Posts Tagged: Gesellschaftspolitik

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13
Jul 07

Private Klinikbetreiber erleiden Rückschlag vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Juli in der Rechtssache T-167/04 eine Klage der privaten Asklepios Gruppe gegen die Kommission abgewiesen, die beantragt hatte, Ausgleichszahlungen für Kliniken in öffentlicher Trägerschaft als unerlaubte staatliche Beihilfen zu verbieten.

Auch wenn der EuGH nicht die eigentliche Kernfrage behandelt, sondern in erster Linie formal argumentiert hat, dass die Kommission keineswegs bereits die Ausgleichzahlungen hätte verbieten müssen und für die Prüfung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zu Recht mehr Zeit zugestanden bekommen muss, ist die Entscheidung doch ein Rückschlag für die privaten Klinkbetreiber. Continue reading →

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6
Jun 07

Multiple Caretaking

Das Thema dieses Tages setzt für mich heute die taz. Nicht ihre gewohnt kritische Berichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm (u.a. Ein sehr lesenswertes Interview mit Herbert Grönemeyer: “Niemals mit Merkel Kaffee trinken. Politiker wollen einen nur aufessen”) oder zum Evangelischen Kirchentag in Köln (4 Seiten “Kirchentaz”), auch nicht die tägliche Satire “verboten”, die sich heute mit den Einstiegsvoraussetzungen eines künftigen CSU-Vorsitzenden beschäftigt ist bemerkenswert. Vielmehr beweist die taz in ihrem Interview mit Liselotte Ahnert auf Seite 9 ihren hohen journalistischen Qualitätsstandard. Wie nur wenige Blätter verfolgt die taz Themen langfristig und leistet durch Gespräche wie das mit der 55jährigen Professorin für Entwicklungsförderung an der Uni Köln, substanzielle Beiträge zur inhaltlichen Weiterentwicklung. Continue reading →

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7
Mai 07

Armes, reiches Land!

Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ist ein außergewöhnlicher, besonnener Mensch. Schon als Politiker zog es der frühere Chef des Kanzleramts und ehemalige Bundesinnenminister vor, die leisen Töne zu wählen anstatt Klassenkampf oder Extremistenhatz zu betreiben. Völlig selbstverständlich erklärte Seiters seinem Rücktritt, nachdem bei einem mißglückten Zugriff auf zwei Terroristen der RAF 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen der RAF-Mann Wolfgang Grams und der GSG 9-Beamte Michael Newrzella ums Leben kamen. Die nachträgliche Aufklärung über skandalöse Falschmeldungen in den Medien, die zum Rücktritt geführt hatten, rehabilitierten Seiters vollständig. Politisch gehörte Seiters bis zur letzten Bundestagswahl als Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Mitglied des CDU Präsidiums zu den einflußreichsten Politikern im Land. Als DRK-Präsident hat sich Seiters seither noch mehr zurückgenommen. Dass er dennoch nicht darauf verzichten will, die großen gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland mitzuprägen, zeigt sein heutiger Gastbeitrag im Tagesspiegel Continue reading →

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9
Apr 07

Lehmann gegen Mixa

Gewiß, es ließen sich zahlreiche Themen nennen, die zu beleuchten in diesen Tagen lohnen würde. Die aufgehitzte Debatte um den Klimaschutz, die wenig schmeichelhafte Biografie des Bundespräsidenten im Vorfeld einer Debatte um eine mögliche zweite Amtszeit oder auch den Koalitionsstreit um die Politik von Wirtschaftsminister Michael Glos.
Hinweisen will ich jedoch nochmal auf einen bemerkenswerten Aspekt in der Debatte um frühkindliche Erziehung in Deutschland: Emotionalität bestimmt seit Beginn diese Debatte. Während jedoch vorwiegend Kritiker der Politik von Familienministerin von der Leyen eine nüchterne Betrachtung und sachliche Diskussion einfordern, sind es oft gerade jene prominenten Widersacher von Frau von der Leyen, die emotional argumentieren. So am Wochenende erneut der Augsburger Bischof Walter Mixa, Continue reading →

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6
Apr 07

Gruß aus Südtirol

Um es vorweg zu sagen: Es geht in diesem Post nicht um die Schönheiten Südtirols, wo ich in den letzten zehn Tagen herrlichen Schnee und deutsch-italienische Gastfreundschaft genossen habe. Den wesentlich interessanteren Gruß aus Südtirol entbietet im Tagesspiegel vom 5.4. der Bozener Entwicklungspsychologe Wassilos Fthenakis, der sich mit einem bemerkenswerten Hinweis in die immer noch wogende Debatte um frühkindliche Erziehung in Deutschland einbringt: Entscheidend ist nicht, wer die Kinder unter drei Jahren betreut. Eltern wie pädagisches Personal in Krippen haben gleichermaßen in Deutschland seit 25 Jahren zu wenig auf die Qualität geachtet. Continue reading →

