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Tauss – der Wallraff des Bundestages?

Uwe.Alschner — Wed, 11 Mar 2009 15:47:05 +0000

Jörg Tauss hat sein Schweigen gebrochen. Obwohl er die Vorwürfe noch immer nicht im Detail kennt (was glaubwürdig ist), ist er zu einer späten Einsicht gekommen.

“(…) Ich glaube daher nicht, dass es mir möglich wäre, in der eigentlich gebotenen Ruhe auf
das Ende der Ermittlungen zu warten und mich erst dann zu den Vorwürfen zu erklären.
Daher möchte ich heute eine Erklärung für die Öffentlichkeit abgeben um damit den
Versuch zu starten, das Geschehen in den sachlich richtigen Kontext zu stellen: (…)”

Es folgen sodann 8 Seiten ausführliche Stellungnahme.

Darin schildert Jörg Tauss, durchaus nicht ohne Plausibiltät, welche Schwächen das “Verfahren” von Anfang an gehabt hat und daher

“einer Vorverurteilung über die Medien gleich(-komme, d. Verf.) und das sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben” (sollte, d.Verf.).

Jörg Tauss geht in seiner Stellungnahme offensiv mit den Vorwürfen (die er nicht im Detail kennt) um und kommt auch auf Verschwörungstheorien zu sprechen, die er selbst nicht unterstützt, sondern zur eigenen Recherche ermuntert.

Im Kern gibt Tauss zu, selbst das belastende Material beschafft zu haben. Er erhebt den Anspruch, auch außerhalb des Bundestages einer von nur “wenigen Experten” auf dem Gebiet der Kinderpornografie geworden zu sein.

“Wenn ich heute behaupten kann, einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet, wahrscheinlich nicht nur im Bundestag zu sein, hängt es eben auch damit zusammen, dass mir ein Zugang in diese Bereiche gelungen ist, ohne daran ein irgendwie geartetes außerdienstliches Interesse gehabt zu haben.”

Dabei, so Tauss, sei es ihm darum gegangen,

“eigene Erkenntnisse für die politische und gesetzgeberische Arbeit zu diesem Thema zu gewinnen. Insbesondere einen Beleg für meine These zu finden, dass die Verbreitung von Kinderpornographie mit Hilfe des Internet zunehmend durch andere Verbreitungsformen verdrängt wird.”

Um dies tun zu können, habe Tauss nach eigener Aussage

“szenetypisch auftreten und selbst ,Material’, sozusagen als Eintrittskarte, (anbieten
müssen, d.Verf.). ,Ich schicke Dir und Du schickst mir’ – so sind wir beide ,abgesichert’”.

Die Pornoszene sei nach seiner Erfahrung, so Tauss durch den jahrelangen Fahndungsdruck, den mitaufgebaut zu haben Tauss für sich in anspruch nimmt, hermetisch abgeschottet.

Allerdings, und spätestens hier beginnt die Schwäche in der Tauss’schen Verteidigung, habe sein jahrelanges verdecktes Wirken “ausser einigen MMS” (Tauss) nur sehr wenig praktisch verwertbare Erkenntnisse gebracht.

Tauss schildert dann ausführlich seine Beziehung zu dem Verdächtigen aus Bremerhaven, der ihn nun belaste. Dieser habe zwar nur wenig einschlägiges Material übersendet, doch angeboten, ihn, Tauss alias “Werner” zu “Produktionsstätten” zu führe.

Aufgrund der Ankündigungen von ,Kielburger’ (Verdächtiger aus Bremerhaven, d. Verf.), mich zu ,Produktionsstätten’ führen zu können, sah ich die Chance, neue Taten verhindern zu können und eine Möglichkeit, endlich auch näher an die unmittelbaren Täter heranzukommen und damit einen dieser ominösen ,Kinderpornoringe’ aufdecken und anzeigen zu können.”

Ist Tauss also der Günther Wallraff des Bundestages?

Tauss zeichnet von sich das Bild eines entschlossenen Idealisten im Kampf gegen die Kinderpornografie. Zu diesem Kampf und den angewandten Methoden sei er als zuständiger und ausgewiesener Fachpolitiker berechtigt gewesen. Dabei beruft sich Tauss auf den Paragrafen 184 b Absatz 5 STGB, der Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften gestattet für “Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen”.

