Nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger Hans-Ulrich Klose am 25.5.1981, durfte Klaus von Dohnanyi das erst Mal im Frühsommer 1982 mit den Vertretern des kommunistischen Bundes und verschiedener Bürgerbewegungen auf Tuchfühlung gehen. Er verstrickte sich nach den Wahlen 82 so lange in Verhandlungen, bis es im Dezember 1982 zu Neuwahlen kam. Interessant dabei ist, dass bei der 1. Bürgeschaftswahl 1982 Walter Leisler-Kiep, das CDU-Schatzmeister-Urgestein, für Hamburger Verhältnisse unglaubliche 43,2 Prozent der Stimmen für die CDU einsammelte. Aber die CDU war damals noch nicht soweit und darum überließ sie es der SPD mit der GAL zu verhandeln.

Die Wahl im Dezember 1982 verschaffte dann jedoch der SPD unter Dohnanyi die absolute Mehrheit und damit wieder kurzzeitig Ruhe aufm Kiez. Das währte nur bis 1986. Da kam die CDU erneut zum Zuge und bekam 2/10 Prozentpunkte mehr als die SPD. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde. Die FDP ist in Hamburg ohnehin ein Phänomen: Der Partei, die in Hamburg nur Häuptlinge kennt (von ca. 1.300 Mitgliedern anno 2010, sind über 300 Parteitagsdeligierte!), fehlen die Indianer.

Dohnanyi, der nie ein bekennender GAL-Freund war und ist, versuchte 1986 die “Minderheit” unter CDU-Annäherung. Was im Mai 1987 zu Neuwahlen führte. Die GAL hatte immerhin 1986 schon 10,4 % geholt und fühlte sich stark. Der 17.5.1987 brachte der GAL jedoch kein Glück, die FDP mit 6,5 % aber ins Parlament und bescherte der Hansestadt eine sozialliberale Koalition, in deren Ära der Erste Bürgermeister von Dohnanyi auf Voscherau überging.

Zwei Jahre nach der Wahl 1991 hatte ein CDU-Abgeordneter mit seiner Wahlanfechtung vor dem Landesverfassungsgericht Recht bekommen und der nächste Senat flog auseinander – ganz ohne dazutun der GAL. Der CDU-Mann Wegner machte flux seine eigene Partei auf (Statt-Partei) und bei den dann fälligen Neuwahlen im September 1993 trat ein weiterer Spieler auf das potenzielle Hamburger Koalitionsfeld. Voscherau hatte die stärkste Fraktion und wählte den Partner aus: die Statt-Partei bekam den Zuschlag, nicht die GAL. 1997 wurde dann mal wieder regulär gewählt in Hamburg. Jetzt war die Stunde der GAL gekommen und man koalierte mit der SPD – oder umgekehrt, je nach Standpunkt. Den Job des Ersten übernahm dann der farblose Ortwin Runde. Sein Innensenator, der aktuelle SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, beförderte das Thema innere Sicherheit so in die Öffentlichkeit, dass neues Unheil drohte. 2001 hob sich damit nämlich der berühmt-berüchtigte “Richter-Gnadenlos” auf den Schild. Die “Schill-Partei” holte aus dem Stand fast 20 %. Der ewige Oppositionsführer von Beust sah seine Chance gekommen und fing mit Schill und der FDP an zu regieren. Immerhin zwei Jahre ging das gut, dann wurde RBS gefeuert. Wieder war eine Splitterpartei an einer vorzeitigen Auflösung des Senats Schuld – bzw. sollte es werden. Im Februar 2004 erreichte von Beust die absolute Mehrheit für die CDU – Seltenheitswert in Hamburg!

Bei der nächsten Wahl 2008 war dann geschehen, was keiner für möglich gehalten hatte: Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene trat an. Gehalten hat sie bekanntermaßen bis zum Sommer 2010. Dann entschied das Volk über eine prekäre grüne Frage, die Schulreform. Wo steht das politische Hamburg heute? Hamburg wählt vorzeitig am 20. Februar.

