigativen Journalisten, Hans Leyendecker, gibt sich dazu her, ins gleiche Horn wie BILD zu tröten: “das tut man nicht als Bundespräsident,” lautete seine Botschaft an Wulff. Und über ihn höhnte er: “dem Amt nicht gewachsen”. Ausgerechnet er, der sich journalistisch stets damit brüstet, sich vor niemandes Karren spannen zu lassen, gibt sich jedoch her für einen unterstützenden Angriff, ohne den vollen Wortlaut der Abschrift des inzwischen zum Hauptstreitpunkt avancierten “Droh-Anrufes” zu kennen. Er habe auch nur “Auszüge” gesehen, sagt er.
Warum habe ich das Gefühl, dass hier des Pudels Kern vermutet werden darf? Oder deutlicher: Welchen “Fehler” könnte Bundespräsident Wulff begangen haben, dass ihn nun so ziemlich das versammelte Pressekorps auf’s Korn genommen hat? Ein angesichts der ursprünglichen Vermutung (Maschmeyer) ziemlich harmloser Privatkredit bei einem alten Freund aus Osnabrück? Da steckt mehr dahinter, wähnt der kritische Beobachter und rekapituliert: was könnte Wulff gesagt haben? Oder: was könnte er nicht gesagt haben??
Was hat er überhaupt gesagt? Das letzte wirklich große Interview des Bundespräsidenten stammt vom Juni 2011. Dmals hat er aus Anlass des Jahrestages seiner Wahl Giovanni di Lorenzo von der ZEIT ein Interview gegeben. Der ZEIT? Was sagt die ZEIT eigentlich zur aktuellen Geschichte? Sie ist unter den “großen Titeln” noch ziemlich zurückhaltend. Sollte das etwas zu bedeuten haben? Immerhin wurde di Lorenzo damit neben der Guttenberg-Dokumentation eine weitere sehr seltene Ehre zuteil: ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten.
Ein Bundespräsident übrigens, dem selbst linke Titel wie die taz ausdrücklich bescheinigt haben, dass Wulff über erheblich mehr Statur verfügt, als andere ihm zugestehen wollen, und dem ausweislich des ZEIT-Interviews ziemlich klare Vorstellungen vorschwebten dessen, um was es gegenwärtig geht. Er hat die Probleme, vor denen wir stehen, klar benannt. Und er sagt, aus welchen Gründen sich das Verfassungsorgan “Bundespräsident” aktuell nicht einmischt, obwohl es den “Politiker Wulff” umtreibt: ihm könnte Befangenheit vorgeworfen werden, wenn er den parlamentarischen Prozeß etwa der EURO-Gesetzgebung im Bundestag kommentiert. Sprich: er würde sich seinen ohnehin geringen Handlungsspielraum bei der verfassungsgemäßen Prüfung auszufertigender Gesetze weiter einengen. Was er nicht will.
Nicht so deutlich, aber zwischen den Zeilen klar vernehmbar ist eine zweite Sorge: ohne Grund in eine Konfrontation zur Bundesregierung zu geraten. Wer sich anschaut, welche Meldungen aus Reden des Bundespräsidenten im abgelaufenen Jahr entstanden sind, gewinnt ein Gespür für diese Sorge: “Wulff kritisiert Merkel” lautete nicht nur einmal die Headline, obwohl sich die jeweilige Rede zum Teil mit ganz anderen Aspekten beschäftigte. Selbst das besagte ZEIT-Interview, wurde entsprechend ausgeschlachtet: aus allem, was Wulff in dem Gespräch sagte, blieb im Medien-Mainstream vor allem eines hängen: Wulff rügt Merkels Atom-Wende. Man mag es bedauerlich finden, wie wenig manche Parlamentarier verfolgt haben, dass Wulff in jenem Gespräch gerade auch in ihrem Sinne das Wort ergriff. Als ehemaliger Parlamentarier für aktive Parlamentarier.