Tauss begibt sich damit auf die einzig verbliebene allerdings sehr dünne Eisfläche: Er geht davon aus, dass es seine rechtmässige dienstliche und berufliche Pflicht als Abgeordneter gewesen ist, als V-Mann tätig zu werden und eigene Ermittlungen bis hin zum “Eintauchen in die Szene” anzustellen.
Wer zur Absicherung von Tauss diesen verdeckten Einsatz im Detail gekannt hat, was zumindest für die Frage der “ausschliesslich dienstlichen Pflichterfüllung” notwendig werden könnte, ist eine Frage. Wozu es dann noch Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive geben sollte, wenn Parlamentarier gleich selbst ermitteln, eine andere.

Dazu Tauss:

“Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen.”

Ob Tauss gut beraten ist, diese Linie zu seiner Verteidigung zu fahren, ist zweifelhaft. Äußert er doch schwer wiegende Bedenken gegen Sicherheitsorgane, die scheinbar an anderer Stelle auch in seiner Partei nicht geteilt werden. Wen hat Tauss auf diese “Schwächen” im System angesprochen? Gibt es unabhängige Vertrauenspersonen, denen sich Tauss in einer solchen Konfliktsituation anvertraut hat? Tauss weicht diesen Fragen nicht aus, er kommt sogar selbst zu der überfälligen Erkenntnis, dass er sich unter diesen Umständen grundsätzlich anders hätte verhalten sollen.

“In der Rückschau weiß ich dennoch, dass ich ohne juristische Beratung und eine bessere rechtliche Absicherung meine Recherchen nicht hätte machen sollen.”

Es bleibt der Eindruck eines verzweifelten Mannes, der selbst unsicher zu sein scheint, welche Motive ihn zu seinem unbestrittenen und möglicherweise strafbaren Tun bewogen haben. So spricht Tauss auf Seite 4 seines achtseitigen Manuskriptes über

“die von mir erhoffte Entdeckung und ,Sprengung’ eines der (…) ,Kinderpornoringe’”

und ähnlich auf Seite 5

“(…) und damit einen dieser ominösen ,Kinderpornoringe’ aufdecken und anzeigen zu können (…)”

während er auf Seite 6 resignativ bezweifelt, ob

“die ,Kinderpornoringe’ (…) überhaupt existieren.”

Insofern bleiben im Mindesten erhebliche Zweifel am generellen Urteilsvermögen des Jörg Tauss, der sich selbst als durchaus geltungsbedürftig (“die meinem Bekanntheitsgrad nicht gerade geschadet” hätten, S. 4) gibt und Vorgänge von höchster politischer und strafrechtlicher Tragweite mit sich allein ausmacht. Wer mag sich einen solchen Politiker im Ministeramt vorstellen?

Möge es so sein, wie Jörg Tauss in seiner Rechtfertigung schreibt. Es wäre zwar tragisch, aber alles andere wäre grausam!

