Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

Denn wir alle wissen: Sobald kein Deutscher Nationalspieler mehr seinen Fuß auf das afrikanische Spielfeld setzen darf und winkend aus dem Fenster des Flugzeugs den afrikanischen Kontinent verlässt, ist es ein für alle Mal aus. Das Sommermärchen 2010 platzt und noch viel wichtiger, mit ihr das deutsche Zugehörigkeitsgefühl. Das ist es, was uns Angst macht. Das ist es, wovor wir am meisten zittern. Dann ist alles vorbei: Die Fähnchen werden abgenommen, werden verstaut für die nächste EM und die nervigen Vuvuzelas sind dann auch vergessen. Hier und da in der Ferne hört man sie noch – das nervige Getöse! Nervig? Vielleicht. Aber irgendwie vermissen wir sie schon: Weißt du noch WM 2010, diese dämlichen Tröten? Aber, war das geil!

Gepriesen werden die Spieler, da sie uns dieses Gefühl der Einheit vermitteln. Gepriesen wird nicht der Sieg. Und jeder fragt sich im Nachhinein: Warum ist das für uns Deutsche so schwer, dieses Gefühl jeden Tag zu leben? Denn sobald der Fanatismus für Deutschland keinen Grund mehr hat, vergessen wir, wer wir wirklich sind: Ein Volk, dass sein Land liebt, ein Volk, dass nach Zugehörigkeit schreit, jenseits der historischen Ereignisse, die uns dieses Gefühl streitig machen. Und das Traurige ist, niemand will für dieses Gefühl außerhalb einer Fußball WM einstehen. Unsere Gesellschaft nicht, schon gar nicht die Politik.

Wir schwingen die Fahne für einen kurzen Moment, freuen uns über das Wesen Deutschland, aber in der Gesamtheit interessiert es uns nicht: „Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Fußballteam!“ Stattdessen freuen wir uns, wenn es etwas zu meckern gibt und die Opposition nach Veränderung schreit. Aber eine Veränderung ist es nie, bloß eine Weiterführung dessen, was bereits gesagt worden ist. Wenn uns Deutschen dieses Gefühl der Einheit schon nicht fremd ist, warum verleugnen wir es dann? Warum gibt es immer wieder Gründe, das eigene Land, in dem man geboren und aufgewachsen ist, zu verlassen? Warum wehren wir uns nicht gegen das Schlechte und warum versuchen wir stets das Gute darin zu sehen?  Wieso tolerieren wir viele Dinge, die um uns herum passieren, obwohl wir wissen, dass sie falsch sind? Wieso stehen wir nicht gemeinsam für das ein, was uns zusteht: das Gefühl der Zugehörigkeit? Denn es sind nicht die historischen Wurzel, die uns dieses Gefühl verwehren. Das sind wir selbst.

Wie wird man über uns sprechen? Deutsches Volk? – Ach ja, das sind doch die, die zu Tausenden den ausländischen Präsidentschaftskandidaten Obama verehrt haben –  Ich erinnere mich, das sind doch die, die sich über Fußball und den Grand Prix identifiziert haben – Nein, es gab gar kein deutsches Volk – die hießen Ossis und Wessis.

Politisch betrachtet, gibt es nur eine Persönlichkeit, die uns alle rettet: Der Bundespräsident. Denn er muss es ein – der Messias der Deutschen. Er muss die patriotische Stärke Deutschlands repräsentieren. Er muss das Gefühl der Zusammengehörigkeit den Deutschen zurückgeben. Ob es dem neuen Präsidenten gelingt, das Herz der Deutschen „schwarz-rot-gold“ schlagen zu lassen, ist eine berechtigte Frage und die Antwort kennen wir auch: Ohne die Unterstützung durch das Volk, ohne die Ehrerbietung durch das Volk – wohl kaum. Und das ist kein Appell an nazistische Verfechter. Es ist das Recht, das uns zusteht. Denn es ist notwendig, dass wir unsere landeseigenen Persönlichkeiten verehren und sie als Vorbilder betrachten – als Retter der Welt, als mögliche Nobelpreisträger. Wir sollten nicht etwas verleugnen, dass seit geraumer Zeit existiert: Uns selbst als vereintes Volk, das stolz die Fahne auch außerhalb einer Fußball WM schwingt.

