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Der Countdown läuft

Uwe.Alschner — Thu, 18 Aug 2011 08:43:04 +0000

Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

Zwar ist die “Wirtschaftsregierung” tatsächlich kein demokratisches Modell, weil es die Legislative in den Mitgliedsstaaten schwächt und den nationalen Regierungen innenpolitisch noch mehr Gewicht verschafft. Doch es ist klar, dass Europa eine weitere Integration benötigt um die Idee selbst zu retten. Sonst wird das, was de Gaulle, Schumann, de Gasperi und Adenauer einst schufen, von den globalen Finanzmärkten zerstört.
Das öffnet nun die Debatte. Es ist klar, dass es mehr Integration in Europa braucht, um den Kontinent politisch und wirtschaftlich handlungs- und entwicklungsfähig zu machen. Sonst werden sich die globalen Gewichte viel schneller als ohnehin schon erkennbar in Richtung der BRIC-Staaten verschieben. Andererseits ist auch klar, dass es keine weitere Entmachtung des Souveräns geben kann, ohne dass die Glaubwürdigkeit Europas von innen ausgehölt wird. Zu viel wird aktuell von der Exekutive entschieden, was Sache der vom Volk gewählten Parlamente ist.
Merkel und Sarkozy haben nun den Impuls gegeben, der nötig war: Europa wird sich weiterentwickeln müssen zu einem Bundesstaat, der seinen Bürgern ein Recht zurück gibt, was sie im
gegenwärtigen System der EU nicht haben: ein Parlament, was die Regierung kontrolliert.
Der Countdown läuft!

Netzneutralität – ein Thema am Rande?

Uwe.Alschner — Wed, 02 Sep 2009 20:10:03 +0000

Habe heute Nachmittag ein interessantes Gespräch mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org über das Thema Netzneutralität geführt. Auf EU-Ebene wird aktuell über die Befugnisse von Netzbetreibern beraten und entschieden, die Inhalte in “ihren” Netzen zu “priorisieren”. Verwundert es nicht, dass diese Thematik bisher so gar nicht auf die Agenda der Politik in Deutschland gelangt? Nirgendwo scheint dieses Thema eine Rolle zu spielen. Irgendwann aber ist es entschieden. In Brüssel. Und wir müssen es umsetzen. Damit niemand sage, es sei nicht bekannt gewesen, um was es geht: hier der Link zum heutigen Post auf netzpolitik.org – macht mit!

Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen

Joschka, relax!

Uwe.Alschner — Thu, 09 Jul 2009 18:50:02 +0000

Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax!
Es geht nicht darum, dass in der Klage ein seltsames Gemisch von Verbündeten mit sehr, sehr unterschiedlichem europapolitischen Track- Record vereint war. Auch nicht darum, dass Fischer mit seinen Argumenten zur Notwendigkeit der europäischen Weiterentwicklung grundsätzlich richtig liegt.
Es geht einzig und allein darum, dass diejenigen, die wie Fischer vorgeben, für ein Europa der Bürger und mehr Demokratie einzutreten, ihren entsprechenden Reform-Output dem Volk zur Entscheidungung vorlegen müssen, wenn Souveränität abgegeben wird. Simple as that!
Solange dies nicht geschieht, reicht es nicht, mit Vorratsbeschlüssen en gros abzustimmen, wo viel Gutes nicht ausreicht, um grundsätzlich Unerwünschtes zu legitimieren! Und jede Einzelentscheidung des stellvertretenden Souveräns Bundestag bleibt wie bisher der Prüfung durch die Karlsruher Rotroben vorbehalten. Und das ist auch gut so!
Dass dies für Verhandlungen auf europäischer Ebene schwierig wird, mag man nachvollziehen, doch so ist es nun mal: die neue Qualität des integrierten Europa verlangt auch an dieser Stelle neue Lösungen. Fischer verlangt geistige und europapolitische Flexibilität bei der Bewertung der innovative Konstruktion des “Staatenverbundes”. Genau diese Flexibilität und viel Fingerspitzengefühl müssen die Verhandlungsführer der europäischen Integration mitbringen. Wenn es einfach wäre, hätten es Adenauer und de Gasperi schon vor fünfzig Jahren gemacht. Doch das ist kein Grund dafür, zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, wenn es um die Souveränität der Deutschen geht!
Joschka, relax!