Bricht eine Lanze für das Parlament: Christian Wulff im ZEIT-Interview

Dieses Interview war also das letze große Interview, das der Bundespräsident der schreibenden Presse gewährt hat. Und sieht man vom Sommerinterview mit Bettina Schausten ab, war es auch das letzte große Interview überhaupt bis zu diesem 3. Januar 2011.
Nun könnte es ja sein, dass Wulff in seiner Amtsführung tatsächlich so “unauffällig” gewesen wäre, dass keine andere Redaktion überhaupt um ein Interview mit dem Bundespräsidenten nachgefragt hätte. Ein Blick zwischen die Zeilen des ZEIT-Interviews verrät jedoch, dass es eher anders war: Wulff wirbt geradezu um Verständnis, dass er nicht alle Medienanfragen erfüllen kann!
Die Medien wollen und sollen ihrer Rolle als “vierte Gewalt”, als Kontrollinstanz der Politik gerecht werden. Würde sich dann eine so intensive Befassung mit einem objektiv tatsächlich wenig machtvollen Organ wie dem Bundespräsidenten lohnen? Zumal, wenn er doch “so farblos” wäre, wie es aktuell Christian Wulff unterstellt wird? Würde es sich dann lohnen, auf diese Geschichte soviel Energie und Geld in Form von Recherchekapazitäten zu verwenden, wie es mehrere Redaktionen seit Monaten tun, anstatt die Regierung zu begleiten, wo so viel zu tun ist – und wo so viel verbesserungsfähig, also kontrollbedürftig wäre? Euro, Afghanistan, Atomausstieg, Gesundheit, Rente? Eher nicht!
Was passiert aber, wenn dieser Kontrollauftrag in einen Gestaltungsanspruch umgeschlagen wäre? Wenn tatsächlich Politik gemacht werden soll, anstatt über sie zu berichten? Wäre dann ein Bundespräsident immer noch so uninteressant, dass niemand um ein Interview nachfragt? Um ein Interview, mit dem man die Bundeskanzlerin und ihren politischen Kurs vorführen und Unruhe im Regierungshandeln schüren kann? Und was, wenn ein politischer Präsident dieses Spiel durchkreuzen sollte, indem er sich rar macht und schweigt. Damit die gewählten Volksvertreter und die vom Bundestag gewählte Regierung zumindest einigermaßen in Ruhe ihrer Arbeit nachkommen können? Wenn sich also ein Bundespräsident nicht politisch instrumentalisieren lässt?
Dann könnte man versucht sein ihn mithilfe interessierter Kollegen in den Aufzug nach unten zu schieben! Und zum Beispiel eine an sich harmlose Sache aufblasen. In der Absicht zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Bundespräsident weg und Regierung in Nöten. Wir wissen nicht, ob jemand angefragt hat. Aber es könnte ja sein. Wer aber schiebt und nicht aufpasst, landet selbst im Aufzug. Mit allen Kollegen. Ohne Bundespräsident!
Soviel steht jetzt schon fest: der Aufzug im Axel Springer Hochhaus fährt wieder mal nach unten. Was wir noch nicht wissen: wer steckt drin?

PS: A propos taz. Es war übrigens auch die taz, die in Person von Ulrich Schulte sehr deutlich die Kritik der Facebook-Seite “Mahnung an die Presse” widerspiegelte und die Anmaßung der BILD kritisiert. Sonst: Schweigen im deutschen Blätterwald.

Zweiter Nachtrag: Ein weiterer Medien-Akteur bekommt langsam “klate Füße, wie Henrik Bröckelmann in seinem Blog über Jörg Schönenborns Warnung an die Medien beim DLF-Festakt schreibt.

Nachtrag Nummer drei: In einem lesenswerten Beitrag zum Thema Politiker und Journalisten von Richard Gutjahr habe ich zur Sache kommentiert.

 

BILD-Chefredaktionsmitglied Blome am 18. Dezember bei Günther Jauch

Falschdarstellung im SPIEGEL vom 22.12.2012: Wulff besitzt Tankstelle

Anmerkung: Fette-Henne-Autor Uwe Alschner war von 1997-1998 Leiter des Büros des CDU-Landesvorsitzenden in Niedersachsen, Christian Wulff. In der Frage, ob Joachim Gauck oder Christian Wulff zum Nachfolger von Horst Köhler gewählt werden sollte, sprach sich Uwe Alschner für den Kandidaten Gauck aus.

