Was dann noch folgt, ist ein Parforceritt durch die Geschichte der jüngeren Sozialdemokratie: Vor 40 Jahren bekam bekanntlich Willy Brandt den Friedensnobelpreis verliehen, weil er sich weitsichtig für eine Politik eingesetzt habe, die sich als zukunftsfähig herausstellte. Daran sollte die SPD heute anknüpfen. An den Arbeitgeberpräsident Hundt richtet sich Gabriel direkt. Hundt sitzt ziemlich weit vorne und fühlt sich merklich herausgefordert. Dann greift der Redner in die rhetorischen Tasten – immer noch auf Hundt fixiert: Er, Gabriel, habe die Sonntagsreden der Wirtschaftslenker satt, wo immer nur gesagt werde, was alles getan werden müsse, aber niemand erklärt, wie diese Wünsche in die Tat umgesetzt und finanziert werden sollen. Hundt irrte nach Gabriels Rede etwas hilflos durch die Hallen und es war nur zu hören, wie er sich lautstark nach dem Ausgang erkundigte: „Wie komme ich hier raus?!“, fragte er einen der Ordner… Es war offenbar eher ein Pflichtbesuch für den Arbeitgeberpräsident.

Nun gut, jetzt ist Gabriel an einem Punkt angelangt, bei dem alle politischen Parteien gleichermaßen herausgefordert sind: Ohne Versprechen keine Wahlerfolge. Gabriel nutzt diese schwierige Klippe als Brücke für einen beinahe philosophischen Einwurf, der ihn dann zu der aktuellen Problematik des aufflammenden Rechtsextremismus führt. Er benennt einige wunde Punkte: U.a. die zunehmende Verwahrlosung in den Städten, wo dann Parteien wie die NPD in die Lücke stoßen würden – das könne und dürfe nicht sein. Die soziale Stabilität der Städte und Kommunen sei quasi Teil der SPD-DNA und dürfe niemals an rechte Gruppierungen Preisgegeben werden. Er spricht sich ebenfalls dankenswerter Weise für ein NPD-Verbot aus.

Gabriel wäre aber nicht Gabriel, wenn er sich die Pointe mit Blick auf seine politische Zukunft nicht bis zum Schluss aufgehoben hätte. Morgen kommt sein Stein des Anstoßes. Morgen ist der Tag des Dritten in der Troika – gestern Steinmeier, heute Gabriel und morgen Steinbrück. Diese Tatsache kleidet Gabriel geschickt in die Geschichte dessen, was die SPD sein möge: Eine Heimat für Menschen, die sich engagieren möchten und die ihre Zukunft gestalten wollen. Er zitiert süffisant Helmut Schmidt, den Jopie Heesters der SPD. Schmidt-Schnauze hat das Wort geflügelt, wer Visionen habe, der solle einen Arzt aufsuchen. Gabriel kontert lässig: „Da stimme ich Dir, lieber Helmut, ausnahmsweise nicht zu. Wer Visionen hat, der soll in die SPD kommen!“ Egon Bahr, der alte Kämpe, klopft sich auf die Schenkel und klatscht anschließend demonstrativ mit erhobenen Händen – was er damit wohl meinte… Hier mag sich jeder seinen Teil denken. Aber war es nicht Steinbrück, der mit dem Visionär „falsches Schach“ gespielt hat?!

Nach gut anderthalb Stunden endet Gabriel und lässt sich auf der Woge von Standing Ovations gewissermaßen vom Parteitag tragen. Ob er seinem Anspruch, dieses Land irgendwann als Kanzler zu regieren näher gekommen ist, wird sich bald weisen. Er hat sich auf jeden Fall einmal wieder alle Optionen offen gehalten.

 

Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsent. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.

 

In seinem Vortrag beleuchtete er auf eine außerordentliche Art und Weise die Problematiken der EU aus Sicht eines Außenstehenden und brachte den Staatenbund dabei nicht mit dem sagenumwobenen Stier in Verbindung, sondern mit einer Schildkröte. Europa bewege sich langsam, Schritt für Schritt voran und bliebe manchmal auch einfach stehen, ohne dem Betrachter Aufschluss darüber zu geben, ob sie noch weitergehen möchte, könne oder ob sie überhaupt noch lebe. Doch eines müsse man der EU anrechnen: Sie gehe nie einen Schritt zurück.

