FETTE-HENNE.INFO » Gysi

Nicht auf Gegenseitigkeit – wie dann?

Uwe.Alschner — Fri, 14 May 2010 06:51:39 +0000

»Lafontaine und ich haben uns gegenseitig niemals denunziert.«

Gregor Gysi ist ein begabter Politiker mit großen rhetorischen Begabungen und sehr scharfem Intellekt. Ein anderes Wort für Intellekt ist Verstand. Gysi hat Verstand. Auch wenn seine Politik oft und zuweilen hart bis ins persönliche kritisiert wird, ist sie doch verständlich. Und zwar auf der Basis der politischen Biografie und der Programmatik, die Gysi seit vielen Jahren in der SED/PDS/Linkspartei lebt. In einem aktuellen Interview im Tagesspiegel sagt er vordergründig, was ihn bewegt: »Mir ist wichtig, die Vereinigung der Linken hinzubekommen.«
Gysi versteht es, politische Botschaften zu prägen wie nur wenige. Um so bemerkenswerter ist das heutige Interview, weil es hintergründig Interpretationen zulässt, die im Zusammenhang mit Gysis Verhältnis zur DDR Staatssicherheit (Stasi) bedeutsam sein könnten: Ist Gysi ein doch ein Spitzel gewesen?

Angesichts seines messerscharfen Verstandes und der Erfahrung mit Interviews, erscheint es bemerkenswert, welche Sprache Gregor Gysi verwendet: Auf sein enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine und die damit verbundene Enttäuschung vieler ostdeutscher Weggefährten angesprochen, spricht Gysi – ohne Not – über Denunziation. Und wie!!
Weder ist Gysi auf das Thema Denunziation und Spitzeltätigkeit) angesprochen worden. Noch sagt er unzweideutig »Lafontaine und ich haben niemals denunziert.«
Statt dessen schränkt Gysi diese für politische Hygiene an sich unverzichtbare Selbstverständlichkeit nicht nur ein. Er entwertet sie geradezu, in dem er bekennt, er und Lafontaine hätten sich »gegenseitig« niemals denunziert! Dieser Satz wirft gerade dann ihn jemand wie Gysi äussert, die Frage auf: “Wen aber haben sie denunziert, Herr Gysi”
Ist das Interview die Beichte Gysis an die Adresse Dietmar Bartschs, den er gemeinsam mit Lafontaine aus dem Amt gemobbt hat? Oder ist es das für viele überfällige Gestänis an die Adresse der Opfer des SED-Systems? Vielleicht ist es beides?!?

Angesichts seines messerscharfen Verstandes und der Erfahrung mit Interviews, erscheint es bemerkenswert, welche Sprache Gregor Gysi verwendet: Auf sein enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine und die damit verbundene Enttäuschung vieler ostdeutscher Weggefährten angesprochen, spricht Gysi – ohne Not – über Denunziation. Und wie!!
Weder ist Gysi auf das Thema Denunziation und Spitzeltätigkeit) angesprochen worden. Noch sagt er unzweideutig »Lafontaine und ich haben niemals denunziert.«
Statt dessen schränkt Gysi diese für politische Hygiene an sich unverzichtbare Selbstverständlichkeit nicht nur ein. Er entwertet sie geradezu, in dem er bekennt, er und Lafontaine hätten sich »gegenseitig« niemals denunziert! Dieser Satz wirft gerade dann ihn jemand wie Gysi äussert, die Frage auf: “Wen aber haben sie denunziert, Herr Gysi?”
Ist das Interview die Beichte Gysis an die Adresse Dietmar Bartschs, den er gemeinsam mit Lafontaine aus dem Amt gemobbt hat? Oder ist es das für viele überfällige Gestänis an die Adresse der Opfer des SED-Systems? Vielleicht ist es beides?!?