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19
Mrz 07

Ursula von der Leyen und die FAZ

Eine spanndende Beziehung ist heute um ein bemerkenswertes Stück reicher geworden: Bundesministerin von der Leyen ist von der FAZ interviewt worden. Nach fünf Wochen! Jede andere Redaktion von vergleichbarem Anspruch hat schneller reagiert und die Ministerin, die vor allem die SPD, aber auch Teile ihrer eigenen Partei, in Unruhe versetzt, direkt befragt und den Wortlaut abgedruckt. Doch kaum eine Redaktion wie die FAZ ist auch so offenkundig gespalten gewesen. Continue reading →

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7
Mrz 07

Wo der Beck und der Struck den Most holen

Ein Lehrstück in politischer Trickserei hat nach der montäglichen Koalitionsrunde SPD-Chef Kurt Beck demonstriert. In Interviews hat er das aus Sicht der Sozialdemokraten einzig richtige getan: Die gemeinsam beschlossene Überprüfung des Bedarfs an Betreuungsplätzen für unter-dreijährige Kinder als Rückzieher der Union darzustellen. Die einzig wahre Familienkompetenz sei eben doch in der SPD zuhause, so die gewünschte Lesart bei Beck. SPD-Fraktionschef Peter Struck wird noch deutlicher: Frau von der Leyen habe in der CDU für ihre Politik keine Mehrheit, sagte er im ZDF.

“Es ist offensichtlich so, dass die Union ihrerseits durchaus nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat. Ich glaube nach wie vor, dass wir deutlich mehr Plätze brauchen, als es bisher gibt und als bisher prognostiziert sind, und wir bleiben auch dabei, politisch, dass wir uns wünschen, dass dies bis 2010 auch verwirklicht wird.”

Tragisch nicht nur für Frau von der Leyen ist, dass sich Herr Beck sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Fachpolitikern der Union berufen kann, Continue reading →

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4
Mrz 07

Sandkastenspiele!

Dass sich nach wie vor Politiker oder Publizisten an den Vorschlägen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren abarbeiten durfte erwartet werden. Es könnte auch achselzuckend hingenommen werden, da es immer auch Zeitgenossen gibt, die selbst Offensichtliches nicht einsehen können oder wollen. Die Kolumne von Hans-D.Barbier in der FAZ vom 2.3.07 (Printausgabe S. 15) erfordert doch einige Anmerkungen.
Es ist erschreckend wie skrupellos tendenziös Barbier in diesem “Krippenspiele” überschriebenen Beitrag “argumentiert”. Continue reading →

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28
Feb 07

Frau Schavan, übernehmen Sie!

Kaum ist die von Ursula von der Leyen angestossene Diskussion um Kinderbetreuungsmöglichkeiten richtig in Fahrt gekommen, steht der deutschen Politik die nächste Grundsatzdebatte ins Haus: “Wir verschlafen den Bildungsboom!” Das jedenfalls ist die Meinung des deutschen OECD-Experten Andreas Schleicher im Gespräch mit dem manager-magazin (manager magazin 03/2007, S. 94ff.). Die Feststellungen bergen einiges an Zündstoff. Deutschland sei bald nicht mehr in der Lage, dem Arbeitsmarkt die benötigten qualifizierten Kräfte zur verfügung zu stellen. Continue reading →

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27
Feb 07

Taktik ist’s, die bestimmt!

Seit nun knapp drei Wochen bestimmt Familienministerin Ursula von der Leyen die politische Debatte in Deutschland mit ihrem Vorschlag, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf 75000 zu erhöhen. Wie sehr die Ministerin damit einen politischen Nerv getroffen hat, zeigt die SPD, die nun aufgeschreckt versucht, den Verlust familienpolitischer Kompetenz an die CDU zu verhindern, indem sie auf rasche Finanzierungsvereinbarungen dringt. Am kommenden Montag soll sich der Koalitionsausschuß mit dem Thema beschäftigen. Damit droht die Sache ernsthaft Schaden zu nehmen. Continue reading →

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22
Feb 07

“Mein Reich ist nicht von dieser Welt”

Nun hat sich mit dem Augsburger Bischof Walter Mixa ein Mitglied der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in den Streit um die Pläne von Familienministerin von der Leyen eingeschaltet und diese als “einseitig und schädlich” für Kinder kritisiert. Es ist bemerkenswert, dass dies just zu dem Zeitpunkt geschah, in dem sich die Bundeskanzlerin zum ersten Mal persönlich zu den Plänen geäußert und sie unterstützt hat.

Ein solcher öffentlicher Widerspruch eines hohen Repräsentanten der Römischen Kirche ist ein Politikum, für das es in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Beispiele gegeben hat. Continue reading →

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