In 90 Minuten griff der ehemalige Botschafter teilweise auch auf altbekannte Argumente zur EU zurück, die er mit seinem eigenen Erfahrungsschatz aus seiner Zeit in Brüssel untermauerte.  So wies er beispielsweise auf die mangelnde Legitimation sowie die fehlende europäische Öffentlichkeit hin. Die Europäer seien zwar die Bürger Europas, interessierten sich jedoch nur wenig für die EU. Dasselbe gilt für die Politiker. Die entscheidende Motivation für ihr Handeln sei das Streben nach Macht, nach persönlicher Anerkennung und nicht nach Akzeptanz für das Konstrukt EU. Wie sonst wäre es zu erklären, dass renommierte Zeitungen in Brüssel kein Wort verlieren über die Vorkommnisse in Rat und Parlament, obwohl diese einen großen Teil des täglichen Geschehens ausmachen? Und wie, dass Politiker nur ihr eigenes Handeln sehen, nicht aber jenes der Mehrheit, welches im Bezug auf Europa durchaus ausbaufähig ist. Mit Blick auf das anfängliche Bild der Schildkröte könnte man diese Tatsachen als das Weiche Innere unter dem harten Panzer betrachten.

Die Schildkröte EU schreitet voran, ja, aber wo läuft sie eigentlich hin? Welches Ziel haben wir in der EU? Das ursprüngliche der Sicherung des Friedens innerhalb Europas kann es nicht mehr sein, denn dieses, so auch Primor, werde bereits als selbstverständlich hingenommen. Wie und wann das passierte, sei für Bürger wie Politiker heute gänzlich unwesentlich. Unter diesem Gesichtspunkt plädierte Avi Primor für ein neues Ziel und dieses heißt Hochtechnologie. Stärkere Investition in Forschung und Wissenschaft sei notwendig, denn auch hier habe die EU keine Vormachtstellung inne,  alle blickten stattdessen nach Amerika. Dabei ist Europa längst schon Synonym für technologische Innovationen: Telefon, Computer, mp3 – Wer hat´s erfunden? Die Europäer! Europa fehlt aber nicht nur ein gemeinsames Ziel, nein auch eine gemeinsame Stimme und ein gemeinsamer Sinn für Verantwortung, gleich dem Motto: Einer für alle, alle für einen. Doch das scheinen viele verantwortungslose Staaten missverstanden zu haben. Denn das Motto impliziert ja nicht, dass man sich als Volkswirtschaft gehen lässt und die anderen Staaten dann die Fehler korrigieren müssen.

Letzteres ist möglicherweise auch auf das interne Ungleichgewicht zwischen den Staaten Europas zurückzuführen, welches nicht zuletzt auf die unzähligen (teilweise überstürzten Erweiterungsrunden) zurückzuführen ist. Primor ist dabei der Meinung, dass die EU Osterweiterung 2004 verfrüht kam. Europa hätte erst die institutionellen Strukturen reformieren sollen, bevor es seine Grenzen erweitert. Die EU sei damals genauso wenig für die zehn neuen Länder bereit gewesen, wie sie es heute für die Türkei ist. Dieser letzte Punkt wirft sogleich die Frage nach den Grenzen der EU auf, wo diese liegen lässt auch Primor unbeantwortet stützt sich jedoch auf die geographischen. Aus rein kultureller und sprachlicher Perspektive könne man nämlich ebenso gut Kanada die Mitgliedschaft anbieten!

Hoffen wir also auf eine Antwort von anderer Seite. Vielleicht am 8. Dezember im Marie-Elisabeth Lüders Haus beim Thema „Wo sind die Grenzen der EU?“ Wir sind gespannt!