Oskars Kampf gegen die Ost-Linken gibt SPD Hoffnung und Bartsch alle Chancen

Uwe.Alschner — Sat, 23 Jan 2010 13:10:18 +0000

“Mit dem Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender, endet die Ära der Linken, die der CDU jahrelang die Vormachtstellung im Parteiensystem gesichert hat”. Solche Sätze wie dieser aus dem Umfeld des niederächsichen SPD-Chefs Garrelt Duin, hört man heute überall. Die SPD, zuletzt zu einer zwanzig-Prozent-Partei auf Bundesebene geschrumpft, schöpft neue Hoffnung. Doch ob die Ära der Linkspartei tatsächlich endet, ist zweifelhaft.
Lafontaine zieht sich aus der Parteiführung zurück. Soviel steht seit heute fest. Doch was das für die SPD bedeutet ist völlig unklar. Auch, weil der Machtkampf in der Linken keineswegs entschieden ist. Vielmehr wird deutlich, das der Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch für Lafontaine ein Phyrrus-Sieg gewesen ist. Wertlos, weil der bis auf wenige Tage fast gleichzeitig verkündete Rückzug des kranken Napoleon von der Saar deutlich macht, wie verzweifelt Lafontaine bis zuletzt versucht hat, die Nachfolge in seinem Sinne zu regeln. Und das meint: Entmachtung der Ost-Linken und Durchmarsch der Wessis nun auch in der Ex-SED. Aber es ist ihm nicht gelungen!
Zu krank ist Lafontaine gewesen, zu lange hat Dietmar Bartsch dem Druck widerstanden, der sich lange gegen ihn, dem neben Gysi wohl profiliertesten und best-vernetzten Ost-Linken aufgebaut hat. Ironie der Geschichte: Die Lager haben sich in diesem Spiel verschoben: Zwar lautete der Kampf weiter Ost-gegen-West. Doch die Dogmatiker sind nun im Westen und rekrutieren sich im wesentlichen aus radikal-systemkritischen Alt-68ern wie Ulrich Maurer. Pragmatismus und politische Flexibilität ist in der Linken schon seit längerem im Osten beheimatet. Leute wie Bartsch eben, die – wie Tissy Bruns im Tagesspiegel korrekt bemerkte – im alten SED-System zwar noch in den Genuß einer Elite-Ausbildung gekommen waren, aber jung genug sind, keine persönliche Verantwortung für die Verbrechen des Stasi-Staates auf sich geladen zu haben.
Selbst Gysi ist diesbezüglich bereits weniger eindeutig zu verorten, wie die jahrelange Kontroverse über seine Stasi-Kontakte zeigen. Damit ist auch ein Motiv klar, warum sich Gysi gegen Bartsch stellte und ihn mit seiner Illoyalitäts-Anklage fallen gelassen hat. Gysi war sich mit Lafontaine einig, dass Bartsch nicht aus der Position des Bundesgeschäftsführers für den Linken-Vorsitz kandidieren durfte, der mit Lafontaines Krankheit und Biskys Rückzug nach Brüssel im Mai gleich zweifach zu vergeben sein würde. Oskar Lafontaine wusste dies, und hat deshalb die politische Integrität Bartsch’s angreifen lassen.
Es spricht für die Professionalität von Dietmar Bartsch, dieses Spiel rechtzeitig genug erkannt zu haben, um als “Opfer” vorübergehend von der Bühne der Linken-Bundesspitze abzutreten. Es wäre keine Überraschung, wenn Bartsch getragen vom Mitleids-Effekt und der Mehrheit der Delegierten-Stimmen (die nach wie vor im Osten sitzen) im Mai den Triumph über Oskar und Gysi vollenden wird! Ob dies die SPD immer noch freut??

Umgang mit der Linkspartei

Uwe.Alschner — Mon, 01 Sep 2008 13:09:03 +0000

Ypsilanti ante portas! In Hessen nähert sich eine möglicherweise weitreichende Entscheidung: Die Wahl einer Regierungschefin in einem westlichen Bundesland mit den Stimmen der Linkspartei. Schon im Wahlkampf, der für Roland Koch nicht günstig endete, wurde diese Möglichkeit thematisiert. Ohne Erfolg, so scheint es, denn Frau Ypsilanti errang ein glänzendes Ergebnis, das ihr vor kurzem niemand zugetraut hätte und sie in die Lage versetzt, Roland Koch möglicherweise von der politischen Bühne zu schieben. Ist es also falsch, die Linkspartei anzugreifen?

