Posts Tagged: grüne


4
Nov 12

Spenden ist eins, Geld nehmen ein anderes

»... Allerdings werden wir nun, aufgrund der aktuellen Kritik, dieses Verfahren überdenken« Selbstkritik bei den Stadtwerken Bochum. Inzwischen sind auch diese Worte von der Facebook-Seite des Unternehmens entfernt worden. Ein Zusammenhang mit juristischem Druck des SPD-Kanzlerkandidaten ist wahrscheinlich.

Während die Nachrichten über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Peer Steinbrück, weitere bislang nicht veröffentlichte Einkünfte vermelden, schaltet dieser im Streit mit den Stadtwerken Bochum einen Anwalt ein. Offensichtlich geht es um die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die dem Bochumer Versorger untersagen soll, weiter zu behaupten, es habe eine Vereinbarung zur Spende des Honorars für Steinbrücks Teilnahme am 7. Atriumtalk am 26. November 2011 gegeben. Entsprechendes hatte der Sprecher der Stadtwerke Bochum, Thomas Schönberg, gegenüber Journalisten und auch auf der Facebook-Seite der Stadtwerke Bochum mitgeteilt. Dabei ist die Frage zweitrangig, ob Steinbrück wusste, dass eine Spende erwartet wurde oder nicht. Es ist eine Sache, den Wunsch nach einer Spende zu kennen. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, ob ein aktiver Politiker, wie Steinbrück es als Mitglied des Bundestages auch 2011 noch war, guten Glaubens derart viel Geld von einem kommunalen, Gemeinwohl orientierten Unternehmen annehmen darf. Continue reading →


19
Sep 11

Von Kapern und gekapert werden

Berlin hat gewählt. Das Ergebnis hat einige überrascht und andere ernüchtern lassen. Natürlich fühlen sich am Wahlabend – so auch gestern – die meisten als Gewinner: Die SPD stellt weiter den Bürgermeister, die CDU hat einen Achtungserfolg eingefahren – allerdings noch nicht an ihr 2001er Ergebnis anknüpfen können – , die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt in Berlin bekommen (die mutieren langsam zur Volkspartei…) und die Piraten sind im Wortsinne noch ganz besoffen. Naja, die nennenswerten Verlierer sind die FDP, hier hat sich eigentlich nur das Komma verschoben (aus “18″ wurden 1,8…) und die Linken, die sind mal eben aus der Regierung geflogen. Da haben sie sich immerhin 10 Jahr gehalten! Das Ergebnis urteilt klar. Continue reading →


21
Mai 11

SPD geht nicht in Rente

Morgen (22.5.) wählt also das schöne Bundesland Bremen. Außerhalb Deutschlands läßt sich das zwar nur schwer erklären, dass diese Freie und Hansestadt mit gut 320 Quadratkilometern Fläche und nicht einmal 550Tausend Einwohnern (Stand 2010) ein eigenes Bundesland ist. Aber gut, das Föderlismusfass an dieser Stelle aufzumachen, führt einfach zu weit. Am Ende wäre auch die Frage, wer es haben will. Niedersachsen hätte gewissermaßen natürliche Anrechte, aber was soll das Flächenland mit so einer armen Stadt-Kirchenmaus? Continue reading →


6
Apr 11

Die grüne Union

Was Gerhard Schröder im Mai 2005 die Landtagswahl-Niederlage seiner SPD, war am 27. März dieses Jahres die Zeitenwende in Baden-Württemberg für Angela Merkel. Zwar ist sie nicht soweit gegangen wie damals Schröder, der den Bundestag auflösen ließ. Doch seither rumort es mächtig in der CDU. Prinzipienlosigkeit und Führungsschwäche wird Angela Merkel nun vorgeworfen. Es sei ein schwerer strategischer Fehler, die Union zu einer Kopie der Grünen zu machen, heisst es mit Bezug auf das direkt nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ausgerufene Moratorium der Laufzeitverlängerung. Die Wähler würden dann eher das Original wählen. Und die Wahlerfolge von Stuttgart und Mainz scheinen dies nahe zu legen. Doch viel spricht dafür, dass dieser Schein trügt.
Die Stärke der Grünen ist nicht das Resultat einer Patentanmeldung auf Ökothemen. Richtig ist, dass die Grünen die Themen der Nachhaltigkeit konsequent seit ihrer Gründung im Programm haben. Und das zahlt sich aus. Continue reading →


