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Rücktritt von Dieter Althaus – nach unterschwelligem “Charakter”-Wahlkampf

Uwe.Alschner — Thu, 03 Sep 2009 10:33:18 +0000

Dieter Althaus tritt zurück und beseitigt damit eine Hürde für eine mögliche schwarz-rote Koalition in Thüringen. Das ist eine respektable Entscheidung, mit der er persönliche Konsequenzen aus dem Absturz der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen übernimmt. Nach Aussagen der Demoskopen der Forschungsgruppe Wahlen war das Abschneiden seiner Partei wesentlich auf das Absacken der Persönlichkeitswerte des Ministerpräsidenten zurückzuführen. Diese Entwicklung war eine Folge der Kommunikation nach der Rückkehr von Dieter Althaus. Der unterschwellige “Charakter”-Wahlkampf ging spätestens nach der öffentlichen Kritik des Anwalts der Opfer-Familie an Althaus-Auftritten in Boulevard-Medien verloren.

Christoph Matschie, dem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden der SPD, wird damit der Schritt auf die CDU zu innerparteilich wesentlich erleichtert. Die Linke kann jetzt nur noch durch ihren Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt die Bildung einer rot-roten Koalition erreichen. Das ist nicht nur aus der Perspektive des Wahlergebnisses eine hohe Hürde. Wenn man die Folgen ihrer Zusammenarbeit im Berliner Senat unter Klaus Wowereit betrachtet, hat die Partei bei den letzten Berliner Abgeordnetenhauswahlen rund ein Drittel ihrer Wähler verloren. Insofern sprechen auch gewichtigere taktische Argumente für ihren Gang in die Opposition statt die Rolle des “Zweiten” in einer rot-roten oder rot-rot-grünen Landesregierung zu übernehmen.

Man sollte trotz dieses Doppelrücktritts von Ministerpräsidenten-Amt und CDU-Landesvorsitz nicht ausschließen, dass Dieter Althaus nicht an anderer Stelle ein politisches Comeback feiern kann. Alle näheren Beobachter des politischen Geschehens haben in den letzten Monaten “einen anderen Dieter Althaus” erlebt, der selbst wesentlich mehr Abstand vom Unfall gebraucht hätte …

Zum Ablauf des Wahlkampfs hatte ich am Montag nach der Wahl schon auf “fette-henne” gebloggt: http://www.fette-henne.info/2009/08/31/unterschwelliger-charakter-wahlkampf-in-thueringen-nach-unfall-von-dieter-althaus/

Unterschwelliger “Charakter”-Wahlkampf in Thüringen nach Unfall von Dieter Althaus

Uwe.Alschner — Mon, 31 Aug 2009 17:54:31 +0000

Als Edward Kennedy vor einigen Tagen verstarb, wurde in den Nachrufen an ein Ereignis erinnert, das den jüngsten Bruder John F. Kennedys in seinem politischen Leben immer wieder verfolgte. Ein folgenschwerer Unfall dürfte einer der Gründe für das Scheitern seiner innerparteilichen Kandidatur gegen Jimmy Carter als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gewesen sein: Edward Kennedy hatte 1969 beim sogenannten ”Chappaquiddick-Incident” bei einem Ausflug auf der Insel Chappaquiddick spätabends die Kontrolle über seinen Wagen verloren und war von einer Brücke in einen Gezeitenkanal gestürzt. Er selbst konnte sich unverletzt aus dem Wagen retten, seine Beifahrerin, eine 29-jährige Mitarbeiterin, ertrank in den Fluten. Direkt vergleichbar mit dem Ski-Unfall von Dieter Althaus ist dieser Vorfall bei der genauen Betrachtung der Ereignisse nicht. Denn Kennedy hatte sich vom Unfallort entfernt und erst zehn Stunden später die Polizei verständigt. Althaus dagegen hatte selbst schwerste Verletzungen erfahren und war nachweislich nicht alkoholisiert. Vor allem Letzteres, die Frage nach dem Alkohol, stand bei den Erklärungen von Edward Kennedy immer im Raume, auch nach einem gerichtlichen Schuldspruch und Schmerzensgeldzahlungen. Hatte er sich bewusst der Polizei bis zum nächsten Morgen entzogen? Die Spekulationen darüber nährten Zweifel am “Charakter” des damals noch jungen Politikers – und “Charakter”-Fragen spielen besonders in US-Wahlkämpfen mit ihrem auf Persönlichkeiten zugeschnittenen politischen System eine besondere Rolle.

