Damit eines klar ist: Innovationen zu fördern und zu stützen ist mitunter lebensnotwendig für aufwendige Technologien. Sonst haben die in direkter Konkurrenz zu althergebrachten Industrien keine Chance. Öl brennt eben leichter als sich Strom aus dem Sonnenschein gewinnen läßt. Andererseits dürfte man auch in Frage stellen, ob die Befürworter der Solar-Subventionen richtig liegen, wenn sie einwenden, man habe zu früh auf die Netzparität (verkürzt: Solarstrom und “Steckdosenstrom” sind gleich teuer) von Solarenergie gesetzt und die Krise durch die Absenkung der Einspeisevergütung über das EEG (Erneuerbare Energiengesetz) vorschnell herbeigeführt. Außerdem hätten sich die Herstellungskosten durch die Verteuerung der Rohstoffe vervielfacht. Letzteres ist ein Fakt.

Dennoch, den Wettlauf der Subventionierung mit einem Land wie China können wir niemals gewinnen, das ist ebenfalls eine Binsenweisheit. Da wir nach Adam Riese jeden (Subventions-)Euro nur einmal ausgeben können, ist mit den zahlreichen Insolvenzen (heißt leidglich zahlungsunfähig nicht “vernichtet”) leider auch viel investiertes Kapial in der Sonne geschmolzen. Spätestens an dieser Stelle sollte die Frage erlaubt sein, ob solare Subventionen nicht besser in die Errichtung bzw. den Ausbau intelligenter Netze (“Smart Grid”) angelegt sind. So lange die bestehende Netzinfrastruktur nur Einwegkommunikation kennt, also hin zur Steckdose, aber nicht wieder zurück, so lange wird auch die Effizienz in diesem Bereich fehlen. Das “schlaue” Netz würde es auch leichter ermöglichen, Energie zu speichern – bei so launischer Produktion wie in Deutschland durch Wind und Sonne unerläßlich. Vielleicht ist es möglich, an dieser Stelle seinen Frieden mit China zu suchen und in Deutschland/Europa zunächst einmal die notwendige Infrastruktur aufzubauen. Ohne vernünftige Straßen wären auch Autos völlig sinnlos – SUVs eingeschlossen! Von diesem Beispiel könnte man sich in der Energiepolitik doch einmal abschauen, wie man es machen muss.

 

Eine Grundtatsache ist aber auch die Europahörigkeit der Deutschen. Deutschland macht immer alles sofort, was Brüssel fordert – wir sind gewissermaßen europäische Musterknaben; so auch beim Thema eneuerbare Energien. Keine Panik, die Tendenz dahin wird vom Autor nicht in Frage gestellt. Natürliche Kreisläufe sind die besten! Auf jeden Fall ist die Vor-vor-gängerin der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) Richtlinie 2001/77 /EG mit dem guten Vorsatz ersonnen worden, Europa unabhängiger vom Öl und gleichzeitig ökologischer zu machen. Wie unabhängig wir vom Öl inzwischen sind, zeigen die Benzinpreise munter an den Tafeln der Tankstellen, weil es in Libyen und sonstwo politisch heikel ist dieser Tage. Die Sache mit dem europäischen Traum vom ölfreien Kontinent begann sich schnell zu verkomplizieren, alldieweil irgendwann keiner mehr einen Überblick über die verschiedensten Anreizsysteme hatte. Plötzlich hat ein Chemie-Gigant, der polymere Kunststoffe produziert und bei dem ETBE (Ethyltertiärbutylether) als Beiprodukt anfällt, in Deutschland Lobbying für die Einführung für E10 gemacht. Das blicken dann nur noch die absoluten Insider.

Eines läßt sich aber ganz sicher sagen: Das Vertrauen in eine vernünftige Politik ist wieder einmal mehr verspielt worden. Die technischen Fragen sind ganz offensichtlich der Troubleshooter Nummer eins, was zunächst nahe liegt. Die Briten haben wie gesagt damit ihre Erfahrungen gemacht. Dahinter treten jedoch eine Menge anderer Aspekte hervor, die die Debatte jetzt so undurchsichtig und die Verbraucher so besoffen machen.

