Was dann noch folgt, ist ein Parforceritt durch die Geschichte der jüngeren Sozialdemokratie: Vor 40 Jahren bekam bekanntlich Willy Brandt den Friedensnobelpreis verliehen, weil er sich weitsichtig für eine Politik eingesetzt habe, die sich als zukunftsfähig herausstellte. Daran sollte die SPD heute anknüpfen. An den Arbeitgeberpräsident Hundt richtet sich Gabriel direkt. Hundt sitzt ziemlich weit vorne und fühlt sich merklich herausgefordert. Dann greift der Redner in die rhetorischen Tasten – immer noch auf Hundt fixiert: Er, Gabriel, habe die Sonntagsreden der Wirtschaftslenker satt, wo immer nur gesagt werde, was alles getan werden müsse, aber niemand erklärt, wie diese Wünsche in die Tat umgesetzt und finanziert werden sollen. Hundt irrte nach Gabriels Rede etwas hilflos durch die Hallen und es war nur zu hören, wie er sich lautstark nach dem Ausgang erkundigte: „Wie komme ich hier raus?!“, fragte er einen der Ordner… Es war offenbar eher ein Pflichtbesuch für den Arbeitgeberpräsident.

Nun gut, jetzt ist Gabriel an einem Punkt angelangt, bei dem alle politischen Parteien gleichermaßen herausgefordert sind: Ohne Versprechen keine Wahlerfolge. Gabriel nutzt diese schwierige Klippe als Brücke für einen beinahe philosophischen Einwurf, der ihn dann zu der aktuellen Problematik des aufflammenden Rechtsextremismus führt. Er benennt einige wunde Punkte: U.a. die zunehmende Verwahrlosung in den Städten, wo dann Parteien wie die NPD in die Lücke stoßen würden – das könne und dürfe nicht sein. Die soziale Stabilität der Städte und Kommunen sei quasi Teil der SPD-DNA und dürfe niemals an rechte Gruppierungen Preisgegeben werden. Er spricht sich ebenfalls dankenswerter Weise für ein NPD-Verbot aus.

Gabriel wäre aber nicht Gabriel, wenn er sich die Pointe mit Blick auf seine politische Zukunft nicht bis zum Schluss aufgehoben hätte. Morgen kommt sein Stein des Anstoßes. Morgen ist der Tag des Dritten in der Troika – gestern Steinmeier, heute Gabriel und morgen Steinbrück. Diese Tatsache kleidet Gabriel geschickt in die Geschichte dessen, was die SPD sein möge: Eine Heimat für Menschen, die sich engagieren möchten und die ihre Zukunft gestalten wollen. Er zitiert süffisant Helmut Schmidt, den Jopie Heesters der SPD. Schmidt-Schnauze hat das Wort geflügelt, wer Visionen habe, der solle einen Arzt aufsuchen. Gabriel kontert lässig: „Da stimme ich Dir, lieber Helmut, ausnahmsweise nicht zu. Wer Visionen hat, der soll in die SPD kommen!“ Egon Bahr, der alte Kämpe, klopft sich auf die Schenkel und klatscht anschließend demonstrativ mit erhobenen Händen – was er damit wohl meinte… Hier mag sich jeder seinen Teil denken. Aber war es nicht Steinbrück, der mit dem Visionär „falsches Schach“ gespielt hat?!

Nach gut anderthalb Stunden endet Gabriel und lässt sich auf der Woge von Standing Ovations gewissermaßen vom Parteitag tragen. Ob er seinem Anspruch, dieses Land irgendwann als Kanzler zu regieren näher gekommen ist, wird sich bald weisen. Er hat sich auf jeden Fall einmal wieder alle Optionen offen gehalten.