28
Nov 10

Da waren es plötzlich sieben…

…Landtagswahlen im Jahr 2011. Es steht uns also nach der Aufkündigung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hamburg ein “Wahljahr” bevor. Nach Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern (ein Reigen der Doppelnamen…), Bremen und Berlin jetzt auch noch Hamburg. Dass am Ende wieder keine dieser Wahlen bundespolitische Strahlkraft haben wird, wird sicherlich sieben Mal versichert und sieben Mal wird die Opposition genau das Gegenteil behaupten. Continue reading →


19
Okt 10

Seehofer vs. Multikulti

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die schwelende Zuwanderungs-Debatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union neu befeuert. Seehofer fordert weniger Migration aus kulturfremden Kreisen wie der Türkei und arabischen Ländern, da sich diese schlechter integrierten. Das Echo kam prompt: Bundespräsident Christian Wulff solle sich, so forderte es der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, bei seinem Staatsbesuch in der Türkei von Seehofer distanzieren. Auch die SPD fordert von Wulff, dass er deutlich mache, dass Türken in Deutschland willkommen seien. Continue reading →


20
Jul 10

Hamburger Volksentscheid: eine kleine Nachlese

Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an die Urnen gerufen, um direkt und unverfälscht über die Reformen des schwarz-grünen Senates im Bildungswesen abzustimmen. Mit ihrem Votum stemmten sie sich gegen die – in konservativen Kreisen sehr umstrittene – Allparteienforderung der Bürgerschaft nach einer sechsjährigen Grundschule. Was für die Einen “längeres gemeinsames Lernen” ist, war für die Mehrheit der Abstimmenden Gleichmacherei zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Doch wurde auch, wie so gern in Fällen, in denen man bei einem Volksentscheid unterliegt, sofort dessen Berechtigung in Frage gestellt. Continue reading →


13
Jul 10

Von allem was

NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →


14
Feb 10

Gesund ist das nicht!

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Continue reading →


30
Aug 09

Keine Lösung? Was dann??

Klaus Töpfer ist ein Mann, der für eine eigene Meinung bekannt ist. Und dafür, gerne gegen den Strom zu schwimmen, wenn es dem Ziel dient. Sein Ziel: Umweltpolitik zu dem Stellenwert zu verhelfen, die sie verdient. Klarer noch als seine Aussage zu Schwarz-Grünen Koalitionen im Bund ist seine Aussage zur Kernenergie: Sie ist keine Lösung! Was er nicht wörtlich sagt, aber klar begründet: Atomkraft ist ein Problem! Continue reading →


13
Okt 08

Schwarzer Mut und grüne Langmut

Zwei Personalien vom Wochenende: Monika Grütters lässt sich von der Berliner CDU in die Pflicht nehmen. Das ist mutig! Und Cem Özdemir wollte sich von den GRÜNEN in die Pflicht nehmen lassen, die dieses Angebot – die Kandidatur für den Deutschen Bundestag – mehrheitlich abgelehnt haben. Özdemir hat “tief verletzt” reagiert, aber seine Kandidatur für den Grünen Bundesvorsitz nicht hingeschmissen. Das ist bemerkenswerte Langmut!

Beide, Grütters und Özdemir, hätten gute Gründe gehabt, jeweils anders zu entscheiden. Continue reading →


22
Jul 08

Sozialismus? Bürgergesellschaft!

Ein interessanter Beitrag in der heutigen TAZ von Tübingens OB Boris Palmer: Er kritisiert die Strompolitik der Bundesregierung und spricht sich für die Änderung von Rahmenbedingungen aus, die Stadtwerke gegenüber den großen EVUs besser stellen. Konkret fordert er ein Beteiligungsverbot sowie eine Quotenregelung für Strom aus Kraft- Wärme-Kopplung. “Der Beweis für die latente Sozialismus-Romantik der Grünen”, Continue reading →


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