 

Der zuletzt amtierende Senat – kurze Halbwertzeit

Die Hamburger Politik taumelte in den vergangenen zehn Jahren sehr. Vielleicht ein grundsätzliches Problem der Stadtstaaten, Berlin sorgt ja auch nicht immer für positive Schlagzeilen. Ist Hamburg aber nun der lebende Beweis für die Absage der Kanzlerin an diese Konstellation (” schwarz-grün, das sind Hirngespinste!”)? Sicherlich hat sich das “Hamburger Modell” auch an anderen Punkten aufgerieben: Die Beust`sche Schillerei war eine immer noch schwere Erblast, Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung, Schulreform, Senatorenkarrussell (vom Herrn Frigge war hier in diesem Blog schon die Rede) und einiges mehr. Die Hamburger Grünen mochten keinen wirklichen Trost finden im Umfragehoch der restrepublikanischen Parteifreunde.

Die vollmundige Ankündigung des blassen Christoph Ahlhaus am Nachmittag, er habe vor Neuwahlen keine Angst, verdeutlicht seine politische Ausweg- und Hilflosigkeit. Phantasieloser kann man kaum agieren. Die CDU wird mit so einer Personaldecke wohl in die Röhre schauen – ein Schicksal, das sie im Übrigen mit der Hauptstadtunion teilt. Ob Ole von Beust jedoch zufrieden in seine Politikrente und sein zukünftiges Beraterleben (Roland Berger) blicken kann, sei dahin gestellt. Er hat die Misere zu größten Teilen mit zu verantworten. Außerdem wird an ihm für immer das Prädikat “Schill-Partei” haften – wahrlich kein Ruhmesblatt. Da hat die stolze Freie und Hansestadt andere Größen kennen lernen dürfen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die wahren Demokraten, auf die es im nächsten Jahr ankommt – die Wahlbürger – nicht allzu enttäuscht sind und bei den anstehenden Urnengängen überdurchschnittlich durch Enthaltung äußern. Verdenken kann man es keinem, eine zukunftsweisende Haltung zur Demokratie wäre es allerdings auch nicht.

 

Was das mit drei erstgenannten Herren zu tun hat? Direkt gar nichts. Aber indirekt sehr viel: die CDU hat ein elementares Interesse daran, als politische Kraft solide und integer zu sein – und zu erscheinen! Genau das wird allerdings durch die erstaunlich große Nähe von Unternehmen des heutigen Hamburger Finanzsenators zu “fragwürdigen” Geschäften erschwert. Und dabei geht es nicht nur um eine saubere Trennung von Partei und Unternehmen, sondern auch um eine noch striktere Trennung von Amt und wirtschaftlichem Eigeninteresse!
Ganz klar: Ich gehe davon aus, dass die Geschäftspraktiken der Unternehmen, an denen Herr Frigge beteiligt ist, legal und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Weder in Hamburg, wo die Firma C4 nach Medienberichten des diesbezüglich unverdächtigen Axel-Springer-Verlages einen Anteilseigner der HSH-Nordbank berät. Noch in Mainz, wo C4 die CDU-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag beraten hat – was zu Untersuchungen wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung geführt hat. Handelnde Personen: im ersten Fall Carsten Frigge und Ole von Beust, den Frigge über das Beratungsmandat in Kenntnis setzte. Im zweiten und schon einige Jahre zurückliegenden Fall Carsten Frigge und Christoph Böhr. Leidtragende in beiden Fällen: die CDU, die sich damit immer wieder als Partei in die Nähe zu “fragwürdigen Geschäften” gerückt sieht.
Gerade weil die genannten Personen und insbesondere Herr Frigge Ehrenmänner von untadeligem Ruf sind, sollten sie – als aktiver Politiker besonders Carsten Frigge – wissen, dass es zur Verantwortung für Amts- und Mandatsträger auch gehört, den bösen Schein zu vermeiden! Herr Frigge, entweder – oder!

 

“Na ja, den Fakt gibt es schon, dass gerade dort, wo wir es mit Eltern mit sehr, sehr geringer sozialer Kompetenz zu tun haben – man spricht auch von Bildungsferne -, dass da das Geld zu Hause für alles Mögliche verwandt wird, aber nicht für die Kinder. Ob das immer Saufen und Rauchen ist, sei dahingestellt. Es ist auch die Investition in allen möglichen Blödsinn der Elektronik. Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen.”