 

Um Alternativen ging es vordergründig bei den Christsozialen am Wochenende in Nürnberg. Natürlich vielmehr um personelle Alternativen als um inhaltliche. Aber eine politische Partei wäre keine solche, würden nicht Personalien sofort mit Inhalten verbunden. So war es auch kein Wunder, dass das Stehen und Fallen Europas mit der Frage nach dem Vize-Peter verknüpft wurde. Ohne Frage, die Debatte um Peter Gauweiler vs. Peter Ramsauer hat die CSU buchstäblich zu einer klaren Sprache in Sachen Europa gezwungen. Das dürfte auch die Bundeskanzlerin freuen. Es gab da schon ganz andere Zeiten, z.B. als der Parteivorsitzende Theo Waigel und der Ministerpräsident Edmund Stoiber hieß. Es ist gut und schade zugleich: Die Reden in Nürnberg haben eine adrenalin-haltige CSU präsentiert, wie man sie schon länger nicht mehr erlebt hat – ja, auch Dank Peter Gauweiler, der ein unbestritten guter Rhetoriker ist. Dennoch bleibt es wichtig nach vorne zu blicken und das ist und bleibt nun einmal das Projekt Europa von heute und nicht das der CSU von gestern. So gesehen war die Vize-Personalie vom Wochenende eine kleine Richtungsentscheidung. In jedem Fall bleibt der CSU der schwarze Peter erhalten – mindestens einer an oberster Stelle, aber auch Gauweiler wird nicht aus der Partei austreten. Ein Haudegen seines Formats ist es gewohnt, Niederlagen zu kassieren. Der CSU droht aber mittlerweile von außen fast mehr Ungemach als von innen: Mit ihrem Schachzug Christian Ude zum Spitzenkandidaten 2013 zu nominieren, hat die bayerische SPD dem „89-Prozenter“ Seehofer eine möglicherweise harte Nuss zu knacken gegeben. Mal abgesehen, dass dessen “Krönung” der CSU sogar ein bisschen die Schau gestohlen hat. Ude hat durchaus das Zeug, in Gewässern zu fischen, die bisher von der CSU mit Dauerpacht belegt waren. Die kommenden zwei Jahre bleiben also in und außerhalb Bayerns politisch höchst spannend.

 

Am Ende bleibt es jedoch bei dem fünf Fraktionen-Parlament in Berlin. Bundesratseinfluss hat das Berliner Wahlergebnis nicht, da bleibt vorerst alles beim Alten. Die Piraten – und die sind die Bemerkenswertesten bei dieser Wahl – haben ihrem Namen alle Ehre gemacht: Sie verfolgten, enterten und – vielleicht versenken sie auch, man wird sehen. Okay, bisher haben sie sich mit dem Kapern des Berliner Schiffes begnügt. Aus dem Stand neunProzent ist eine Ansage. Das wurde in Berlin zuletzt vor über 20 Jahren von einer wirklich unschönen Truppe (REP) geschafft. Den Wahlkampf haben diese demokratischen Freibeuter so bunt und mutig geführt (freies Surfen und U-Bahn-fahren für alle, “Ihr habt die Antworten, wir die Fragen!” oder die 100%ige Privatisierung der Religion), dass sie keiner wirklich ernst nehmen wollte. Aber mit Verlaub, 15 Kandidaten aufzustellen und alle ins Parlament zu bringen muss erstmal einer nachmachen. So viel zum Thema ernst nehmen. Ihre Wähler kamen buchstäblich von allen Seiten, mit Ausnahme der Union.