 

Es ist das größte Projekt der EU und mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 8 Mrd. Euro auch das teuerste – die Nabucco-Pipeline. Nabucco soll die Diversifikation der Energiequellen gewährleisten. Denn die EU hat Angst vor der einseitigen Energieabhängigkeit vom Herrscher über alle Gasvorkommen – dem Energieriesen Gazprom. Und eben dieser Herrscher macht der EU das Projekt Nabucco streitig. Sechs Shareholder sind an der Pipeline-Gesellschaft Nabucco beteiligt. Darunter der deutsche Energiekonzern RWE. Jeder von ihnen erhält den gleichen Anteil von 16,67%. Was müsste also Gazprom zahlen, um alle Anteilseigner, außer RWE dazu zu bewegen sich an einem alternativen und viel aufwendigerem Projekt als der Nabucco-Pipeline zu beteiligen? Egal wie viel es ist, es sollte auf jeden Fall reichen, um das europäische Projekt zu stoppen. Und genau das versucht der Energieriese, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht zu erreichen. Bisweilen haben alle sechs Anteilseigner der russischen Alternative South-Stream zugestimmt, bis auf einen – RWE. RWE lies verlauten, dass es das Angebot Russlands, wie alle Angebote, mit Sorgfalt prüfen werde. Und während RWE Birnen und Äpfel zusammenzählt, warten die Politiker gefasst auf das mögliche Todesurteil von Nabucco. Denn, sollte RWE dem russischen Projekt zustimmen, würde der Bau der Nabucco-Pipeline eingestellt, noch bevor dieser überhaupt begonnen hatte.

Doch ganz so einfach ist es nicht, wie alle denken. Es ist nicht nur Russland, das einen Dolchstoß wagt. Das Problem von Nabucco wird viel zu einseitig betrachtet. Dabei steht die EU vor einer Vielzahl politischer Probleme und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Denn die essentiellen Voraussetzungen für das Projekt sind noch nicht gegeben. Es gilt eine Reihe von Fragen zu beantworten, bevor es mit dem Bau losgeht. So ist beispielsweise die Frage der Bezugsquellen bislang unbeantwortet geblieben – Wer soll denn nun die Pipeline mit Gas füllen? Turkmenistan, Aserbaidschan, Kasachstan oder doch der Iran? Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten, zumal die Bezugsquellen in Turkmenistan und Aserbaidschan  bereits Käufer gefunden haben. 2009 haben Russland und Aserbaidschan eine Vereinbarung getroffen: Gazprom bot Aserbaidschan an, 13 Mrd. m³ Gas aus dem Gasfeld Shah Deniz 2 zu europäischen Preisen abzunehmen. Hoppla! Die ersten Jahre sollte doch Aserbaidschan die Nabucco-Pipeline mit 8 Mrd. m³ Gas beliefern. Ja, auch hier hatte Gazprom seine Tentakel  im Spiel. Kein Wunder, denn nur durch die Sicherung der Bezugsquellen kann Gazprom seine Vormachtstellung im zentralasiatischen Raum sicherstellen. Hier geht es um Einfluss, nicht um das Gas als solches. Aber auch China hat schnell begriffen, dass Energie nicht vom Himmel fällt und hat sich Turkmenistan angenommen. Und der Iran scheint aus sicherheitspolitischer Sicht nicht der geeignete Partner zu sein.

Auch ist es unklar, ob sich die Türkei bereit erklärt als Energiedrehscheibe für die EU zu fundieren. Erst 2009 machte Erdogan die Beteiligung der Türkei am europäischen Konsortium von der Frage nach dem türkischen Beitritt in die EU abhängig und politisierte somit das Projekt Nabucco. Darüber hinaus gilt es zwischen der Türkei und Baku ein Problem von großer Relevanz zu lösen. Der Konflikt um Berg-Karabach wird immer heftiger und lässt den Spielraum für die geplante Pipeline immer enger werden. Die armenische Enklave Berg-Karabach, die sich auf aserbaidschanischem Boden befindet, ist ein Ort des nun seit 16 Jahren anhaltenden gefrorenen Konflikts zwischen Armeniern, die sich von Aserbaidschan isoliert haben und auf ihre Unabhängigkeit pochen sowie Aserbaidschan, das unter Berufung auf das Völkerrecht, diese Enklave nicht als eigenständig erkennt.  Und jetzt, wo die Türkei außenpolitischen Beziehungen zu Armenien wieder aufgenommen hat, fürchtet Aserbaidschan um mangelnde Rückendeckung bei der Lösung des Konflikts um Berg-Karabach.