Bei diesem von uns Europäern wenig verstandenem US-Ritual spielt die objektive oder auch nur subjektive “Verfehlung” eine weit geringere Rolle als der persönliche Umgang eines Kandidaten damit und wie er seine Leuterung oder Verantwortung kommuniziert. An dieser Frage ergibt sich jedoch eine Parallelität zwischen dem Landtagswahlkampf in Thüringen und “Charakter”-Debatten im Vorfeld von Wahlen in den USA. Dieter Althaus war nach Abschluss des Gerichtsverfahrens mit seinem Schuldeingeständnis für einen Regelverstoß mit Todesfolge, der in ähnlichen Fällen im deutschen Straßenverkehr jährlich wahrscheinlich hunderte Male vorkommt, objektiv nur schwer angreifbar. Mit seiner Rückkehr und deren aktiven Kommunikation setzte jedoch ein unterschwelliger “Charakter”-Wahlkampf in Thüringen ein, der seiner Partei hier ähnlich hohe Verluste bescheren sollte wie der “Lafontaine-Effekt” im Saarland.

Was war geschehen? Noch bevor sich Dieter Althaus in Thüringen Landtag und Medien gestellt hatte, war eine “Homestory” vom Kurort in einem großen Boulevardmedium veröffentlicht worden. Solche Artikel sind unfraglich kommunikativ gut geeignet, Politiker und Prominente aus der Gesellschaft “persönlicher” vorzustellen. Das gerne geübte große Naserümpfen über den Boulevard ist hier deshalb weniger der kritische Ansatzpunkt, als der fortan immer wieder erhobene Vorwurf der “Inszenierung”, der sich an den Auftritten in diesen Medien entzündete. Die Tatsache, dass sich Persönlichkeiten in diesem Genre in einem freundlicheren Licht darstellen können, ist nicht nur Handwerksregel der Kommunikationsexperten in Medien, Parteien und Beratungsgesellschaften, sie ist selbstverständlich längst der Mehrheit der Wähler geläufig. Gerade vor Wahlen steigt deren Sensibilität gegenüber “Inszenierungen” generell und speziell in Boulevardzeitungen. Auch Fehler und Falscheinschätzungen in den Parteizentralen werden durch die Wähler häufig ein höheres Gewicht eingeräumt als durch den jeweiligen politischen Gegner – was diesen trotzdem nicht daran hindert, in einer Gegen-”Inszenierung” im Wahlkampf genau dies zu unterstellen und so Zweifel der Wähler noch zu verstärken.

Nach der missglückten Kommunikation der Rückkehr vermittelte sich in den letzten Monaten der Eindruck, als würde die persönliche Verarbeitung des Skiunfalls durch Dieter Althaus vor allem über Boulevardmedien stattfinden. Zumindest wurden dort die – nicht einmal negativen – Veränderungen in seinem eigenen Umgang mit dem fatalen Ereignis bundesweit kommuniziert. Spätestens nach den durch das letzte Interview mit der “Bild am Sonntag” ausgelösten öffentlichen Kritik des Anwalts der Opferfamilie, musste die Thüringer Opposition keine weiteren direkten oder indirekten “Charakter”-Angriffe mehr starten …

“Jeder, der vom Rathaus kommt, ist schlauer als vorher”, das ist auch in diesem Fall unzweifelhaft so. Sicher ist zudem, dass Dieter Althaus zu keinem Zeitpunkt den Fragen nach dem Unfall und seiner Verantwortung hätte ausweichen können. Dafür waren die Ereignisse zu nah und er selbst durch sie bis heute (zu?) deutlich verändert. Es ist außerdem eine häufige Fehleinschätzung, Interviews könnten durch Politiker oder ihre Berater so eng gesteuert oder “geführt” werden, dass sich Journalisten dabei nur als Stichwortgeber benutzen ließen. Das wird auch bei den offensichtlich wohlwollenden Redakteuren der “Bild am Sonntag” kaum der Fall gewesen sein. Am Ende werden sie um das zentrale Bekenntnis, dass Dieter Althaus am Grab der Toten gebetet hat, vielleicht sogar bei der Interview-Autorisierung gekämpft haben. Dieser und andere ”agenturfähige” Sätze, die bundesweit über Ticker verbreitet wurden, haben zudem bei Thüringer Medien zu einer wachsenden Kritik an der Kommunikation des Ministerpräsidenten geführt: es ist nicht nur relevant, mit wem man Interviews führt, sondern wen man bei der Vermittlung zentraler Aussagen übergeht.

