FETTE-HENNE.INFO » Finanzkrise

Der frühe Vogel …

Uwe.Alschner — Thu, 09 Jul 2009 15:23:13 +0000

Der frühe Vogel frißt den Wurm, lautet eine Weisheit, die sich Ralf Stegner zu eigen gemacht hat: Frühzeitig und beherzt ein Thema zu besetzen, um daraus politisches kapital zu schlagen. Stegner ist ein Politkprofi. Manche nennen ihn “hartgesotten”, andere “ausgeschlafen”. Allen ist gemein, dass sie anerkennen: Stegner weiß was er will. Die Nummer eins sein. In der SPD-SH – aber auch in der Staatskanzlei! Und was er nicht will. Jetzt droht ihm die eigene Forscheit auf die Füße zu fallen …
Die Nummer zwei sein will Ralf Stegner schon lange nicht mehr. Heide Simonis, die nach dem Abgang von Björn Engholm lange Jahre die SPD in Schleswig Holstein und mit ihr auch das Land dominiert hat, kann ein Lied davon singen. Viele Insider gehen nach wie vor davon aus, dass Ralf Stegner bei der unrühmlichen “Abwahl” von Frau Simonis nicht so unbeteiligt war, wie er selbst es glauben machen will. Seit seinem Ausscheiden aus der Landesregierung hat sich Stegner darauf konzentriert, der ungeliebten Landesregierung unter Ministerpräsident Carstensen Druck zu machen. Auch im Fall der HSH-Nordbank hat Stegner Wert darauf gelegt, zu den “Aufklärern” gezählt zu werden.
Recherchen des NDR bringen nun zu Tage, dass Stegner selbst als Finanzminister Mitglied des Risikoausschusses im HSH-Nordbank Aufsichtsrat über die riskanten Praktiken des Managements früh informiert war – und geschwiegen hat. Wie Stegner hierzu Stellung nehmen will, bleibt abzuwarten. Ein schon vereinbartes Interview hat er platzen lassen. Wahrscheinlich weiß er, der ob seiner ruppigen Art auch Parteiintern “Polit-Rambo” genannt wird, dass es nun eng werden könnte. Denn auch er kennt die die zweite ornithologische Weisheit. Den frühen Vogel frisst die Katz!

Alles klar beim privaten Klinikbetreiber?

Uwe.Alschner — Fri, 03 Apr 2009 11:12:48 +0000

Zum Schutz unseres Gastautors Dr. Hansjörg Hermes, der sich aktuell einer Unterlassungsklage eines namhaften deutschen privaten Klinikbetreibers gegenübersieht, ist die ursprüngliche Version eines Beitrags geringfügig modifiziert. Insbesondere wird seitens unseres Autors nicht behauptet, es gebe eine geschäftliche Beziehung zwischen einer namhaften Amerikanischen Großbank (zurzeit in Schwierigkeiten). Es ist auch bisher nicht behauptet worden, es gebe eine Beziehung der amerikanischen Großbank zu einer konkreten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Markennamen des Klinikbetreibers trägt. Noch ist behauptet worden, es gebe irgendeine Beziehung einer konkreten Gesellschaft irgendeines privaten Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank. Allerdings weist fette-henne.info auf den weiterhin bestehenden Link zur Website einer großen deutschen Finanzzeitung hin, die eine Verbindung vom Alleineigentümer eines großen deutschen Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank hin (die sich zum Zeitpunkt des Artikels noch nicht in großen Schwierigkeiten befunden hat, bzw. davon noch keine Rede war):

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/asklepios-durch-uebernahmen-zum-marktfuehrer;2204299

Skandalös findet fette-henne.info das Vorgehen der Asklepios Kliniken GmbH, Rübenkamp 226, 22307 Hamburg, die durch anwaltliche Vertretung behaupten, fette-henne-Gastautor Dr. Hansjörg Hermes habe eine unwahre Behauptung aufgestellt. Fette-henne.info stellt klar: Weder fette-henne.info noch Dr. Hansjörg Hermes noch eine andere uns bekannte Person weiss, zu welcher Bank die Asklepios Kliniken GmbH, ihre Gesellschafter oder ihre Töchter geschäftliche Beziehungen unterhalten, und ob die betreffenden Banken in der aktuellen Situation notleidend sind oder nicht. fette-henne.info findet, dass diese Klarstellung aber den Skandal um Privatisierungen öffentlicher Kliniken in Deutschland nicht aufklärt. Im Gegenteil!

Was lehrt uns die Finanzkrise?

Dr. Hansjorg Hermes — Tue, 17 Mar 2009 10:18:00 +0000

“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt).