Das sind nur einige der zu lösenden Probleme um Nabucco. Die Dimension dieser ist gewaltig. Man denke nur an August 2008, als der Konflikt in Südossetien den Rahmen des politisch Möglichen gesprengt hatte. Solchen Konflikten ist es besser aus dem Weg zu gehen! Besonders wenn es um so ein wirtschaftliches Gut wie Erdgas geht.

Es ist nicht wirklich verwunderlich, warum es der EU so schwer fällt, das Projekt konsequent durchzubringen.  Die EU bietet einfach zu wenig Anreize an die Partner und scheitert dabei. Wie bereits an einer Stelle erkannt, geht es Gazprom um die Einflussnahme bzw. die Sicherstellung von Einfluss im zentralasiatischen Raum – koste es, was es wolle. Die EU scheint nicht dieselbe Motivation zu haben. Weder verfolgt sie eine Nachbarschaftspolitik, die die Partner zum Pipelinebau stimuliert, noch verfolgen die Mitgliedstaaten dieselben energiepolitischen sowie außenpolitischen Interessen. Wie Frau Merkel bereits bemerkte, ist das Projekt Nabucco „primär (eine) Unternehmensentscheidung“. Ja, in der Tat. Und den Unternehmen geht es nicht um Themen, wie Diversifizierung, auch ihnen geht es vielmehr um Einfluss und die Beteiligung am größtmöglichen Gewinn. Die Politik zieht hier den Kürzeren. Daher wird es niemanden verwundern, wenn irgendwann die Zeitung den Titel „Nabucco – Das Projekt, das keines war“ trägt, weil die Politik scheiterte.

 

König verwies zu Beginn der Veranstaltung darauf, dass er – den Namen wollte er nicht nennen – auch einen Funktionsträger der griechischen Botschaft eingeladen habe. Dieser habe die Einladung mit den harschen Worten ausgeschlagen: “Egal ob Fußball oder Hollywood, die Griechen sind immer an allem Schuld. Ich hatte in der Türkei eine bessere Zeit”. Dies sorgte im Publikum zwar auch für Gelächter, stieß jedoch auch auf massives Unverständnis.

Zunächst ging Dr. Jeck kritisch auf die momentane Rechtslage ein. Art. 125 AEUV verbiete finanzielle Hilfen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten; weder haften sie für die Verbindlichkeiten von Zentralregierungen noch treten sie für diese ein. Eine Ausnahme bildet Art. 122 Abs. 2 AEUV: unter bestimmten Bedingungen ist Hilfe zulässig, jedoch nur bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Beides sei jedoch nicht der Fall, was die vor kurzem in beiden Kammern beschlossene Hilfe rechtswidrig macht. So seien weder die Finanzmärkte noch Spekulanten an der Krise Schuld, sondern strukturelle Defizite in Griechenland. Die Krise sei selbst verschuldet und damit alles andere als ein außergewöhnliches Ereignis. Auch sei der Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB am offenen Markt ein klarer Verstoß gegen Art. 123 AEUV.

Weiter wurde festgestellt, dass die EU, welche Griechenland Kredite gewährt, selbst überhaupt kein Einnahmerecht habe und somit keine Kredite aufnehmen und weitervergeben dürfe. Die EU habe sich lediglich aus den Mitteln seiner Mitglieder zu finanzieren. Diese offensichtlichen Rechtsbrüche würden jedoch geduldet, was zu dem berühmten Widerstreit zwischen Gesetzestext und Gesetzeswirklichkeit führt. Kritisiert wurde aber auch die per Eilantrag abgelehnte Klageschrift vor dem Bundesverfassungsgericht als relativ polemisch.

