Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung und Einflussnahme im Dunkeln bleibt oder gar aktiv verschleiert wird.
Die lobbyistische Berufsvertretung “degepol” diskutiert seit einiger Zeit intensiv die Anforderungen an Interessenvertreter, die sich aus Moral, Recht und Gesetz ergeben. Dabei ist es weitgehend unstrittig, dass Legislative und Exekutive den differenzierten Sachverstand aus einer innovativ fortschreitenden Wirtschaft nur um den Preis überbordender Personalkosten selbst, also verbeamtet vorhalten können, und sind daher auf die Mitarbeit von “Lobbyisten” angewiesen.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass diese Mitwirkung in Parlament und Ministerien nachvollziehbar und transparent bleiben muss. Eine Transparenz-Richtlinie, wie sie auf europäischer Ebene bereits erarbeitet wird, ist auch für Deutschland unverzichtbar! Continue reading →
Posts Tagged: Deutsche Bank
15
Aug 09
Banken und Politik
16
Mrz 09
Grün, naiv und unwirtschaftlich ?
Ökonomie und Ökologie – kaum ein Wortpaar steht sich in scheinbar so großer Gegensätzlichkeit gegenüber. Wirtschaftsführer halten Ökologen für bestenfalls naive Gutmenschen, die nicht einsehen wollen, dass ihr Tun schadet statt zu nützen. Und Umweltschützer sehen im “Wachstums-Wahn” (C.v.Dithfurth) das Problem der Wirtschaft. Bis heute hat sich daran wenig geändert, wie die jüngste Aktion von Greepeace zeigt. Die Deutsche Bank betrachtete die Aktion als unerwünschte Imageschädigung. Die Polizei wurde gerufen. Doch diese antagonistische Weltsicht gerät ins Wanken, wie ein Aufsatz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz dokumentiert. Stiglitz sieht gerade im Umweltschutz, der nicht nur in seinen Augen vor allem eine Frage des Klimaschutzes ist, einen, wenn nicht den Königsweg auch aus der aktuellen ökonomischen Krise!
