Boris Grundl

»Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.«

Zwar sei es »unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern«, sagte Gauck. »Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.« Gauck ist mit seiner Rede der im Zuge der Hartz IV-Debatte unter Druck geratenen Koalition aus CDU und FDP zur Seite gesprungen. Jener Koalition, die er mit seiner von Rot-Grün unterstützen Kandidatur gegen Christian Wulff als Bundespräsidenten schwer in Bedrängnis gebracht hat. Da war es schon pikant genug, dass Gauck auf Einladung des Abgeordnetenhauses und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin just einen Tag vor seinem früheren Konkurrenten und heutigen Bundespräsidenten zum Thema »20 Jahre Wiedervereinigung« sprach. Ihn, der wie es die ZEIT formulierte rhetorisch so viel freier aufgetreten ist, da auch noch inhaltlich zu loben, hätte den Kontrast nur noch verstärkt. Also schweigt die schwarz-gelbe Koalition, wo sie eigentlich reden müsste: »Seht her, Rote und Grüne, euer Kandidat sagt, was wir inhaltlich für richtig halten.«
Das Notwendige opportunistisch verschweigen. Boris Grundl nennt es Gutmenschentum. Und das gibt es rechts, wie links, hüben wie drüben.

Interessant finde ich, dass ausgerechnet die BILD gegen den Strich bürstet und die Definition des Gutmenschen-Begriffs hinterfragt, als sie über Joachim Gauck berichtet.

Zur Herkunft des Begriffes gibt es wenig konkrete Belege. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der Begriff aus dem Amerikanischen ins Deutsche übernommen wurde. Dort ist der aus dem 18. Jahrhundert stammenden Begriff der political correctness in den späten 1980er Jahren ausgehend von den US-Universitäten zunehmend zu einem rhetorischen Kampfbegriff zwischen links und rechts im politischen Spektrum geworden. Gutmenschentum beschreibt demnach für viele Deutsche, was Politically Correct People von ihren Gegner in den USA vorgeworfen wird. Die Definition von Boris Grundl ist überzeugender.

 

Hartz-IV = Ende der Lebensstandardsicherung? Nicht erst seit heute wird das Konzept von vielen Kritikern als bloße Existenzsicherung beschrieben. Speziell die Kirche verweist in diesen Tagen auf das Problem und begründet dieses mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Februar eine „nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage“ der Hartz-IV-Sätze auferlegt hatte. Allerdings war in diesem Urteil lediglich von einer Neuberechnung der Sätze die Rede und nicht von einer Erhöhung des Auszahlungsbetrags.

Doch die FDP bleibt dabei: Parteichef Guido Westerwelle betont mit der Aussage  „Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“ weiterhin seinen klaren Standpunkt. Auch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ (einst von der rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt) wird von Wirtschaftsexperten immer wieder thematisiert und auch weiterhin unterstützt. Im Klartext: Wenn keine aktiven Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz erkennbar sind, dann werden die staatlichen Leistungen gekürzt.

Doch gerade Kinder von Langzeitarbeitslosen sind hierbei meist die Leidtragenden, wenn es um die Finanzierung von Bildungsmaterialien geht. Hier bestehen Überlegungen bezüglich eines Gutscheinmodells, mit dem auch Angebote wie Sport- oder Musikunterricht wahrgenommen werden können. Auf diese Weise soll ein Anstieg der Regelsätze verhindert und die Motivation einer Arbeitsaufnahme der Eltern nicht beeinträchtigt werden. Während auf der einen Seite von Diskriminierung gesprochen wird, sehen die Befürworter dieses Modells eine Chance, betroffenen Kindern auf diesem Wege neue Bildungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Eine Gratwanderung zwischen Stigmatisierung und einer allgemeinen Bildungsgleichheit.

 

“Na ja, den Fakt gibt es schon, dass gerade dort, wo wir es mit Eltern mit sehr, sehr geringer sozialer Kompetenz zu tun haben – man spricht auch von Bildungsferne -, dass da das Geld zu Hause für alles Mögliche verwandt wird, aber nicht für die Kinder. Ob das immer Saufen und Rauchen ist, sei dahingestellt. Es ist auch die Investition in allen möglichen Blödsinn der Elektronik. Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen.”

Das wird manchen Büchsenspannern bei SPD, Grünen und Linken nicht schmecken, die sich bereits darauf eingestellt hatten, die Union und Missfelder an diesem Punkt der scheinbaren sozialen Kälte vor sich her zu treiben. Das wird nun so einfach nicht, da der “Kronzeuge” die Anklage stützt. Auch Buschkowsky bestätigt die Zweckentfremdung von Sozialtransfers und hält die Anhebung der Regelsätze für zu kurz gedacht:

“Dass das etwas mit dem System zu tun hat, dass wir eigentlich hier bei der Kinderpolitik umsteuern müssen, dass wir einfach das Lebensumfeld, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Kinder verändern müssen und nicht so sehr den Eltern zehn Euro mehr in die Hand drücken, das ist bei uns noch nicht politischer Mainstream. (…) Es wird in die Tagesbedürfnisse investiert, natürlich auch in sehr vordergründige Geschichten wie Genussmittel, wie Unterhaltungselektronik, weil diese Dinge einfach näher sind, als einmal über den Tellerrand zu schauen. Das hat was mit Bildung zu tun. Aber das werden wir nicht über die Steuerung der Regelsätze ändern.”

Allerdings sollte man sich bei der Union auch nicht zu früh freuen. Denn gerade in der Schul- und Familienpolitik hat ein Praktiker wie Buschkowsky nicht nur angenehmes zu vermelden!

“Wir sind auf dem Weg weg vom selektiven viergliedrigen Schulsystem in Berlin hin zum zweigliedrigen. Ich halte das für richtig, insbesondere in den Stadtgebieten, wo wir einen sehr, sehr hohen Anteil von Menschen im Sozialtransfer haben.”

In Hamburg bekommt die Union gerade einen Vorgeschmack darauf, wie viel Überzeugungsarbeit diesbezüglich auch mit der eigenen “Stammklientel” noch bevorsteht.