Als Lösungsansätze schlug das CEP vor: Stärkung der Verbindlichkeit der Defizitkriterien, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Staaten, Einhaltung des “Bail-Out-Verbotes” für Mitgliedstaaten sowie EU und EZB und die Erhöhung der Strafen bei wiederholten Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dies sei absolut notwendig, da die bisherigen Sanktionsandrohungen offensichtlich wirkungslos geblieben sind. Als Sanktionen wären Kürzungen aus dem Kohäsionsfonds denkbar, jedoch auch der Stimmentzug für einen Staat proportional zu seiner Verschuldung. Dies hätte den Effekt, dass die nationale Regierung den Stimmentzug seinen Bürgern vermitteln müsste und dies als Korrektiv genutzt werden könnte. Als letztes Mittel müsse auch der Ausschluss aus der Euro-Zone durchdacht werden.

Voßwinkel wies darauf hin, dass Griechenland in den vergangenen Jahren durchaus beachtliche Wachstumsraten vorweisen konnte. Mit den Mitteln aus der neuen Kreditaufnahme und der damit verbundenen Verschuldung schaffte es Griechenland jedoch nicht, eine tragfähige Wirtschaft aufzubauen. Die Mittel flossen meist in den Konsum. Nun stehe Griechenland vor dem Problem, dass es seine Strukturmaßnahmen ohne dem Hilfsmittel der Geldpolitik durchführen müsse. Ausführlich ging Voßwinkel auch auf die Frage nach den zwar viel gescholtenen, jedoch nie sicht- und greifbaren Spekulanten ein. Bereits das Wort “Spekulant” habe eine so negative Konnotation, dass es sich nach “Intrigant” anhöre, mindestens jedoch mit einem moralisch verwerflichen Menschen in Verbindung gebracht wird.

Zunächst wies Voßwinkel darauf hin, dass jene Spekulanten, die auf die Zahlungsunfähigkeit von Staaten spekulierten, nur dort auftreten könnten, wo die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wiederholt nicht eingehalten werden. Würden die Kriterien eingehalten und angemessen gewirtschaftet, so ließen sich negative Nachrichten über diesen Staat nicht glaubhaft verbreiten und in der Folge fänden keine Spekulationen statt. Spekulanten haben demnach eine Art Signalfunktion: wo sie auf den Plan treten, muss bereits eine Schieflage vorhanden sein. Das Auftreten von Spekulanten sei aber alles andere als neu oder überraschend, im Gegenteil, man weiß seit langem darüber bescheid. Im Fall von Griechenland wurden die Schulden so lange erhöht, bis klar wurde, dass Griechenland sie nicht mehr bedienen kann. Just indiesem Moment treten Spekulanten auf. Die Akteure auf den Finanzmärkten sind – unter anderem durch das Verhindern von Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland vor einigen Jahren – nun davon ausgegangen, dass Griechenland keine harten Sanktionen drohen. Im Gegenteil: der Markt ging davon aus, dass Griechenland finanziell unterstützt würde. Somit sind auch die Zinsen für Kredite an Griechenland in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. Das Zinsniveau gilt jedoch als guter Indikator für die Zahlungsfähigkeit auf dem Markt. Der IWF vergibt an Griechenland Premium-Kredite, also Kredite, wie definitiv zurückgezahlt werden. Noch bevor Griechenland irgendwelche anderen Kredite bedient, werden die des IWF beglichen. Erst danach kommen Staaten wie die Bundesrepublik, deren Bürger mit 123 Mrd. Euro plus weiteren 20 Prozent für den Fall, dass andere zahlende Staaten ausfallen, dafür haften.

Wenngleich ein Ausschluss bzw. ein Austritt (von verschuldeten wie auch von zahlenden Ländern) aus der Euro-Zone gedacht werden müsse, so warnte Voßwinkel jedoch davor.  Man habe damit keinerlei Erfahrung, die Konsequenzen seien unabsehbar.