Die Bank of America gehört zu den am schwersten gebeutelten Instituten der Bankenkrise und hat bereits Milliarden Dollar an Staatshilfen erhalten. Die BoA hat unlängst angekündigt, wieder profitabel zu sein und ohne weitere Staatshilfen auszukommen. Das wurde selbst der konservativen FAZ zu bunt und veranlasste Sie zur Veröffentlichung eines geharnischten Kommentares des Konkurrenten FTD. Asklepios-Gründer Broermann, (Name der Bank geschwärzt) und andere Interessierte haben erkannt, dass ihre Chance im deutschen Gesundheitswesen liegt: Das ist nämlich durch die Gesetzliche Krankenversicherung so krisenfest wie keine zweite Branche in Deutschland (mit Ausnahme der Pharmaindustrie, die sich ebenfalls kräftig am deutschen Beitragstopf bedient). Auch international ist das deutsche Gesundheitswesen durch seine breite Basis der Pflichtversicherten so robust wie kein zweiter Markt. Jede Strategieabteilung eines auch nur mittelmässigen Unternehmens im Klinikmarkt kann die gigantischen Fleischtöpfe riechen, die sich zwischen Rhein und Oder befinden.

Alles was es noch braucht, sind verschreckte Politiker und eine verunsicherte Öffentlichkeit. Mithilfe einer eigens eingerichteten Presseabteilung muss der Politik nur deutlich genug eingeredet werden, dass ihr Gesundheitswesen den Untergang bringt, wenn es nicht privatisiert wird. Dann kann der Plan doch noch aufgehen: Der private Klinikbetreiber (Name geschwärzt) kann Kiniken kaufen und sich selbst über die damit verbundenen Milliardeneinnahmen selbst tragen. Das sichert der Bank (Name geschwärzt) dingend benötigte Einnahmen in diesem Bereich und gibt dem Gesamtunternehmen neue Phantasie: Wachstum in der Krise ist möglich. Kommt es nicht zu nennenswerten Käufen, kann das ganze Kartenhaus zusammenbrechen, weil kein frisches Geld nachkommt. Madoff lässt grüßen! Sein Vornahme: Bernard. Er hat seinen Anlegern und der Öffentlichkeit bis zuletzt vorgespielt, dass seine Anlagemodelle besser und krisensicherer sind, als alles andere auf dem Markt. Klingt das bekannt?Die Dummen an diesem Szenario weiterer Privatisierungen wären einmal mehr die deutschen Steuer- und Beitragszahler.

Wie bereits beim Cross-Border-Leasing Modell werden Milliarden in undurchsichtige Kanäle am anderen Ende des Atlantiks verfrachtet. Die Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern werden privatisiert, die Risiken erneut sozialisiert. Der Sicherstellungsauftrag für stationäre medizinische Versorgung bleibt auf jeden Fall beim Staat. Sollte die Bank (Name geschwärzt) eines Tages doch zusammenbrechen und einen Klinikbetreiber (Name geschwärzt) mitreißen, wird es zum nächsten kostspieliegen Bail-Out kommen müssen. Ist jemand da, der bereit ist, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen???

Diese Lehre lautet: Es war nicht die Dummheit deutscher Landesbänker, die die Krise ausgelöst hat, sondern die ungezügelte Gier diesseits und jenseits des Atlantiks. Vielmehr hat die Privatisierung der Landesbanken, die mithilfe des europäischen Wettbewerbsrechtes auch von deutschen Privatbanken mitbetrieben worden ist, dazu beigetragen, die Krise hier zu verschärfen! Mache niemand den selben Fehler zweimal! Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist grundsätzlich bedenklich. Die Struktur der gesetzlichen Pflichtversicherung macht sie zu einem No-Go!

Dr. Hansjörg Hermes ist Gastautor bei fette-henne.info und Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland e.V.

Grün, naiv und unwirtschaftlich ?

Uwe.Alschner — Mon, 16 Mar 2009 13:00:45 +0000

Ökonomie und Ökologie – kaum ein Wortpaar steht sich in scheinbar so großer Gegensätzlichkeit gegenüber. Wirtschaftsführer halten Ökologen für bestenfalls naive Gutmenschen, die nicht einsehen wollen, dass ihr Tun schadet statt zu nützen. Und Umweltschützer sehen im “Wachstums-Wahn” (C.v.Dithfurth) das Problem der Wirtschaft. Bis heute hat sich daran wenig geändert, wie die jüngste Aktion von Greepeace zeigt. Die Deutsche Bank betrachtete die Aktion als unerwünschte Imageschädigung. Die Polizei wurde gerufen. Doch diese antagonistische Weltsicht gerät ins Wanken, wie ein Aufsatz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz dokumentiert. Stiglitz sieht gerade im Umweltschutz, der nicht nur in seinen Augen vor allem eine Frage des Klimaschutzes ist, einen, wenn nicht den Königsweg auch aus der aktuellen ökonomischen Krise!