Ist der Erfolg der Linken, der insbesondere auf ihre Anti-Hartz-IV-Kampagne zurückgeht, wirklich dadurch zu kontern, dass man auf die Wurzeln der Partei im DDR-Unrechtsregime verweist?

wie der SPIEGEL fragt? Das Wahlergebnis in Hessen scheint eine klare Antwort zu geben …

“Welch deprimierende Feststellung”, werden sich aufrechte Demokraten hier sagen. Ein guter und der SPD nahestender Freund formulierte es am Wochende so: “Es ist offensichtlich so, dass sich die Deutschen mit ihrer Geschichte soweit abgefunden haben und sie die Frage nach Verantwortung für totalitäres Unrecht nicht mehr interessiert?” Nicht also der Umstand, dass die Linke für DDR-Unrecht mitverantwortlich sein könnte, stört noch manchen Sozialdemokraten. Es ist allenfalls der Umgang mit der Versprechung, nicht mit der Linken zu kooperieren, den rechte Genossen noch Frau Ypsilanti vorhalten.

Ist also die Union schlecht beraten, wenn sie nun wie die CSU in Bayern auf eine harte Auseinandersetzung mit der Linkspartei setzt? “Im Prinzip ja, aber …” würde wahrscheinlich die Antwort von Radio Eriwan lauten. Warum?

Weil es auf die Argumente ankommt. Genauer auf ihre Relevanz, die die Menschen bewegt, wenn sie eine (Wahl-)Entscheidung zu treffen haben. Und hier sieht es allerdings so aus, als sei ein erheblicher Teil der Deutschen inzwischen der Meinung, die Mitverantwortung von Krenz, Modrow und manchen anwaltlich ausgebildeten und politisch tätigen Stasi-Spitzeln an der Aufrechterhaltung des Unrechtsregimes der DDR sei nicht mehr erheblich genug, um der Linkspartei im Jahr 2008 die Stimme vorenthalten zu müssen. Abgesehen davon, dass es sich bei vielen tatsächlich um nicht rational, sondern emotional motivierte Protestwähler handeln dürfte, die die Linke heutzutage wählen, wird es tatsächlich schwer, eine solche Linie politisch durchzuhalten. Und es ist unnötig! Denn der wahre, auch heute noch gewichtige Vorhalt gegen die Linke ist ihr nach wie vor ungeklärter Umgang mit dem SED-Vermögen!

Es sind mehr als sechs Milliarden DM, die in der Wendezeit (mindestens bis zur Amtsübernahme der Regierung de Maizière) aus SED-Vermögen verschwunden sind. Also etwa drei Milliarden Euro. Dieses Geld ist sicher nicht an den Vatikan gespendet und mildtätig verwendet worden. Es ist realisitsch davon aus zugehen, dass dieses Geld lange, wahrscheinlich bis heute, im mittel- und unmittelbaren Einflussbereich der Partei verblieben ist, die sich nun die LINKE nennt. Es ist die selbe Partei, die vor 1989 in der DDR die Dikatur der Arbeiterklasse errichtet hat. Für jene Verbrechen tragen möglicherweise nur noch wenige LINKE persönliche Verantwortung. Das spüren zumindest die Bürger. Aber für die Veruntreuung dieses Geldes tragen die LINKE in ihrer Gesamtheit und viele Mandats- und Funktionsträger bis heute die volle Verantwortung. Zumindest politisch.

Vor allem aus diesem Grund ist es mehr als zynisch, dass sich die LINKSPARTEI zum Anwalt der Schwachen und Rechtschaffenen aufspielen möchte. Oskar Lafontaine und viele West-Genossen wissen das. Auch sie haben trotzdem nicht gezögert, die aus diesem Skandal herrührende wirtschaftliche und organisatorische Potenz der SED-nachfolger für ihre Zwecke zu nutzen.

Wer könnte die Verbitterung von Franz Müntefering nicht verstehen?!