Auf die Nachfrage, ob mit den Aussagen von Europaparlamentarier Martin Schulz (SPD), es handele sich um ein “perverses” System und um eine “Krise des Kapitalismus”, lediglich vom Politikversagen abgelenkt und jenes Politikversagen zu einem Markt- und sogar Systemversagen umgedeutet werden soll, erwiderte Voßwinkel: “Kurze Antwort: Ja”. Den Wählern würde vorgemacht, dass die von der Politik beschlossenen Maßnahmen die Probleme lösen könnten, was mitnichten der Fall sei. So sei auch eine geordnete Insolvenz von Staaten denkbar, da in diesem Fall nur systemrelevante Banken und nicht alle Inhaber von Staatsanleihen gestützt werden müssten. Mit dem Hinweis, dass der Steuerzahler für die Risiken nun bürgen müsse, verwies Voßwinkel auf die wahrhaft doppelte Bedeutung des Wortes “Bürger”.

 

Zunächst ging der Bundesinnenminister kurz auf den Vertrag von Lissabon ein und hob positiv die Stärkung des Europäischen Parlamentes hervor, dessen Zustimmung der Rat nun häufiger braucht. Weiter erwähnte er das Stockholmer Programm, das am 16.04.2010 an selber Stelle vom Leiter des Kommissionsvertretung in Deutschland, Matthias Petschke, vorgestellt wurde. Wenngleich de Maizière hierbei noch Diskussionsbedarf sieht, lobt er das ambitionierte Programm. Er empfiehlt auch den nationalen Regierungen, nicht nur Regierungserklärungen und Koalitionsverträge vorzulegen, sondern auch Programme mit einer ungefähren Zeitangabe, was die Regierung in welchem Zeitraum abarbeiten möchte, aufzulegen. Dies fördere die Transparenz und nehme die Regierung in die Pflicht, das eigene Handeln strenger zu kontrollieren. Daneben erzählte er aus der täglichen Polizei-Praxis im Grenzgebiet und ist der Ansicht, dass es keine Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit z.B. zwischen Deutschen, Polen und Tschechen gibt. Das Vorgehen z.B. gegen Kriminelle und illegale Grenzübertritte habe sich so weit eingependelt, dass man sich gegenseitig Informationen überlasse und auch diejenige Polizeieinheit den Zugriff durchführe, die am nächsten dran sei, auch ohne zwingend auf das Kommando des z.B. polnischen Streifenführers zu warten.

Als großen wichtigen Punkt der europäischen Innenpolitik sieht Minister de Maizière die Terrorismusbekämpfung. Gerade hier habe das Strafrecht seine Wirksamkeit eingebüßt, denn ein Selbstmordattentäter sei mit dem Strafgesetzbuch und seinen Sanktionsmechanismen nicht zu beeindrucken. De Maizière bemüht, um die Entwicklung der Bundesrepublik in Sachen Terrorismusbekämpfung zu erläutern, die Metapher des Straßenverkehres. Im Straßenverkehrsrecht sieht der Staat jedes Auto als potenzielles Risiko und führt folglich Sicherheitsstandards ein, um das Risiko zu senken. Wendet man dieses Bild nun auf die Terrorismusbekämpfung an, würde der Staat jeden Menschen automatisch zum Sicherheitsrisiko erklären müssen. Es stellt sich die Frage nach der Balance, mit welcher der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf, um potenzielle Gefahren so zu lenken, dass daraus keine akuten Gefahren werden. Dies sei häufig eine Frage der Daten, welche man über potenzielle Terroristen und ihre Pläne ermitteln könne. Zu den Ermittlungsfähigkeiten der Behörden zähle auch die, häufig und viel kritisierte, Vorratsdaten-Speicherung – welche lediglich die Umsetzung einer EU-Richtlinie darstellte. Weiter zählten dazu das SWIFT-Abkommen, die Sammlung und Weitergabe von Fluggast-Daten und Sicherheitstechnik an Flughäfen, z.B. verschiedene Arten von Scannern. Als quinta essentia steht de Maizières These, dass sich die Bundesrepublik – aber nicht nur sie – von einem Eingriffs- und Repressionsstaat zu einem Präventionsstaat entwickelt hat.