Jetzt liegt die Beute also den Piraten zu Füßen. Sie müssen zeigen, dass sie auch zu ernsthafter Diskussion und handfester Politik fähig sind. Wenn nicht, ereilt sie das Ikarus-Schicksal der FDP. Damit würden sie sich dann allerdings in eine lange Reihe politischer Einzel- und Kollektivdramen einordnen, die lediglich Randnotizen politischer Ideengeschichte darstellen. Eines aber muss man dieser neuen demokratischen Stilblüte lassen. Sie haben den größten Feind der Demokratie bekämpft: Das Nichtwählertum. Zugegeben, eine Wahlbeteiligung von um die 60% ist nach wie vor kein Ruhmesblatt. Dennoch, jede Wahl, die eine höhere Wahlbeteiligung als die vorangegangene aufzuweisen hat, ist ein Erfolg in der Sache. Die Tatsache, dass z.B. bei einer Wahlbeteiligung von rund 50% die vermeintliche “Regierungsmehrheit” wenn´s schlecht läuft nicht einmal ein Viertel der Wähler hinter sich hat, wird gerne von den Akteuren verschwiegen. Schließlich ist Mandat Mandat. Auf diesen Sachverhalt kann man gar nicht oft genug aufmerksam machen.

Aus diesem Blickwinkel hat es der Demokratie wieder einmal gut getan, mit frischem Wind auf sich aufmerksam zu machen. Die konservativen Geister des parlamentarischen Geschehens wird und kann das nicht wirklich beruhigen. Aber sie haben weiterhin die Chance, Vertrauen und damit Boden gut zumachen. Ein Trost bleibt: Regieren legt in der Regel die Schwachstellen offen. Ein Schiff zu kapern ist eine Sache, es zu sichern und möglichst seine Fracht vor dem Untergang zu bewahren eine ganz andere. Wohl dann: Schiff ahoi!

 

Zum einen liegt die FDP in Berlin kurz vor der Landtagswahl soweit unter der 5%-Hürde, dass ihr kaum noch jemand den Einzug ins Abgeordnetenhaus zutraut. Da könnte manch ein potenzieller FDP-Wähler geneigt sein, die eigene Stimme nicht “verfallen” zu lassen, sondern sie z.B. auf die Union umzushiften. “Mehrheitsbeschaffung” einmal anders herum – okay, bei diesen Prozentzahlen groß von Mehrheiten zu sprechen, ist gewagt, aber immerhin!

Zum anderen – und das hätte u.U. tatsächlich bundespolitische Auswirkungen – könnte ein Berliner FDP-Ergebnis, das die Hürde nicht einmal in Sichtweite kommen läßt, zur Folge haben, dass die “Schäffler-Truppen” (Gegner der Griechen-/Eurorettung) stärker werden und weit mehr FDP-Abgeordnete Ende des Monats der Kanzlerin die Mehrheit verweigern, als ihr lieb ist und der Regierungskoalition gut tut. Getreu dem Motto: “Jetzt gehen wir sowieso den Bach runter, dann wenigstens erhobenen Hauptes.”

Interessant ist zudem, dass man im Ausland in erster Linie darauf schaut, wie verhält sich Deutschland in der Frage Euro/Griechenland. Um Griechenland, über das jeder spricht, geht es den internationalen Euro(pa)-Beobachtern gar nicht. Das haben die längst abgeschrieben. Es steht also ein durchaus spannendes Wochenende bevor.

 

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsent. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.

 

Eine Überraschung dürfte die Wahl morgen nicht wirklich bereithalten: Die Schockwellen für den Bundesrat kamen vor einigen Wochen aus Baden-Württemberg. Die amtierende rot-grüne Koalition, die die Landesregierung trägt, ist von den Mehrheitsverhältnissen komfortabler als eine “Große” Koalition (von diesem Begriff muss man sowieso bald Abschied nehmen, wenn CDU und SPD als Volksparteien immer weiter schrumpfen). Über schwarz-gelb mußte man in Bremen noch nie nachdenken und rot-rot-grün wird mehrheitstechnisch nicht benötigt; ebenso wenig wie Jamaika bzw. die “Schwampel”.

