Posts Tagged: Gesellschaftspolitik


30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


28
Jun 10

Bundesfußballrepublik – Fußball als Identifikationsfaktor?

„Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Fußballteam!“ So oder so ähnlich müsste unsere Nationalhymne an diesen Tagen eigentlich klingen. Denn nicht zuletzt stellt sich die Frage, warum wir solidarisch unsere Fahne schwingen und so unser Land stolz ins schwarz-rot-gelbes Licht tauchen? Lieben wir unser Land so sehr oder ist es der bloße Kampf um den Cup? Warum haben wir denn gezittert, als das Deutsche Team den Weg ins Achtelfinale beim Spiel gegen Ghana versuchte? Wir haben gezittert, weil das prophezeite Sommermärchen 2010 sonst nicht statt fände, hätten die Deutschen gegen Ghana verloren. Wir haben also nicht für den Fußball gezittert, sondern für das Gefühl, dass uns der Fußball an diesen Tagen beschert: das Gefühl der Einheit! Der Zusammengehörigkeit! Continue reading →


16
Mai 10

Stoppt politische Spekulanten!

Frank Schirrmacher ist Mitherausgeber der FAZ. Die FAZ ist das Stammblatt der Konservativen in Deutschland. Ergo ist Frank Schirrmacher konservativ, sollte man meinen. Oder auch nicht! Vielleicht ist Schirrmacher einfach konsequent in der Verwirklichung seiner Big Five for Life. In jedem Fall ist er kein Mensch, der sich einfach in Schubladen stecken lässt. Das beweist sein Artikel in der heutigen FASZ, in der er „Roland Kochs Wette“ und damit den hessischen Ministerpräsident frontal angeht. Allein aus diesem Grund schon lohnt sich die Lektüre (die jedoch leider online nicht angeboten wird). Es geht um eines meiner Big Five: Die Zukunftschancen unserer Kinder!
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Aus der FASZ vom 16. Mai 2010


8
Mai 10

Wir in NRW – ein Blog und seine PR

Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun. Continue reading →


26
Nov 09

SOSPD

Was ist los mit der guten alten Tante SPD? Neuesten Umfragen zufolge sackt die Partei weiter ab. Okay, Umfragen mögen auch selbst zur „Meinungsbildung“ beitragen. Dennoch, die angekündigte harte Opposition wirkt zahnloser denn je. Die deutsche Sozialdemokratie ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Luft für inhaltliche Arbeit sehr dünn geworden ist. Dabei hätte es die neue Regierung aus schwarz-gelb verdient, sich einer bisserfahrenen und -festen Opposition gegenüber zu sehen. Continue reading →


25
Okt 09

Deutschland verändert sich

Die neue Bundesregierung steht. Und es ist eine Regierung, die Deutschland nachhaltiger und umfassender verändern wird, als dies die meisten Kommentatoren derzeit erwarten. Angela Merkel und Guido Westerwelle ist es gelungen, eine Regierung zu formen, die sowohl inhaltlich als auch personell überzeugen kann. Dabei ist bemerkenswert, dass weder das Regierungsprogramm noch das Kabinett auch nur ansatzweise dem konservativ-verknöcherten schwarz-gelben Schreckgespenst entsprechen, wie es die in hilfloser Nabelschau gefangene Opposition schon vor dem Wahltag zu zeichnen versucht hat.
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1
Jun 09

AGG Absurdistan

Wieder einmal wird deutlich, dass gut gemeint das Gegenteil von gut ist. Vor knapp drei Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG oder bekannter als „Anti-Diskriminierungsgesetz“) aufgrund einer Vorgabe aus Brüssel auch in Deutschland in Kraft. Ziel dieser Regelung ist der Ausschluss von Ungleichbehandlungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Identität oder Geschlecht; soweit so gut. Zwar wähnen sich die im Recht, die von vorneherein gesagt haben, dass eine Prozessflut ausbleibe. Dennoch haben einige Wenige es offenbar geradezu mit Akribie darauf abgesehen, Prozesse anzustrengen, wo der normale Menschenverstand die Sache auf sich beruhen lassen würde. Continue reading →