Der zweite große Punkt ist die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Ein Schwerpunkt sei hierbei die Organisierte Kriminalität (OK). Vor allem beim Drogen-Schmuggel und Schleusungen gebe es drei Hauptrouten nach Zentral-Europa: zum Ersten die Ostroute über Russland, Weißrussland oder Ukraine und Polen. Zum Zweiten die süd-östliche Route über die Türkei, Griechenland und Rumänien über den Balkan nach Deutschland. Zum Drittten gibt es die Südroute über Italien und Spanien. Bei der Kriminalitätsbekämpfung geht die EU nun einen neuen Weg. Statt verschiedene Rechtsgebiete entweder auf nationaler oder europäischer Ebene zu verankern, geht man dazu über, nunmehr nach Delikten zu sortieren. Auf diese Weise lasse sich grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpfen. Vor allem im Hinblick auf illegale Einwanderung fordert de Maizière eine stärkere Unterstützung der Staaten mit EU-Außengrenzen. Man könne nicht von ihnen verlange, die Außengrenzen effektiv zu sichern, ihnen aber gleichzeitig keine Unterstützung zusagen und die Infrastrukturen (Technik, Informationssystem, Ein- und Ausreisedateien) vorenthalten. Da Zypern verstärkt Ziel von illegalen Einwanderern in die EU ist, müssten auch hier die Immigranten auf alle EU-Staaten – je nach Kapazität und Aufnahmefähigkeit – verteilt werden. Das Problem seien dabei nicht die “Boat People” selbst, sondern “die Schweinehunde, die daran verdienen”, so der Minister. Länder wie Zypern, Malta, Italien oder Spanien seien dabei häufig nur der erste Schritt in die EU, gerade stark ausgebaute Wohlfahrtsstaaten böten hierbei aber gerade immense Anreize in diese weiterzureisen – auch für die Falschen. Bundesminister de Maizière geht weiter darauf ein, dass in der Bundesrepublik Armut kein Einwanderungsgrund sei und bei politischer Verfolgung, wie z.B. von Christen im Irak, im Einzelfall entschieden werde. In anderen EU-Staaten sei dies jedoch unterschiedlich, ebenso was den Begriff der Duldung und die Möglichkeit der Rechtsmittel angeht. Hier müsse eine Harmonisierung angestrebt werden. Der Innenminister sieht dabei die Bundesrepublik als eher restriktiv was die Gewährung von Asyl angeht, gleichzeitig tue man sich aber sehr schwer wenn es um die Ausweisung geht. Andere Staaten in der EU verfahren da umgekehrt: sie gewähren relativ schnell Asyl, weisen dafür aber auch zügiger wieder aus. Die Rückführung von illegalen Immigranten werde zudem durch Entwicklungsprojekte in den Herkunftsländern erleichtert und verbessert.

Der Minister wies weiter darauf hin, dass es Handlungsbedarf bei der Ausbildung von Polizeikräften in Afghanistan gebe. Die Bundesrepublik beteilige sich an der europäischen Ausbildungsmission EUPOL, gleichzeitig werde aber auch bilateral ausgebildet. Hier stelle sich die Frage, ob nicht nur bilaterale oder eine europaweit gemeinschaftliche Ausbildung sinnvoller und effizienter wäre. Was es jedoch nach Minister de Maizière nicht geben wird, sind europäisch finanzierte Katastrophenschutzeinheiten.

 

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen.