 

Grundsätzlich fällt an dem Blog auf, dass die Herausgeber sich offenbar das Ziel gesetzt haben, die handelnde Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ordentlich zu piesacken. Das ist an sich jedermanns gutes Recht. Allerdings fallen zwei Dinge eher unangenehm auf und da kommt die Ohnmacht der Macht gegenüber der kommunikativen Aktivitäten im weltweiten Netz zum Tragen: Erstens gibt es fast ausschließlich anonyme Autoren in dem Web-Tagebuch. Der längst totgeglaubte Kasper Hauser schreibt ebenso wie der offenbar dem Zoo entlaufende Theobald Tiger. Das ist intransparent und eigentlich auch kein sauberer journalistischer Stil, zumal es sich nach Aussagen von „Frontmann“ Pieper fast ausschließlich um Journalisten handelt, die hier zur Feder greifen. Zweitens wirkt das Blog zu professionell, um lediglich als Feierabend-Unterhaltung durchzugehen, wo jeder mal schreibt, was er tagsüber erlebt hat; s. Web-Log(buch). Es sieht also nach Unterstützern aus, die sich insgeheim über die wahren, halbwahren oder vielleicht sogar unwahren Artikel, die hier über die NRW-Landesregierung, aber auch die NRW CDU verbreitet werden, freuen. Schade, dass das hilfreiche Werkzeug Internet oftmals zur anonymen Spielwiese wird, wo sich die Nichteingeweihten schnell aufs Glatteis begeben.

Interessant sind allerdings auch die Umstände, die zur anfänglichen „Berühmtheit“ von “Wir-in-NRW” beigetragen hat. Geheime Dokumente aus der Staatskanzlei tauchen plötzlich im Blog auf, der das sicherlich nicht veröffentlicht, um der CDU bzw. MP Rüttgers Wählerstimmen bei der Landtagswahl zuzuführen. Gut, jetzt könnte man sagen, dass die Veröffentlichung offenbart, was die CDU fälschlicherweise nicht sauber getrennt hat: rechtswidrige, verdeckte Parteiarbeit aus der Regierung (Staatskanzlei) heraus zu leisten. Insoweit ist das journalistisch einwandfrei. Allerdings wurde bei weiteren Enthüllungen etwas auffällig: Dokumente, die im Web veröffentlicht wurden, trugen die Kennung eines Absender, der aufhorchen ließ – nämlich der Gelsenwasser AG. Im Management dieses schnöden Wasserunternehmens tummeln sich einige Strippenzieher der NRW-SPD. Die Begründung, man habe lediglich einmal recherchierende Journalisten dort arbeiten lassen klingt ein wenig zu läppisch, als dass sie jeder Hinterfragung stand halten würde. Es empfiehlt sich einmal mehr, den Wählern und Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten – unabhängig von der politischen Motivation.

Zwar ist man sich in Fachkreisen sicher, dass die Strahlkraft des Internetwahlkampfes in Deutschland noch lange keine amerikanischen Dimensionen angenommen hat. Ein Baustein dahin ist dieses Beispiel aber schon. Crossmedial gesprochen hat es “Wir-in-NRW” allen vor gemacht. “Deutschland ist nicht Amerika”, so leitet Claus Kleber seinen Beitrag am 30.4.2010 im heute journal ein. Auch wenn die NRW-Wahl morgen nicht die bundesrepublikanische Ordnung zum Einsturz bringen wird, wie man gestern auf den Fluren des Bundestages vernehmen konnte, so ist das politische Deutschland am Sonntagabend ab 18 Uhr um eine politische Diskussion reicher. Das Beispiel “Wir-in-NRW” ist ein gutes Beispiel für die veränderte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Politik und Themen. Hierauf müssen sich die aktiven und zukünftigen Mandatsträger einstellen.

 

Die kommenden Jahre werden für Deutschland eine große Herausforderung darstellen, wenn es gelingen soll, die Bedeutung des Landes für die Weltwirtschaft und die internationale Politik zu erhalten. Doch es liegen auch Chancen in der Krise. Wie es aussieht, sind Merkel und Westerwelle entschlossen, diese Chancen zu nutzen.

Wir werden eine Politik erleben, die die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen wird. Wolfgang Schäuble wird Peer Steinbrück bald vergessen lassen. Zudem ist sein Wechsel aus dem Innenressort ein Indiz dafür, dass die zukünftige Innen- und Justizpolitik deutlich liberaler werden dürfte, als sie es in den letzten elf Jahren gewesen ist. Dafür wird nicht nur die FDP mit ihrer Frontfrau Leutheusser-Schnarrenberger sorgen. Auch Thomas de Maizière steht nicht eben für einen dreggerschen Law-and-Order-Kurs. Der bisherige Kanzleramtsminister entstammt einer protestantisch-liberalen Famile, was nicht ohne Auswirkung auf die politische Grundausrichtung geblieben ist.

