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Verfassungswiderspruch

Udo Sonnenberg — Thu, 05 Mar 2009 21:47:34 +0000

Laut Grundgesetz ist das Eigentum vor staatlichen Ein- und Übergriffen geschützt. Diese Verfassungsverankerung des Eigentums dokumentiert zum einen den hohen Stellenwert des selbigen in einer freiheitlichen Rechtsordnung und schützt gleichermaßen die Bürger vor einem allzu begierigen Staat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Anfang dieser Woche stellt jedoch dieses Grundverständnis auf den Kopf.
Die Rede ist vom Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG. Das ist ein Wortungetüm der besonderen Art: In sechs Artikeln ergießen sich neue oder ergänzende Regeln über den deutschen Finanzmarkt. Diese schwerverdauliche Materie zu studieren, ist sicherlich nicht jedermanns Sache. Der mediale Volksmund hat daher daraus auch ganz schlicht nur das „Enteigungsgesetz“ gemacht. Was vielleicht logisch daher kommt und auf einen besonders krassen Fall in der Finanzkrise zugeschnitten ist, kann ein fatales Image-Problem zur Folge habe.
Im Artikel 3 des Pakets („Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes – Rettungsübernahmegestz – RettungsG“) heißt es im Paragraphen 3 (der handelt vom Enteigungsverfahren) Abs. 1 ganz lapidar: „Zuständig für die Durchführung des Enteigungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.“ Aha! Das muss man sich natürlich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das gute alte BMF ist eine Enteignungsbehörde – klingt neu, ist neu!
Diese Hinweise wirken vielleicht etwas kontextentrückt und kluge Menschen haben sich hier ganz gewiss etwas dabei gedacht. Dennoch, der Eindruck, der hier erweckt wird, könnte langfristig schlimme Folgen für dieses Land nach sich ziehen: Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich zu einem Staatswesen, wo Grundrechte und bürgerlichen (Rechts-)Freiheiten beschnitten werden. Dies darf und sollte keine Schule machen.

“Haltet den Dieb!” – Thiele: Der Staat ist schuld!

Uwe.Alschner — Sun, 05 Oct 2008 12:56:46 +0000

Carl-Ludwig Thiele ist ein wichtiger Politiker aus den Reihen der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Wort hat in der FDP Gewicht. Kein Gesetzentwurf der Liberalen kommt ohne seine Mitwirkung zustande. Die Öffentlichkeit bezeichnet Thiele oft als “FDP-Finanzexperten”. Als solcher sieht sich Thiele auch selbst. Auf seiner Internetseite erklärt er in regelmässigen Videobotschaften u.a. die Welt der Finanzen. Natürlich hat Thiele auch zur aktuellen Finanzmarktkrise etwas zu sagen. Diese führt er – im wesentlichen – auf die Einmischung von Staatsbanken zurück, die sich besser hätten heraushalten sollen! “Hier ist ein Schuldeingeständnis angebracht,” fordert Thiele und spricht von “Verantwortungslosigkeit” seitens der Bundesregierung. In einem Beitrag für ein Anzeigenblatt in seinem Wahlkreis spricht Thiele apodiktisch vom Versagen der “Bankmanager und Finanzaufsicht.” Dass auch die Politik, gar er selbst einen Anteil an der Krise haben könnte, kommt dem Experten nicht in den Sinn. Thiele ist eigentlich ein sehr charmanter und gewinndender Mensch. Insofern ist sein Versuch, die Verantwortung für die aktuelle Krise bei Bankwelt, Finanzaufsicht oder Staatsgläubigen zu suchen, kein böser Wille. Es ist der menschliche Impuls eines Politikers, sich als wissend und fähig darzustellen, um das Mandat auch beim nächsten Mal übertragen zu bekommen. Selbstkritik kommt in diesem Wahrnehmungsystem nicht vor, weil sie Schwäche implizieren könnte. Und wer gibt schon gerne Schwäche zu?!

