Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle – gewohnt professionell – vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut ab!“. Gewiß: Ein Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung zur Europawahl 2004 mag den Schluss nahelegen. Wäre da nicht die Feststellung der selben “Experten”, die in den Wochen bis zum heutigen Wahltag nahezu einstimmig berichtet hatten, dass “Europa” die Bürger überhaupt nicht interessiere. Was denn nun? Continue reading →
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Jun 09
Schwer verdaulich: Mutterschutz-Diät und 80K-Zubrot
Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie in liberalen Kreisen jovial genannt wird, die FAZ vor Gericht zerrte, als das ansonsten wenig radikale Blatt über eine offizielle Statistik zur Präsenz im EU Parlament berichtete. Die war zwar für Silvana Koch-Mehrin nicht sonderlich schmeichelhaft. Doch wirklich wahrgenommen wurde die “mutterschutzbedingte Abwesenheit” vom Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel erst, mit dem Gang vor das Hamburger Gericht. Das Weblog Ruhrbarone.de hat den Streit – und die darin zutage tretende Diskrepanz der Zahlen samt Glaubwürdigkeitsdefizit – auf seinen Seiten publik gemacht. Und auch in diesem Fall war kein Berater stark genug, Frau Koch-Mehrin, die sich seitdem in der Bloggosphäre einer Flut von kreativen Spitznamen gegenübersieht, zur Gelassenheit zu- und vom Rechtsweg abzuraten.
Das erstaunt, nein: bekümmert nun um so mehr als durch Berichterstattung der … ja: FAZ 
bekannt geworden ist, dass sich Frau Koch-Mehrin in der Zeit ihres Mutterschutzes nicht etwa nur ihrem Nachwuchs, sondern auch ihrem Nebenerwerb gewidmet – und dafür neben einer Abgeordneten-Diät auch ein nicht gerade kleines Zubrot in Höhe von – laut FAZ – rund 80.000 Euro empfangen hat.
Wer vor diesem Hintergrund zu Gericht schreitet und den Überbringer, nicht etwa den Urheber von Botschaften juristisch mundtot machen will, ist arm – an guter Beratung!
Doch ob die FDP-Spitze in dieser Situation hilfreich eingreifen kann, ist auch fraglich: FDP-General Dirk Niebel etwa hat laut Süddeutscher Zeitung auf Medien – und nicht etwa auf Frau Koch-Mehrin Druck ausgeübt?!
1
Jun 09
AGG Absurdistan
Wieder einmal wird deutlich, dass gut gemeint das Gegenteil von gut ist. Vor knapp drei Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG oder bekannter als „Anti-Diskriminierungsgesetz“) aufgrund einer Vorgabe aus Brüssel auch in Deutschland in Kraft. Ziel dieser Regelung ist der Ausschluss von Ungleichbehandlungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Identität oder Geschlecht; soweit so gut. Zwar wähnen sich die im Recht, die von vorneherein gesagt haben, dass eine Prozessflut ausbleibe. Dennoch haben einige Wenige es offenbar geradezu mit Akribie darauf abgesehen, Prozesse anzustrengen, wo der normale Menschenverstand die Sache auf sich beruhen lassen würde. Continue reading →
1
Jun 09
FDP und Silvana: Knieschuss im Wahlkampf
Der Europawahlkampf ist langweilig. Das sagen zumindest hartgesottene Wahlkampf-Profis aus den Parteizentralen. Niemand interessiere sich, kaum jemand lasse sich mobilisieren. Der Ausgang sei daher immer eine Art Glücksspiel. Wie 1994 für die Union, als sie sich bundespolitisch in der Defensive befand und durch einen “Wahlsieg” bei der Europawahl frische Motivation holte. Rudolf Scharping (damals noch mit Bart) war der Leidtragende, Helmut Kohl und das Adenauer-Haus die Gewinner. Auch 2004 lief es für die SPD nicht gut, die damals noch mit Grün im Bund regierte und sich eine mächtige Abfuhr holte. Offenbar hat die FDP angesichts dieser Historie und aktueller Umfragen bereits den Sieg sicher vor Augen geglaubt und im “langweiligen” Wahlkampf das Arbeiten eingestellt. So sicher wähnten sich die Liberalen, dass sie es ihrer Frontfrau Silvana Koch-Mehrin durchgehen ließen, sich mit der FAZ vor Gericht zu begeben, weil ihr die Veröffentlichung von Statistiken aus dem Parlamentsbetrieb in Brüssel nicht passte. Ein klassischer Knieschuss, denn das Thema mangelnde Präsenz ist dadurch erst richtig hochgezogen worden. Und nicht nur das. Auch das Liberalitäts-Verständnis der Blau-Gelben hat mächtig Schrammen bekommen! Continue reading →
12
Feb 09
Ein visionärer Europäer in der Süddeutschen
Heribert Prantl ist ein streitbarer Journalist, aber ein visionärer Europäer! Sein Leitartikel Der unverständliche Vertrag in der heutigen SZ ist grandios! Spannt er doch einen genialen Bogen von den großen Vorzügen der Europäischen Idee zu den nicht minder großen Defiziten im Vertrag von Lissabon! Continue reading →