Es gehört zu den Gnadenlosigkeiten unserer Mediengesellschaft, dass von einer öffentlichen Person, die zur Wiederwahl steht, in solchen Fällen persönlichste Bekenntnisse erwartet werden. Man kann Dieter Althaus jede seiner Aussagen “abnehmen” und glauben … der Zweifel daran wurde durch ”Inszenierung” und Gegen-”Inszenierung” genährt. Wenn Dieter Althaus nach dem tragischen Unfall und diesem Wahlkampf wieder Ministerpräsident Thüringens wird, könnten gerade diese Erfahrungen für ihn und seine Aufgabe einen “Wert” darstellen. Sein möglicher Koalitionspartner ist damit im Übrigen nicht überspitzt umgegangen.

Edward Kennedy mit seiner schwerwiegenderen Verantwortung blieb noch 40 Jahre, immer wieder direkt gewählter, Senator seines Bundesstaats Massachusetts in Washington …

Wohl oder Wehe für die Union

Uwe.Alschner — Sun, 30 Aug 2009 20:56:33 +0000

The heat is on! Das Rennen um den Ausgang der Bundestagswahlen ist spannend geworden nach diesem 30. August. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben für Spannung gesorgt, weil sie die – je nach Perspektive der Beteiligten – Verheißung, Illusion oder gar Alptraum einer Schwarz-Gelben Mehrheit ins Wanken zu bringen scheinen. “Das schlimmste Szenario für die Union” nennt es Wulf Schmiese in der FAZ und beklagt, das “schockstarre” Adenauer-Haus sei darauf nicht vorbereitet gewesen. Letzteres mag stimmen, obwohl es eher ein journalistisches Wunsch-Szenario in einem bis dato themenarmen Wahlkampf beschreibt. Ersteres jedenfalls, ein “schlimmstes Szenario” für die Union ist dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht. Und dies sind die Gründe:
Viel gefährlicher als die heutige “schallende Ohrfeige” in zwei Ländern ist das Szenario der voreiligen Siegesfreude und daraus folgender Wahl-Trägheit der Unionsanhänger. Wenn eines nun nicht mehr zu befürchten steht für das Adenauer-Haus, so ist es die Sorge einer geringen Mobilisierung im Lager von CDU und CSU. Oder noch schlimmer: die auch im eigenen Lager erstaunlich stark verbreitete Angst vor eigener Kraft, die sich immer wieder in einer erheblichen Wählerwanderung zur FDP ausgedrückt hat.
Zwar ist die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel überaus populär bei der gesamten Wahlbevölkerung. Trotzdem hat die FDP oft von der Sorge gezehrt, es könnte mangels liberaler Schmalbrüstigkeit vor der Fünf-Prozent-Hürde nicht für Schwarz-Gelb reichen. Zuletzt resultierte die Stärke der FDP zwar eher aus der vermeintlichen Notwendigkeit, einer tendenziell immer sozialdemokratischer werdenden CDU ein wirtschaftsliberales Korrektiv verpassen zu müssen.
“Wer Schwarz-Gelb will, muss die Liberalen wählen“, lautete denn auch jüngst das Credo Guidos Westerwelles. Nach diesem Sonntag ist es genau umgekehrt: Wer Schwarz-Gelb will, muss CDU wählen. Sonst laufen Otto Normalwähler und Lieschen Müller am Ende Gefahr, dass eine geschwächte Union mit einer “künstlich aufgeblasenen” FDP doch knapp am Ziel vorbeischrammt und wieder bei der SPD landet. Eine Perspektive, die insbesondere für Angela Merkel wesentlich gefährlicher zu werden droht als alles andere. Denn ob sie es auch vier weitere Jahre schaffen kann, einerseits der SPD mit einer geschickten Umarmungsstrategie die Luft zur Selbstentfaltung zu nehmen und gleichzeitig den Wirtschaftsflügel der Union weiter ruhig zu stellen, erscheint fraglich.
Dagegen bietet die nun erlittene Wahlschlappe für die Bundes-CDU mehr Chancen als Risiken – in Thüringen (wo sie sich auch durch ungeschicktes Agieren des Ministerpräsidenten in der Behandlung seines Ski-Unfalls deutlich abzeichnete) und im Saarland (wo nur aufmerksame Beobachter wahrgenommen haben, dass die CDU und Ministerpräsident Peter Müller offenbar ein paar mal zu oft ihre zuvor enge Tuchfühlung zur Basis eingebüßt haben könnten).
Klar, ein Momentum für die CDU ist zunächst einmal gebremst worden. Doch wirklich schwer wiegende Folgen hat der heutige Wahlsonntag nicht in Berlin. Im Gegenteil: der Ausgang bietet die Steilvorlage für die Schlußkampagne im Wahlkampf: “Seht, es kommt auf euch an. Nichts ist entschieden!” So oder ähnlich wird der Tenor von CDU und CSU in den letzten vier Wochen lauten.
Chancen bietet der Wahlsonntag für die Union erst recht, wenn die SPD ein Zusammengehen mit der Linkspartei in den Ländern offenhält, wie es sich nun andeutet. Im Westen kommt die Linke auch im Saarland, der Heimat ihrer Gallionsfigur Lafontaine, nicht über rund zwanzig Prozent hinaus. Knapp Vier Fünftel der Wähler im Westen halten die Linke allerdings für nicht wählbar, weil sie ein ungeklärtes Verhältnis zur SED-Diktatur hat.
Gefährlich wird es für die CDU nur dann, wenn sie diese Abneigung gegen die Linke auf einer falschen, oberflächlichen Ebene thematisiert. Unwahrscheinlich ist allerdings eine Wiederholung der Rote-Socken-Kampagne mit der Vorsitzenden Angela Merkel, die selbst in der DDR aufgewachsen ist und mit den Realitäten im Alltag der Menschen bestens vertraut ist. Ein “schlimmstes Szenario für die CDU” ist dieser 30. August daher wohl kaum.