 

Am Ende bleibt es jedoch bei dem fünf Fraktionen-Parlament in Berlin. Bundesratseinfluss hat das Berliner Wahlergebnis nicht, da bleibt vorerst alles beim Alten. Die Piraten – und die sind die Bemerkenswertesten bei dieser Wahl – haben ihrem Namen alle Ehre gemacht: Sie verfolgten, enterten und – vielleicht versenken sie auch, man wird sehen. Okay, bisher haben sie sich mit dem Kapern des Berliner Schiffes begnügt. Aus dem Stand neunProzent ist eine Ansage. Das wurde in Berlin zuletzt vor über 20 Jahren von einer wirklich unschönen Truppe (REP) geschafft. Den Wahlkampf haben diese demokratischen Freibeuter so bunt und mutig geführt (freies Surfen und U-Bahn-fahren für alle, “Ihr habt die Antworten, wir die Fragen!” oder die 100%ige Privatisierung der Religion), dass sie keiner wirklich ernst nehmen wollte. Aber mit Verlaub, 15 Kandidaten aufzustellen und alle ins Parlament zu bringen muss erstmal einer nachmachen. So viel zum Thema ernst nehmen. Ihre Wähler kamen buchstäblich von allen Seiten, mit Ausnahme der Union.

Jetzt liegt die Beute also den Piraten zu Füßen. Sie müssen zeigen, dass sie auch zu ernsthafter Diskussion und handfester Politik fähig sind. Wenn nicht, ereilt sie das Ikarus-Schicksal der FDP. Damit würden sie sich dann allerdings in eine lange Reihe politischer Einzel- und Kollektivdramen einordnen, die lediglich Randnotizen politischer Ideengeschichte darstellen. Eines aber muss man dieser neuen demokratischen Stilblüte lassen. Sie haben den größten Feind der Demokratie bekämpft: Das Nichtwählertum. Zugegeben, eine Wahlbeteiligung von um die 60% ist nach wie vor kein Ruhmesblatt. Dennoch, jede Wahl, die eine höhere Wahlbeteiligung als die vorangegangene aufzuweisen hat, ist ein Erfolg in der Sache. Die Tatsache, dass z.B. bei einer Wahlbeteiligung von rund 50% die vermeintliche “Regierungsmehrheit” wenn´s schlecht läuft nicht einmal ein Viertel der Wähler hinter sich hat, wird gerne von den Akteuren verschwiegen. Schließlich ist Mandat Mandat. Auf diesen Sachverhalt kann man gar nicht oft genug aufmerksam machen.

Aus diesem Blickwinkel hat es der Demokratie wieder einmal gut getan, mit frischem Wind auf sich aufmerksam zu machen. Die konservativen Geister des parlamentarischen Geschehens wird und kann das nicht wirklich beruhigen. Aber sie haben weiterhin die Chance, Vertrauen und damit Boden gut zumachen. Ein Trost bleibt: Regieren legt in der Regel die Schwachstellen offen. Ein Schiff zu kapern ist eine Sache, es zu sichern und möglichst seine Fracht vor dem Untergang zu bewahren eine ganz andere. Wohl dann: Schiff ahoi!

 

Als lieber, netter Lobby-Opa kommt Karl Jurka ins Bild. Er erklärt der interessierten Journalistin, wie das so im China-Club läuft, wie hoch der Jahresbeitrag und die Aufnahmegebühr dort ist und was er (Herr Jurka) für einen Stundensatz bekommt – da hält Hartz IV nicht mit… Vielleicht braucht Herr Jurka aber auch einfach ein bisschen Werbung. Da macht es sich gut. Denn wer nichts kostet in der Branche, kann nichts wert sein.

Okay, einige bekommen dann auch so richtig von Lobby-Control und von Prof. Lauterbach ihr Rett weg. Letzterer ist ein Phänomen in der Politik: Selbst Lobbyist und als Gutachter sowie Aufsichtsratsmitglied vielfach in Erscheinung getreten, wettert er natürlich gegen die krakige und gierige Pharmalobby – unter anderem.