Insgesamt ist das Kabinett eher liberaler und definitiv jünger geworden. Rösler und Guttenberg, Röttgen und Aigner, Pofalla und Niebel. Keiner aus diese Riege ist älter als 50 Jahre. Und mit Guido Westerwelle bekommt Deutschland einen der jüngsten Vizekanzler seiner Geschichte. Neben den Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger, Schavan und von der Leyen ist auch der neue Wirtschaftsminister Brüderle kein Hardliner. Wie sehr sich selbst die CSU verändert hat, demonstriert die Tatsache, dass nun Peter Ramsauer das Aushängeschild der “Konservativen Bajuwaren” geben muss, welches “KT” zu Guttenberg auch als Verteidigungsminister nicht annehmen wird, den im Vorwahlkampf sein eigener Vater als liberalen “Delfin unter Haien” charakterisierte.

Damit ist klar, dass Angela Merkel entschlossen ist, den Veränderungsprozess nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in ihrer eigenen Partei weiter voran zu treiben. Ein dezidiert bürgerliches, aber eben auch christlich-liberales Profil verspricht die besten Aussichten, Angriffsflächen der “linken” Opposition abzuwehren. Frau Merkel entpuppt sich damit einmal mehr als machtpolitische Strategin, nachdem sie schon die Große Koalition mit der SPD dazu nutzte, notwendige Veränderungen unionsintern einzuleiten und damit gleichzeitig Profilierungschancen der SPD bei den Wählern zunichte zu machen.

Die kommende Legislatur wird damit Deutschland deutlich verändern hin zu mehr wirtschaftspolitischer Modernität bei gesellschaftspolitischer Liberalität. Die Aussichten für eine Wiederwahl 2013 sind damit schon heute nicht gerade schlecht!

—Post von meinem iPhone – ggf. Wechstaben verbuchselt

 

Die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitsumfeld wurden beim Tabak spät – zu spät – von der Industrie erkannt. Instinktsichere Politiker haben sich mit Wissenschaftlern verbündet, die die bis dato vagen Erkenntnisse mit fundierten Untersuchungen untermauert haben. Kein Mensch stellt ernsthaft die Studien einer weltweit renommierten wissenschaftlichen Institution öffentlich in Frage. Plötzlich brennt es lichterloh und man fragt sich, wie jemand dieses Feuer „unbemerkt“ legen konnte?

Gemeinsame Grundinteressen vs. divergierende Einzelinteressen – eine Malaise von Verbandsstrukturen. Einen vielstimmigen Chor weitestgehend – zumindest nach außen hin – zu einen, ist jedoch unerlässlich beim Eintritt in den politischen Dialog. Weil dieser Dialog auch immer den Charakter einer Verhandlung hat, muss er in dem Bewusstsein eines „Ich gebe, damit Du gibst“ geführt werden. Wer alles behalten oder haben will, der läuft Gefahr, am Ende alles zu verlieren. Dieser Prozess ließ sich wie bereits angedeutet, sehr gut beim Thema Tabakwerbung beobachten: Zwar liegt das Rundfunk- und Fernsehwerbeverbot für Tabakwaren in Deutschland schon lange zurück. Bei der Print- und Internetwerbung sowie beim Sponsoring wurde der Industrie von politischer Seite allerdings sogar noch mit einer vor dem EuGH angestrengten Klage (rot-grüne Bundesregierung) suggeriert, dass diese Werbeformen sicher seien. Über Kino- und Plakatwerbung dachte man gar nicht erst nach. Dann wurde die europäische Tabakwerberichtlinie auch in Deutschland wirksam und nunmehr befinden sich die restlichen Werbeträger ebenfalls unter Beschuss. Ein vergleichbares Rückzugsgefecht war auf dem Gebiet der Kennzeichnung bzw. den Verpackungswarnhinweisen zu beobachten. Die nächste Eskalationsstufe steht ante portas: Bildwarnhinweise sind schon in einer Reihe von europäischen Ländern anzutreffen.

Neben der Gefahr von außen, drohen die inneren Fliehkräfte. So geschehen beim wichtigsten und größten Interessenverband der Tabakindustrie. Die Wahrnehmung dessen in der politischen und breiten Öffentlichkeit sprach die eindeutige Sprache der Kapitulation. Ergo: Ohne strategische Partner lassen sich langfristige und weit reichende Ziele nur sehr schwer, wenn überhaupt umsetzen. Bei diesem Punkt wird sich die Brauereiwirtschaft voraussichtlich leichter tun. Im Gegensatz zu der Tabaklobby gibt es keine „Alkohol“- oder gar „Bierlobby“. Drohender Image-Schaden kann mögliche Alliierte jedoch abschrecken. Erfolgreiche präventive Aktionen, die insbesondere den Alkoholkonsum bei Jugendlichen wirksam eindämmen, gilt es deshalb fortzusetzen und auszubauen.

