Posts Tagged: Grundgesetz


8
Feb 14

OMT – Karlsruhe finds a way to let ECJ deliver the fatal blow

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Yesterday’s decision by Germany’s Federal Constitutional Court (BVerfG, Karlsruhe), to suspend proceedings about the legality of the OMT program issued by ECB-president Mario Draghi on Sept 6, 2012, marked a “historic first”. It is not, as most observers put it, a bow (of respect) from Karlsruhe. Far from accepting that decisions about EU affairs will henceforward be taken by the ECJ, it is much more a show of determination: Karlsruhe reserves the right to call the shots about German commitment, as I have commented at Bruegel’s Guntram Wolff’s take on why Karlsruhe got it wrong.

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9
Feb 12

Medien und Politik

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Parteien sind frei. Und: die Presse wirkt an der Politischen Willensbildung mit.
Moment mal, ist da nicht etwas durcheinander geraten im Verhältnis von Presse und Politik? Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung. Medien sollen frei berichten dürfen, was in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist. Wohlgemerkt berichten. Erfinden ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, ebensowenig wie die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres soll übrigens weniger die Eingriffe in das Privatleben von Prominenten verhindern, die sich zuvor selbst privat für Medienberichte geöffnet haben. Vielmehr geht es dem Grundgesetz bei der dortselbst festgelegten Einschränkung der Pressefeiheit ausdrücklich um den Schutz der Ehre. Nicht erst in den letzten neun Wochen der Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff ist die Eigenverantwortung der Medien an erschreckend vielen Stellen scheinbar völlig abhanden gekommen. Dort jedoch in eklatanter Offenheit, wie eine Übersicht der Vorwürfe und Sachverhalte vom heutigen Tag zeigt. Continue reading →


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