Doch ist es genau diese Schein-Perfektion, die langfristig zu einer enormen Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk beiträgt. Die Menschen spüren, dass auch in der aktuellen Finanzkrise niemand perfekt ist. Auch nicht Carl-Ludwig Thiele und die FDP. Dieses zuzugeben hätte die liberale Glaubwürdigkeit erhöht. Denn gerade “innovative Finanzmarktinstrumente” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) waren wie die Anpassung des Finanzplates Deutschland an “internationale Standards” ein Hauptthema für Thiele und die FDP. REITs haben zur Überhitzung auf dem Immobiliensektor in den USA maßgeblich beigetragen und damit den Schneeball mit ausgelöst, der sich in der Folge zu einer Lawine anwuchs, in der – auch das eine wichtige selbstkritische Erkenntnis – eben gerade nicht nur staatliche Banken, sondern Archetypen der privaten Finanzwelt wie Lehman Brothers in Konkurs gingen und ausgelöscht wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Leitartikel “Die Mär vom Markt” aus der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2008. Darin weist Ulrich Schäfer pointiert darauf hin, dass der Markt an sich unfähig ist, eine gerechte Ordnung zu erzeugen. Denn Gier und Euphorie, Angst und Panik sind Bestandteile der Marktgesetze. Sie benötigen einen aktiven aber konstruktiven Staat, der Rahmen bietet und Grenzen setzt. Die sich daraus ergebende Wirtschaftsordnung bezeichnete der deutsche Ökonom Alexander Rüstow 1938 auf einer Konferenz in Paris in Abgrenzung zum reinen (Manchester-)Liberalismus angelsächsischer Prägung kühn als “Neoliberalismus”. Dieser Begriff hat sich nicht durchgesetzt und heute eine negative Bedeutung. Ganz anders die Idee selbst. Alfred Müller-Armack, der Rüstows Ideen eines aktiven und regelnden Staates teilte, gab ihr einen Namen, der politisch wie kein anderer für das deutsche “Wirtschaftswunder” steht und die in Ludwig Erhard ihren prominentesten Vertreter hat: Die soziale Marktwirtschaft!

Literaturhinweis:

Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0

Gefahren durch kurzatmige Kapitalmärkte

Uwe.Alschner — Wed, 25 Apr 2007 21:52:51 +0000

Auch wenn die Grundsatzprogrammdebatte der SPD nun schon acht Jahre dauert, sollte die Union gewarnt sein: Die SPD schickt sich an, das neue Programm bereits im Vorfeld der geplanten Verabschiedung beim Hamburger Parteitag im Oktober zu nutzen, um mit Themen eigene Akzente zu setzen, die weit in das bürgerliche Lager ausstrahlen. Diesen Eindruck habe ich als Teilnehmer einer Mittagsveranstaltung mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mitgenommen, der heute auf Einladung der degepol und der Landesvertretung Niedersachsen beim Bund einen Einblick in die Programmarbeit bot. Eine besondere Rolle könnte dabei eine Thematik spielen, die der damalige SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Bild der “Heuschrecken” ebenso plakativ wie vordergründig wahlkämpferisch bereits vor rund zwei Jahren aufgeworfen hat.

Anders als seinerzeit Müntefering hat sich der eloquent und schlagfertig auftretende Heil, dem es durchaus gelingt, auch politisch nicht der SPD nahestehende Zuhörer nachdenklich zu machen, einen wahlkampffernen Zeitpunkt ausgesucht. Dieser taktische Umstand sowie die Tatsache, dass die Fragwürdigkeit von kurzfristigen Rendite-Strategien der Private Equity Firmen und Hedge-Fonds längst auch in den führenden Wirtschaftsredaktionen diskutiert wird, verschaffen der von Heil skizzierten “modernen Finanzpolitik” Glaubwürdigkeit.

Nachdem die Union der SPD die Kompetenz in der Familienpolitik abspenstig gemacht hat, könnte die SPD hier umgekehrt zum Gegenschlag ausholen. Die Ablehnung überzogener Renditeerwartungen dürfte auch in den Wählerschichten von CDU und CSU Zustimmung finden. Vor allem dann, wenn ein zu beobachtender Trend, staatliche Aufgaben zu privatisieren in Bereichen voran schreitet, die wie das Krankenhauswesen kaum Renditen von über 20 Prozent abwerfen dürften. Selbst wenn derartige Potenziale in den öffentlichen Kliniken schlummerten, wäre es immer noch fragwürdig, dieses aus der Versichertengemeinschaft stammende Kapital in Form von Gewinnausschüttungen an Finanzinvestoren auszuschütten und damit dem Gesundheitswesen dauerhaft zu entziehen.