Eines erstaunt aber nun doch: Seit 65 Jahren ist Bremen (und Bremerhaven) in SPD-Hand – mit wechselnden Partnern zwar, aber immerhin. Normalerweise geht man in dem Alter in Rente – oder ist schon da. Nicht so die Bremer SPD. Es müsste in der Tat mit mit dem Teufel zugehen, wenn der amtierende Bürgermeister Böhrnsen morgen Abend nicht weiterregieren könnte und die Grünen das Zepter – halt, in Bremen muss man eher vom “Schlüssel” sprechen – übernehmen würden. Diese monoparteiische Ausrichtung von Stadt und Hafen ist ein Phänomen und könnte doch für eine kleine Überraschung sorgen.

Zum einen könnten die traditionellen SPD-Wähler langsam wirklich sagen: “Was sollen wir denn noch wählen gehen, wir gewinnen eh.” Zum anderen könnte eine junge Truppe um die Ecke kommen, die in der letzten Woche enorm an Zulauf bekommen hat: Röslers verjüngte FDP. Seit einer Wahlperiode sind die Liberalen wieder in der Bürgerschaft. Davor waren sie 12 Jahre in der politischen Bremer Diaspora. Kein Wunder, dass der Bremer FDP-Chef Möllenstädt bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem neuen Bundesvorsitzenden folgendes hervorhebt: Es sei eben egal, ob die CDU bei 20 oder 21 Prozent liege. Nicht egal hingegen sei, ob die FDP 4 oder 5 Prozent bekomme. Kommen sie über die fünf Prozent, könnten sie es schaffen, in Zukunft durchaus eine gewichtigere Rolle zu spielen. Diese Hürde scheinen die Linken genommen zu haben, die im Vorfeld bei rund 6 Prozent liegen.

Am Ende wird man Bremen wohl nur als SPD-Rentenverlängerungs-Bundesland in Erinnerung behalten. Aber mit 69 ist man ja auch noch jung genug heutzutage, um in den wohlverdienten Ruhestand zu wechseln. Warten wir zunächst den morgigen Sonntag einmal ab.

 

Gut möglich, dass die frühere 3-Punkte-Partei F.D.P. mit dem heutigen Tag einen weiteren Kardinalfehler in dieser Regierung begangen hat – nach dem Fehler, 2009 nicht einen erfahrenen Finanzpolitiker wie Hermann-Otto Solms in die Wilhelmstraße einziehen und dort liberal wirken zu lassen. Mit dem “Klotz” Gesundheitsministerium am Bein wird sich Rösler schwer tun – durch Glanztaten hat er sich in den ersten eineinhalb Jahren Ministeramt auch nicht hervorgetan – , das nötige Koalitionsgewicht in diese Regierung einzubringen. Zumal er einen der “jungen Garde” gleich noch als Staatssekretär bei sich gebunden hält: Daniel Bahr. Herr Kubicki wird es sich weiterhin nicht nehmen lassen, gegen Frau Homburger als Fraktionsvorsitzende zu stänkern. In Baden-Württemberg hat die FDP unter ihrem Vorsitz auch wahrlich keine Wunder vollbracht. Und der Bundeswirtschaftsminister Brüderle wird kaum plötzlich zu einem liberalen Zugpferd mutieren. Den Umstand, dass er vor der Bundestagswahl 2009 öffentlich auch für sozial-liberal eintrat und dann das “Ministerpöstchen” in der schwarz-gelben Koalition gerne mitnahm, haben offenbar alle vergessen.

Die Einschätzung insbesondere der politischen Gegner, dass für eine FDP kein Bedarf mehr im Lande sei, teilt der Autor nicht. Liberale Themen liegen auf der Straße: Die schleichende Verbots-  und Bevormundungskultur in unserer Gesellschaft braucht ein starkes Momentum, das dem entgegenwirkt. Der Bildungsbereich wirkt nach wie vor chronisch vernachlässigt, ein Mega-Thema. Warum profiliert sich die FDP darüber hinaus nicht mal als “Schuldenvermeidungspartei”, denn als ewige “Steuersenkungspartei”? Die öffentlichen Schulden sind definitiv das viel größere Zukunftsproblem. Die Wähler lechzen nach einer politischen Gruppierung, die sich dieser Themen annimmt und sie offensiv gestaltet. Das Vertrauen stärkt man aber nicht dadurch, dass man als freiheitliche Partei international mit China und Russland votiert und dem freiheitlichen Gedanken Deutschlands (Westbindung/-orientierung) das Rückgrat bricht. Die FDP und mit ihr der Kandidat hat nur noch einen Schuss frei: am 15. Mai in Rostock.