Da ist zum einen die seit Jahren geführte Diskussion Teller versus Tank. Hier kommt die ethische Dimension zum Tragen. Das ist ohne Frage eine wichtige Debatte, denn mit Weizen heizen ist mehr als fragwürdig. Nur mal ehrlich: Wenn ein deutscher Landwirt Mais (eine C4-Pflanze wie Zuckerrohr oder China-Schilf) für die Biogasanlage statt Weizen für den Weltmarkt anbaut, dann verhungert dadruch niemand. Außerdem verdient er im Zweifel mehr daran als beim Weizen und nicht zuletzt hat Biomethan als ein Vorprodukt des Biogases (aus Mais…) eine hervorragende Engeriebilanz – die beste von allen Bio-Energieträgern! Wenn allerdings die Zuckerrübe zu Biotehanol verarbeitet wird oder der Raps, dann sieht die Sache in der Tat deutlich anders aus. Die Zuckerrübe hat durch ihre Erzeugung schon eine negative Energiebilanz – Ackerbestellung, Saat, Düngung, Pflanzenschutz, Bewässerung, Ernte u.s.w. Wenn dann noch die benötigte Energie hinzukommt, die erforderlich ist, um aus der Rübe Kraftstoff zu machen, ist das verherend.  Etwas anders sähe es aus, die Feldfrüchte nicht direkt über das Ethanol zu verfahren, sondern aus dem gewonnenen Brennstoff elektrische Energie zu erzeugen, um damit beispielsweise Elektromobilität zu ermöglichen. Das ist aber auch nur die zweitschlechteste Lösung.

Einen Spezialbereich der Ethik-Debatte stellt die Nachhaltigkeitsdebatte dar. Die spielt bei den nachwachsenden Rohstoffen eine große Rolle (anders als bei Wind, Sonne und Wasserkraft) und ist in Deutschland durch die Biomassenstrom-Nachhaltigkeitsverordnung und Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung umgesetzt worden. Es steht außer Frage, dass Regenwald nicht zugunsten von Palmen-Plantagen abgeholzt wird, nur damit in Deutschland oder anderswo Autos mit “Biosprit” aus Palmöl fahren können. Auf den Aspekt mit dem Weizen im Ofen bin ich schon eingegangen. Das gleiche gilt aus meiner Sicht für die Versprittung von Zuckerrüben. Selbst das Zuckerrohr entspricht nicht unseren Maßstäben von Nachhaltigkeit, wenn brasilianische Arbeiter tagein, tagaus für einen Hungerlohn bei der Ernte schuften – auch wenn die Pflanze an sich viel hergibt. Hier berührt die Debatte soziale Mindeststandards. Dem Auto sind diese in der Regel egal, dem Fahrer sollten sie aber nicht gleichgültig sein.

Es zeigt sich, dass die Lage komplexer ist, als sie auf den ersten Blick scheint. Und so bleibt es offenbar beim Schwarze-Peter-Spiel des heutigen “Benzingipfels”. Eines lehrt uns aber auch diese Diskussion einmal mehr: Es ist gut, dass manche Skandale Anlass geben, über Richtungswechsel nachzudenken. Das benennt Thomas Straubhaar (HWWI) sehr klar in seinem Artikel für SPIEGEL-online. Statt Greenwashing sollten wir uns mit Themen auseinander setzten, die wirklich Land und Leute voranbringen sowie das Klima möglichst wenig beeinträchtigen. Viele Subventionen werden viel zu lange auf einen Haufen geschüttet, ohne dass sich jemand die Mühe macht, sie kritisch zu hinterfragen und ggf. gegenzusteuern. So gesehen werden wir hoffentlich bald wieder nüchtern, denn Alkohol gehört weder in den Tank noch ans Steuer.

 

Die Kanzlerin im Wärmebild – hoffentlich geht Ihr der Ofen über die Energiedebatte der Zukunft nicht abrupt aus.

Es ist wie im richtigen Leben, die einen sehen hier die Probleme, die anderen sehen dort die Probleme; wieder andere sehen überall nur Probleme. Beim Thema Atom hat man sich bisher am lautstärksten Gehör verschafft. Aber nur auf die Laufzeiten zu schielen, greift viel zu kurz. Von der Atomproblematik in Sachen Endlagerung und möglicherweise unsichere Meiler an den deutschen Grenzen ganz zu schweigen. Bisher hat es die Bundesregierung nicht geschafft, dem Gespenst Atom mit dem viel wichtigeren Aspekt, nämlich dem Aufhalten der Treibhausemission, den Garaus zu machen. Hier liegt die eigentlich Krux: Billigen Strom wollen alle – die Anti-Atom-Lautsprecher am allermeisten, weil das ja schließlich verbraucherfreundlich ist. Den mit dem Verbraucher als Gallionsfigur läßt sich`s wunderbar politisieren. Kraftwerke und Leitungen will keiner. Eine Windmühle im Vorgarten ist ebenfalls lästig und die Biogasanlage von Bauer Feldmann stinkt zum Himmel. Was also tun? Die Dezentralisierung der Energieerzeugung hin zum ortsnahen Verbrauch kann und muss ein wichter Baustein sein. Ansonsten bürgt das Thema Isolierung irrsinniges Potenzial. Das Deutschland damit vom Land der Dichter und Denker zum Land der Dämmer und Abdichter wird, macht erst einmal nichts.