Ein Werbe- und Sponsoringverbot für Brauereiprodukte hätte enorme Konsequenzen für eine Vielzahl von Aktivitäten und Veranstaltungen im Breitensport. Es ist nicht selten die örtliche Brauerei (insbesondere in Süddeutschland), die ein Fußballturnier oder eine Vereinsmeisterschaft ermöglicht – und sei es durch einen Sachmittelbeitrag in Form von Getränken nach dem Wettkampf. Hinzu kommt die aktuell angespannte wirtschaftliche Gesamtlage. Klar, am Ende ist es nur ein Mosaikstein. Aber viele Mosaiksteine bilden bekanntlich das Mosaik. Wenn die Privatwirtschaft immer stärker gegängelt wird (und am Ende damit die Verbraucher), dann sinkt die Akzeptanz für politische Entscheidungen und politische Personen. Noch weiter gesponnen wird das Vertrauen in die Demokratie unterhöhlt.

Ausweichszenarien sind wichtig. Politisch alles auf eine Karte zu setzen, wäre schon vor dem Hintergrund möglicher wechselnder Mehrheiten bei längerfristigen Maßnahmen riskant. Darüber hinaus kann es Unwägbarkeiten wie plötzlich auftauchende „neue“ wissenschaftliche Erkenntnisse geben, die die Öffentlichkeit und damit spiegelbildlich die handelnden Politiker aufschrecken. Eigene Untersuchungen und Erhebungen in Auftrag zu geben und darauf eine ernsthafte, überzeugende Meinungsbildung aufzubauen, ist demgegenüber die vorzuziehende Variante.

Fazit: Die politische Pointierung von gesundheits- und sozialpolitischen, also „weichen“ Themen nimmt zu. Politische Kommunikationsarbeit unterstützt durch eine seriöse und kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit würde der Branche helfen damit fertig zu werden.

 

“Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt!”       

Vor allem CDU und CSU hat Horst Köhler gestern klargemacht, dass die Politik Angela Merkels als Bundeskanzlerin in schwieriger Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden hat. Sie stehe vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Köhler wörtlich: “Die Richtung stimmt“. Es ist an der Union, nun den 1997 von Roman Herzog in der ersten Berliner Rede geforderten Ruck zu erzeugen und sich hinter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin zu vereinigen.Köhler, der wie es Antje Sirleschtov in Ihrer “Runinenpredigt” betitelten Reportage im Tagesspiegel beschreibt, über Jahre hinweg im politischen Establishment ein nicht hofierter Präsident geblieben ist, wendet in seiner Rede ein hohes Maß von Selbstkritik an, indem er ihr den Bericht seines persönlichen Scheiterns voranstellt. Es ist also keine Moralpredigt, sondern eine Einsicht eigener Fehler. Seine Rede zur Glaubwürdigkeit der Freiheit gewinnt gerade durch die Selbstkritik genau diese beiden Werte. Ohne sie kann Politik keine Legitimation gewinnen.Es ist Köhlers Glaubwürdigkeit, die es ihm erlaubt, die Bevölkerung und mit ihr die Union in ihrem Selbstverständnis der maßgeblichen bürgerlichen politischen Kraft der Bundesrepublik abzuholen ohne sie zu maßregeln. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein, lautet ganz biblisch der Tenor Köhlers Rede. Als Mensch, als Banker und als jahrelanger Christdemokrat wirft Köhler nicht mit Steinen, verurteilt nicht.

“Aber Schuldzuweisungen und kurzfristige Reparaturen reichen nicht aus, wenn wir die tiefere Lehre aus der Krise ziehen wollen.”      

Doch als Bundespräsident nimmt sich Köhler mit der Selbstkritik auch die Freiheit, Entwicklungen wahrhaftig, objektiv und glaubwürdig zu beschreiben. Und damit Veränderungsbedarf anzumelden, der vor allem darauf hinausläuft: Es kommt nicht auf die Worte an, in denen ein Programm verfasst ist, sondern auf den Geist. Es ist also nicht “Sozialdemokratismus” oder “Staatsgläubigkeit“, den die CDU fürchten muss, sondern Selbstgerechtigkeit, die sich im Beharren auf vermeintliche “Stammwählerschaften” und deren “Erwartungen” äussert.Nichts ist mehr so, wie wir es kannten, stellt der Bundespräsident fest und beschreibt die Logik bisheriger Wachstumsgläubigkeit:

“Solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind. (…) Dieses Vertrauen ist jetzt erschüttert. Den Finanzmärkten fehlte eine ordnende Kraft. Sie haben sich den Staaten entzogen. Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.”       