 

(Erstveröffentlichung im FOCUS am 2. September 2010)

Seit der Bundestagswahl fehlt Deutschland eine Zielorientierung und eine Antwort auf die Frage: „Wofür ist die Koalition aus Union und FDP angetreten?“. In ihrer Startphase hat die Bundesregierung den großen Fehler begangen, sich kein klares Ziel zu geben, wesentliche Fragen offen zu halten und bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ohne Themen zu regieren. Auch dafür ist die Koalition in Düsseldorf dann abgewählt worden.
Mangelnde Orientierung an der Spitze sorgt für Desorientierung der zweiten Reihe: Die Folge waren vor allem permanente Rempeleien der kleinen Partner. Die Münchner CSU-Führung wollte anscheinend mit Angriffen gegen die FDP ihre Partei in Bayern wieder über 50 Prozent heben. Wie man an den Umfragen sieht, durchschauen die Wähler solche Taktiken und bestrafen Uneinigkeit. Die FDP wiederum hat viel zu spät bemerkt, dass selbst die Wirtschaft in den letzten Monaten mehr über angemessene Krisenbewältigung und einen klaren ordnungspolitischen Kurs in dieser Krise hören statt über Steuersenkungen diskutieren wollte. Die konsequent durchgehaltene Ablehnung der Opel-Subventionen durch Wirtschaftsminister Brüderle hat dagegen gezeigt, wie man großen Respekt gewinnen kann, auch wenn man in einer zunächst unpopulären Frage Position bezieht.
In der CDU wird nach dem Ausscheiden mehrerer Ministerpräsidenten und zuletzt im Zusammenhang mit der Rückzugsankündigung von Frau Steinbach über den Verlust eines konservativen Profils debattiert. Das vernebelt das eigentliche Problem: Wer pflegt eigentlich die „Marke“ der Union als Erfinderin des deutschen Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft? Ihr Markenkern verbindet nämlich flügelübergreifend konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln: soziale Hilfen setzen erfolgreiches Wirtschaften voraus und sollen zur Selbsthilfe befähigen.

Niemand glaubt, dass diese Bundesregierung wieder Profil gewinnen kann allein über kürzere oder längere Laufzeiten von Kernkraftwerken, die Aussetzung der Wehrpflicht oder gar die Einführung anonymer Bewerbungen. Auf der Grundlage der ihr zugewiesenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenz lauten die drei Kernfragen an Union und FDP, die ihre Wähler beantwortet wissen wollen: 1. Wie stellen sie unseren Staat und seine Sozialversicherungen auf solide Grundlage? 2. Wie sorgen sie dafür, dass ein Teil unserer Bevölkerung – mit und ohne Migrationshintergrund – nicht auf ewig in Abhängigkeit von Sozialleistungen leben muss? Und 3., wie stellen sie die wirtschaftliche Stabilität in Europa sicher, dass nicht alle unsere eigenen Anstrengungen durch ein Dahinschmelzen des Euro wieder zunichte gemacht werden?