Wenn die größte Problematik im Bereich der Speicherkapazitäten liegt, weil der Wind nicht permanent weht und die Sonne zu wenig scheint, dann müssen die Anstrengungen in Richtung Speicher erhöht werden. Hier stößt man aber auch schnell an Grenzen, wenn plötzlich ein Tal geflutet werden soll, in dem derzeit gerade Seltenes aus Flora und Fauna anzutreffen ist. Die Kohle im wahrsten und übertragenen Sinne bleibt der Dreh- und Angelpunkt. Ohne Kohle wird es schwierig sein, die AKWe nach ihrer Abschaltung zu ersetzen. Gleichzeitig ist die Kohle der CO2-Sünder vor dem Herrn. Und was das Geld betrifft, so sind bei einer Steuer, die in Deutschland nach höchstrichterlicher Entscheidung nicht zweckgebunden sein darf, die Begehrlichkeiten außerhalb der Erneuerbaren vorprogrammiert. Es bleibt spannend!

 

Interessanter scheint dagegen heute die Meldung des Spiegel zu sein, wonach die Ablösung von RWE-Chef Harry Roels durch den Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG, Werner Brinker, auf Druck der kommunalen Aktionäre der RWE bevorstehe. Hier und in vielen anderen Berichten dazu (z.B. WELT am SONNTAG, 18.2.07: “Der Roels hat seine Schuldigkeit getan, der Roels kann gehen”) schwingt dabei ein erhebliches Maß ordnungspolitischen Skeptizismusses mit. Wie kann es angehen, dass Kommunalpolitiker den Kurs eines internationalen Energieriesen derart beeinflussen können?

Nun ist es zunächst richtig, darauf hinzuweisen, dass Unternehmen in erster Linie wirtschaftlich geführt werden müssen. Alles andere wäre Mißwirtschaft und würde volkswirtschaftlich großen Schaden anrichten. Aber auch betriebswirtschaftlicher Erfolg kann durchaus volkswirtschaftlich schädlich sein. Und zwar z.B. dann, wenn die erzielten Gewinne zu wenig in die Erhaltung von Netzen und Anlagen investiert werden oder wenn die Gewinne in andere Wirtschaftskreisläufe abfliessen, ohne dass hierzulande daraus weiterer Nutzen resultierte.

Ob tatsächlich derartige Vorbehalte gegen Roels sprechen und ob sie gerechtfertigt sind, ist nicht zu bewerten. Offensichtlich gibt es sie und das genügt, um eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Eigentümern zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen. Roels hat durchaus erkennen lassen, dass ihm andere Dinge wichtiger sind, als Nöte kommunaler Anteilseigner. Bereits vor einem Jahr hielten sich daher Gerüchte, er werde seinen Job verlieren. Heute scheint es soweit zu sein.

Und plausibel sie Vorbehalte zumindest insoweit als die Kommunen erwarten, dass ein erheblicher Teil der Gewinne vor Ort reinvestiert wird, sei es in Form von Aufträgen an die heimische Wirtschaft oder in Form von Spenden und Sponsorings im Kultur-, Jugend-, oder Sportbereich.

Klar, dass Protagonisten der freien Kapitalmärkte sich dagegen zu Wort melden. Sie möchten die erwirtschaftenen Gewinne gerne einem abstrakten grötmöglichen Nutzen zuführen. Allerdings bleibt immer öfter offen, wessen Nutzen tatsächlich maximiert wird. Es melden sich die Kritiker und beklagen viele Auswüchse des Wirtschaftsliberalismus. Nicht nur Helmut Schmidt hat dazu aufgerufen, Großspekulanten zu kontrollieren. Sogar die FASZ beklagt “die neue Ungleichheit” als Resultat verantwortungslosen Handelns angestellter Manager.

Dagegen scheint das “Kirchturmdenken von Lokalpolitikern” regelrecht sympathisch. Zumindest dann, wenn Sie die Geschäftsführungen ihrer Unternehmen vernünftig wirtschaften lassen und lediglich darauf achten, dass ein ordentlicher “Return on Investment” bei den Eigentümern verbleibt. Nichts anderes tut ein guter Kaufmann.

Rein profitorientiertes Denken jedoch ist gesamtgesellschaftlich schädlich. Wir brauchen Unternehmer, die sich darauf besinnen, dass sie die Kuh, die sie melken wollen, nicht zugrunde richten dürfen. Wer auch immer die RWE führen wird, er braucht vor allem gesunden Menschenverstand.