Verfassungswiderspruch

Udo Sonnenberg — Thu, 05 Mar 2009 21:47:34 +0000

Laut Grundgesetz ist das Eigentum vor staatlichen Ein- und Übergriffen geschützt. Diese Verfassungsverankerung des Eigentums dokumentiert zum einen den hohen Stellenwert des selbigen in einer freiheitlichen Rechtsordnung und schützt gleichermaßen die Bürger vor einem allzu begierigen Staat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Anfang dieser Woche stellt jedoch dieses Grundverständnis auf den Kopf.
Die Rede ist vom Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG. Das ist ein Wortungetüm der besonderen Art: In sechs Artikeln ergießen sich neue oder ergänzende Regeln über den deutschen Finanzmarkt. Diese schwerverdauliche Materie zu studieren, ist sicherlich nicht jedermanns Sache. Der mediale Volksmund hat daher daraus auch ganz schlicht nur das „Enteigungsgesetz“ gemacht. Was vielleicht logisch daher kommt und auf einen besonders krassen Fall in der Finanzkrise zugeschnitten ist, kann ein fatales Image-Problem zur Folge habe.
Im Artikel 3 des Pakets („Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes – Rettungsübernahmegestz – RettungsG“) heißt es im Paragraphen 3 (der handelt vom Enteigungsverfahren) Abs. 1 ganz lapidar: „Zuständig für die Durchführung des Enteigungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.“ Aha! Das muss man sich natürlich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das gute alte BMF ist eine Enteignungsbehörde – klingt neu, ist neu!
Diese Hinweise wirken vielleicht etwas kontextentrückt und kluge Menschen haben sich hier ganz gewiss etwas dabei gedacht. Dennoch, der Eindruck, der hier erweckt wird, könnte langfristig schlimme Folgen für dieses Land nach sich ziehen: Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich zu einem Staatswesen, wo Grundrechte und bürgerlichen (Rechts-)Freiheiten beschnitten werden. Dies darf und sollte keine Schule machen.

“Haltet den Dieb!” – Thiele: Der Staat ist schuld!

Uwe.Alschner — Sun, 05 Oct 2008 12:56:46 +0000

Carl-Ludwig Thiele ist ein wichtiger Politiker aus den Reihen der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Wort hat in der FDP Gewicht. Kein Gesetzentwurf der Liberalen kommt ohne seine Mitwirkung zustande. Die Öffentlichkeit bezeichnet Thiele oft als “FDP-Finanzexperten”. Als solcher sieht sich Thiele auch selbst. Auf seiner Internetseite erklärt er in regelmässigen Videobotschaften u.a. die Welt der Finanzen. Natürlich hat Thiele auch zur aktuellen Finanzmarktkrise etwas zu sagen. Diese führt er – im wesentlichen – auf die Einmischung von Staatsbanken zurück, die sich besser hätten heraushalten sollen! “Hier ist ein Schuldeingeständnis angebracht,” fordert Thiele und spricht von “Verantwortungslosigkeit” seitens der Bundesregierung. In einem Beitrag für ein Anzeigenblatt in seinem Wahlkreis spricht Thiele apodiktisch vom Versagen der “Bankmanager und Finanzaufsicht.” Dass auch die Politik, gar er selbst einen Anteil an der Krise haben könnte, kommt dem Experten nicht in den Sinn. Thiele ist eigentlich ein sehr charmanter und gewinndender Mensch. Insofern ist sein Versuch, die Verantwortung für die aktuelle Krise bei Bankwelt, Finanzaufsicht oder Staatsgläubigen zu suchen, kein böser Wille. Es ist der menschliche Impuls eines Politikers, sich als wissend und fähig darzustellen, um das Mandat auch beim nächsten Mal übertragen zu bekommen. Selbstkritik kommt in diesem Wahrnehmungsystem nicht vor, weil sie Schwäche implizieren könnte. Und wer gibt schon gerne Schwäche zu?!