Schizophrenie im Urteil der politischen Beobachter

Uwe.Alschner — Sun, 07 Jun 2009 21:58:59 +0000

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle – gewohnt professionell – vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut ab!“. Gewiß: Ein Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung zur Europawahl 2004 mag den Schluss nahelegen. Wäre da nicht die Feststellung der selben “Experten”, die in den Wochen bis zum heutigen Wahltag nahezu einstimmig berichtet hatten, dass “Europa” die Bürger überhaupt nicht interessiere. Was denn nun?
Eines geht doch wohl nur: Entweder war Europa aus sich heraus interessant und wichtig für die Bürger, dann kann man kaum erklären, weshalb nur 2 von fünf Bürgern diese wichtige Sache mit einem Gang an die Urnen ernst genommen haben. Oder es war eben doch eine nur mäßig repräsentative Probeabstimmung für den 27. September, dem Tag der Bundestagswahl.
In beiden Fällen muss man bei konsequenter Betrachtung den Wahlausgang gerade für die FDP als enttäuschend bezeichnen:
Sie hat es nicht geschafft, trotz günstiger Ausgangsbedingungen für kleine Parteien (eine niedrige Wahlbeteiligung nutzt immer überproportional den kleinen und mobilisierungsfähigen Gruppierungen) ihr laut Politbarometer bei rund 13 Prozent liegendes Stimmenpotenzial auch nur annähernd auszuschöpfen. Zwar liegt das FDP-Ergebnis vier Prozentpunkte über jenem von 2004. Damals jedoch gab es eine ausgesprochene Proteststimmung gegen die SPD und für die CDU. Die FDP lag in den Umfragen neben der fast “absoluten” Union “nur” bei knapp über fünf Prozent und damit bei etwa jenem Wert, den sie damals bei der Europawahl einfahren konnte.
Anders dagegen die Grünen: Sie liegen in aktuellen Umfragen bei rund 10 Prozent der Stimmen und konnten, dank überproportionaler Mobilisierung ihrer Anhänger mehr als 12 Prozent der Stimmen einsammeln.
Guido Westerwelle wird also alarmiert sein. Denn es ist nicht anzunehmen, dass sich der FDP-Chef intern so freudig naiv mit dem “besten Ergebnis bei Europawahlen” zufrieden geben wird, wenn es nie leichter gewesen ist, das Rekordergebnis höher zu schrauben.
Und auch im internen Kräfteverhältnis des schwarz-gelben Lagers muss die FDP bangen: Die Union hat ein vergleichweise sehr gutes Resultat erzielt, was nicht nur deutlich vor dem Berliner Koalitionspartner liegt, sondern auch das Potenzial der aktuellen Meinungsumfragen trotz Mobilisierungsschwierigkeiten durch eine “unwichtige” Wahl gut, im Vergleich zur anderen Volkspartei sehr gut ausgeschöpft.
Da es offensichtlich insbesondere ein Problem der Mobilisierung der FDP-Anhänger war, darf spekuliert werden, wie hilfreich das wenig zimperliche Vorgehen der FDP-Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin gegen Journalisten gewesen ist.

Ein visionärer Europäer in der Süddeutschen

Uwe.Alschner — Thu, 12 Feb 2009 20:01:39 +0000

Heribert Prantl ist ein streitbarer Journalist, aber ein visionärer Europäer! Sein Leitartikel Der unverständliche Vertrag in der heutigen SZ ist grandios! Spannt er doch einen genialen Bogen von den großen Vorzügen der Europäischen Idee zu den nicht minder großen Defiziten im Vertrag von Lissabon!

“Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”! lautet oft das Totschlag-Argument gegen Kritik. Prantl zeigt eindrucksvoll, das konstruktive Kritik eine Voraussetzung sein kann, sein muss, für die Vollendung einer großen Idee!

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein Populist unter den Klägern ist. Im Gegenteil: Es ist schade, dass sich nicht mehr Abgeordnete auf ihre Pflicht gegenüber ihrem Souverän besonnen und aus falsch verstandener Regierungstreue Oskar Lafontaine diese öffentliche Aufmerksamkeit erst beschert haben!

Sei es drum: die Europäische Idee in Deutschland wird auch das überstehen! Dem Bundesverfassungsgericht zum Dank!

