“Es ist offensichtlich so, dass die Union ihrerseits durchaus nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat. Ich glaube nach wie vor, dass wir deutlich mehr Plätze brauchen, als es bisher gibt und als bisher prognostiziert sind, und wir bleiben auch dabei, politisch, dass wir uns wünschen, dass dies bis 2010 auch verwirklicht wird.”

Tragisch nicht nur für Frau von der Leyen ist, dass sich Herr Beck sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Fachpolitikern der Union berufen kann, die wie die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Falk mit unglücklichen Formulierungen Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten leiten:

“… Frau von der Leyen hat ja eine Zielzahl genannt, eine Zahl, die sich orientiert an den Erfahrungen anderer europäischer Länder, wo man weiß, dass in etwa mit einem Drittel an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren gerechnet werden muss. Die Zahl entspricht bei uns 750.000 Plätzen. (…) Im Koalitionsvertrag steht die dann auch in Gesetz gefasste Zielvereinbarung, 230.000 zusätzliche Plätze zu schaffen bis 2010. Dann wären wir bei 500.000. Und die weitere Etappe noch mal 250.000, dazu brauchen wir Erkenntnisse der Länder: Wie viele Plätze werden eigentlich tatsächlich nachgefragt?”

Die SPD ist offenbar wild entschlossen, der Union den auch in demoskopischen Werten nachweisbaren Erfolg für die Familienpolitik von der Leyens nicht kampflos zu überlassen. Bis zum “Kindergipfel” am 2. April und der Vorlage von Vorschlägen aus dem Familienministerium zwei Wochen später ist noch viel Zeit. Die Union muss aufpassen und darf sich in der Kommunikation keine Fehler erlauben. Es wird spannend.

 

“Die Freiheit der Wahl bleibt. (…) Es ist aber bemerkenswert (…), dass das eigentlich Selbstverständliche durch das klärende Wort der Kanzlerin umgehend zur publizistischen Ehre der Aufmachermeldung gefunden hat (…) Dies überhaupt mitzuteilen heißt doch: Man hätte den ums Familienwohl politisch Hauptbesorgten auch den maternalistisch begründeten Zwang zugetraut.”

Barbier nimmt also die Kanzlerin als Kronzeugin dafür, dass er und seinesgleichen Frau von der Leyen (“die ums Familienwohl politisch Hauptbesorgte”) unter den Verdacht der Herbeiführung elterlicher Entmündigung durch den Staat stellen dürfen. Mir fällt dazu nur ein Wort ein: perfide!

Worum es tatsächlich geht, hat Barbier, das darf man getrost unterstellen, zwar verstanden, aber wohlweislich verschwiegen: Deutschland familienpolitisch wieder aufs Gleis zu setzen, auf dem es optimistisch betrachtet ohnehin erst in mittlerer Zukunft wieder in die richtige, demografisch nachhaltige Richtung wird rollen können. Erst diese notwendige Korrektur, die Frau von der Leyen wenn nicht entdeckt, dann entschlossener als andere eingeleitet hat, und die weitere Maßnahmen erfordert, wird unser Land überhaupt in die Lage versetzen, die Zukunft ökonomisch zu meistern. Schließlich ist Deutschland arm an materiellen Rohstoffen und deshalb auf die Pflege und kontinuierlichen Nachschub an “Humankapital” angewiesen. Eine strukturell überalterte Gesellschaft, zu der wir im Laufe der letzten dreißig Jahre mutiert sind, kann die bevorstehenden Herausforderungen nicht bestehen.

Mag man es Herrn Barbier persönlich durchaus zugestehen, seine wenig Sichtweise zu vertreten, bekümmert es dagegen sehr, wenn man sieht, dass sich die von ihm geführte Stiftung auf Ludwig Erhard beruft. Dieser steht eben gerade nicht im Ruf, eine vollkommen entfesselte, radikal-marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung propagiert zu haben, die für Denkweisen wie sie Herr Barbier verbreitet, eine treffende Heimat bieten würde. Erhard gilt vielmehr als Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Er würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er lesen könnte, was mit seinem Namen für Etikettenschwindel betrieben wird.

Erhard war Verfechter einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die ein optimales gegenseitiges Verhältnis von sozialstaatlichen Aufgaben und wirtschaftlichen Gestaltungsspielräumen vorsieht. Um Mittel zu erwirtschaften, die für jene dem Staat zufallenden Pflichten erforderlich sind, darf die Wirtschaft eine staatliche Intervention erwarten, die sich auf das Minimum beschränkt. Sozialistische Steuerwillkür á la Lafontaine kann sich eben nicht auf Erhard berufen. Ebensowenig kann dies aber die von Barbier vertretene Denkschule, wonach sich der Staat aus allem herauszuhalten habe und Steuererhöhungen “des Teufels” sind. Wo es erforderlich ist, um die Grundlagen des Gemeinwesens zu erhalten, darf und muß der Staat seine Bürger in die Pflicht nehmen, die erforderlichen Mittel über Abgaben oder sonstige Erträge zur Verfügung zu stellen.

Ich behaupte, Erhard würde sich auch und gerade aus ökonomischen Gründen für eine Ausstattung der Kommunen mit ausreichend vielen Betreuungsplätzen für Kinder auch im Alter unter drei Jahren aussprechen. Eine Benachteiligung von “selbst erziehenden Eltern”, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten geben wollen, ist sicherlich theoretisch zu konstruieren. Allerdings nicht, ohne zuvor die tatsächliche Benachteiligung jener Eltern festzustellen, die derzeit nicht in der Lage sind, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Barbier und andere, zu denen auch die SPD zählt, begehen einen schwerwiegenden Fehler, wenn sie Eltern und Kinder gegeneinander ausspielen.

Hört auf mit diesen Sandkastenspielen!