BILD oder blöd?

Uwe.Alschner — Mon, 16 Mar 2009 20:27:42 +0000

Dieter Althaus ist zurück auf der politischen Bühne. Zwar nicht in Thüringen, wo er bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten auf ärztliches Anraten nicht nach seinem fatalen Unfall anwesend sein konnte. Aber in der BamS von gestern und in der heutigen Bild. Die Empfehlung seiner Ärzte hierzu ist uns nicht bekannt. Klar wird aber schon jetzt, dass Althaus damit den ersten wirklich mutigen Schritt getan hat. Denn ob ihm dieses Interview nutzt oder schadet, ist selbst unter Freunden umstritten: Sein Wahlkampfmanager distanzierte sich bereits von diesem Coup. Wahrscheinlich ist: Althaus blieb kaum eine andere Wahl.Dabei wird es weniger der Druck aus dem eigenen Lager gewesen sein, das endlich wieder Handlungsfähigkeit und Führunsgsqualitäten sehen wollte. Auch die Opposition in Thüringen wird ihn nicht zu diesem Schritt gezwungen haben, wenngleich sie nun die ersten waren, die die Instrumentalisierung der Rekonvaleszenz für den Wahlkampf kritisiert haben. Freilich dürfen sie sich nicht beklagen. Gerade der hoffnungslos abgeschlagene SPD-Herausforderer Christoph Matschie hat wiederholt den Unfall thematisiert und das Thema der Schuld in die politische Arena zu ziehen versucht, als Althaus tatsächlich völlig abgeschirmt war. Er darf sich also nicht beklagen, da er die Geister, die ihm nun zusetzen, selbst rief.Althaus, der ganz sicher die nun einsetzende Instrumentalisierungs-Debatte hat kommen sehen, ohne sich darauf zu freuen, hatte praktisch keine Wahl, weil er die “Spielregeln” des politischen Geschäftes kennt:

“(…) Althaus gibt der “Bild”-Zeitung exklusive Informationen. Dafür gibt “Bild” ihm die Berichterstattung, die er sich wünscht. (…)”

Das Zitat stammt aus Stefan Niggemeiers BILD-Blog, das seit Jahren die Berichterstattung von Deutschlands nicht nur auflagenstärkstersondern auch einflussreichster Zeitung kritisch begleitet. Die Zeile bedeuten im Umkehrschluss nichts anderes: Hätte Althaus die “Bitte” der BILD um ein Interview abgelehnt, wäre zu befürchten gewesen, dass sich das Blatt gegen ihn wendet. Dass jene in großen Lettern zu Wort kommen, die der Ansicht sind, dass sich ein strapaziöser Wahlkampf für einen Schädel-Hirn-Traumatisierten verbietet. Und solche Stimmen, wonach auch das fahrlässige Verschulden eines Todesfalls den Verbleib im verantwortungsvollen Amt des Ministerpräsidenten untragbar macht. Solche gibt es nicht nur auf der Linken. Althaus, so darf man annehmen, ist darüber informiert. Und hat sich entschieden, das Interview zu führen. Tragisch!