PR-Anzeigen-Affäre ein zweischneidiges Schwert für die SPD

Uwe.Alschner — Mon, 13 Aug 2007 20:48:28 +0000

Die SPD rudert in Person ihres Wirtschaftspolitischen Sprechers Rainer Wend zurück und erklärt den Fall der Verquickung von Anzeigengeschäft und redaktionellen Beiträgen durch eine Berliner PR-Agentur im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums für “erledigt”. Noch am Wochenende hatte Wend bei Bekanntwerden der pikanten Geschichte eine Gefahr für den Ruf der Politik gesehen, der nachgesagt werden könnte, sich wohlwollende Presse zu erkaufen. Bislang habe er deratiges nur aus der Wirtschaft, nie jedoch aus der Politik gekannt.
Wenngleich vieles an der PR-Affäre wirklich bedenklich ist, wie die Kommentatoren zu Recht anmerken, darf man annehmen, dass der plötzliche “erledigt”-Stempel der SPD auf Angst vor der eigenen Courage hindeuten könnte. Schließlich hat die SPD nicht nur Anzeigen schaltungen, sondern durch ihre Beteiligungsholding DDVG gleich Eigentunsrechte an Verlagen samt Redaktionen, mit denen sie direkt oder indirekt Kontrolle ausüben kann! Die strengen Maßstäbe Wends angelegt, könnte es für den SPD-Parteivorstand eigentlich nur heißen: Verkaufen, und zwar schnell.
Wie sonst sollte man erklären, dass zwar die mögliche Einflussnahme durch (externe) Anzeigenkunden auf die redaktionelle politische Berichterstattung bedenklich sei, nicht jedoch jene von (internen) Verlagsleitern oder Aufsichtsräten, die dem SPD-Parteivorstand direkt angehören?
Wend hat – vermutlich unbeabsichtigt – zu Recht darauf hingewiesen, dass die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ein wichtiges Gut ist, welches in der Tat durch wirtschaftliche Abhängigkeit gefährdert werden kann. In eben diesem Sinne aber hat sich die einstmals möglicherweise gerechtfertigte Eigentümerschaft der SPD an Verlagen überlebt. Nicht die SPD ist heute durch die Presse gefährdet. Wohl aber umgekehrt kann angesichts der wirklich ansehnlichen Beteiligungen ein Schuh draus werden. Dem sollte die SPD entgegentreten und sich von ihren Verlagsbeteiligungen trennen. Rainer Wend hat Recht!

Ganz nebenbei …

Uwe.Alschner — Sun, 08 Jul 2007 08:19:07 +0000

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom vergangenen Mittwoch hat Schwung in eine überfällige Debatte gebracht. Viele Stimmen stören sich dabei an der Höhe von Einkünften, die Abgeordnete nebenbei erzielen. Dabei ist es vergleichsweise harmlos, ob Abgeordnete wie Links-Fraktionschef Gysi sich für Redeauftritte ein Honorar zahlen lassen und damit “reich” werden. Auch geht es nicht um das offenkundige Problem, dass sich gewählte Abgeordnete ihre wirtschaftliche Basis sichern können müssen, wenn sie z.B. als Selbständige oder Freiberufler keine Rückkehrgarantie für die Zeit nach dem Mandat haben, wie das bei Angestellten und Beamten der Fall ist. Ganz anders und viel bedenklicher ist es, wenn Abgeordnete sich in den Feldern für Einzelinteressen – egal ob von Firmen oder Verbänden – honorieren lassen, in denen sie auch politisch Verantwortung tragen. Und diese Fälle gibt es zuhauf.
Weithin bekannt ist zum Beispiel, dass Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Wirtschaftsinteressen vertritt. Das ist gut so, denn Göhner ist ein Fachmann auf seinem Gebiet. Solche Fachleute braucht auch der Bundestag. Insofern ist es nicht kritikwürdig, dass Göhner jahrzehntelang eine Doppelaufgabe als BDA-Geschäftsführer und Abgeordneter wahrgenommen hat. Bedenklich ist es allerdings, dass Göhner als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und des Sozialausschusses Verantwortung übernommen hat und damit just in den Bereichen, für die er auch vom BDA bezahlt wird. Die darin liegende Interessenkollision wird nun jedoch aufgelöst, wenn Göhner wie angekündigt aus dem Bundestag ausscheidet und sein Mandat endet.
Noch krasser weil bisher kaum transparent ist der Konflikt im Fall von Karl Lauterbach, der für die SPD nicht nur im Gesundheitsausschuss sitzt, sondern sich auch in diesen Bereichen nebenbei von zahlreichen Interessengruppen gut bezahlen lässt. So sitzt Lauterbach u.a. im Aufsichtsrat eines großen privaten Klinikbetreibers und erhält dafür mehrere tausend Euro. Dass er gleichzeitig in Fragen der Gesundheitsreform an Entscheidungen maßgeblich mitbeteiligt ist, die das Unternehmen, dessen Interessen er im Aufsichtsrat wahren muss (!), erheblich berühren, scheint Herrn Lauterbach wenig zu stören. Doch es ist mehr als fragwürdig! Er und andere Abgeordnete in ähnlichen Situationen sollten sich entscheiden – fachliche Zuständigkeit im Ausschuss oder Nebentätigkeit! Solches Nebeneinander schadet dem Ansehen der Demokratie mehr als ein Interview eines Pop-Stars zum G8-Gipfel.