Posts Tagged: Interessenkonflikt

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11
Mrz 09

Tauss – der Wallraff des Bundestages?

Jörg Tauss hat sein Schweigen gebrochen. Obwohl er die Vorwürfe noch immer nicht im Detail kennt (was glaubwürdig ist), ist er zu einer späten Einsicht gekommen.

“(…) Ich glaube daher nicht, dass es mir möglich wäre, in der eigentlich gebotenen Ruhe auf
das Ende der Ermittlungen zu warten und mich erst dann zu den Vorwürfen zu erklären.
Daher möchte ich heute eine Erklärung für die Öffentlichkeit abgeben um damit den
Versuch zu starten, das Geschehen in den sachlich richtigen Kontext zu stellen: (…)”

Es folgen sodann 8 Seiten ausführliche Stellungnahme. Continue reading →

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13
Aug 07

PR-Anzeigen-Affäre ein zweischneidiges Schwert für die SPD

Die SPD rudert in Person ihres Wirtschaftspolitischen Sprechers Rainer Wend zurück und erklärt den Fall der Verquickung von Anzeigengeschäft und redaktionellen Beiträgen durch eine Berliner PR-Agentur im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums für “erledigt”. Noch am Wochenende hatte Wend bei Bekanntwerden der pikanten Geschichte eine Gefahr für den Ruf der Politik gesehen, der nachgesagt werden könnte, sich wohlwollende Presse zu erkaufen. Bislang habe er deratiges nur aus der Wirtschaft, nie jedoch aus der Politik gekannt.
Wenngleich vieles an der PR-Affäre wirklich bedenklich ist, wie die Kommentatoren zu Recht anmerken, darf man annehmen, dass der plötzliche “erledigt”-Stempel der SPD auf Angst vor der eigenen Courage hindeuten könnte. Continue reading →

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8
Jul 07

Ganz nebenbei …

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom vergangenen Mittwoch hat Schwung in eine überfällige Debatte gebracht. Viele Stimmen stören sich dabei an der Höhe von Einkünften, die Abgeordnete nebenbei erzielen. Dabei ist es vergleichsweise harmlos, ob Abgeordnete wie Links-Fraktionschef Gysi sich für Redeauftritte ein Honorar zahlen lassen und damit “reich” werden. Auch geht es nicht um das offenkundige Problem, dass sich gewählte Abgeordnete ihre wirtschaftliche Basis sichern können müssen, wenn sie z.B. als Selbständige oder Freiberufler keine Rückkehrgarantie für die Zeit nach dem Mandat haben, wie das bei Angestellten und Beamten der Fall ist. Ganz anders und viel bedenklicher ist es, wenn Abgeordnete sich in den Feldern für Einzelinteressen – egal ob von Firmen oder Verbänden – honorieren lassen, in denen sie auch politisch Verantwortung tragen. Und diese Fälle gibt es zuhauf. Continue reading →

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