Posts Tagged: Europa


5
Dez 11

Der Steinespalter

Um 9:56 Uhr tritt heute der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel ans Rednerpult. Es ist/war sein Tag: Er tritt zwischen den “Stones” auf. Nicht als Pausenfüller oder Vorband, sondern als einer, der die Entscheidung will. Kurz nach seiner Wiederwahl mit 91,6 % – vor zwei Jahren in Dresden waren es noch 94,2 % – betritt er die Presselounge des Parteitages. Gefolgt von einer Schar „Nahe-sein-Wollender“ als wäre er der neue Justin Bieber der SPD. Gabriel hat ohne Zweifel wieder sein Redetalent unter Beweis gestellt am Vormittag. Da kommt der  mitunter spröde und technisch wirkende Steinmeier genauso wenig mit wie der intellektuell und nicht selten überheblich anmutende Steinbrück. Continue reading →


30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


23
Jun 11

Imageschaden

Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsentGrafik der Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit, die laut d Guttenplag-Wiki Plagiate enthalten. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.


1
Dez 10

Die Schildkröte EU

An diesem Montag, dem 29. November lud die Gemeinnützige Hertie Stiftung in Zusammenarbeit mit der Schwarzkopf Stiftung zu einer Veranstaltung, die die Gemüter des Publikums entzweite. Der ehemalige Botschafter des Staates Israel, Avi Primor war eingeladen worden, um die berühmte Rede des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer über die Zukunft Europas aus dem Jahre 2000 zu kommentieren. Meine Kollegin Marina Hofmann und ich waren dabei und haben die wichtigsten Aussagen hier zusammengefasst.

In seinem Vortrag beleuchtete er auf eine außerordentliche Art und Weise die Problematiken der EU aus Sicht eines Außenstehenden und brachte den Staatenbund dabei nicht mit dem sagenumwobenen Stier in Verbindung, sondern mit einer Schildkröte. Europa bewege sich langsam, Schritt für Schritt voran und bliebe manchmal auch einfach stehen, ohne dem Betrachter Aufschluss darüber zu geben, ob sie noch weitergehen möchte, könne oder ob sie überhaupt noch lebe. Doch eines müsse man der EU anrechnen: Sie gehe nie einen Schritt zurück. Continue reading →


15
Jul 10

Nabucco – Der Koloss auf tönernen Füßen

Es ist das größte Projekt der EU und mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 8 Mrd. Euro auch das teuerste – die Nabucco-Pipeline. Nabucco soll die Diversifikation der Energiequellen gewährleisten. Denn die EU hat Angst vor der einseitigen Energieabhängigkeit vom Herrscher über alle Gasvorkommen – dem Energieriesen Gazprom. Und eben dieser Herrscher macht der EU das Projekt Nabucco streitig. Sechs Shareholder sind an der Pipeline-Gesellschaft Nabucco beteiligt. Darunter der deutsche Energiekonzern RWE. Jeder von ihnen erhält den gleichen Anteil von 16,67%. Was müsste also Gazprom zahlen, um alle Anteilseigner, außer RWE dazu zu bewegen sich an einem alternativen und viel aufwendigerem Projekt als der Nabucco-Pipeline zu beteiligen? Egal wie viel es ist, es sollte auf jeden Fall reichen, um das europäische Projekt zu stoppen. Und genau das versucht der Energieriese, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht zu erreichen. Bisweilen haben alle sechs Anteilseigner der russischen Alternative South-Stream zugestimmt, bis auf einen – RWE. RWE lies verlauten, dass es das Angebot Russlands, wie alle Angebote, mit Sorgfalt prüfen werde. Und während RWE Birnen und Äpfel zusammenzählt, warten die Politiker gefasst auf das mögliche Todesurteil von Nabucco. Denn, sollte RWE dem russischen Projekt zustimmen, würde der Bau der Nabucco-Pipeline eingestellt, noch bevor dieser überhaupt begonnen hatte. Continue reading →


21
Mai 10

Die Griechenland-Nothilfe aus juristischer und ökonomischer Sicht

Mit der Finanzhilfe für Griechenland und zur Stabilisierung des Euro wurde ein noch nie dagewesener “Rettungsschirm” aufgespannt. Zeitgleich wird – auch durch nationale Alleingänge – versucht, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und mit Verboten von diversen Transaktionen bzw. Geschäften die (vermeintlichen) Urheber der Krise an den Kosten “zu beteiligen”. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hat heute im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion geladen und beleuchtete das “Bail-Out” für Griechenland etwas genauer. Moderiert wurde die sehr gut besuchte Veranstaltung vom Chef-Redakteur von EurActiv.de, Ewald König. Als Referenten waren für den ökonomischen Teil Jan Voßwinkel und für den juristischen Teil Dr. Thiemo-Marcell Jeck zugegen. Continue reading →


5
Mai 10

De Maizière zur europäischen Innenpolitik im 21. Jahrhundert

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) war am 03.05.2010 zu Gast bei der Schwarzkopf-Stiftung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und hielt einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Deutschland als Partner: Europäische Innenpolitik im 21. Jahrhundert”. Mit seinen einführenden Worten wies de Maizière darauf hin, dass große Teile der europäischen Innenpolitik nicht erst mit dem Vertrag von Lissabon erreicht wurden, sondern – wie z.B. das Schengener Abkommen – bereits vorher. Continue reading →


25
Mrz 10

Brüderle: keine deutschen Steuergelder für Griechenland

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen. Continue reading →


12
Jan 10

Das Henne-Ei-Problem – Die EU-Zahlungszielrichtlinie

Am 8.04.2009 hat die Kommission, entsprechend einer Zusage im Small Business Act, einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und wesentliche Änderungen der entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 vorgeschlagen: Die Änderung trägt den Titel KOM(2009) 126. Die Angelegenheit ist so neu nicht. Continue reading →


2
Sep 09

Netzneutralität – ein Thema am Rande?

Habe heute Nachmittag ein interessantes Gespräch mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org über das Thema Netzneutralität geführt. Auf EU-Ebene wird aktuell über die Befugnisse von Netzbetreibern beraten und entschieden, die Inhalte in “ihren” Netzen zu “priorisieren”. Verwundert es nicht, dass diese Thematik bisher so gar nicht auf die Agenda der Politik in Deutschland gelangt? Nirgendwo scheint dieses Thema eine Rolle zu spielen. Irgendwann aber ist es entschieden. In Brüssel. Und wir müssen es umsetzen. Damit niemand sage, es sei nicht bekannt gewesen, um was es geht: hier der Link zum heutigen Post auf netzpolitik.org – macht mit!

Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen :-)


9
Jul 09

Joschka, relax!

Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax! Continue reading →


9
Jun 09

Europawahl: Parteimitglieder von SPD, CSU und CDU mobilisieren kaum Wähler

Mehr als Oma, Opa, Kinder und vielleicht noch die zwei, drei besten Freunde konnten die Parteimitglieder von SPD, CSUund CDU am Sonntag nicht mobilisieren:

RT @ennomane Auch spannend: Soviele Wähler kommen auf ein Parteimitglied: CDU 15,2 CSU 11,5 FDP 43,7 SPD 10,6 Grüne 70,7 Linke 25,9

Quelle: http://twitter.com/Wohli


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