Das wird manchen Büchsenspannern bei SPD, Grünen und Linken nicht schmecken, die sich bereits darauf eingestellt hatten, die Union und Missfelder an diesem Punkt der scheinbaren sozialen Kälte vor sich her zu treiben. Das wird nun so einfach nicht, da der “Kronzeuge” die Anklage stützt. Auch Buschkowsky bestätigt die Zweckentfremdung von Sozialtransfers und hält die Anhebung der Regelsätze für zu kurz gedacht:

“Dass das etwas mit dem System zu tun hat, dass wir eigentlich hier bei der Kinderpolitik umsteuern müssen, dass wir einfach das Lebensumfeld, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Kinder verändern müssen und nicht so sehr den Eltern zehn Euro mehr in die Hand drücken, das ist bei uns noch nicht politischer Mainstream. (…) Es wird in die Tagesbedürfnisse investiert, natürlich auch in sehr vordergründige Geschichten wie Genussmittel, wie Unterhaltungselektronik, weil diese Dinge einfach näher sind, als einmal über den Tellerrand zu schauen. Das hat was mit Bildung zu tun. Aber das werden wir nicht über die Steuerung der Regelsätze ändern.”

Allerdings sollte man sich bei der Union auch nicht zu früh freuen. Denn gerade in der Schul- und Familienpolitik hat ein Praktiker wie Buschkowsky nicht nur angenehmes zu vermelden!

“Wir sind auf dem Weg weg vom selektiven viergliedrigen Schulsystem in Berlin hin zum zweigliedrigen. Ich halte das für richtig, insbesondere in den Stadtgebieten, wo wir einen sehr, sehr hohen Anteil von Menschen im Sozialtransfer haben.”

In Hamburg bekommt die Union gerade einen Vorgeschmack darauf, wie viel Überzeugungsarbeit diesbezüglich auch mit der eigenen “Stammklientel” noch bevorsteht.

 

Wie trügerisch die Aussicht auf einen sicheren Wahlsieg sein kann, hat in Hamburg 1997 Henning Voscherau erfahren. Noch deutlicher wurde es im Wahlkampf von “Alpen-Titan” Wolfgang Schüssel im vergangenen Jahr: Wenn es keinen ernst zu nehmenden Gegner zu geben scheint, werden die Wahlkämüfer bequem und selbstgefällig. Die Quittung kommt für sie zu spät – nach Schließung der Wahllokale. Da kann es für die ja eben auch nicht völlig ausgeglichene CDU nur gut sein, wenn sie aus dem verfrühten Siegestaumel auf den Boden der Tatsachen geholt wird. Aber sonst?

Michael Naumann hat sich in die Pflicht nehmen lassen für seine SPD. Er konnte es sich leisten. Andere ernst zu nehmende Alternativen haben dankend abgelehnt – dass Henning Voscherau nach den Erfahrungen der letzten Jahre auch wieder dazu gezählt wurde, gibt einiges über den unberechenbaren Zustand der Hamburger SPD preis! Ex-Innensenator Olaf Scholz ist gerade dabei, seine Position im Bund für die Zeit nach Beck und Müntefering zu festigen und verspürte wenig Neigung auf ein neuerliches Wagnis gegen von Beust. Auch der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Michael Neumann (sic!) war zu wenig Hasardeur, um mit sich angesichts zahlreicher Heckenschützen auf die wackeligen Strukturen in der SPD zu verlassen, ohne die ein erfolgversprechender Wahlkampf gegen von Beust unmöglich zu meister sein würde.

Anders Naumann: Er hat wenig zu verlieren. Karriere muss er nicht mehr machen. Materiell unabhängig ist er ebenfalls. Und sein großes Plus wirft er als Quereinsteiger selbst in die Waagschale: Erfahrung in Wirtschaft und Politik auf internationaler Ebene. Vorausgesetzt er vermeidet peinliche eigene Fehltritte wie er sie gegen die gegen Michel Friedmann ermittelnden Staatsanwälte öffentlich kundgetan hat, wird seine Kandidatur mindestens respektabel bleiben. Natürlich hofft er selbst auf die auch nicht auszuschliessende Sensation, zumal auch die CDU in Hamburg nicht ohne innerparteiliche Skandale und Fehden auszukommen pflegte.

Somit läuft alles auf ein echtes Duell Naumann gegen von Beust heraus. Dass dabei die Aussichten für den Amtsinhaber doch günstiger stehen als viele denken, ist sogar Naumann selbst zu verdanken: Er kündigte an, im Wahlkampf auf die Hilfe von Altkanzler Gerhard Schröder zu bauen. Das wird die CDU freuen, weil sie weiß, dass Schröder mit seinem ungenierten Geschäftsgebahren nach dem Amtsverlust auch in Hamburg viele Sozialdemokraten verstört hat. Doch auch für die CDU gilt: Höhen und Tiefen liegen in der Politik nahe beieinander…