Am Ende der Sendung könnte der geneigte Zuschauer auf die Idee kommen,  dass die Autorin recht hat: Lobbyisten höhlen die Demokratie aus. Wenn die Welt doch immer so einfach wäre. Richtig ist, dass die Branche einen durchwachsenen Ruf genießt und einige nicht immer mit lauteren Methoden arbeiten. Aber Interessen zu vertreten ist so alt und natürlich wie die Menschheit. Jeder hat sie und sieht sie gerne wahrgenommen bzw. vertreten. Nur wenn es die anderen machen, dann ist es “Lobbyismus”. Oft ist bedauerlicherweise der Neid derjenigen, die es  nicht so gut hinbekommen, auf diejenigen, die sich professionalisiert haben, groß und das vergiftet die Atmosphäre. Damit muss man aber leben können.

Eines steht jedoch fest: Wir alle, die wir im Bereich der legitimen politischen Interessenvertretung arbeiten, müssen täglich mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass unser Tun und Handeln transparent bleibt. Sich mit dem gemieteten Separee im China-Club zu brüsten und dann nicht sagen, mit wem man dort ist, bringt alle ehrlichen und vertrauenswürdigen Repräsentanten der politischen Beratungsbranche in Verruf. Diesen Geschmack zu hinterlassen, das hat der Beitrag definitiv geschafft.

 

Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

Zwar ist die “Wirtschaftsregierung” tatsächlich kein demokratisches Modell, weil es die Legislative in den Mitgliedsstaaten schwächt und den nationalen Regierungen innenpolitisch noch mehr Gewicht verschafft. Doch es ist klar, dass Europa eine weitere Integration benötigt um die Idee selbst zu retten. Sonst wird das, was de Gaulle, Schumann, de Gasperi und Adenauer einst schufen, von den globalen Finanzmärkten zerstört.
Das öffnet nun die Debatte. Es ist klar, dass es mehr Integration in Europa braucht, um den Kontinent politisch und wirtschaftlich handlungs- und entwicklungsfähig zu machen. Sonst werden sich die globalen Gewichte viel schneller als ohnehin schon erkennbar in Richtung der BRIC-Staaten verschieben. Andererseits ist auch klar, dass es keine weitere Entmachtung des Souveräns geben kann, ohne dass die Glaubwürdigkeit Europas von innen ausgehölt wird. Zu viel wird aktuell von der Exekutive entschieden, was Sache der vom Volk gewählten Parlamente ist.
Merkel und Sarkozy haben nun den Impuls gegeben, der nötig war: Europa wird sich weiterentwickeln müssen zu einem Bundesstaat, der seinen Bürgern ein Recht zurück gibt, was sie im
gegenwärtigen System der EU nicht haben: ein Parlament, was die Regierung kontrolliert.
Der Countdown läuft!

 

Wenn staatliche Einrichtungen den Bürgern nicht mehr zutrauen, eigenständig und selbstbestimmt die Angelegenheiten ihres Alltags zu erledigen, “erzieht” sich ein Land zur Unselbständigkeit. Das ist bedauerlicherweise ein schleichender Prozess und passiert nicht von heute auf morgen. Daher muss jeder einzelne Schritt in diese Richtung kritisch begleitet werden. Es kann nämlich nicht im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens sein, ständig an der Souveränität und Mündigkeit der Bürger zu zweifeln. Von dieser Souveränität hängt schließlich die Demokratie insgesamt ab!

 

Eher kurioses Beiwerk aus dem Hype der Enthüllungen

Was bedeutet jedoch so ein Erwachsensein? Es bringt Verantwortung mit sich. Die Verantwortung zu unterscheiden, was gut ist, sich also mit der Allgemeinheit verträgt, und was schlecht ist, also die Freiheit der anderen einschränkt. Das Internet ist eine Dimension von Freiheit, wie sie für uns alle neu ist. Aus heutiger Sicht belanglose Depeschen, wie z.B. die “Emser Depesche“, haben noch Krieg ausgelöst und das ist gar nicht so wahnsinnig lange her. Verglichen damit müßten die aktuellen Wikileaks unseren Planeten auslöschen. Dass sie das nicht tun, ist ein Wert an sich. Auf der anderen Seite wird der 11. September das CIA-Mantra nicht los und bei der jüngsten Preisgabe an Informationen wird sogar vermutet, man wolle den Nah-Ost-Konflikt auf eine Entscheidung hinführen.