Zu Beginn seiner Ausführungen verwies Brüderle darauf, dass – trotz der momentan problematischen Lage Griechenlands – die Bundesregierung am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten wolle, jedoch bei Anzeichen überhöhter Verschuldung auf europäischer Ebene früher entgegengewirkt werden soll. Ziel sei es, höheres und nachhaltigeres Wachstum zu schaffen. Dieses Ziel wird bis Juli 2010 detailliert ausformuliert. Auch an den Defizitverfahren, die momentan gegen zwanzig Mitgliedstaaten anhängig sind, soll festgehalten werden, jedoch nicht zwingend in der jetzigen Form. So regt Brüderle eine Diskussion darüber an, ob Staaten, die am Rande der Zahlungsfähigkeit sind, tatsächlich Geldbußen auferlegt werden sollten. Es sei wert darüber nachzudenken, ob hier nicht stattdessen Kürzungen der Mittel aus dem Struktur- oder Kohäsionsfonds sinnvoller wären. Einen EU-weiten Länderfinanzausgleich lehnt Brüderle weiter ab: „Eine Gemeinschaftslösung für nationale Haushalts-Schieflagen sind keine Option“. „Es ist“, so der Minister, „dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, für griechische Verfehlungen geradezustehen“. Dennoch ist er der Meinung, dass wenn Banken als systemrelevant kategorisiert werden können, dies auch bei Volkswirtschaften möglich sein kann. Man habe  aber derzeit lediglich eine Wirtschafts-, jedoch keine politische Union und somit auch kein Instrumentarium, das auf einen Fall wie den griechischen zugeschnitten ist. Das von Bundesfinanzminister Schäuble angedachte „geordnete Insolvenzverfahren“ für Staaten sei dabei lediglich eine diskutable Möglichkeit von mehreren. Die Frage, ob Hilfe vom IWF und auf bilateralem Wege nicht einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellten, konnte der Minister nicht abschließend beantworten. Zwar sei dies explizit nicht vorgesehen, trotzdem gebe es verschiedene Auffassungen über die Rechtslage. Nach Brüderles Einschätzungen könnte der IWF ferner lediglich ca. zwölf Milliarden Euro an Finanzhilfe beisteuern. In diesem Zusammenhang würdigte der Bundeswirtschaftsminister nochmals die Anstrengungen Griechenlands zu sparen, verwies aber auch auf Irland, das seinerzeit per Parlamentsbeschluss die Gehälter im öffentlichen Dienst um 15 Prozent senkte. Ebenso regte Brüderle die Diskussion an, dass wenn mit dem Vertrag von Lissabon ein Austritt aus der EU möglich ist, dies auch für den Euro-Raum denkbar sei.

Brüderle wies auch auf die fünf qualifizierten Ziele der EU hin, welche die Bundesregierung in dieser Form nicht in Gänze unterstützen kann: Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Technologie und Armutsbekämpfung. Vor allem das Ziel der Armutsbekämpfung mit dem Gradmesser der Armutsquote als Controlling-Instrument würde abgelehnt, da dies nicht wirklich steuerbar sei und somit eine „Machbarkeitsillusion“ darstelle. Auch aus der Unions-Fraktion wurde angemerkt, dass es zur Armutsproblematik kaum verwertbares statistisches Material gebe und dies darüber hinaus meist nur auf das Einkommen abziele. Die Festlegung qualifizierter Ziele sei illusionär und führe zu Misserfolg und damit zu Enttäuschung. Folglich wurde von Sozialdemokratischer Seite kritisch angemerkt, dass laut Aussagen im Koalitionsvertrag die „Armut gemeinsam bekämpft“ werden soll und dies dem jetzigen Vorgehen widerspreche. Brüderle hingegen hält Beschäftigungswachstum für die beste Sozialpolitik.

Ein weiterer Punkt der Ziele der EU stellt sich im bundesdeutschen Kontext als problematisch dar: die Bildung. Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus müsste im Falle einer Intervention Seitens der EU das Grundgesetz geändert werden, das den Bundesländern die Hoheit über die Bildungspolitik zuspricht. Zwar erkennt auch der Minister das Thema als „extrem wichtig“ an, setzt jedoch auf Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern. In der Bildung führe Wettbewerb ebenso wie in der Wirtschaft zu besseren und effizienteren Lösungen. So hätte es in Deutschland niemandem geholfen, wenn niedrige Bildungsstandards eines einzelnen Bundeslandes zentralistisch bundesweit eingeführt worden wären.

Brüderle regt eine weitere Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraumes an, aber nicht – wie von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde gefordert – indem die Bundesrepublik ihre Exporte künstlich behindert und so ihr Exportvolumen senkt. Die Bundesregierung strebe nicht an, die deutsche Exportstärke zurückzufahren; vielmehr sollten andere Staaten ihre eigenen Schwächen aufarbeiten. In diesem Zusammenhang warnte Brüderle vor Handelshemmnissen: „Protektionismus kann keine Lösung sein“. Die Harmonisierung des Binnenmarktes solle vor allem über eine „schlanke Regulierung und wenig Bürokratie“ vorangetrieben werden.

 

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