Die ersten beiden Fragen verbindet eine große Sorge: Kann unser Sozialstaat, in dem heute schon knapp 30 Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer rund 34 Millionen Rentner, Öffentliche Bedienstete und Transferempfänger finanzieren, auch durch zukünftige Generationen mit steigenden Alterslasten noch getragen werden? Wenn wir unsere Sicherungssysteme nicht weiter von einem versorgenden zu einem aktivierenden Sozialstaat umbauen, wird dies nicht gelingen. Die hohe Zustimmung über die politischen Lager hinweg zu den Thesen von Thilo Sarrazin, der sich mit einigen Aussagen weit vergaloppiert hat, weist im Kern auf großes Unbehagen darüber hin, dass Menschen auf Dauer von unserem Sozialsystem leben können. Durch Sozialhilfe-Karrieren über mehrere Generationen und die Verwahrlosung von Kindern, die das wichtige Vorbild arbeitender Eltern nicht mehr kennen, gerät aber mehr aus dem Gleichgewicht als unser Sozialsystem. Darauf muss eine Volkspartei wie die Union mehr Antworten geben als Gutscheine an Hartz-IV-Empfänger. Können Liberale und Konservative zusehen, wie Menschen in lebenslanger Abhängigkeit von staatlichen Alimenten leben, ohne Eigenverantwortung zu übernehmen und ihren „Selbstwert“ durch eigenen Broterwerb zu gewinnen? Kann nicht gerade durch wertorientierte Antworten darauf, unser Land, seine Haushalte und Sozialversicherungen, dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden? Diese Bundesregierung ist auch gewählt worden, weil man ihr unter Überwindung der lähmenden Political Correctness hier die aus Überzeugungen entspringende Courage zugetraut hat.

Ich weiß, dass die Koalitionsführer mehr können als sie bisher gezeigt haben. Mit der gemeinsamen Linie in der Wehrpflichtfrage und bei der Sicherung unserer Energiequellen befindet sich die Koalition auf einem einvernehmlicheren Weg als vor der Sommerpause. Die zentralen Politikfelder für unser Land sind jedoch Wirtschaft, Finanzen und Soziales sowie die Europa-Politik. Ich wünsche mir hier klare Konzepte und spürbare Führung.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) sind die starke Stimme des Unternehmertums in Deutschland. Die rund 5.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 300 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutschland: rund 2.400 Mrd. Euro). Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, also eigentümergeführte Firmen. Auch unter den Betrieben mit mehr als einer Million Umsatz sind 80% Familienunternehmen.

 

Hartz-IV = Ende der Lebensstandardsicherung? Nicht erst seit heute wird das Konzept von vielen Kritikern als bloße Existenzsicherung beschrieben. Speziell die Kirche verweist in diesen Tagen auf das Problem und begründet dieses mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Februar eine „nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage“ der Hartz-IV-Sätze auferlegt hatte. Allerdings war in diesem Urteil lediglich von einer Neuberechnung der Sätze die Rede und nicht von einer Erhöhung des Auszahlungsbetrags.

Doch die FDP bleibt dabei: Parteichef Guido Westerwelle betont mit der Aussage  „Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“ weiterhin seinen klaren Standpunkt. Auch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ (einst von der rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt) wird von Wirtschaftsexperten immer wieder thematisiert und auch weiterhin unterstützt. Im Klartext: Wenn keine aktiven Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz erkennbar sind, dann werden die staatlichen Leistungen gekürzt.

Doch gerade Kinder von Langzeitarbeitslosen sind hierbei meist die Leidtragenden, wenn es um die Finanzierung von Bildungsmaterialien geht. Hier bestehen Überlegungen bezüglich eines Gutscheinmodells, mit dem auch Angebote wie Sport- oder Musikunterricht wahrgenommen werden können. Auf diese Weise soll ein Anstieg der Regelsätze verhindert und die Motivation einer Arbeitsaufnahme der Eltern nicht beeinträchtigt werden. Während auf der einen Seite von Diskriminierung gesprochen wird, sehen die Befürworter dieses Modells eine Chance, betroffenen Kindern auf diesem Wege neue Bildungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Eine Gratwanderung zwischen Stigmatisierung und einer allgemeinen Bildungsgleichheit.