Doch ist es genau diese Schein-Perfektion, die langfristig zu einer enormen Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk beiträgt. Die Menschen spüren, dass auch in der aktuellen Finanzkrise niemand perfekt ist. Auch nicht Carl-Ludwig Thiele und die FDP. Dieses zuzugeben hätte die liberale Glaubwürdigkeit erhöht. Denn gerade “innovative Finanzmarktinstrumente” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) waren wie die Anpassung des Finanzplates Deutschland an “internationale Standards” ein Hauptthema für Thiele und die FDP. REITs haben zur Überhitzung auf dem Immobiliensektor in den USA maßgeblich beigetragen und damit den Schneeball mit ausgelöst, der sich in der Folge zu einer Lawine anwuchs, in der – auch das eine wichtige selbstkritische Erkenntnis – eben gerade nicht nur staatliche Banken, sondern Archetypen der privaten Finanzwelt wie Lehman Brothers in Konkurs gingen und ausgelöscht wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Leitartikel “Die Mär vom Markt” aus der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2008. Darin weist Ulrich Schäfer pointiert darauf hin, dass der Markt an sich unfähig ist, eine gerechte Ordnung zu erzeugen. Denn Gier und Euphorie, Angst und Panik sind Bestandteile der Marktgesetze. Sie benötigen einen aktiven aber konstruktiven Staat, der Rahmen bietet und Grenzen setzt. Die sich daraus ergebende Wirtschaftsordnung bezeichnete der deutsche Ökonom Alexander Rüstow 1938 auf einer Konferenz in Paris in Abgrenzung zum reinen (Manchester-)Liberalismus angelsächsischer Prägung kühn als “Neoliberalismus”. Dieser Begriff hat sich nicht durchgesetzt und heute eine negative Bedeutung. Ganz anders die Idee selbst. Alfred Müller-Armack, der Rüstows Ideen eines aktiven und regelnden Staates teilte, gab ihr einen Namen, der politisch wie kein anderer für das deutsche “Wirtschaftswunder” steht und die in Ludwig Erhard ihren prominentesten Vertreter hat: Die soziale Marktwirtschaft!

Literaturhinweis:

Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0

Chapeau, Herr Doktor Döllein!

Uwe.Alschner — Tue, 18 Mar 2008 22:22:18 +0000

Einen Beitrag eines jungen Allgemeinmediziners finde ich bemerkenswert! Dr. med. Jan Erik Döllein hat auf den NachDenkSeiten einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Auch wenn nicht jedes Deteil seines Dossiers unmittelbar nachvollziehbar ist, nötigt es Respekt ab, mit welcher Offenheit hier ein CSU-Kreisrat und Mitglied eines Verwaltungsrates im Kreiskrankenhauses Altötting/Burghausen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens beklagt. In der Tat ist es mehr als fragwürdig, weshalb die gängige Prämisse, das Heil des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenhäuser, liege in der Privatisierung, nicht längst gründlich und ausführlich hinterfragt worden ist. Dabei ist es für den Beobachter nicht entscheidend, ob Herr Dr. Döllein mit seiner Vermutung personeller Verpflechtungen und daraus erwachsender Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft, Politik, Regierung und Think-Tanks Recht behält, oder nicht. Unbestreitbar handelt es sich bei dem Geld, was Krankenhäuser (wie niedergelassene Ärtze) für ihre Leistungen erhalten, um Mittel der Beitragszahler zur Krankenversicherung. Zumindest bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, die in wesentlich engerem Sinne eine Solidargemeinschaft der Versicherten darstellt als ihr privates Pendant, sollte doch eigentlich klar sein, dass daraus gewonnene Gewinne tatsächlich auch im System der Versichertengemeinschaft verbleiben und reinvestiert werden müssen. Auf jeden Fall ist es skandalös, wenn diese Gewinne als Dividenden an die (internationalen) Finanzplätze abfliessen dürfen! Wohin dies führt, zeigt nämlich in letzter Konsequenz die aktuelle globale Finanzkrise: Zum Stopfen ebenso spektakulärer wie spekulativer Löcher in den Fonds von Finanzinvestoren, die sich wie heute mit Immobilien morgen schon mit anderen Geschäften “verzockt” haben können.
Nein: Gesundheit ist, in diesem Punkt verdient Herr Dr. Döllein ungeteilte Zustimmung, kein x-beliebiges Wirtschaftsgut! Wohl müssen Elemente des Wettbewerbs und wirksame Kontrollmechanismen sicherstellen, dass keine Mittel vergeudet werden. Doch “Freie Marktwirtschaft im Gesundheitswesen” würde bedeuten, das Schicksal von Patienten dem unternehmerischen Risiko zu unterwerfen, welches immer auch scheitern können soll. Das ist moralisch, gesellschaftlich und politisch unvertretbar!