“Gesundheitscheck” der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)

Udo Sonnenberg — Thu, 22 May 2008 13:05:02 +0000

Es klingt ein wenig wie die Ironie des Schicksals: Ein ursprünglich zutiefst durch den (Wochen)Markt geprägter Sektor soll wieder stärker der Marktwirtschaft ausgesetzt werden. Das ist die Kernbotschaft des GAP-”Gesundheitschecks”, den die EU-Agrarministerin Mariann Fischer Boel am 20. Mai vorgestellt hat. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Reform, die nur unbeschreiblich schleppend voran kommt. Was ist die Ursache? Die Grundidee des Gewappnetseins gegen den Hunger in Europa, verkam über die Jahrzente zum Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler: hochsubventionierte, industrielle und damit in hohem Masse umwelt- und gesundheitsschädliche Massenproduktion bei Tier und Pflanze.

Die Diskussion um explodierende Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten, die zu oft ineffizient betriebene Biospritgewinnung und der thematisch allgegenwärtige Klimawandel scheinen wie eine Art Brandbeschleuniger mit Blick auf die GAP zu wirken; ein Brand, den es dringend zugunsten einer ökologisch- und sozialverträglichen Landwirtschaft in Europa zu löschen gilt. Beide Extreme, die industrialisierte Gigantomanie und die Mikrolandwirtschaft laufen einer verträglichen Agrarpolitik zu wider. Es ist nicht vermittelbar, dass ein einzelner Grossbetrieb 300.000 und mehr an Unterstützung bekommt. Das Argument, dass diese Betriebe aufgrund ihrer Grösse für Arbeitsplätze sorgen, ist bei dem heutigen Technisierungsgrad der Landwirtschaft geradezu hanebüchen. Genausowenig verständlich ist es, wenn ein 5ha-Betrieb die Subventionsverteilungsmaschinerie in Gang setzt. Der Vorschlag der EU-Kommission, einen Teil der “gesparten” Subventionen in sog. Mikrokredite zum Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft in der Dritten Welt zu nutzen, klingt sinnvoll. Er ist aber auch Zeugnis der Einsicht, dass die bisherige EU-Agrarpolitik mit dem Verschleudern ihrer subventionierten Überproduktion dortige Märkte systematisch zerstört und damit Armut und Hunger erzeugt hat.

Es sind fortan aber nicht nur die Landwirte, die umdenken müssen, sondern auch die Verbraucher müssen ihren Teil zum Gelingen des Umbaus der Agrarpolitik leisten. Eine Lehre für viele Bauern wird sicherlich sein, dass der Markt eben kein statisches System ist, sondern dass man ihn aufmerksam analysieren muss, um dann daraus entsprechend marktfähige Produkte zu entwickeln und zu lancieren. Dieses Wissen zu vermitteln, ist Aufgabe der Landwirtschaftsschulen. Es wird in der Zukunft wie in vielen anderen Branchen auch ein Marketing, das auf Differenzierung setzt, notwendig sein. Das Bewusstsein, dass Qualität Vorfahrt vor Quantität hat, muss sich weiter seinen Weg bahnen. Industrieelle Massenproduktion wird mehr und mehr zu einem Anachronismus. Hier kommt der Verbraucher ins Spiel: Kinder sollten z.B. lernen, dass Milch eben nicht nur aus dem Kühlregal im Supermarkt kommt, sondern dass Entstehung und Logistik ein pomplexer Prozess ist, der die Wertigkeit bestimmt. Die Verbraucher haben es am Ende buchstäblich in der Hand: Zum einen wie viel sie für qualitativ hochwertige Lebensmittel bereit sind auszugeben (in den 1950iger Jahren wurden durchschnittlich noch ca. 50% des verfügbaren Nettofamilieneinkommens für Lebensmittel aufgewendet; heute liegt der Anteil trotz aufwendig hergestellter und nicht gerade billiger Tiefkühlfertigprodukte weit darunter – im Zweifel hat der Flachbildschirm eben Vorrang). Zum anderen kann der Verbraucher mit seinem Kaufverhalten massgeblich auf die Produktionsverträglichkeit Einfluss nehmen. Dazu zählen die Klima- und Ökologieverträglichkeit wie CO2-Bilanz, effiziente Wasserwirtschaft, Landschaftspflege oder Erhaltung der biologischen Vielfalt genauso wie die Art und Weise der Produktion: Arbeitsprozesse, Logistik, biologisch artgerechte Erzeugung etc. Diese Aspekte allesamt könnten eine Art “Schattenwährung” für landwirtschaftlich erzeugte Produkte werden. Die Erzeugung in dezentralen, überschaubaren und vor allem kontrollierbaren Einheiten wäre ein wirklicher Erfolg einer nachhaltigen gemeinsamen EU-Agrarpolitik.