Posts Tagged: Gesundheitspolitik


21
Jul 10

Die Generation der Amtsmüden

Als wenn Bundekanzlerin Angela Merkel nicht schon genug Probleme hätte, erklärt jetzt auch noch ihr Vorzeige-Politiker für eine schwarz-grüne Regierung auf Landesebene seinen Rücktritt – Ole von Beust. Damit reiht er sich in die Riege der ‚amtsmüden‘ CDU-Politiker nahtlos ein. Nach der ‚Abschiebung‘ Günther Oettingers nach Brüssel, dem mit seinen 52 Jahren nochmal gerne in die Wirtschaft wechselnden Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, dem fast schon beleidigten Abgang des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler, dem nach dem Skiunfall politisch nicht mehr regenerierten Dieter Althaus, sowie dem gescheiterten Ministerpräsidenten a.D. Jürgen Rüttgers gehen Frau Merkel allmählich die ‚starken Männer‘ aus. Wobei sie die Ernennung des Bundespräsidenten Christian Wulff ein wenig gelassener gesehen haben müsste, galt er doch bis zur Wahl, obwohl er nach eigenen Angaben nie nach großer Macht strebe, als potentieller Kanzlerkandidat und damit als parteiinterner Konkurrent für Frau Merkel. Continue reading →


14
Jul 10

Ein ganz einfacher Dreisatz

Dass ich gerne schreibe und die Ergebnisse von Beobachtungen oder Recherchen danach gerne teile, ist meinen Lesern bekannt. Die meisten wissen auch, dass ich an verschiedenen Stellen publiziere – zu den Themen, die mich persönlich bewegen. Dieser Beitrag ist der erste, der nicht nur auf allen drei Blogs stehen könnte, sondern tatsächlich auch hier, hier und hier zeitgleich erschienen ist. Anlass war dieser Beitrag in der ZEIT über die neue Volkskrankheit Burn-Out“. Continue reading →


20
Mai 10

Das Ziel ist klar, der Weg aber nicht

Bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 19.05.2010 wurde eines schnell klar: Politik und Gesundheitswirtschaft sind sich einig im Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. In der Vorstellung, welcher Weg zu diesem Ziel führen soll, ist man sich jedoch nicht mehr ganz so einig. Die Anhörung ist ein gutes Beispiel dafür, wie in der Verbändewelt des politischen Berlin die Einigkeit im Ziel der Uneinigkeit im Weg dorthin weichen kann. Continue reading →


14
Feb 10

Gesund ist das nicht!

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Continue reading →


27
Aug 09

Vertagt bis 28. September: Das laute Schweigen über die Löcher im Gesundheitswesen

Zehn Milliarden Euro soll das für 2010 erwartete Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen betragen, das durch steigende Kosten und fallende Beitragseinnahmen entsteht. Diskussionen und Entscheidungen darüber sind auf die Zeit ab dem 28. September vertagt. Wenn etwas für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung – egal in welcher farblichen Konstellation – sicher ist, dann die Erwartung, dass sie erste Kostendämpfungsmaßnahmen ergreifen wird, die noch zum 1. Januar 2010 wirksam werden dürften. 
Ein konstanter Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird wieder zu den wichtigsten politischen Zielen gehören. Dieser wird wird im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr durch einen Ausgleich der Beiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungen - wie 2009 Krankenkassenbeitrag hoch, Arbeitslosenversicherung runter – erhalten werden können.  Continue reading →


3
Apr 09

Alles klar beim privaten Klinikbetreiber?

Zum Schutz unseres Gastautors Dr. Hansjörg Hermes, der sich aktuell einer Unterlassungsklage eines namhaften deutschen privaten Klinikbetreibers gegenübersieht, ist die ursprüngliche Version eines Beitrags geringfügig modifiziert. Insbesondere wird seitens unseres Autors nicht behauptet, es gebe eine geschäftliche Beziehung zwischen einer namhaften Amerikanischen Großbank (zurzeit in Schwierigkeiten). Es ist auch bisher nicht behauptet worden, es gebe eine Beziehung der amerikanischen Großbank zu einer konkreten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Markennamen des Klinikbetreibers trägt. Noch ist behauptet worden, es gebe irgendeine Beziehung einer konkreten Gesellschaft irgendeines privaten Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank. Allerdings weist fette-henne.info auf den weiterhin bestehenden Link zur Website einer großen deutschen Finanzzeitung hin, die eine Verbindung vom Alleineigentümer eines großen deutschen Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank hin (die sich zum Zeitpunkt des Artikels noch nicht in großen Schwierigkeiten befunden hat, bzw. davon noch keine Rede war):

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/asklepios-durch-uebernahmen-zum-marktfuehrer;2204299

Skandalös findet fette-henne.info das Vorgehen der Asklepios Kliniken GmbH, Rübenkamp 226, 22307 Hamburg, die durch anwaltliche Vertretung behaupten, fette-henne-Gastautor Dr. Hansjörg Hermes habe eine unwahre Behauptung aufgestellt. Fette-henne.info stellt klar: Weder fette-henne.info noch Dr. Hansjörg Hermes noch eine andere uns bekannte Person weiss, zu welcher Bank die Asklepios Kliniken GmbH, ihre Gesellschafter oder ihre Töchter geschäftliche Beziehungen unterhalten, und ob die betreffenden Banken in der aktuellen Situation notleidend sind oder nicht. fette-henne.info findet, dass diese Klarstellung aber den Skandal um Privatisierungen öffentlicher Kliniken in Deutschland nicht aufklärt. Im Gegenteil!


