Posts Tagged: EU


18
Aug 11

Der Countdown läuft

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Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

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2
Sep 09

Netzneutralität – ein Thema am Rande?

Habe heute Nachmittag ein interessantes Gespräch mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org über das Thema Netzneutralität geführt. Auf EU-Ebene wird aktuell über die Befugnisse von Netzbetreibern beraten und entschieden, die Inhalte in “ihren” Netzen zu “priorisieren”. Verwundert es nicht, dass diese Thematik bisher so gar nicht auf die Agenda der Politik in Deutschland gelangt? Nirgendwo scheint dieses Thema eine Rolle zu spielen. Irgendwann aber ist es entschieden. In Brüssel. Und wir müssen es umsetzen. Damit niemand sage, es sei nicht bekannt gewesen, um was es geht: hier der Link zum heutigen Post auf netzpolitik.org – macht mit!

Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen :-)


9
Jul 09

Joschka, relax!

Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax! Continue reading →


7
Jun 09

Schizophrenie im Urteil der politischen Beobachter

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle – gewohnt professionell – vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut ab!“. Gewiß: Ein Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung zur Europawahl 2004 mag den Schluss nahelegen. Wäre da nicht die Feststellung der selben “Experten”, die in den Wochen bis zum heutigen Wahltag nahezu einstimmig berichtet hatten, dass “Europa” die Bürger überhaupt nicht interessiere. Was denn nun? Continue reading →


12
Feb 09

Ein visionärer Europäer in der Süddeutschen

Heribert Prantl ist ein streitbarer Journalist, aber ein visionärer Europäer! Sein Leitartikel Der unverständliche Vertrag in der heutigen SZ ist grandios! Spannt er doch einen genialen Bogen von den großen Vorzügen der Europäischen Idee zu den nicht minder großen Defiziten im Vertrag von Lissabon! Continue reading →


22
Mai 08

“Gesundheitscheck” der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)

Es klingt ein wenig wie die Ironie des Schicksals: Ein ursprünglich zutiefst durch den (Wochen)Markt geprägter Sektor soll wieder stärker der Marktwirtschaft ausgesetzt werden. Das ist die Kernbotschaft des GAP-”Gesundheitschecks”, den die EU-Agrarministerin Mariann Fischer Boel am 20. Mai vorgestellt hat. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Reform, die nur unbeschreiblich schleppend voran kommt. Was ist die Ursache? Die Grundidee des Gewappnetseins gegen den Hunger in Europa, verkam über die Jahrzente zum Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler: hochsubventionierte, industrielle und damit in hohem Masse umwelt- und gesundheitsschädliche Massenproduktion bei Tier und Pflanze.
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