31
Mrz 09

Braupolitische Kommunikation – Gefahr in Verzug

Wie soll die “Gesellschaft” des “Problems” Alkohol Herr werden? Na klar, durch Regulierung! Die zwar etwas abgeflaute, aber nach wie vor virulente Diskussion um die Erhöhung der Alkoholsteuern macht eines deutlich: Hier wird sensibles Terrain beschritten. Dieser politische Urstreit über die Optimierung der Einnahmen, um gewünschte Ausgaben bestreiten zu können, hat in seiner langen Geschichte an Aufmerksamkeitserregung nichts verloren. Den Fokus aber nur auf die Steuern zu richten, hat einen fatalen Nebeneffekt: Sie verstellt den Blick für andere, ebenfalls wichtige Politikfelder, wie z.B. die Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik. Diese schmerzliche Erfahrung musste u.a. die Tabakindustrie machen und hat dadurch am Ende alles bekommen, was sie zu verhindern versucht hat: Höhere Steuern, Kennzeichnungspflichten sowie Werbe- und Konsumverbote. Was für Lehren lassen sich daraus für die Brauwirtschaft ziehen und welche Maßnahmen in der politischen Kommunikation machen Sinn? Continue reading →


25
Mrz 09

Berliner Rede – zur Lage der Union

Reden des US-Präsidenten heißen State of the Union Address. Wörtlich übersetzt: Rede zur Lage der Union. Genau das hat Horst Köhler gestern gehalten. Eine Rede, die sich formal an das ganze Land, Bürger und Politik, Wirtschaft und Medien wendete. Aber tatsächlich entscheidende Bedeutung wird die Rede für CDU und CSU bekommen. Seine Rede wendete sich an die Union, die am Scheideweg steht. Köhlers Kernsatz wurde allgemein als eine Mahnung an die Große Koalition verstanden, doch es ist vor allem eine Mahnung an die Union:

“Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt!”       

Vor allem CDU und CSU hat Horst Köhler gestern klargemacht, dass die Politik Angela Merkels als Bundeskanzlerin in schwieriger Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden hat. Sie stehe vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Köhler wörtlich: “Die Richtung stimmt“. Es ist an der Union, nun den 1997 von Roman Herzog in der ersten Berliner Rede geforderten Ruck zu erzeugen und sich hinter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin zu vereinigen. Continue reading →


24
Feb 09

Wahres und Unangenehmes in der Sozialpolitik

Philipp Missfelder hat eine flinke Zunge. Und er ist erfolgreich. Sitzt mit 29 Jahren im Bundestag, hat den direkten Draht zur Kanzlerin. Viel Ehr, viel Feind! Nach den Hüftgelenken 2003 hat er sich in der vergangenen Woche erneut viel Hass und reichlich Ärger eingehandelt, weil er kritisiert hat, dass die höchstrichterliche Vorgabe zur Sicherung des Existenzminimums bei Kindern in bar ausbezahlt wird. Ob er gut beraten war, in dieser Form zu polarisieren, muss er selbst wissen. Dass er jedoch ein ein wichtiges Thema angestossen hat, zeigen auch die Äusserungen des sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisters im Berliner Problem-Kiez Neukölln, Heinz Buschkowsky im DLF. Continue reading →


20
Feb 09

Widersinn in der Krise: Crash schwächt Börse und Staat – nur Pharma nicht

In der Wirtschaft geht die Angst um:

  • Giganten der Börse taumeln
  • Dax, DowJones und Nikkei im freien Fall
  • Traditionsunternehmen vor dem aus
  • Der Staat muss es retten – und wird noch dafür kritisiert, wenn er es tut. Siehe HRE.
    Doch eine Branche ist “krisenresistent” und “floriert” wie nie. Nein, nicht Tabak. Das Rauchverbot wirkt und lässt auch hier die Uhren anders gehen als gewohnt. Nicht die Rüstung, wo sich die geänderte Weltlage spätestens mit dem Obama-Sieg wieder auf die Diplomatie konzentriert. Es ist “Big P”, die Pharma-Branche. Continue reading →


    22
    Jul 08

    Sozialismus? Bürgergesellschaft!

    Ein interessanter Beitrag in der heutigen TAZ von Tübingens OB Boris Palmer: Er kritisiert die Strompolitik der Bundesregierung und spricht sich für die Änderung von Rahmenbedingungen aus, die Stadtwerke gegenüber den großen EVUs besser stellen. Konkret fordert er ein Beteiligungsverbot sowie eine Quotenregelung für Strom aus Kraft- Wärme-Kopplung. “Der Beweis für die latente Sozialismus-Romantik der Grünen”, Continue reading →


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