Die CDU sollte, wenn sie Ihren Gestaltungsanspruch auch zukünftig erfüllen möchte, Angela Merkel und Horst Köhler danken, wenn sie heute anders denken, als es einigen “politischen Freunden” heute lieb ist. Manche in der Union und viele Gegner bezeichnen CDU und CSU als konservative Parteien. Das ist falsch – und vor allem die CDU darf sich darauf nicht reduzieren lassen.Die Union ist eine politische Strömung, die konservative, christlich-soziale und liberale Strömungen vereint.Konservatives bewahrt, was bewahrt werden muss. Und unterscheidet sich dadurch vom Reaktionären. Was sich nicht bewährt, muss verändert werden. Dazu ist eine Freiheit – liberales Denken – notwendig, ohne die ein Paradigma zum Tabu wird. Und alles ist christlich-abendländischen Werten verpflichtet, die durch Solidaridät und Subsidiarität für eine angemessene Lasten- und faire Chancenverteilung zwischen den Menschen sorgt. Dabei darf sich der Staat nur um jene Bereiche kümmern, die nur er nachhaltig sicherstellen kann. Aber um die hat er sich auch zu kümmern!Es ist das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, das die CDU ausmacht. Der Bundespräsident formuliert es so:

“Die Soziale Marktwirtschaft hat uns gezeigt: Solidarität ist nicht Mitleid. Solidarität ist Selbsthilfe. Wenn das Band zwischen Oben und Unten Halt gibt, dann kommt Kraft in eine Gesellschaft. Und mit ihr die Fähigkeit, auch scheinbar unlösbare Aufgaben zu bewältigen. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Arbeit, Kapital und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Bei uns. Und überall.”       

Bleibt abzuwarten, ob CDU und CSU verstehen, was sie an Angela Merkel haben. Und an Horst Köhler!

 

“Na ja, den Fakt gibt es schon, dass gerade dort, wo wir es mit Eltern mit sehr, sehr geringer sozialer Kompetenz zu tun haben – man spricht auch von Bildungsferne -, dass da das Geld zu Hause für alles Mögliche verwandt wird, aber nicht für die Kinder. Ob das immer Saufen und Rauchen ist, sei dahingestellt. Es ist auch die Investition in allen möglichen Blödsinn der Elektronik. Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen.”

Das wird manchen Büchsenspannern bei SPD, Grünen und Linken nicht schmecken, die sich bereits darauf eingestellt hatten, die Union und Missfelder an diesem Punkt der scheinbaren sozialen Kälte vor sich her zu treiben. Das wird nun so einfach nicht, da der “Kronzeuge” die Anklage stützt. Auch Buschkowsky bestätigt die Zweckentfremdung von Sozialtransfers und hält die Anhebung der Regelsätze für zu kurz gedacht:

“Dass das etwas mit dem System zu tun hat, dass wir eigentlich hier bei der Kinderpolitik umsteuern müssen, dass wir einfach das Lebensumfeld, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Kinder verändern müssen und nicht so sehr den Eltern zehn Euro mehr in die Hand drücken, das ist bei uns noch nicht politischer Mainstream. (…) Es wird in die Tagesbedürfnisse investiert, natürlich auch in sehr vordergründige Geschichten wie Genussmittel, wie Unterhaltungselektronik, weil diese Dinge einfach näher sind, als einmal über den Tellerrand zu schauen. Das hat was mit Bildung zu tun. Aber das werden wir nicht über die Steuerung der Regelsätze ändern.”

Allerdings sollte man sich bei der Union auch nicht zu früh freuen. Denn gerade in der Schul- und Familienpolitik hat ein Praktiker wie Buschkowsky nicht nur angenehmes zu vermelden!

“Wir sind auf dem Weg weg vom selektiven viergliedrigen Schulsystem in Berlin hin zum zweigliedrigen. Ich halte das für richtig, insbesondere in den Stadtgebieten, wo wir einen sehr, sehr hohen Anteil von Menschen im Sozialtransfer haben.”

In Hamburg bekommt die Union gerade einen Vorgeschmack darauf, wie viel Überzeugungsarbeit diesbezüglich auch mit der eigenen “Stammklientel” noch bevorsteht.