Die Netz-Szene beschäftigt an dieser ganzen Thematik aber in erster Linie die Frage, wohin führt das Internet unsere Demokratie? Das ist eine berechtigte Frage. Auch ist fraglich, warum bestimmte Dinge noch von einem Nachrichtenmagazin vorgekaut werden und am Ende der SPIEGEL selbst in Trouble gerät, erst etwas online stellt, dann wieder offline geht und am Ende die Abonnenten auch noch per Email auf eine Verzögerung beim ePaper hinweist, weil die Leaks undicht geworden sind.

Das Netz ist mehr als nur ein Rauchzeichen, es verbreitet Informationen blitzschnell und vergißt auch nichts. Die Befürworter der absoluten Transparenz finden das gut. Aber ist es nicht auch für die meisten Menschen eine Überforderung, sich nach mühsamen Quellenstudium eine abgerundete Meinung zu bilden? Was ist, wenn man aufgrund der Geschwindigkeit gar keine Möglichkeit hat, sich eine zweite Quelle zum Abgleich der ersten und zur Bewertung heranzuziehen? Diese Aufgabe übernehmen in den klassichen Medien wie Presse, Funk/Fernsehen die Redaktionen mit verantwortlichen und ausgebildeten Redakteuren. Aller vielleicht berechtigten Kritik zum Trotz, können wir uns in weiten Teilen Europas und darüber hinaus auf diese “Torsteher der Informationsgesellschaft” (Clemens Wergin) im großen und ganzen verlassen.

Wozu uns die aktuelle Debatte um die Enthüllungen führt, ist im Kern die Frage nach einer möglicherweise zerstörerischen Freiheit. Keine Toleranz der Intoleranz, so ein philosophischer Slogan von Karl Popper. Übertragen auf das Internet führt es mich zu der Frage, ob die absolute Freiheit vielleicht nicht das Potenzial besitzt, die Freiheit an sich als Wert zu zerstören. Das Internet als Tummelplatz für Pedophile, als Werkzeugkasten für Bombenbauer – wie weit darf hier die “Freieheit” getrieben werden? Wenn wir alles aussprechen, was wir denken, haben wir in nullkommenichts keine Freunde mehr. Was für das Privatleben Realität ist, hat auch Relevanz in der Politik. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass bestimmte Gedanken/Formulierungen unter “vier Augen” bleiben. Dabei geht es nicht um das ganze belanglose Zeug, was jetzt zu Tage gefördert wurde und auf die eine oder andere Charaktereigenschaft von politischen Führungspersönlichkeiten hindeutet. Es geht schlicht um das Zusammenleben von Menschen – weltweit.

Nicht, dass hier einer was falsch versteht: Das Internet ist ein wichtiges Instrument der Demokratie! Als Autor dieses Textes will ich nicht beschnitten werden in meiner freien Meinungsäußerung und auch nicht bei der Durchleitung meiner Gedanken auf das Wohlwollen von Providern (Stichwort Netzneutralität) angewiesen sein. Aber als Inhaber eines an Werten ausgerichteten Gedankengebäudes vermag ich relativ gut einzuschätzen, wie weit ich gehen kann. Wenn irgendwann eine Generation heranwächst, die dieses moralische Korrektiv nicht mehr hat – aus welchen Gründen auch immer – fängt das Internet an, unsere Freiheit aufzufressen. Hier sollten wir einmal drüber nachdenken. Wikileaks sei Dank, ein guter Anlass!

 

Das Foto enstammt der Printausgabe des Tagesspiegel vom 4. Oktober 2010, in dem der Beitrag von Dr. Alexander Gauland erschien.