31
Mrz 09

Braupolitische Kommunikation – Gefahr in Verzug

Wie soll die “Gesellschaft” des “Problems” Alkohol Herr werden? Na klar, durch Regulierung! Die zwar etwas abgeflaute, aber nach wie vor virulente Diskussion um die Erhöhung der Alkoholsteuern macht eines deutlich: Hier wird sensibles Terrain beschritten. Dieser politische Urstreit über die Optimierung der Einnahmen, um gewünschte Ausgaben bestreiten zu können, hat in seiner langen Geschichte an Aufmerksamkeitserregung nichts verloren. Den Fokus aber nur auf die Steuern zu richten, hat einen fatalen Nebeneffekt: Sie verstellt den Blick für andere, ebenfalls wichtige Politikfelder, wie z.B. die Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik. Diese schmerzliche Erfahrung musste u.a. die Tabakindustrie machen und hat dadurch am Ende alles bekommen, was sie zu verhindern versucht hat: Höhere Steuern, Kennzeichnungspflichten sowie Werbe- und Konsumverbote. Was für Lehren lassen sich daraus für die Brauwirtschaft ziehen und welche Maßnahmen in der politischen Kommunikation machen Sinn? Continue reading →


17
Mrz 09

Was lehrt uns die Finanzkrise?

“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt). Continue reading →


14
Dez 08

Deutsche Apotheker in Europa – eine Woche der Entscheidungen

Für deutsche Apotheker geht es in der kommenden Woche um viel: Zwei wichtige Termine stehen am Dienstag im EuGH und am Freitag im Bundesrat auf der Agenda. Obwohl beide nicht unmittelbar miteinander verknüpft sind, dreht sich doch alles um die eine Frage: Wie setehen deutsche Apotheken zukünftig im europäischen Wettbewerb da? Nicht gut, wenn die deutsche Politik nicht aufpasst! Continue reading →


18
Mrz 08

Chapeau, Herr Doktor Döllein!

Einen Beitrag eines jungen Allgemeinmediziners finde ich bemerkenswert! Dr. med. Jan Erik Döllein hat auf den NachDenkSeiten einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Auch wenn nicht jedes Deteil seines Dossiers unmittelbar nachvollziehbar ist, nötigt es Respekt ab, mit welcher Offenheit hier ein CSU-Kreisrat und Mitglied eines Verwaltungsrates im Kreiskrankenhauses Altötting/Burghausen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens beklagt. Continue reading →


13
Jul 07

Private Klinikbetreiber erleiden Rückschlag vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Juli in der Rechtssache T-167/04 eine Klage der privaten Asklepios Gruppe gegen die Kommission abgewiesen, die beantragt hatte, Ausgleichszahlungen für Kliniken in öffentlicher Trägerschaft als unerlaubte staatliche Beihilfen zu verbieten.

Auch wenn der EuGH nicht die eigentliche Kernfrage behandelt, sondern in erster Linie formal argumentiert hat, dass die Kommission keineswegs bereits die Ausgleichzahlungen hätte verbieten müssen und für die Prüfung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zu Recht mehr Zeit zugestanden bekommen muss, ist die Entscheidung doch ein Rückschlag für die privaten Klinkbetreiber. Continue reading →


1
Mai 07

Gefahr erkannt – noch nicht gebannt!

Am vergangenen Mittwoch habe ich über eine Begegnung mit Hubertus Heil in Berlin berichtet, bei auch die Rolle von überzogenen Renditeerwartungen großer Investoren zur Sprache kam. Ich wollte damit einen Beitrag leisten zur kritischen Reflexion von Privatisierungs-Strategien der öffentlichen Hand. Landauf, landab wird gegenwärtig in Kommunen und Ländern überlegt, ob privat betriebene Kliniken eine Lösung für belastete öffentliche Haushalte sein können. Schon seit längerem wird hierüber und über die daraus resultierenden Gefahren intensiv durch Fachleute wie den Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß und in der Bloggosphäre nachgedacht.
Nun meldet sich auch die Bundesbank zu Wort und warnt vor der Übernahme deutscher Banken durch Hedge-FondsÜbernahme deutscher Banken durch Hedge-Fonds.


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